CDA-Erfolge auf dem Landesparteitag. Akzente in Inhalten und Stil gesetzt

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„Die CDA hat in Inhalten und Stil auf dem CDU-Landesparteitag in Husum Akzente setzen können. Dies ist ein beachtlicher Erfolg“, so der der CDA-Landesvorsitzende MdL Werner Kalinka und der stellv. CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt. Allein die Tatsache, dass es eine gut 4-stündige Programmdebatte gegeben habe, sei von vielen vor dem Parteitag nicht erwartet worden.

Die CDU Schleswig-Holstein habe aufgrund der CDA-Anträge eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege und eine Gleichbehandlung bei den Zuschüssen des Landes an Pflegeschülerinnen und -schüler beschlossen, wolle das Landesblindengeld nicht mehr auf Pflegezuwendungen angerechnet haben und habe beim Thema der sozialen Balance den Blick für soziale Probleme geschärft. Mit dem Argument der Antragskommission, die Grundgedanken zur sozialen Balance seien bereits in dem Programm, sei zu diesem Punkt der CDA-Antrag abgelehnt worden. Weiterlesen

CDA-Positionen zur Landtagswahl

Stärkere Akzente in der Sozial-, Sicherheits-, Bildungs- und Bürgerpolitik wünscht sich die CDA Schleswig-Holstein. Wie Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt in Kiel mitteilten, habe der CDA-Landesvorstand eine entsprechende Initiative zum CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 in Husum eingebracht.

Schuldenbremse, Wachstum und Infrastruktur seien ohne Zweifel sehr wichtige Politikfelder. Die CDA-Verteter: „Die CDU Schleswig-Holstein darf aber nicht nur über diese Themen öffentlich erkennbar wahrgenommen werden. Eine Volkspartei muss breiter aufgestellt sein. Dazu machen wir Vorschläge.“ Die Wahrung der sozialen Balance sei wichtig. Dr. Ellendt und Kalinka: „Unsere Gesellschaft braucht ein soziales Gesicht.“ Die CDA schlägt zum Beispiel die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 300 Euro (bis 2010 waren es 400 Euro), ein Fach Sozial- und Gesundheitslehre an den Schulen und mehr Anti-Mobbing-Programme und Anti-Gewalt-Programme vor. Weiterlesen

Sicherheitsabgabe und 2. Polizei-Hundertschaft notwendig

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka fordert eine Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen die Polizei präsent ist. Kalinka sagte in Kiel, mit den daraus zu erzielenden Einnahmen könnten weitere Polizei-Planstellen finanziert werden.

Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen. Weiterlesen

Zahl der Lehrer reicht nicht überall

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„Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs in den ersten sechs Klassenstufen gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Die Schul-Realität zeigt, dass die Entwicklung und das Leistungsvermögen der Schüler doch nicht selten weit auseinander gehen. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim Neujahrskaffee der CDU Schönberg im „Sprüttenhuus“.

Kalinka sprach sich dafür, nötigenfalls auch eine begrenzte Zahl von neuen Planstellen dafür zur Verfügung zu stellen: „Die Probleme sind überall in den Schulen bekannt. Man muss nur zuhören. Die angemessene Förderung aller Schüler in der gesamten Leistungsbreite kann sonst nicht immer geleistet werden.“ Weiterlesen

Nach den Randalen in Hamburg:
Die Sicherheitsabgabe für Polizeieinsätze ist fällig!

Die Vorfälle beim Internationalen Fußball-Hallenturnier in Hamburg sind unerträglich. „Fans“ des VfB Lübeck, FC St. Pauli und wohl des HSV gerieten aneinander. Bilanz der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Halle: Rund 50 Verletzte, einige davon schwer, rd. 70 Festnahmen, erhebliche Schäden. Familien flüchteten mit ihren Kindern aus der Halle, die Polizei musste massiv einschreiten. Schreckliche Bilder, gerade auch für Kinder und Jugendliche.

