Als Proliferation wird die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffenträgersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows bezeichnet. Die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Sicherheit dar, da zu befürchten ist, das proliferationsrelevante Risikostaaten den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele androhen oder im Fall eines bewaffneten Konflikts tatsächlich einsetzen. Zu diesen Risikostaaten, die im Verdacht stehen, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu ergänzen, zählen insbesondere der Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan. Schleswig-Holstein als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie ist ein lohnendes Zielgebiet für entsprechende Beschaffungsbemühungen der Risikostaaten (Verfassungsschutzbericht 2017, DS 19/733).
Die Gedanken sind in Thailand
Die Rettungsaktion für die in einer Höhle eingeschlossenen zwölf Jungen und ihren Fußballtrainer hat begonnen. Unsere Gedanken sind bei ihnen, die Hoffnung, das alles ein gutes Ende nimmt. Es ist eine sehr gefährliche Aktion, wie der Tod des Tauchers vor einigen Tagen gezeigt hat. Aber es gibt keine Alternative. Sonst hätten die Verantwortlichen sich nicht zum Handeln entschieden. Bei mir wird die Erinnerung an Lengede wach. Dort wurden 1963 Wochen nach dem schweren Grubenunglück in dem niedersächsischen Bergwerk elf Bergleute in einer dramatischen Rettungsaktion wie durch ein Wunder gerettet. Hoffen wir heute auf das Wunder von Thailand.
Die erheblichen Gefahren durch islamistische Kämpfer ernst nehmen
Hohe Wachsamkeit ist angesagt: Die Gefahren durch radikale Islamisten steigen. Dies macht der Verfassungsschutzbericht 2017 (Drucksache 19/733) sehr deutlich. In Schleswig-Holstein ist von mindestens 550 Personen – davon 500 Salafisten – auszugehen, das sind rd. 25% mehr als im Vorjahr. Als ursächlich für diese deutliche Entwicklung werden die weiterhin andauernden Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene, der Anstieg der Verdachtsfälle und die steigenden Besucherzahlen in salafistisch dominierten Vereinen und Moscheen angesehen. Weiter heißt es in dem Bericht: „Nach wie vor gibt es Hinweise darauf, dass ausländische islamistische Kämpfer die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa nutzen, um unerkannt in die Bundesrepublik und auch nach Schleswig-Holstein zu gelangen.“
Polizei S-H: Weitere feste Einsatz-Hundertschaft nötig!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie fordert für Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei. „Die über 200 Beamten der 1. Einsatzhundertschaft sind trotz ihrer Professionalität nicht mehr in der Lage, das Einsatzaufkommen allein zu bewältigen“, sagt Andreas Kropius, stellv. GdP-Landesvorsitzender, dem shz. Eine berechtigte Forderung, für die ich mich seit langem einsetze. Denn: Muss eine weitere Einsatzhundertschaft gebildet werden, werden die Beamten aus den regionalen Stationen abgeordnet, fehlen also vor Ort. Für eine Polizeidirektion (z.B. Kiel-Plön) können bis zu 60 000 Stunden jährlich zusammen kommen. Und auch das ist klar: Eine feste Einsatzhundertschaft kann besser agieren, weil sie eingeübt ist. Die 2. feste Hundertschaft für Schleswig-Holstein ist nötig!
10 Mio. Euro vom Land für die Klinik Preetz – „Eine gute Investition in die Zukunft“
Eine sehr erfreuliche Nachricht: Die Klinik Preetz erhält vom Land einen Förderbescheid in Höhe von 10 Mio. Euro. Das sind 3 Mio. Euro mehr als zunächst erhofft. Sozialminister Dr. Heiner Garg überbrachte die gute Nachricht in Anwesenheit des stellv. Landrates Thomas Hansen, MdL Werner Kalinka, Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner (beide sind im Aufsichtsrat der Klinik), Geschäftsführer Hermann Bölting und Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Geld trägt wesentlich dazu bei, den Neubau der Intensivstation und den Umbau der Zentralen Aufnahme wie der Diagnostikabteilung des Hauses zu finanzieren. Insgesamt wird mit Kosten in Höhe von etwa 13 Mio. Euro für die Maßnahmen gerechnet. Diese steigern die Attraktivität der Klinik. Eine gute Investition in die Zukunft.
