Dass wieder deutlich mehr Menschen unterwegs sind, sieht man auch auf der Höhe des Landeshauses an der Förde. Spaziergehen, Joggen und Radfahren sind angesagt. Die Sitzungen der Landtagsfraktionen finden wieder in Präsenz statt, die CDU-Fraktion tagt (mit Abstand) im Plenarsaal. Natürlich immer noch dominant das Thema Corona und mögliche weitere Lockerungen. Aber auch andere Themen rücken stärker in den Mittelpunkt, vor allem die Finanzpolitik. 1 Mrd. Mehrausgaben des Landes bislang für Corona, hohe Steuerausfälle – das muss bewältigt werden. Vom 17. bis 19. Juni ist die nächste Plenartagung des Landtages. Zudem Sitzungen der Ausschüsse, der Fraktionen und der Arbeitskreise.
Auch wenn das Wetter durchwachsen war – es wurde ein recht schöner Sonntag. Viele genossen es, wieder unterwegs sein zu können, um ein Stück Corona-Enge hinter sich zu lassen. Natürlich war an den Stränden viel los, aber nicht nur dort. Ob mit dem Auto, dem Rad oder zu Fuß – Gäste wie Einheimische waren unterwegs. Auch in den Gaststätten und auf den Campingplätzen ist wieder Leben eingekehrt. Nicht unbegründete Aussichten, dass die Saison – mit etwas Glück – noch etwas bringen kann. Dies ist für unsere Region wichtig.
Der Vatertag diesmal – viel los, aber kaum Krawall. Recht problemlos auch der erste touristische „Ansturm“ nach dem Corona-Stop. In Schleswig-Holstein waren rd. 430 Beamte mehr im Einsatz, eine sichtbare wie angemessene Präsenz. Auch im Kreis Plön. Es gab eine klare Ansage: Fröhlich sein und Feiern ist erlaubt, Missachtung der Regeln und des Abstandes nicht. Genügen keine freundlichen Worte der Polizei und der weiteren Ordnungskräfte, gibt es Sanktionen. Ein gutes Konzept. Der Vatertag hat gezeigt: Es geht auch mit Vernunft. Wissen die Bürger, was sie erwartet, handeln die allermeisten auch danach. Und die Polizeipräsenz zeigt ein Weiteres: Je mehr auch sonst im Alltag die Polizei vor Ort (und erkennbar) präsent ist, desto mehr Wirkung hat dies bei denen, die mit Gesetzen und Regeln Probleme haben.
Die Zahl der Wildunfälle im Kreis Plön steigt. Sie ist auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Das sind 38,7 % aller festgestellten Verkehrsunfälle = 1.593. Viele Fahrer haben die Situation ein- oder mehrmal erlebt: Plötzlicher Wildwechsel, höchste Gefahr. Hat man Glück, geht es ohne Schaden oder glimpflich ab, aber eben immer häufiger – siehe Statistik – nicht. Der Kreis Plön ist der Kreis mit der höchsten Dichte bundesweit an Damwild. In der Sitzung des Polizeibeirates – ich bin Vorsitzender – haben wir das Thema im Kreishaus bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 durch die Polizeidirektion Kiel recht gründlich diskutiert. Gezielter Warnschilder anbringen und / oder Tempolimits? Die Polizei will mit den Jägern sprechen. Sie kennen die Bereiche, wo das meiste Wild in der Regel Straßen kreuzt.
Es war schwer, den Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf zu realisieren. 2012 haben wir es geschafft, ich habe mich stark engagiert. Ein besonderer Dank an den damaligen Verkehrsminister Jost de Jager und Eckhard Jensen / Michael Koops. Der Radweg wird gut genutzt, wie ich gestern wieder feststellen konnte. Das Engagement hat sich gelohnt.
Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rd. 400 auf etwa 3700 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird. Es steht zudem zu befürchten, dass im Zuge der Corona-Krise soziale Probleme sich verschärfen. Der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team ist für die Arbeit zu danken, ich habe dies auch schon bei vorherigen Berichten im Landtag zum Ausdruck gebracht. Wir werden gern – wie schon bisher – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen. Übrigens: Frau El Samadoni war 2018 Gast beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der Kreis-CDU mit dem Ortsverband in Preetz (Foto).
