Er hat schon so vielen Kindern so viel Freude bereitet – jetzt ist er wieder da: Der Verkehrskasper. Er kommt im neuen Gewand – ‚Die Kantsteinhelden‘ heißt das neue Stück mit dem Vorschulkind Pauli im Mittelpunkt. Aber mehr wird nicht verraten. Neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Bühnen in Flensburg, Neumünster und Bad Oldesloe werden wieder für strahlende Kinderaugen sorgen und ihnen zugleich spielerisch deutlich machen, wie wichtig das richtige Verhalten im Straßenverkehr ist, dass man gut aufpassen muss und was man alles beachten muss. Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, dass unsere Polizei in Kitas und Schulen mit ihren Bühnen präventiv tätig ist. Schön, dass es wieder eine sichere Zukunft für sie gibt.
Zur Kunst gehört die Toleranz, Herr Bürgermeister!
Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln: Während der
Gremiensitzungen im Heikendorfer Rathaus werden Bilder einer Ausstellung mit Bettlaken und Tüchern verhüllt, weil eine SPD-Gemeindevertreterin meint, es sei für einen Ratssaal nicht passend, Frauen „portionsweise abzubilden“ (KN, 9. März 2018). Ausgerechnet in Heikendorf – einer renommierten Künstlergemeinde. Ausgerechnet im öffentlichen Teil eines Rathauses, in dem ansonsten die Bilder zu sehen sind. Zur Kunst gehört die Toleranz, Herr Bürgermeister! Seine Bürgermeister-Entscheidung sollte Alexander Orth (SPD) schleunigst korrigieren! So sieht es auch Tade Peetz, im Foto beim RTL-Interview.
Schäden am Radweg Schönberg – Fiefbergen werden behoben
Bei einem Ortstermin auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka wurde im Dezember 2017 mit dem Leiter der auch für den Kreis Plön zuständigen Rendsburger Niederlassung des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr, Matthias Paraknewitz, der Radweg zwischen Schönberg und Fiefbergen in Augenschein genommen, weil dort an mehreren Stellen Wurzeldurchbrüche und andere Schäden sichtbar waren. Inzwischen hat die Straßenmeisterei bereits damit begonnen, die Schäden zu beheben. Werner Kalinka, Kreistagsabgeordneter Dieter Arp und der Schönberger Gemeindevertreter Christian Lüken, die auch im Dezember dabei waren: „Dass dies so schnell und noch vor dem Frühjahr passiert, wenn die Zeit beginnt, wo viele mit dem Fahrrad unterwegs sind, verdient Dank und Anerkennung.“ Bei einem Besuch vor Ort haben sich die drei die Ausbesserungen angesehen.
Altersarmut, Gerechtigkeit, Rente Themen im Landtag und Sozialausschuss
Wie kann Altersarmut vermieden, wie können die Renten sicherer gemacht werden – zentrale sozialpolitische Frage, die weder einfach noch schnell zu lösen ist. Im Landtag haben wir dazu eine sachliche und konstruktive Debatte gehabt. Anlass war der Hinweis der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, dass diejenigen, die in die Rente eingezahlt haben, nicht mehr als diejenigen im Falle der Grundsicherung oder Erwerbsminderung erhalten, die keine Beiträge geleistet haben. Dies sind in Schleswig-Holstein rd. 40.000 Personen. Als gerecht werden die Betroffenen die jetzigen Regelungen nicht empfinden. Wir wollen über den Bund dies verändern und die Themen soziale Sicherheit, Rente und Vermeidung von Altersarmut intensiv im Sozialausschuss des Landtages erörtern.
Zur Kostenkalkulation gehört auch der Einsatz der Polizei
„Der Steuerzahler ist nicht zuständig für den kostenfreien Schutz gewinnorientierter privater Großveranstaltungen. Dazu zählt der Profifußball. Das OVG Bremen hat zutreffend den Gebührenbescheid für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga als rechtmäßig bewertet. Ein Urteil, was weitere Klarheit in diese Diskussion bringen sollte“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka MdL.
Verursacher für Kosten zahlen zu lassen, sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Gerade in der 1. Bundesliga werde viel – und immer mehr – Geld verdient. Zur Kostenkalkulation der Veranstalter müsse aber auch der Einsatz der Polizei zählen, denn ohne diese wären die Spiele real nicht mehr durchführbar. Kalinka: „Die Nichtzahlung im Profifußball ist ein nicht mehr akzeptables Privileg. Auch der Bürger kann sich die Polizei nicht so bestellen, wie er dies gerne hätte.“
Sicherheit und damit die Verfügbarkeit von Polizei sei eine knappe Ressource. Auch aus diesem Grund müsse sich die Politik der Diskussion über die Kostenfrage bei Profi-Veranstaltungen stellen. Jetzt komme es darauf an, den Rahmen für die Zahlungspflicht genau abzustecken. Selbstverständlich sei, dass die Begleitung von Protesten und Demonstrationen weiter kostenfrei sei.
