FAG-Reform: „Kleines Plus“ für die kommunale Familie

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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erwartet ein „kleines Plus“ für die kommunale Familie des Kreises Plön durch die geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Im Jahr 2021 sei für die kreisangehörigen Gemeinden ein Plus von rd. 2 Mio. Euro, für den Kreis von rd. 1 Mio. Euro zu erwarten, also insgesamt rd. 3 Mio. Euro.

Bis 2024 werde noch eine leichte weitere Steigerung beim Kreis prognostiziert, insgesamt stünden dann rd. 3,5 Mio. Euro im Jahr mehr für Gemeinden, Städte und Kreis zur Verfügung. Kalinka: „Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen durch Steuern und die wirtschaftliche Lage in etwa so bleiben werden wie bisher.“

Zudem solle vom Land künftig die Unterhaltung von Schwimmbädern unterstützt werden. Dabei seien vor allem die Zahl der Schwimmstunden von Bedeutung. Man rechne damit, dass pro Jahr für jede Schwimmhalle etwa 47.000 Euro vom Land gezahlt werde.

Der Abgeordnete: „Auch das Land kann nur verteilen, was an Geld zur Verfügung steht. Der eigene Finanzbedarf des Landes ist schon heute höher als die gegebenen Möglichkeiten. Wenn nachhaltig den Kommunen mehr geholfen werden soll, dann müsste der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen, zumal der Bund mit immer mehr Gesetzen und Vorgaben die kommunale Ebene belastet.“

Ein richtig gutes Bürgergespräch in Selent

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Mehr als 50 Gäste, konkrete Aussagen, interessante Themen, eine lebhafte Diskussion – ein Bürgergespräch im „Selenter Hof“, was in Erinnerung bleibt. Banketten-Sanierung, ALFA-Einführung im Amtsbereich, Stärkung des ländlichen Raumes, FAG-Reform, Investitionen in Schulen, 30% KiTa-Förderung des Kreises – einige Stichworte. Und natürlich die Lage im Bund. Thomas Hansen: „Nötig sind klare Orientierung, Führung, unverwechselbare Positionen.“

Banketten-Schäden: Wir wollen allen sechs Gemeinden helfen

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Der Hauptausschuss des Kreises hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit ist klargestellt, dass allen 6 Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Endgültig entscheidet der Kreistag am 27. Februar.

Viel Beifall für Hans-Jürgen Gärtner

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Zündende politische Reden, leckerer Grünkohl und Mehlbüddel, persönliche Gespräche – der Neujahrsempfang der CDU Preetz in „Neeths Gasthof“, zu dem stellv. Ortsvorsitzender Tim Brockmann MdL 40 Gäste begrüßen konnte, war wieder sehr gelungen. Viel Beifall und lobende Worte erhielt Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner für sein Grußwort zu Thüringen und seine von Dialog bestimmte Arbeit. CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch sprach zur Landespolitik, Kreispräsident Stefan Leyk zum Kreis, Fraktionsvorsitzender Axel Schreiner und FWG-Vorsitzender Wolf Bendfeldt zur Arbeit in Preetz. Die Klinik Preetz, KiTa-Reform, ALFA, Thüringen, Berlin – Stichworte aus meinem Grußwort.

Auf öffentlichen Spielplätzen gilt ein striktes Rauchverbot

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Auf öffentlichen Spielplätzen gilt in Schleswig-Holstein, wie in KiTas und Schulen, künftig ein striktes und umfassendes Rauchverbot. Dies beschloss der Sozialausschuss des Landtages ohne Gegenstimmen. Der Landtag wird noch in der Sitzung im Februar endgültig entscheiden.

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte, damit sei jetzt für jeden unmissverständlich klar, dass Erwachsene eine Vorbildfunktion hätten und der Schutz der Kinder absolute Priorität habe. In der Nähe von Kindern hätten Zigaretten, Zigarillos und Zigarren nichts zu suchen, was zwar eigentlich selbstverständlich sei, was aber leider bislang wohl nicht immer und überall eingehalten werde.

Nicht in die Gesetzesänderung aufgenommen wurde der Antrag von SPD und SSW, die Kommunen gesetzlich zum Aufstellen von Hinweisschildern zu verpflichten. Kalinka: „Dies geschah auf Wunsch der kommunalen Familie. Nach meiner Überzeugung werden aber auch die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass auf die Einhaltung des Gesetzes geachtet wird.“

Kalinka appelliert, die Einigkeit in der Sache in den Mittelpunkt zu stellen.