Es ist selbstverständlich, dass versucht wird, die Randalierer zur Begleichung der Kosten der Schäden heranzuziehen und mit Stadien- und Hallenverboten zu belegen. Eine andere Frage ist, wie realistisch die Durchsetzung (und mit welchem Aufwand und durch wen) ist. Weiterlesen

Veränderungen bei der Polizei sind Fragen, die uns alle angehen

Vergangene Woche wurde auf einer Pressekonferenz im Landespolizeiamt das Konzept vorgestellt, durch das personelle Umschichtungen innerhalb der Polizei-Direktionen in Schleswig-Holstein vonstatten gehen sollen. Dies hat auch ganz konkret Auswirkungen vor Ort. Gibt es weniger Planstellen in einer Direktion, gibt es auch weniger in den Revieren, also vor Ort. 

Vor einigen Wochen stellte der Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die ersten Überlegungen dazu vor. Die Entscheidungen darüber würden im März 2012 getroffen. Noch sei nichts entschieden. Weiterlesen

Zweite Einsatzhundertschaft und Sicherheitsabgabe – große Übereinstimmung mit der Polizeigewerkschaft

Zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Lage, Probleme und Perspektiven der Landespolizei trafen der Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG – Landesverband Schleswig-Holstein) im Kieler Landeshaus zusammen. Für die Polizeigewerkschaft dabei: Landesvorsitzender Torsten Gronau, Jochen Einfeld, Frank Hesse und Thomas Nommensen.

Themen (u.a.): Personalstrukturkonzept und Beförderungen, dienstliche Beurteilungen und Leistungsebenen, die sächliche Ausstattung, insbesondere der Dienststellen mit modernen bzw. internetfähigen PC’s, die Wiederanschaffung von landeseigenen Dienstfahrzeugen und Abkehr vom Leasingmodell, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rechtsschutz, die Organisationsreform und Befürchtungen vor einem Rückzug aus der Fläche, eine gerechte Verteilung der Polizeistellen im Land und natürlich die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten. Weiterlesen

Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

  1. Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
  2. Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber. Weiterlesen

Kalinka für 2. Polizei-Hundertschaft und Sicherheitsabgabe

„Eine ständige Polizei-Hundertschaft ist für Schleswig-Holstein zu wenig. Die in Eutin stationierte Bereitschaftspolizei ist sehr gut, aber dadurch auch stark überlastet. Sie wird immer wieder angefordert und hat viele Einsätze in- und ausserhalb von Schleswig-Holstein zu be­wältigen, wie jüngst in Gorleben. Allein 2010 hat sie Überstunden geleistet, die rd. 80 Plan­stellen ent­sprechen. Eine 2. ständige Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein wäre gut“, so der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union Kreis Plön in Giekau.

Eine für schwere Einsätze trainierte Hundertschaft sei für Auseinandersetzungen mit Autonomen oder Fußball-Hooligans besser geeignet als eine, die aus den Revieren zusammen­gestellt werde. Und auch das Alter der Beamten spiele eine Rolle. Der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten sind im jüngeren Alter besser zu bewältigen als mit zunehmdem Alter. Das ist nun mal einfach so.“ Wenn Beamte aus Revieren bei Demos und Fussballspielen eingesetzt würden, seien damit Sicherheitsverluste vor Ort unumgänglich.   Weiterlesen

Schon 2004 forderte die CDU Schleswig-Holstein eine 2. Polizei-Hundertschaft

Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) steht der Forderung nach einer Sicherheits­abgabe für den Polizeieinsatz bei Profi-Veranstaltungen, also dort, wo Geld verdient wird, offen gegenüber. Bei einem Besuch der Landespolizei in Eutin sagte er, es sei darüber nachzudenken, „inwieweit Vereine sich an den Kosten für die Sicherheit beteiligen sollten“. Er verwies darauf, dass die Einsatzkräfte hoch belastet seien und die Beamten im Jahr nur 15 Wochenenden frei hätten (Kieler Nachrichten, 26. Jan. 2011.). Weiterlesen