Unterstützung für das Frauenhaus

Das Frauenhaus benötigt dringend ein neues Auto. Mit eigenen Mitteln und durch die Unterstützung der Förde Sparkasse waren 2/3 der nötigen Mittel gesichert. Hans-Jürgen Gärtner, Ulrike Michaelsen und Mechtilde Gräfin von Waldersee engagierten sich – und fanden bei der CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Werner Kalinka offene Ohren. Die CDU-Mitglieder des Finanzauschusses mit Malte Schildknecht an der Spitze stellten im Finanzausschuss den Antrag, 5000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die anderen Fraktionen zogen sofort mit – einstimmig stellte der Finanzausschuss des Kreistages die nötigen 5000 Euro bereit.

Windkraft-Standorte: SPD/Grüne/FWG ohne Mut zur Aussage in der Sache

Immer noch ist die SPD/Grünen/FWG-Koalition nicht in der Lage, sich zum Thema Ausweisung von Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Fahren und Passade zu positionieren. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft (WET) setzte sie eine Vertagung durch. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, in dem erhebliche Bedenken vorgebracht werden, liegt seit Sommer 2016 zur Beratung vor. Auch im Kreistag hatte die Koalition keine Aussage getroffen, sondern in den Ausschuss verwiesen.

SPD/Grüne/FWG seien „ohne Mut zur Aussage in der Sache“, so die CDU-Vertreter im Ausschuss, Bernhard Ziarkowski, Thure Koll, Simon Bussenius, Malte Schildknecht und Sönke Stoltenberg. Sie verwiesen vor allem auf die nachhaltigen Belastungen für die dort wohnenden Menschen, die Tierwelt – vor allem die Vögel – und die Natur. 2011 war vom Land davon Abstand genommen worden, Erweiterungen für die Windkraft dort vorzunehmen. In den neuen Planungen des Landes sind entsprechende Pläne aber wieder enthalten.

Bernhard ZiarkowskI: „Je schneller ein klares Wort vom Kreis kommt, umso besser. Gestern haben SPD/Grüne/FWG erneut diese Chance vertan. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.“ Thure Koll: „Die Eingriffe in Natur und Umwelt, um die Anlagen zu erstellen, sind ganz erheblich.“ Sönke Stoltenberg: „Neue Anlagen können gut 200 Meter hoch sein. Man muss sich diese Dimension einmal vorstellen: Dreimal so hoch wie das Laboer Ehrenmal.“ Schleswig-Holstein produziere im Übrigen schon jetzt das Dreifache der Energiemenge, die es selbst benötige.

CDU: Anti-Fracking-Arbeit unterstützen

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Anti-Fracking-Arbeit im Kreis mit 3 000 Euro zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des Finanzausschusses (15. Sept. 2016) und des Kreistages (29. Sept. 2016) gestellt worden, wie die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Thure Koll, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht mitteilten. Die Gefahr von Fracking war und ist besonders in der Probstei und in der Holsteinischen Schweiz von Relevanz.

Im Kampf gegen Fracking hat die Gemeinde Stein vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig geklagt. Sie hat dies auch getan, um die Informationsrechte der Kommunen und Bürger zu stärken. Dabei sind Kosten in Höhe von rd. 13 000 Euro entstanden. Die Initiative „Frackingfreier Kreis Plön“ bittet, durch einen Solidarbeitrag zu unterstützen und hat deshalb u.a. Veranstaltungen (siehe vergangenes Wochenende) organisiert, deren Erlös dazu beiträgt, die Kosten der Gemeinde zu reduzieren.

Kalinka, Koll, Dr. Niedermeier-Lange und Schildknecht: „Die Verhinderung von Fracking liegt im Interesse des Kreises Plön. Wir wollen kein Fracking. Der Kreistag hat dazu – vor allem auf CDU-Initiative – entsprechende Beschlüsse gefasst.“

Helmstorf bekommt Zuschuss für Bürgerbus / Förderrichtlinie soll erarbeitet werden

Die Gemeinde Helmstorf hat im April 2016 für die Anschaffung eines E-Bürgerbusses  einen Antrag auf Bezuschussung durch den Kreis gestellt. Die Kreisverwaltung schlägt vor, eine Zuwendung in Höhe von 25%  des voraussichtlichen Eigenanteils der Gemeinde, höchstens jedoch 3.834 Euro zu gewähren. Dies ist gestern im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) einstimmig beschlossen worden.

Der Ausschuss hat zudem einstimmig beschlossen, den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu unterstützen, in dem die Kreisverwaltung beauftragt wird, eine Förderrichtlinie für Zuschüsse des Kreises für gemeindliche Bürgerbusse zu erarbeiten und dem WET wie dem Kreistag zügig zur Beschussfassung vorzuschlagen.