Spielstraßen in Gemeinden sind gut

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Nach Höhndorf-Gödersdorf sind junge Familien gezogen. Darüber kann man sich nur freuen. Sie haben ein Grundstück in Gödersdorf gekauft. Und damit die Kinder in der Nähe der Häuser spielen können, ist von der Gemeinde von Beginn an festgelegt worden, dass die Straße (Puckscher Hof) verkehrsberuhigt sein soll. Aber dann wurde dies unnötig von der Verkehrsaufsicht des Kreises problematisiert. Als ich auf die Situation angesprochen wurde, habe ich mich mit der Landrätin in Verbindung gesetzt. Kurz danach konnte das Schild angebracht werden. Bürgermeister Marco Eck, Vorgänger Helmut Wichelmann und ich freuen uns mit den Anliegern.

Wasserstoff ist Technologie der Zukunft

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Die Freisprechungsfeier der KFz-Innung (60 Betriebe) des Kreises Plön in Witt`s Gasthof in Krummbek – ein unkomplizierter, aber stilvoller Abend mit sehr gutem Essen, bestens von Ehren-Obermeister Rudi Barleben moderiert und der Schulband der Gemeinschaftsschule Schönberg begleitet. In meinem Grußwort habe die Bedeutung des Wasserstoffs, möglichst aus heimischer Produktion, betont. Und: Wir stehen Autos und Bussen positiv gegenüber. Die Ausweitung von ALFA (Anruf-Linien-Fahrten), Busverbindungen und der neuen Schnellbus-Linie Lütjenburg – Kiel sind einige Beispiele.

Die Bevölkerung im Kreis Plön wächst / Prognosen bringen nicht weiter

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Die Entwicklung hält an: Die Bevölkerung im Kreis Plön wächst. Wir sind ein attraktiver Kreis. Man muss nur schauen, wo überall gebaut wird. Auch im 3. Quartal 2019, dessen Zahlen jüngst vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein bekannt gegeben wurden, gibt es mehr Zuzüge (2.459) als Fortzüge (2.419), also ein Plus von 40 Bürgern. Dies ist nicht selbstverständlich, Kiel hat in dieser Zeit ein Minus von 788 Bürgern. 2011 hatte der Kreis 127.212 Einwohner, Ende September 128.755 Bürger. Immer wieder ist in Prognosen davon die Rede, der Kreis schrumpfe. Prognosen bringen nicht weiter, können sogar negativ wirken. Belastbare Zahlen sind besser.

Klarstellung zur Finanzierung der Banketten-Schäden

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„Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 zu den Schäden an Banketten haben wir alle Schäden gemeint, die durch die Umleitung der B 202 (Selent – Bellin) entstanden waren. Nach unserer Kenntnis sind davon Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent betroffen“, so Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL.

Es sei schade, dass die Kreisverwaltung dies anders interpretiere. Dadurch seien unnötige Irritationen in den Gemeinden entstanden. Hansen und Kalinka: „Wir haben als Antragsteller bewusst in dem dann einstimmig gefassten Beschluss keine finanzielle Grenze gesetzt und keine Begrenzung auf zwei Gemeinden vorgenommen, um eben allen betroffenen Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten und eine rasche wie unkomplizierte Regulierung zu ermöglichen. Es handelt sich um FAG-Mittel, die das Land dem Kreis zur Verfügung stellt.“

Beide kündigen an, ggf. einen klarstellenden Beschluss herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Aber es sei bedauerlich, dass trotz der klaren Meinungsbildung im Kreistag und den Aussagen der Antragsteller möglicherweise eine erneute Befassung mit dem Thema im Kreishaus nötig sei.

Wir wollen bei der Schwimmhalle weiterkommen

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„2020 wollen wir mit dem Thema Schwimmhalle weiterkommen. Ich kann gut verstehen, dass Laboe, wo es seit 50 Jahren eine Schwimmhalle gibt, auch künftig der Standort sein möchte,“ so Landtags- und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde, zu dem rund 300 Bürger gekommen waren.

Eine Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises sei ein erheblicher Attraktivitätsfaktor für den Tourismus. Es sei auch sehr wichtig, dass möglichst alle Kinder das Schwimmen lernten. Dafür brauche man Kapazitäten in Schwimmhallen. Der Kreis habe bereits rd. 1,5 Mio. Euro für den Bau einer Schwimmhalle zugesagt.

Noch in diesem Jahr würden in der Probstei Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) angeboten. Die Mittel seien vom Kreistag bereitgestellt. Zu bestimmten Zeiten, wenn Busse nicht fahren, könne nach vorheriger Anmeldung ein Taxi bestellt werden. Bezahlt werden müsse aber nur der Preis einer Busfahrt. Der Abgeordnete: „Ein sehr attraktives System, gerade für Ältere, abends und an Wochenenden. Zum Beispiel für Fahrten zur Schwimmhalle oder Veranstaltungen der „Lachmöwen.“ Auch das Land hat seine finanzielle Unterstützung beim ÖPNV verstärkt.