Polizei-„Reform“: Zu Lob besteht aus Plöner Sicht nun wirklich kein Anlass

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„Zu Lob besteht nun wirklich kein Anlass“, so der CDU-Kreistagsabgeordnete Dieter Arp zur „Aufstufung“ der Polizeizentralstation Plön zum Polizeirevier und zum „Umschrauben“ des Namensschildes. Fest stehe: Im Kreis Plön gebe es künftig weniger Polizeibeamte, keine Polizeizentralstationen mehr und 6 Polizeistationen weniger.

Dass es im Kreis Plön noch ein Polizeirevier gebe, sei doch wohl das Mindeste. Arp: „Einst war der Kreis eine eigenständige Inspektion mit zwei Polizeirevieren.“ Nicht vergessen werden dürfe, dass auch der Umwelttrupp der Polizei in Plön aufgelöst worden sei.

Die Dominanz Kiels innerhalb der Polizeidirektion (Stadt Kiel, Kreis Plön), so Arp, sei inzwischen überdeutlich: In Kiel seien die Direktion, ein Bezirksrevier, 4 Polizeireviere, 10 Polizeistationen, die Bezirkskriminalpolizeiinspektion und die Kriminalpolizeistelle (in Plön eine Kriminalpolizeiaußenstelle). Auch wenn man berücksichtige, dass Kiel gut 100 000 Einwohner mehr als der Kreis Plön habe, könne die „Schieflage“ nicht übersehen werden. Während in Plön Polizeistationen aufgelöst würden, gebe es in Kiel neben den 4 Revieren noch 10 Polizeistationen.

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Immobilienpreise zeigen: Kreis Plön ist ein attraktiver Kreis

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kommunen„Der Anstieg der Immobilienpreise im Kreis Plön im Jahr 2014 zeigt doch sehr deutlich, dass unsere Regionen für Familien und Singles, aber auch für Kapitalanleger attraktiv sind“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Hans-Herbert Pohl und André Jagusch. Wenn durchschnittlich ein Anstieg von 4,5% (Einfamilienhäuser), 6,2% (Reihenhäuser) und sogar 12,6% für Eigentumswohnungen im Kreis zu verzeichnen sei, seien dies sehr beachtliche Werte.

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Asylverfahren, Bahn, Fracking – Dr. Philipp Murmann berichtet im CDU-Kreisvorstand

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Was muss getan werden, um die Anerkennungsverfahren für Asylverfahren zu verkürzen? MdB Dr. Philipp Murmann verwies in seinem „Bericht aus Berlin“ in der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes darauf, dass im zuständigen Bundesamt inzwischen deutlich mehr Planstellen geschaffen worden seien. Auch versuche der Bund, vom Balkan kommende Asylsuchende schon an der Grenze davon abzuhalten zu kommen. Denn: In der Regel werden sie als politische Flüchtlinge nicht anerkannt.

Er ging auch auf die internationale Sicherheitslage ein, die sich deutlich verändert habe. NATO und Bundeswehr hätten sich darauf einzustellen. Weitere Themen: Wie steht es um die Griechenland-Hilfe? Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem EU-Raum? Gehört der Islam zu Deutschland? Was spricht für ein Einwanderungsgesetz, was dagegen?

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CDU: Schließung von Polizeistationen und Abstufungen ein bitterer Tag

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Als „bitteren Tag“ hat die CDU im Kreis Plön die Schließung der Polizeistationen in Probsteierhagen und Selent zum 1. April 2015 bezeichnet. Pressesprecher Tade Peetz: „Gegen die Meinung vieler Bürger und der kommunalen Familie zieht die Landesregierung etwas durch, von dem sie eigentlich wissen sollte, dass dies weder richtig noch notwendig ist. Weniger Polizeistationen, weniger Polizeibeamte – dies führt nicht zu mehr Sicherheit. Präventive polizeiliche Arbeit wird sich dadurch noch weiter verringern.“

Dass die Polizei-„Reform“ auch ansonsten tiefergreifend und mehr als eine organisatorische Veränderung sei, so Peetz, ergebe sich auch daraus, dass die bisherigen Polizei-Zentralstationen Lütjenburg, Schwentinental und Schönberg ab 1. April 2015 zu Polizeistationen heruntergestuft würden und künftig nur noch nachgeordnete Dienststellen des Polizeireviers Plön seien.

