Sturmschäden

2 Mio. Euro vom Land für Heikendorf extra

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„Seit Anfang 2019 hat Heikendorf vom Land rd. 2 Mio. Euro zusätzlich bekommen, um verschiedene Vorhaben auf den Weg zu bringen oder finanziell entlastet zu werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde in der Offenen Ganztagsschule im Schulredder, zu dem mehr als 200 Bürger kamen.

Der Kunstrasenplatz werde mit 250.000 Euro, die Beseitigung der Sturmschäden mit 208.000 Euro, die Barrierefreiheit mit 87.000 Euro, der KiTa-Neubau mit 450.000 Euro und die digitale Ertüchtigung der Schulen mit 228.000 Euro unterstützt. Zudem habe Heikendorf für den Neubau der Schule sehr zinsgünstige Darlehen und eine erhebliche Fehlbetragszuweisung (533.000 Euro) erhalten. Als Stadtrandkern bekommt Heikendorf zudem jährlich eine zusätzliche Zuweisung des Landes.

MdL Kalinka: „Heikendorf ist eine aktive Gemeinde mit einem hohen Wohn- und Freizeitwert. Tade Peetz ist ein kreativer Bürgermeister, der sich sehr engagiert, der es gut versteht, Fördermittel einzuwerben und der die Gemeinde gemeinsam mit den Gemeindevertretern und der Verwaltung weiter nach vorn bringt.“

Land und Kreis unterstützen ihre Gemeinden

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„Seit Herbst 2017 wurde die KiTa-Reform erarbeitet. Sie wurde im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Von Beginn an waren die kommunalen Landesverbände und damit auch die Gemeinden beteiligt. Alle Beratungen im Sozialausschuss waren öffentlich. Es hat Berichte wie umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörungen gegeben. Der Vorwurf mangelnder Beteiligung und fehlender Transparenz ist völlig unbegründet“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang in Stein. Die Reform bringe einen gesetzlich definierten Standard, Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit für die Eltern, durch die KiTa-Datenbank mehr Transparenz und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das Land trage einen erheblichen Teil der Kosten.

Der stellvertretende Landrat Thomas Hansen hob den Beschluss des Kreistages hervor, die Investitionen bei den KiTas mit 30 % zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt in der Probstei sei die Einführung des Anruf-Linien-Angebotes (ALFA) in diesem Jahr. Zu bestimmten Zeiten könne mit dem Taxi zum Preis des Busses gefahren werden. Hansen: „Ein bürgernahes Angebot.“

Hansen und Kalinka, der die Gemeinde Stein im Kreistag vertritt, gingen auch auf die Erstattung der Sturmschäden vom Januar 2019 durch Land und Kreis ein. Stein erhält vom Kreis und vom Land je 87 000 Euro. MdL Kalinka: „Eine Vollfinanzierung. Mehr kann man doch nicht erwarten.“

Zu den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden sagte Kalinka, das Land habe diese deutlich erweitert bzw. werde dies nochmals tun. 2010, 2019 und nochmals 2021 um jeweils 10 bzw. 15 %, je nachdem wie dicht man an den größeren Gemeinden und Städten liege, für die es überhaupt keine Grenzen gebe. Dies bedeute mindestens 30% mehr Bebauungsmöglichkeit, in einem Teil der Dörfer sogar 45 %. Kalinka: „Dies sind ausreichende Erweiterungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass die Bebauung auch zum Ort passt und im Auge behalten werden muss, dass auch eine entsprechende Infrastruktur gegeben ist und die Kosten für die Gemeinden finanzierbar sind bzw. bleiben.“

An der Küstenschutz-Diskussion müssen wir uns beteiligen

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„Strategie Ostseeküste 2100“ – unter diesem Titel hat die Diskussion um den künftigen Küstenschutz begonnen. Die Informationen über die Auftakt-Konferenz Anfang Dezember in Kiel sind unter https://www.schleswig-holstein.de/…/Th…/K/kuestenschutz.html und https://www.schleswig-holstein.de/…/strategieOstseekueste21… abrufbar. Der Diskussionsprozess ist bis 2023 / 2024 angelegt. Aber: Die Zeit geht schnell. Wir sollten uns beteiligen, denn der Küstenschutz, aber auch der Tourismus sind für unsere weitere Entwicklung von sehr wichtiger Bedeutung.

CDU, FDP und UWG beantragten 500.000 Euro Hilfe für Sturmschäden

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„Die SPD sollte sich etwas genauer daran erinnern, wer was an Hilfe des Kreises für die Sturmschäden vorgeschlagen hat. Der Antrag auf 500.000 Euro Unterstützung für betroffene Gemeinden wurde am 16. Januar 2019 von CDU, FDP und UWG eingebracht“, so CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte zuvor mit Antrag vom 5. Januar 2019 eine Summe von 250.000 Euro bereitstellen wollen.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) am Schönberger Strand am 16. Januar 2019 schloss die SPD sich dem Antrag auf 500.000 Euro Hilfe an. Im Ausschuss wurde dann ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und UWG mit bis zu 500.000 Euro Hilfe seitens des Kreises beschlossen, den der Kreistag im Februar 2019 bestätigte.