Das „Zukunftslabor“ nimmt die Arbeit auf
Wie ist die soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten? Sind das Grundeinkommen oder Bürgergeld Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen? Themen, die für die gesellschaftliche Entwicklung, die Rente, Generationen-Gerechtigkeit und das Schließen von Gerechtigkeits-Lücken von hoher Bedeutung sind. Im „Zukunftslabor“ des Landes soll darüber diskutiert werden. Der Beirat ist unter der Leitung von Sozialminister Dr. Heiner Garg in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Ihm gehören meine Landtagskolleginnen/-kollegen Katja Rathje-Hoffmann, Birte Pauls, Dr. Marret Bohn, Dennys Bornhöft und hohe Vertreter der sozialen Verbände, der Kassen, der Unternehmensverbände, des DGB, der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung an.
Thomas Hansen stellv. Landrat
Neuer 1. stellv. Landrat des Kreises Plön ist Thomas Hansen. Neben seiner Familie und seinem Beruf als Steuerberater ist ihm die ehrenamtliche politische Arbeit besonders wichtig. Er löst Werner Kalinka ab, der das Amt von 2013 – 2018 ausübte, aber nicht erneut kandidierte. Thomas Hansen verfügt über langjährige kommunale Erfahrung als Kreistagsabgeordneter – er gehört dem Kreistag seit 24 Jahren ununterbrochen an – und Stadtvertreter in Lütjenburg. Dort ist er
(ehrenamtlicher) stellv. Bürgermeister. Von 2003 – 2015 war er Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Eine gute Kita- und Schulversorgung, eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, ein attraktiver ÖPNV und der Tourismus sind ihm besonders wichtig. Für seine Verdienste wurde er mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet.
Mehr Vollzeit-Angebote wären gut
Warum fehlt es in bestimmten Berufen an Personal, zum Beispiel in der Pflege oder bei den KiTas? Einer der Gründe könnte darin liegen, dass es zu wenig Angebote für eine Vollzeit-Arbeitsstelle gibt. Denn: Natürlich sind Teilzeit-Stellen gewünscht, aber eben auch Ganztagsbeschäftigungen. Vor allem für Alleinverdiener ein nicht zu unterschätzender Punkt. In den KiTas in Schleswig-Holstein gibt es derzeit rd. 23.000 Beschäftigte. Davon sind 73% in Teilzeit tätig, 27% in Vollzeit. Sicherlich auch Spiegelbild der Entwicklung, denn früher waren viele KiTas ja meist nur halbtags geöffnet. Auch bei den Pflegeberufen machen Fachleute darauf aufmerksam, dass es für viele Interessierte ein Hemmnis sei, dass es zu wenig Vollzeit-Stellen gebe.
Warum wir 2004 die Jagdsteuer abschafften
Der LandFrauenVerein Lütjenburg zu Gast im Landeshaus. Eines der Themen: Die Jagdsteuer. 2004 haben die CDU-Kreistagsfraktion und ich als damaliger Kreispräsident die Abschaffung der Jagdsteuer gegen SPD/Grüne durchgesetzt. Zugleich wurde mit den Jägern die Entsorgung des Fallwildes vereinbart. Alles klappte bestens. Bis eine von SPD/Grünen/FWG-geführte knappe Mehrheit im Kreistag vor einigen Jahren die Jagdsteuer wieder einführte und den sachgerechten Kompromiss damit aufkündigte. Seither ist die Entsorgung des Fallwildes ein Problem im Kreis Plön. Immer weder sind verendete Tiere auf den Straßen und am Wegesrand zu sehen, nicht selten tagelang dort liegend, manchmal qualvoll verendet. Unsere Lösung war die richtige!
Herzlichen Glückwunsch, Kreispräsident Stefan Leyk!
Stefan Leyk (43) ist unser neuer Kreispräsident. Ich freue mich, dass er in dieses schöne, gestaltungsbreite Amt gewählt worden ist. 20 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik kennzeichnen seinen Weg. 1998 war er der jüngste Kreistagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Wir hatten sofort ein gutes Miteinander. Seine an Grundsätzen orientierte Haltung, die Bereitschaft, für das einzutreten, von dem er überzeugt ist, seine bürgernahe, sachorientierte Arbeit gefallen. Seit 2003 war er Hauptausschussvorsitzender, immer themensicher, vermittelnd, aber auch eine Sitzung straffer führend, wenn nötig. Fast überall ist es üblich, dem Vorschlag der stärksten Fraktion zuzustimmen oder sich zumindest zu enthalten. Heute im Kreistag waren es wieder 21 Abgeordnete, die mit nein stimmten. Schade.