Wer gab den Befehl zur Maueröffnung?

Vor 28 Jahren fiel die Mauer, die Deutschland seit 1961 auf SED-Befehl getrennt hatte. Etwas, was unmöglich erschien, war doch geschehen. Entscheidend für die Wiedervereinigung. Die Freiheit und der Wille der Bürger siegten. Wurde die Mauer auf Befehl eines Stasi-Offiziers geöffnet, wie immer wieder zu hören ist? 1994 habe ich mit Alexander Schalck-Golodkowski gesprochen, dem „starken Mann“ hinter den Kulissen im SED-Apparat. Er sagte mir, er habe an dem Abend mit SED-Chef Egon Krenz zusammengesessen. Gegen 20.30 Uhr sei dort die Entscheidung zur Maueröffnung gefallen. Seit Wochen hattes es in der DDR heftige Proteste („Wir sind das Volk!“) gegeben, wie am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als 70.000 Menschen demonstrierten (Foto). Immer in Angst, Panzer könnten rollen oder es könne geschossen werden.

„Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie“

Wolfgang Schäuble, 75 Jahre alt und seit 45 Jahren im Bundestag, hat einen selbstverständlichen wie tiefgreifenden Satz gesagt: „Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie.“ Es komme „auf den Stil an, in dem wir streiten“. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung dürften keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander haben. Die Meinung anderer zumindest zu respektieren, mit Argumenten zu streiten, wo geboten, auch tolerant zu sein – dies sollte für ein Parlament selbstverständlich sein. Wie es auch selbstverständlich sein sollte, eine eigene Meinung zu haben und diese engagiert zu vertreten. Die Bürger schauen genauer, als es mancher Politiker vielleicht glaubt, darauf, wie, in welchem Stil und mit welcher Würde von den Vertretern des Volkes gehandelt wird. Und das ist gut so.

Auch kleine JVAs haben Vorteile

Ein interessanter Bericht im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR über die JVA Itzehoe. Warum eine kleinere Justizvollzugsanstalt auch durchaus Vorteile haben kann, welche Möglichkeiten es gibt, individuell auf die Häftlinge einzugehen. Denn die Resozialisierung ist ja immer auch zentraler Ansatz der Haft, um auf die „Zeit danach“ vorzubereiten. Größe ist nicht immer besser. Mancher wird sich noch an 2010/2011 im Landtag erinnern. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Landes wurde von der Landesregierung ernsthaft überlegt, die kleinen Justizvollzugsanstalten in Itzehoe und Flensburg zu schließen. Einige Landtagskollegen und ich haben uns damals dagegen gestellt. Das war eine heftige Debatte. Wenn ich heute den Bericht sehe, werde ich an damals erinnert. Und weiß, mich richtig entschieden zu haben.

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/JVAITZEHOE/jvaitzehoe_node.html

Herausragendes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet

Ehrenamtliches Engagement – es ist so wichtig und alles andere als selbstverständlich. Seit 2004 würdigen der Sozialausschuss des Landtages und die schleswig-holsteinischen Sparkassen besonderes Engagement mit dem Bürgerpreis. Der Vorsitzende des Landtagsausschusses ist auch Vorsitzender der Jury, die die schwierige Entscheidung hat, aus den hervorragenden Vorschlägen die Gewinner auszuwählen. Es sind 2017 Ann-Kathrein Gräning aus Stadum (Kategorie U 21, sehr engagiert in der Jugendarbeit), der Verein „Herbstsonne“ e.V. Neumünster (Unterstützung älterer Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind) bei den „Alltagshelden“ und Gerd Hausotto für sein Lebenswerk (mehr als 40 Jahre aktiv, Vorsitzender des Vereins Lebendiges Hassee e.V.). Herzlichen Glückwunsch und Dank an alle, sich ehrenamtlich engagieren!

AFFÄREN-PFEIFFER war nicht in Geldnot

Reiner Pfeiffer, Hauptschurke und Täter in der Affäre von 1987, gab aus der Staatskanzlei Aktionen gegen den damaligen Oppositionsführer Björn Engholm (SPD) in Auftrag. Einen Sinn machte das eigentlich nicht. Pünktlich zur Landtagswahl am 13. Sept. 1987 wurde alles bekannt – Ministerpräsident Uwe Barschel trat wenig später zurück. Am 11. Okt. 1987 starb er in Genf, wo er den Informanten Roloff treffen wollte. Zu dieser Zeit sickerte durch, dass Pfeiffer sich schon im Sommer 1987 mit Engholm-Sprecher Nilius 3x getroffen hatte. 1988 / 89 bekam Pfeiffer von Nilius bei 2 Geheim-Treffen auf einer Autobahnraststätte rd. 40.000 Mark. Der Geldsammler, Ex-SPD-Chef und Minister Günter Jansen, will das aus sozialer Verantwortung getan haben. Vor einiger Zeit konnte ich mir ein Bild von Pfeiffers damaliger Finanzlage machen. Nein, der Mann hatte keine Finanznot, er war nicht bedürftig. Eines der spannenden Kapitel der Affäre von 1987, über die die JU und ich diskutiert haben.