Zum heute (14. Mai 2020) vorgelegten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten äußert sich der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka:
„Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage im Land. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rund 400 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird.
Wir danken der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team für ihre Arbeit und werden gern – wie schon in der Vergangenheit – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen.“
Es gibt gewiss angenehmere Arbeiten als im Schlachthof zu arbeiten. Im Schlachthof in Bad Bramstedt, der derzeit geschlossen ist, sind viele rumänische Arbeiter beschäftigt. Schon länger gibt es deutliche Kritik an der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Kellinghusen (Kreis Steinburg). Die Corona-Infektionen im Schlachthof und bei Subunternehmern (124 von 154 Tests positiv) stehen damit offenbar im Zusammenhang. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Steinburgs Landrat Thorsten Wendt berichteten im Sozialausschuss. Eine Abgrenzung der Kontakte in den Gemeinschaftsunterkünften sei kaum möglich. Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und ordentliche Wohnungen müssen selbstverständlich sein. Hoffen wir, dass nächste Woche klare Ansagen der Bundesregierung kommen. S-H fordert seit Nov. 2018, dass gehandelt wird.
450 Mio. Euro für Darlehen und Zuschüsse für die Wirtschaft, 120 Mio. € für Gesundheit, Infektionsschutz und Verdienstausfälle, 40 Mio. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kranken- und Altenpflege („Pflegebonus“), 79 Mio. für Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Umwelt, Minderheiten und Digitalisierung, 105 Mio. € für die Entlastung der Eltern durch die Übernahme von KiTa- und Ganztagsbetreuungen durch das Land – Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes 2020, den wir im Landtag beschlossen haben. Die Mittel dienen dazu, für die Betroffenen die schweren Lasten der Corona-Krise abzufedern. Hinzu kommen vermutlich rd. 125 Mio. € Mehraufwendungen des UKSH. 15 Mio. € stehen zur Förderung des digitalen Schulunterrichtes zur Verfügung, 5 Mio. € für kostenlose Lernangebote in den Sommerferien. Ich habe mich an der Debatte beteiligt. Der Sozialausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat seit Beginn der Krise wöchentlich beraten.
MdL Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zum Zukunftslabor:
„Wer etwas erreichen will, der muss auch mal einen 2. Anlauf nehmen. Das Zukunftslabor hat seine Zukunft noch nicht hinter sich, es ist nicht gescheitert, es ist bislang nur etwas unglücklich gelaufen.
Für den Bericht herzlichen Dank. Er ist fundiert, korrekt, anspruchsvoll geschrieben, analytisch stärker als manche Sitzung. Dank auch an das Institut für Sozialökologie (ISÖ) und die Unterauftragnehmer, auch wenn sich die Wege bei diesem Projekt getrennt haben.
Die Probleme, über die diskutiert wurde und wird, erscheinen als die Quadratur des Kreises wie z.B. demografischer Wandel, das Verhindern von Altersarmut, mehr soziale und finanzielle Gerechtigkeit, mögliche neue Wege beim Einkommen, Verhältnis Leistung zu Anreizen, Angemessenheit der Entlohnung, Gerechtigkeit zwischen den Generationen, Digitalisierung, mehr Mobilität. Dennoch lohnt es, nachzudenken, vielleicht auch etwas stärker als bislang auf Schleswig-Holstein bezogen.
Wichtig ist, dass alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Partner am gemeinsamen Tisch sitzen und sich aktiv mit Ideen und Positionen beteiligen. Dies ist auch eine Idee des Zukunftslabors. Der Konsens in wichtigen Fragen ist ein wesentlicher gesellschaftlicher Wert, dessen Bedeutung erst dann richtig sichtbar wird, wenn er droht verloren zu gehen.
Die Corona-Krise zeigt, wie schnell und wie nachhaltig scheinbar Selbstverständliches in Gefahr geraten kann.“
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