Kalinka: ÖPNV, Straßen, Radwege in der Probstei – wir sind „am Ball“

„Der ÖPNV könnte schon bald auch in der Probstei flexibler werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende MdL Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Probsteierhagen. Das Anruf-Linien-Fahrten-System (ALFA), was seit einigen Wochen in der Lütjenburger Region läuft, könne auch auf andere Regionen übertragen werden. Dazu zähle die Probstei.

Auch Busverbindungen sollten weiter verbessert werden. Nachdem auf CDU-Initiative die Strecken Schönberg – Preetz und Barkauer Land – Preetz dichter getaktet worden sind, stehe nun auch die Linie 120 Schönberg – Laboe an. Kalinka: „Wir hätten uns das schon vor Jahren gewünscht. Dies stieß damals aber bei anderen Fraktionen im Kreistag nicht auf Zustimmung.“

Von Wichtigkeit sei auch die Sanierung von Straßen und Radwegen. Der Radweg zwischen Fiefbergen und Schönberg sei ausgebessert, auf der Strecke von Fiefbergen nach Probsteierhagen sind die Schäden aber so groß, dass mehr nötig ist. Kalinka: „Auch dieses Thema ist im Blick.“

Notwendig sei die Sanierung der Landesstraße zwischen Passade und Schönberg. Auf Initiative von CDU und FDP habe der Kreistag eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Diese liegt dem Kieler Wirtschafts- und Verkehrsministerium vor, wo über die Vergabe der Finanzmittel für die nächsten Jahre entschieden werde.

Gleichfalls rasch sanierungsbedürftig sei die Kreisstraße zwischen Passade und Höhndorf. Kalinka: „Wir hoffen, auch hier in absehbarer Zeit etwas machen zu können.“

Die CDU sei auch für den Bau weiterer Radwege. Ihre seit Jahren gestarteten Initiativen im Kreistag seien aber bis Dezember 2017 von anderen Fraktionen im Kreistag geblockt worden. In der Kreistagssitzung im Dezember 2017 habe es hier erfreulicherweise eine veränderte Haltung insoweit gegeben, als dass zumindest Mittel für die Möglichkeit neuer Planungen beschlossen worden seien.

Busverbindung Laboe – Schönberg wird verbessert

Ob in Plön, Preetz, Schönberg, Heikendorf oder Laboe – die CDU und ihre Kandidaten waren am Vormittag präsent, um den Bürgern direkt zum Gespräch zur Verfügung zu stehen. Mit der CDU Laboe stand ich vor Edeka Alpen in Laboe. Wir haben eine Reihe guter Gespräche geführt, vor allem zu kommunalen Themen. Natürlich war die Schwimmhalle ein Thema, aber auch der ÖPNV, das Thema Kita, die Förderung des Sportes, der Wunsch nach einer Reaktivierung der Polizeistation. Wir sind und bleiben bei den Themen „am Ball“. Der Kreis gibt für eine Schwimmhalle 1,5 Mio. €, die Busverbindung Laboe – Schönberg soll noch in 2018 verbessert werden, der ÖPNV könnte auch in der Probstei flexibilisiert werden, siehe Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) in der Lütjenburger Region und /oder Rufbus-Modell.

Der ÖPNV im Kreis Plön entwickelt sich

Im Amt Schrevenborn ist der Amtsbus gestartet. Der Vorschlag, ihn zu starten, entsprang der Diskussion um den Rufbus. Wir haben uns dazu schon seit 2014 eingebracht. Es stellte sich heraus, dass es im Amt Schrevenborn zwar gute Verkehrsverbindungen nach Kiel gibt, die Querverbindungen innerhalb des Amtes aber deutlich verbessert werden sollten. Das Ergebnis ist der jetzt gestartete Amtsbus. Der Kreis unterstützt mit jährlich rd. 120.000 Euro, 21.000 Fahrgäste werden erwartet.

In der Region Lütjenburg läuft seit kürzerem das Anruflinien-Taxi-Modell (ALFA), was natürlich unsere Unterstützung gefunden hat. Wir wollen es noch 2018 in einer weiteren Region einführen.