Wir arbeiten an der „Strategie Ostseeküste 2100“

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Was muss getan werden, um für die Sicherung der Küsten angesichts des globalen Klimawandels und dem Anstieg des Meeresspiegels die richtigen Folgerungen zu ziehen? Wie kann dies im Einklang mit dem Tourismus (168 000 Beschäftigte in S-H, 9,5 Mrd. Euro Umsatz, 80% der Gäste machen Urlaub an der Küste) erfolgen? Darüber soll die „Strategie Ostseeküste 2100“ Lösungen entwickeln, das Forum für Landesregierung, Landtag, Wissenschaftlicher und Praktiker. In der Sparkassenarena in Kiel kamen dazu rund 150 Gäste zusammen. Mit Ergebnissen wird in 2023 / 2024 gerechnet – und auch dieses Zeitfenster macht klar: Schnelle Lösungen, die von vornherein auf der Hand liegen, gibt es nicht. Dafür sind sind Fragen zu differenziert, ist die Situation zum Teil von Ort zu Ort zu unterschiedlich. Und auch die Wissenschaft braucht Zeit. Aber: Wir beginnen mit der Arbeit, wie wir es nach den schweren Sturmfluten im Januar versprochen haben. Anpacken statt rumschnacken!

100% Unterstützung – das ist doch was!

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Dass es nach den Stürmen Anfang Januar im Heikendorfer Strandbereich deutliche Spuren gab, das war sofort sichtbar. Aber groß war der Schreck bei Bürgermeister Tade Peetz, als er feststellen musste, dass es viel größere Schäden an der 160 Meter langen Uferbefestigung auf Höhe des Campingplatzes Möltenort gab. Ich habe mich (wie auch die CDU-Kreistagsfraktion) sehr ins Zeug gelegt, um im Land und Kreis Unterstützung für Heikendorf und andere besonders betroffene Gemeinden zu bekommen. Die Förderbescheide (208.000 € vom Land, 69.000 € vom Kreis) sind da, in Möltenort rollen bereits die LKWs und der Bagger. 100 % Unterstützung – das ist doch was! Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl, Mitarbeiter und ich vor Ort:

Sturmschäden: Land hilft Heikendorf mit 208 000 Euro

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Anfang Januar 2019 – zwei Sturmfluten richten heftige Schäden an der Ostseeküste an. In Heikendorf wird die Uferbefestigung in einer Länge von rund 160 Metern auf Höhe des Campingplatzes schwer in Mitleidenschaft gezogen.Ich habe mich sehr für Hilfe des Landes engagiert, u.a. auch in der Debatte des Landtages. Jetzt ist die erfreuliche Nachricht da: Das Land beteiligt sich mit 208.000 Euro an den Gesamtkosten von 277.000 Euro. Bürgermeister Tade Peetz und ich waren natürlich vor Ort. Die Arbeiten werden möglichst zügig beginnen. Die Findlinge kommen übrigens aus dem Gewerbegebiet in Schönkirchen, was derzeit erschlossen wird. Dank auch für diese Hilfe und den kollegialen Preis.

Sachstand zum Thema Sturmschäden

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In den Urlaubsorten an der Ostsee ist bei uns von den Schäden durch die Stürme im Januar meist nichts mehr zu sehen, jedenfalls soweit es um den Sand geht. Schnell haben die Gemeinden gehandelt. Gut so, denn der Tourismus ist wichtig. Hinsichtlich der finanziellen Hilfe durch Land und Kreis ist der Sachstand so, dass im Wesentlichen die Antragsunterlagen bei der Investitionsbank vorliegen. Nach deren Prüfung entscheidet der Wirtschaftsminister, danach der Kreis. Das Land hat 1 Mio. Euro, der Kreis Plön 500.000 Euro bereitgestellt. Dafür habe ich mich sehr engagiert.

Sturmschäden: Hilfe vom Land kommt

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Die Hilfe für Gemeinden nach den Sturmschäden wird sich grundsätzlich an den Bedingungen der Förderrichtlinie von 2017 orientieren. Dies hat Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Die betroffenen Gemeinden werden zeitnah über die Förderbedingungen wie Förderquote, Antragsberechtigung und Möglichkeiten eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns informiert. Kalinka hatte sich für Hilfen engagiert, schon im Januar die Lage von vor Ort an die Landesregierung übermittelt und auch im Landtag dazu gesprochen.

Weiter heißt es in dem Schreiben des Ministers: „Aufgrund der Sturmschäden entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste hat das Kabinett am 12. Februar 2019 zweierlei beschlossen: zum einen eine schnelle Finanzhilfe zur Beseitigung der Schäden für die besonders betroffenen Kommunen mit einer Gesamthöhe von bis zu einer Million Euro, zum anderen die Erarbeitung einer Gesamtstrategie „Entwicklung Ostküste 2100“. Damit soll ein nachhaltiges Konzept für die Ostseeküste entwickelt werden, das Küstenschutz und Tourismus zusammendenkt.“

Damit würden, so Kalinka, die kurzfristigen wir langfristigen Maßnahmen in Angriff genommen. Dies sei der richtige Weg.

Informationen über die Sturmschäden direkt vor Ort

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Laboe, Stein, Schönberg, Behrensdorf, Hohwacht – ein straffes Informationsprogramm über die Sturmschäden, zu dem ich den Leiter der Abteilung für Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz sowie Bundesbauftragten für Wasserbau im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Johannes Oelerich, begrüßen konnte. Sehr gefreut habe ich mich auch, dass Fachbereichsleiter Thorsten Bents aus der Kreisverwaltung wie zahlreiche Kommunalpolitiker die Gelegenheit zum Gespräch und zur Information nutzten. Der Besuch – eine sehr gute Möglichkeit, unsere Sorgen und Anliegen an kompetenter Stelle vorzutragen und uns auszutauschen.