ÖPNV: Mehr wäre möglich

Die Verbindungen aus der Umgebung nach Lütjenburg sollen besser werden. Mit Hilfe von Taxi-Angeboten, deren Start an Bushaltebestellen ist und die vorher zu bestimmten Zeiten bestellt werden können. Der Fahrpreis entspricht dem Bustarif. Das Angebot richtet sich vor allem an diejenigen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen. Wir haben schon 2014 ein Rufbus-System für den gesamten Kreis Pön vorgeschlagen. Damit wäre es möglich, flexible Routen nicht nur von Bushaltestellen, sondern sogar von zu Haus aus anzubieten – und dies den ganzen Tag über und von allen Orten aus. Leider haben wir dafür im Kreistag bislang keine Mehrheit bekommen. Das neue Angebot ist besser als die jetzige Situation – aber mehr wäre möglich!

Barschel: Seine Verdienste für das Land bleiben

NDR 2 hat eine einstündige Sondersendung zu Uwe Barschel und zur Affäre gemacht. Ich wurde zu den Verdiensten des früheren Ministerpräsidenten (1982 – 1987) gefragt. Mit seinem Namen verbindet sich u.a. das 1986 gestartete jährliche Schleswig-Holstein-Musikfestival, der Nationalpark Wattenmeer, der Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt (seinerzeit durchaus keine Selbstverständlichkeit), eine offensive Arbeitsmarktpolitik für mehr Arbeitsplätze, soziale Akzente, die Zulassung privater Rundfunkanbieter (z.B. R.SH), eine präsente Polizei, eine solide Schulpolitik. Seine Verdienste für das Land bleiben.

Barschel-Affäre: Über das Wissen der SPD wird gesprochen

Mit dem Film „Die Staatskanzlei“ fand Heinrich Breloer 1991 viel Aufmerksamkeit. Er zeichnete damals das Bild der Affäre von 1987, wie es sich ihm und vielen Menschen zeigte. Gestern hat er sich bemerkenswert im Schleswig-Holstein-Magazin geäußert: Engholm habe gelogen, Engholm sei kein Opfer gewesen. Stimmt. 1991 war noch verdrängt worden, was 1993 auch bei der SPD nicht mehr zu leugnen war: Engholm (wie auch SPD-Chef Jansen und Pressesprecher Nilius) hatten 1987 nicht die Wahrheit gesagt. Und Pfeiffer erhielt auch noch 40.000 Mark. Aus der Schublade …
P.S.: Bedürftig war Pfeiffer damals übrigens nicht.

Barschel-Affäre: Die Aufklärung muss weitergehen

Vieles von dem, was 1987 die öffentliche Meinung und viele Berichte zur Affäre prägte, sieht inzwischen anders aus. Nach Uwe Barschels Tod gab es schlampige Ermittlungen. Tatsächlich: Blutergüsse, Betäubungsmittel, Zufuhr eines todbringenden Medikamentes, Schleifspuren, fremde DNA, Geheimdienste in Genf. Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck kommt ein wichtiges Beweismittel abhanden – das fremde Haar von Barschels Bett im „Beau-Rivage“. In 30 Jahren ist schon viel bekannt geworden, was wohl nicht bekannt werden sollte. Die Aufklärung muss weitergehen. Dann wird es auch weitere Klarheit geben.

Den Bürgern und Helmut Kohl verdanken wir die Einheit

Wie schwer es ist, eine Einheit zu werden und leben, erlebt derzeit Europa. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde erreicht, weil die Bürgerinnen und Bürger in der DDR es wollten. Sie fegten das SED-Regime hinweg, Panzern, Stasi-Schlägern, Unterdrückung und Drohungen mutigst trotzend. Heute wird die Einheit gefeiert – Ausrichter der zentralen Veranstaltungen ist diesmal Rheinland-Pfalz. Es ist das Bundesland, in dem der Aufstieg des Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl, begann. Sein Weitblick, konsequentes Eintreten für die Freiheit und Verhandlungsgeschick machten es entscheidend möglich, die historische Chance Wirklichkeit werden zu lassen.