Schon 2014 haben wir Anträge zur Verbesserung von Busverbindungen im Kreistag gestellt. Leider stellte sich auch hier die SPD/Grüne/FWG-Koalition lange quer. Inzwischen können wir feststellen, dass die dichteren Verbindungen von Schönberg nach Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz deutlich mehr Fahrgäste angezogen haben als erwartet. Weitere Schritte auf dem Weg zur Stärkung des ÖPNV sind die Verbindungen Plön-Neumünster, Plön-Lütjenburg-Hohwacht und Laboe-Schönberg.

Auch diese Verbesserung der Streckenverbindungen kostet den Kreis Geld. Es ist aber gut angelegt, denn ein attraktiver ÖPNV ist ein guter Service für die Bürger. Wir werden diesen Kurs fortsetzen.

824.000 € von Land und Kreis für Sturmschäden

Nach den schweren Sturmschäden im Januar 2017 an der Ostseeküste war es vor allem die Plöner CDU-Kreistagsfraktion, die sich für eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kreis und das Land eingesetzt hat. Mit Erfolg. Die besonders betroffenen Gemeinden Stein, Schönberg, Behrensdorf, Heikendorf und Hohenfelde erhielten 2017 (insgesamt) 574 000 € vom Land, 150 000 € vom Kreis. Die einzelnen Hilfen wurden nach Schadenshöhe gestaffelt. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss des Kreises noch die weiteren 100 000 € freigegeben, die auch schon in 2017 beantragt waren, aber unter der Auszahlungs-Voraussetzung standen, die Möglichkeiten der Reduzierung von Stranderosionen zuvor auszuloten. Kreis, Gemeinden und Landesbetrieb haben dazu inzwischen konferiert.

Mehr konkrete Hilfen für Familien

„Dies ist konkrete Hilfe für Familien“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Erhöhung der Mittel des Landes zur Förderung von Familienzentren im Kreis um 40.000 Euro. Dadurch stehen 140.000 Euro im Kreis Plön zur Verfügung. Sie ermöglichen, dass künftig neben den Familienzentren in Plön, Wankendorf, Preetz und Schönberg auch der Lütjenburger Familientreffpunkt des SOS Kinderdorfes Schleswig-Holstein gefördert wird. Zudem stehen für die Zentren rd. 82.000 Euro für die Weiterentwicklung des Schwerpunktes Integration zur Verfügung.

Kalinka: „Die Angebote und Hilfen kommen sowohl in den Standortgemeinden wie auch in den umliegenden Regionen Familien und Kindern zugute. Mit der Förderung in Lütjenburg werden die Hilfsmöglichkeiten in der dortigen Region erweitert.“

Schäden am Radweg Schönberg – Fiefbergen werden behoben

Bei einem Ortstermin auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka wurde im Dezember 2017 mit dem Leiter der auch für den Kreis Plön zuständigen Rendsburger Niederlassung des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr, Matthias Paraknewitz, der Radweg zwischen Schönberg und Fiefbergen in Augenschein genommen, weil dort an mehreren Stellen Wurzeldurchbrüche und andere Schäden sichtbar waren. Inzwischen hat die Straßenmeisterei bereits damit begonnen, die Schäden zu beheben. Werner Kalinka, Kreistagsabgeordneter Dieter Arp und der Schönberger Gemeindevertreter Christian Lüken, die auch im Dezember dabei waren: „Dass dies so schnell und noch vor dem Frühjahr passiert, wenn die Zeit beginnt, wo viele mit dem Fahrrad unterwegs sind, verdient Dank und Anerkennung.“ Bei einem Besuch vor Ort haben sich die drei die Ausbesserungen angesehen.

Bahn: Wirtschaftlichkeit und Planfeststellung müssen beachtet werden

Nach dem Ende 2017 beginnenden Planfeststellungsverfahren und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird endgültig über die Reaktivierung der Strecke zwischen Oppendorf und Schönberger Strand zu entscheiden sein. Notwendig ist zudem, ein finanzierbares wie realistisches Bus-Bahn-Konzept zu haben und Auswirkungen auf die dicht getaktete und sehr gut ausgelastete VKP-Strecke Schönberg – Kiel verbindlich zu kennen. Eine Reaktivierung von „Hein Schönberg“ darf auch keinen Planungs-Wiedereinstieg in das 380 Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn bedeuten.