Die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Bernhard Ziarkowski, Stefan Leyk und Malte Schildknecht: „Zuwendungen des Kreises müssen in planbarer und transparenter Weise erfolgen. Einzelfallentscheidungen dürfen in solchen Fällen nicht die Regel, sondern müssen die Ausnahme sein. Alle Gemeinden und Städte haben einen Anspruch darauf, zu wissen, womit sie rechnen können.“

SPD/Grüne/FWG-Koalition und UWG-Fraktionsspitze genehmigen 380 000 Euro für den „Roten Platz“ vor dem Kreishaus – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals / Thure Koll: „Das passt nicht zueinander!“

gndk-2016-aschebergWieder ein höchst interessantes, informatives und gut besuchtes „Gespräch nach dem Kreistag“ der CDU-Kreistagsfraktion, diesmal in Ascheberg. Thure Koll, Kreistagsabgeordneter für Großer Plöner See Süd, konnte dazu seine Kreistags-Kollegen André Jagusch, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht, die Ortsvorsitzenden Georg Biss (Bösdorf), Klaus Englert (Ascheberg) und Björn Rüter (Kalübbe) wie auch Vertreter aus Ascheberg (Hans-Albrecht und Irene Kowalzik, Herbert von Mellenthin, Joachim Runge) Dersau (Volker Biss), Grebin (Hans-Werner Sohn), Lehmkuhlen (Hinrich von Donner) und Schellhorn (Rico Brauer), Landtagskandidat Tim Brockmann und den Sprecher der Initiative „Frackingfreier Kreis“, Frank Tietgen, begrüßen.

Thure Koll hob eingangs zwei wichtige Entscheidungen aus der jüngsten Kreistagssitzung hervor: Das einstimmige Votum für die Sanierungarbeiten am Gymnasium Schloss Plön (Kosten 8,8 Mio. Euro, abzgl. ca. 2,2 Mio. Euro Fördermittel) und den Mehrheitsentscheid von SPD/Grünen/FWG und UWG-Fraktionsspitze für die Sanierung des „Roten Platzes“ vor dem Kreishaus. Er kritisierte den Beschluss sehr deutlich: „Hier sollen 380 000 Euro vom Kreis ausgegeben werden – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das passt nicht zueinander.“

Ein breites Themenspektrum wurde diskutiert, wie zum Beispiel: Die KiTa-Finanzierungsprobleme (die CDU-Kreistagsfraktion hat erneut im Kreistag den Antrag auf 1,7 Mio. Euro Förderung durch den Kreis gestellt), die nicht ausreichende Kita-Landesförderung gegenüber Kommunen, Polizei / Innere Sicherheit (Ascheberg sollte seine Polizeistation zurückbekommen!), die Finanzlage des Kreises und der Kommunen, Notwendigkeit der FAG-Änderung zugunsten kinderreicher Kommunen, die hohe Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes in der Arbeit der CDU, das klare Nein zu Fracking.

Wildunfälle reduzieren / Grasschnitt 2016

Grasschnitt-2016Die CDU-Kreistagsfraktion setzt das Thema Wildunfälle auf die Agenda des Kreises Plön. Sie hat für die Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Wildunfälle erarbeitet werden. Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates des Kreises Plön am 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40 % aller Unfälle im Kreis Plön aus.

In dem Antrag heißt es: „Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundestrasse 202 auf Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen.“ Weiterlesen

Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen

Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke – zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge – übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weiterlesen

„Hein Schönberg“ kommt auf Parteischienen daher

Weniger überrascht über die im Ergebnis politische Entscheidung als vielmehr befremdet über den Stil der Ankündigung von Wirtschaftsminister Meyer, nun Regionalisierungsmittel für die Bahnlinie Kiel-Schönberg freizugeben, reagiert die CDU im Kreis Plön.

„Es ist schon erstaunlich, dass das Wirtschaftsministerium auf Facebook auf eine Veranstaltung der Plöner Kreis-SPD hinweist, auf der ,Grünes Licht für Hein Schönberg‘ gegeben werden soll. Kritische Stimmen waren offenbar nicht gewünscht“, so der Pressesprecher der Kreis-CDU, Tade Peetz.

Peetz: „Ein schlechter Stil. Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen anders aus.Weiterlesen

CDU: 15-Minuten-Takt zwischen Preetz und Kiel wäre gut

Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion hat positiv zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der Nah.SH und der Stadt Preetz eine Ertüchtigung der Bahnstrecke Kiel-Preetz angestrebt wird.

„Eine 15-Minuten-Taktung wäre ein deutlicher Gewinn für die Region Preetz. Wir haben in allen ÖPNV-Initiativen eine weitere Ertüchtigung der bestehenden Bahnstrecke Kiel-Lübeck gefordert, insbesondere für den Teil der Strecke, die durch den Kreis Plön führt“, so Kreistagsabgeordneter Malte Schildknecht nach einer Fraktionssitzung in Dammdorf.

Inwieweit die baulichen Anlagen verändert werden müssten und zusätzliche Haltepunkte in Preetz sinnvoll mit dem Busangebot für die Region verknüpft werden können, müsse weiter untersucht werden. Dies gelte auch für die Frage, in welchem Umfang dies von der Stadt Preetz finanziell leistbar sei.

CDU-Kreistagsfraktion: Malte Schildknecht für Feuerwehren und Katastrophenschutz zuständig

Malte-Schildknecht-editCDU-Kreistagsabgeordneter Malte Schildknecht (Schellhorn) ist in der CDU-Kreistagsfraktion und gegenüber der Kreisverwaltung künftig für die Themen Feuerwehren und Katastrophenschutz zuständig. Dies beschloss die CDU-Kreistagsfraktion. Malte Schildknecht ist aktiver Feuerwehrmann. Er ist erreichbar unter 04342/858398, mobil unter 0163/2647450 oder per Mail unter malte [dot] schildknecht [at] cdu-kreis-ploen [dot] de – sprechen Sie ihn gern an.