Deutliche Worte zur Lage und zur Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem JU-Deutschlandtag in Kiel: „Die Wähler wollen überzeugt werden, wir müssen auch selbst von uns überzeugt sein.“ Sie fordert, die „Ärmel aufzukrempeln“. Gute Regierungsarbeit reiche nicht. Und sie erinnert an Franz Josef Strauß, der „hätte einen Pfifferling auf Umfragen gegeben“ und vor der Wahl keine Debatte über innerparteiliche Schuldzuweisungen geführt. Und sie sagt klar, was ihr an SPD, FDP und Grünen nicht gefällt. Bei der nächsten Bundestagswahl müsse das Profil der CDU deutlich werden. Die JU sieht sie als „kritischen Motor der Partei“. Auch unsere JU hat sich auf dem Deutschlandtag sehr engagiert.
Angela Merkel: CDU ist Volkspartei der Mitte
Für Offenheit in der (innerparteilichen) Diskussion hat sich Angela Merkel ausgesprochen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel rief die CDU-Vorsitzende dazu auf, „auch wirklich in den Diskurs zu gehen“. Die Kanzlerin forderte dazu auf, nicht schon von vornherein etwas „nieder zu schmettern, wenn einer mal anderer Meinung ist“. Offene Debatten könnten zu neuen Ideen führen. Die CDU sei und bleibe „Volkspartei der Mitte“ mit konservativen, christlich-sozialen und liberalen Wurzeln. Bei den aktuellen Themen vor allem im Mittelpunkt: Die Diesel-Problematik und die Flüchtlingssituation.
Was wären wir ohne unsere Fischer?
Wir essen ihn so gern – den Fisch, frisch vom Kutter, frisch auf den Teller. Nicht von irgendwo weither, tief gefroren. Die Arbeit eines Fischers ist hart. Er muss (fast immer) raus bei Wind und Wetter, nicht wissend, was der Fang bringt, und ist mit seinem Einkommen für seine Familie und seinen Betrieb davon abhängig, was im Netz ist. Eine Arbeit mit viel Risiko. Es sind immer weniger, die dem Beruf nachgehen. Die Forderung nach fairen Fangqouten und weniger EU-Regularien sind berechtigt. Die Fischer haben es verdient, dass sie unterstützt werden.
Anträge zur Digitalen Schule im Kreistag bestätigt
Der CDU-Antrag zur Digitalen Schule (Einstellung von 2 Systemadministratoren, 100.000 Euro für digitale Endgeräte), der bereits in den Ausschüssen für Schule, Kultur und Sport und im Finanzausschuss beschlossen wurde, hat nun auch im Kreistag grünes Licht bekommen. 42 Abgeordnete stimmten dafür, nur 12 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Familienbildungsstätten ein wertvoller Begleiter von Familien
„Die Familienbildungsstätten sind seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein ein wertvoller Begleiter der Familien. Dies war vor 30 Jahren so und dies ist auch heute so. Diese erfolgreiche Arbeit und gute Tradition sollten wir gemeinsam stärken“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka im Landtag.
Er erinnerte daran, dass die Familienpolitik schon zu Zeiten früherer Landesregierungen einen hohen Stellenwert gehabt habe, gerade auch CDU-geführter. Im Landeshaushalt 1987 beispielsweise seien für Familienbildungsstätten, Familienberatung und Familienseminare 3 Mio. DM verankert gewesen. Kalinka: „Wir sollten darüber nachdenken, ob der derzeitige Haushaltsansatz von 553 000 Euro nicht eine Erhöhung verdient hat. Die Familienbildungsstätten könnten es gut gebrauchen.“
Die Aufgabenfülle und der Zuspruch zu den 31 Familienbildungsstätten im Land stiegen. Vor allem für Eltern mit geringerem Einkommen oder mit Problemen seien diese ein wichtiger Ansprech- und Gesprächspartner. Dies gelte gerade auch für junge Eltern, die bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder nicht auf die Hilfe von Großeltern, Geschwistern oder Angehörigen zurückgreifen könnten.
Kalinka: „Ob Fragen der Erziehung, der Gesundheit, der Bildung oder des richtigen Umgangs mit Geld besprochen werden, ob dies in Kursen, Seminaren oder einfach in Gesprächsrunden geschieht, oder ob einfach ein Frühstück gemeinsam eingenommen wird – die Familienbildungsstätten kümmern sich um Familien, stärken sie und machen Mut. Dies allein ist in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Probleme und Risse schon sehr wichtig. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Lebensform, das entscheidende Bindeglied der Generationen und ein Fundament der Gesellschaft.“
Kreistag lehnt finanzielle Unterstützung privater Ausflugsdampfer ab
Mit einem klaren Votum – 13 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen – hat der Kreistag gestern einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine finanzielle Unterstützung des Kreises Plön für touristisch betriebene Auflugschiffe auf der Ostsee prüfen lassen und unterstützen wollte. Der Kreis ist für den ÖPNV zuständig und fördert auch gezielt Investitionen in die touristische Infrastruktur, um neue Projekte zu ermöglichen. Ein Betriebskostenzuschuss für ein Unternehmen wäre im Kreis in dieser Form bisher einmalig gewesen.
Entscheidung über Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau erst im Dezember
Der CDU-Antrag auf Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau fand in der gestrigen Sitzung mit 25 zu 28 Stimmen keine Mehrheit. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass SPD, Grüne, Linke und KWG erst in der Haushaltssitzung im Dezember hierüber entscheiden wollen. Wir hätten das Signal an die Gemeinden gerne schon jetzt gesetzt, sind aber zuversichtlich, in der nächsten Sitzung dann eine Mehrheit für die Aufhebung der Gemeindebeteiligung im Kreistag erreichen zu können.
Kreistag: Naturparkverein-Zentrum soll in Plön bleiben
Dies ist ein sehr klares Zeichen: Der Plöner Kreistag möchte das Informationszentrum und die Geschäftsstelle des Naturparkvereines Holsteinische Schweiz in Plön erhalten wissen. Mit 39 Ja-Stimmen bei 1-Nein-Stimme und 14 Enthaltungen trafen die Abgeordneten eine deutliche Entscheidung. Der Kreis Plön ist bereit, der Marius-Böger-Stiftung (als Eigentümerin des Uhrenhauses) strittige Kosten für die Sanierungsarbeiten im Dachstuhl in Höhe von rund 10.000 Euro zu erstatten, um den Konflikt mit dem Verein zu beenden. Zuvor hatte bereits die Plöner Ratsversammlung auf CDU-Initiative einstimmig ein entsprechendes Votum getroffen.
Plöner Kreistag beendet die Jagdsteuer / SPD stimmt gegen ihren eigenen Antrag
Die Jagdsteuer im Kreis Plön soll wieder abgeschafft werden. Das beschloss der Kreistag mit 26:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dafür sollen die Jäger wieder die Fallwildbeseitigung, Maßnahmen der Landschaftspflege, des Tierschutzes und der Nachwuchsausbildung übernehmen. Ein SPD-Antrag. Eine 180-Grad-SPD-Wende, aber akzeptabel. Deshalb sagten wir die Unterstützung zu. Dagegen intervenierte die Grünen-Spitze bei der SPD, diese beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich mit Grünen, Linken und KWG, aber nicht mit der CDU zu beraten (!!). Danach der Antrag von SPD/Grünen/Die Linke: Die Jäger sollten in Höhe der Jagdsteuer-Einnahmen die Aufwendungen tätigen. Das geht natürlich nicht. Die CDU übernahm den ursprünglichen SPD-Antrag, die SPD stimmte dann dagegen. Peinlich, unglaubwürdig!