Hoffnung auf Sanierung der Strecke Passade – Schönberg

„Die neue Landesregierung hält den Straßenabschnitt auf der L 50 zwischen Passade und Schönberg für sanierungsbedürftig. Und dies gilt auch größtenteils für den parallel verlaufenden Radweg. Endlich wird der Sanierungsbedarf anerkannt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Strecke in das Sanierungsprogramm kommt“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hat seit längerem immer wieder auf den schlechten Zustand von Straße und Radweg hingewiesen. Nach einer ersten groben Schätzung wird mit Kosten in Höhe von 10 Mio. Euro gerechnet.

Zugleich übt Kalinka Kritik an der alten, SPD-geführten Landesregierung: Nach deren Auffassung habe die Straße nur eine untergeordnete Verkehrsbedeutung: „Das ist doch inakzeptabel, die zentrale Straße von Schönberg nach Kiel so einzuordnen.“ Deshalb wurde sie 2014 auch nicht in das Sanierungsprogramm für Landestraßen aufgenommen. Kalinka: „Die SPD und Minister Meyer hätten sich nicht immer nur um die Bahn, sondern auch um die Straßen und Radwege kümmern sollen.“

2013 hatte die letzte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Straßen stattgefunden, auch für die L 50, wie weiter aus der Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsminister auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kalinka hervorgeht. Sie wird derzeit erneut vorgenommen. Mit den Ergebnissen und damit mit der Prioritätenfestlegung wird in 2018 gerechnet.

Anlage: Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka

Schönberg: Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften waren ein Höhepunkt bei der Jahreshauptversammlung der CDU Schönberg. Ortsvorsitzende Christine Nebendahl, Kreisvorsitzender Werner Kalinka und MdB Dr. Philipp Murmann ehrten Horst Diekmann (50 Jahre), Sönke Stoltenberg (40 Jahre), Prof. Dr. Mathias Nebendahl (40 Jahre) und Armin Sturm (25 Jahre). Besonders hervorgehoben wurde das kommunale Engagement („Schönberg mit geprägt“) und der Wert langjähriger politischer Treue. Dies sei nicht selbstverständlich.

Windkraft-Standorte: SPD/Grüne/FWG ohne Mut zur Aussage in der Sache

Immer noch ist die SPD/Grünen/FWG-Koalition nicht in der Lage, sich zum Thema Ausweisung von Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Fahren und Passade zu positionieren. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft (WET) setzte sie eine Vertagung durch. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, in dem erhebliche Bedenken vorgebracht werden, liegt seit Sommer 2016 zur Beratung vor. Auch im Kreistag hatte die Koalition keine Aussage getroffen, sondern in den Ausschuss verwiesen.

SPD/Grüne/FWG seien „ohne Mut zur Aussage in der Sache“, so die CDU-Vertreter im Ausschuss, Bernhard Ziarkowski, Thure Koll, Simon Bussenius, Malte Schildknecht und Sönke Stoltenberg. Sie verwiesen vor allem auf die nachhaltigen Belastungen für die dort wohnenden Menschen, die Tierwelt – vor allem die Vögel – und die Natur. 2011 war vom Land davon Abstand genommen worden, Erweiterungen für die Windkraft dort vorzunehmen. In den neuen Planungen des Landes sind entsprechende Pläne aber wieder enthalten.

Bernhard ZiarkowskI: „Je schneller ein klares Wort vom Kreis kommt, umso besser. Gestern haben SPD/Grüne/FWG erneut diese Chance vertan. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.“ Thure Koll: „Die Eingriffe in Natur und Umwelt, um die Anlagen zu erstellen, sind ganz erheblich.“ Sönke Stoltenberg: „Neue Anlagen können gut 200 Meter hoch sein. Man muss sich diese Dimension einmal vorstellen: Dreimal so hoch wie das Laboer Ehrenmal.“ Schleswig-Holstein produziere im Übrigen schon jetzt das Dreifache der Energiemenge, die es selbst benötige.