Kalinka: „Die CDA Schleswig-Holstein und ich haben seit langem gefordert, die Diskussion über die Bezahlung im Profi-Fußball zu führen. Die jüngste Entwicklung bestätigt uns.“
Bundeswehr: Regierung und Abgeordnete müssen handeln
Man kann die Analyse des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr und weitere seit geraumer Zeit bekannt gewordene Informationen nur als sehr erschreckend und besorgniserregend bezeichnen. Eine nicht geringe Zahl nicht einsatzfähiger Panzer und Schiffe, Probleme bei Flugzeugen, viele nicht besetzte Dienstposten, fehlende angemessene Schutzkleidung, erheblich zu viel Bürokratie – Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete sind gefordert, die nötigen Entscheidungen zu treffen! Dies sind wir vor allem den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die in der Bundeswehr in zum Teil sehr schweren Einsätzen ihre Pflicht tun. Die derzeitige Lage der Bundeswehr schwächt nicht nur diese, sondern auch die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Dies muss schleunigst geändert werden.
E-Mobilität: SPD/Grüne/FWG waren Bremser
„Zu Lob gibt es für die SPD/Grünen/FWG-Koalition keinen Anlass. Beim Thema E-Mobilität waren sie im Kreis der Bremser, nicht der Motor“, so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Er erinnert daran, dass es die Koalition war, die im Dezember 2016 den CDU-Antrag abgelehnt hatte, Mittel für E-Mobilität in den Kreishaushalt aufzunehmen. Jagusch: „Und wir hätten damals wahrscheinlich die dreifache Summe noch vom Bund dazu bekommen.“
Zum Haushalt 2018 hätten SPD/Grüne/FWG dann einen großen Schwenk vorgenommen und 200.000 Euro vorgeschlagen. Dem habe die CDU selbstverständlich zugestimmt, so der Abgeordnete. Aber dies ändere nichts daran, dass durch die Verzögerungshaltung von SPD/Grünen/FWG viel Zeit im Kreis verloren gegangen sei. Jagusch: „Wir hätten schon weiter sein können, wie dies auch anderswo der Fall ist. Konzepte und Vorschläge für Ladestationen – dies hätten wir schon haben können.“
Kalinka: CDU-Programmdebatte bringt uns weiter
Als ein „gutes und wichtiges Signal“ hat CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die vorgesehene Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin bezeichnet. Ihre Aussage, dass es in der CDU eine intensive Programmdebatte geben solle, sei motivierend. Auch, dass die Willensbildung „von der Basis an die Spitze“ erfolgen solle.
Kalinka: „Säulen der CDU als Volkspartei der Mitte sind sowohl konservative wie christlich-soziale und liberale Inhalte. Dies muss auch in der politischen Tagesarbeit deutlich werden. Eine Partei muss eine echte Diskussion um Inhalte und Positionen führen, auch zum Thema Werte.
Das Ringen um politische Positionen gehört zum Kern-Charakter einer Volkspartei.“ Die CDU im Kreis Plön habe schon 2014 zu diesen Fragen Stellung genommen. Gerne werde man sich an der weiteren Diskussion beteiligen.
Sozialer Wohnungsbau – kein Ruhmesblatt für die SPD
Sozialverband und Mieterbund wollen mit einer Volksinitiative mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein erreichen. Schon dies zeigt, dass die vorherige Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nicht genug auf den Weg gebracht hat. Im Kreis Plön gab es 2014 und 2015 keine vom Land geförderten Wohnungen in der Mietwohnraumförderung, in den Jahren 2016 und 2017 waren es insgesamt 58 Wohnungen. Zuständig ist das Innenministerium, dessen Chefs von 2014 – 2017 Stefan Studt, zuvor Andreas Breitner (beide SPD) waren. Die Jamaika-Koaltion setzt dagegen klar offensive Akzente für mehr Wohnraum. U.a. sollen die Baumöglichkeiten deutlich erweitert und die Bauordnung (flexiblere Regelungen zu Gebäudehöhen und Abstandsflächen) verändert werden.
Deutlich mehr Frauen in der Landesverwaltung als Männer
Der Titel ist sperrig, der Inhalt aber interessant: Der Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2017 des Landes Schleswig-Holstein für das Berichtsjahr 2016. Insgesamt (in Voll- und Teilzeit) waren 67.925 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Land tätig, davon 56, 78 % Frauen und 43,22 % Männer. Die personalstärkste Gruppe sind mit 25.830 die Lehrkräfte, gefolgt von der Polizei (7.851) und der Steuerverwaltung (3.855). Ende 2016 gab es immer noch 2.460 befristete Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse, 0,45 % mehr als im Vorjahr. Und auch diese Zahl ist mir aufgefallen: Immer noch 174 aktive Dienstverhältnisse zählen zum ehemaligen „einfachen Dienst“. Ein insgesamt sehr informativer und lesenswerter Bericht der Landesregierung, abrufbar als Drucksache 19/412 des Landtages.