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Wie kann die Attraktivität der CDU als Volkspartei gesteigert werden?

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CDU-Boesdorfv.li.: Werner Kalinka, Dieter Westphal, André Jagusch, Corinna Böhm, Georg Biss, Karin Liebig, Hans-Jochen Mannitz, Joachim Schmidt

Wie kann die Attraktivität der CDU als Volkspartei gesteigert werden? Welche Themen müssen stärker beachtet werden? Wie kann mehr Interesse an der politischen Arbeit geweckt werden? Lebhaft und offen diskutierte die CDU Bösdorf auf ihrer Jahreshauptversammlung, nachdem CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka zur „Volkspartei CDU“ eingeführt hatte. Auch Kreisgeschäftsführer André Jagusch beteiligte sich engagiert – vor allem zur jungen Generation – an der Diskussion.

Zuvor hatte die CDU Bösdorf nach den Berichten des Vorstandes und von Bürgermeister Joachim Schmidt, der vor allem die bauliche, demografische und finanzielle Entwicklung der Gemeinde ansprach, den Vorstand neu gewählt. Ortsvorsitzender bleibt Georg Biss, desgleichen Stellvertreterin Karin Liebig, Schatzmeister Hans-Jochen Mannitz und Schriftführer Dieter Westphal. Neue Beisitzerin ist Corinna Böhm. Fast alle Wahlen erfolgten einstimmig.

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Schülerzahlen der Gymnasien im Kreis Plön mit Zuwächsen

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Für das kommende Schuljahr 2015/16 sind derzeit 413 Fünftklässlerinnen und Fünftklässler an den in der Trägerschaft des Kreises Plön befindlichen vier Gymnasien angemeldet. Im Vergleich zu den Schülerzahlen für das aktuelle Schuljahr ist dies eine Steigerung um 69 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklassenstufe (+15%). Der stellvertretende Landrat Werner Kalinka: „Dies zeigt, dass das Gymnasium  bei Eltern, aber auch Schülerinnen und Schülern eine hohe Akzeptanz hat. Die guten Angebote und die gute Ausstattung bei uns dürften zudem von Bedeutung sein. 15% plus – eine sehr erfreuliche Entwicklung.“

An den Gymnasien in Preetz und Heikendorf wird das Abitur im 8-jährigen Bildungsgang (G8) angeboten, die Gymnasien in Lütjenburg und Plön haben sich für den 9-jährigen Bildungsgang (G 9) entschieden. Beide Formen haben sich an den jeweiligen Standorten bewährt.

Die vorläufigen Anmeldezahlen der Gymnasien:
Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf = 132 (Vorjahr = 87)
Gymnasium Schloss Plön = 112 (96)
Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz = 93 (100)
Gymnasium im Hoffmann-von-Fallersleben

Schulzentrum Lütjenburg = 76 (75)

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Kalinka: Inhaltliche Arbeit der CDA Schleswig-Holstein ist nachhaltig

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Hohe Zustimmung für Werner Kalinka beim CDU-Sozialflügel. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.

Kalinka hob in seinem Rechenschaftsbericht die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006), der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten Progression“ (2014) – dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch langfristig angelegte politische Arbeit leistet. “

Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und im November zum Landesparteitag in Neumünster Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen in diesem Jahr intensiv beginnen.“ Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch künftig ein Schwerpunkt sein.

SPD-MdB: „Hein Schönberg“ liegt auf Eis / CDU: Mehr Busverbindungen und Ruf-Bus-Systeme würden den ÖPNV attraktiver machen

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Die Bedenken der CDU im Kreis Plön zur Finanzierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg bestätigen sich sehr deutlich. Dies ist nach der aktuellen Verabschiedung des Regionalisierungsmittelgesetzes im Bundestag, aus dem ÖPNV- und Bahnprojekte finanziert werden, unschwer erkennbar.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen lobt zwar auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes die Erhöhung des Mittel um 1,5%, räumt aber ein, dass dies nicht reiche, um die Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand finanzieren zu können: „Aktuell liegt dieses Bauprojekt auf Eis, da dem Land schlicht die nötigen Mittel fehlen.“ Schon seit längerem hatte der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) durchblicken lassen, dass er bei dieser Beschlusslage das Vorhaben nicht finanzieren könne.

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Ruf-Busse und ÖPNV standen im Mittelpunkt des JU-Talks in der Kreisgeschäftsstelle

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ju-talkAuf dem Foto (von vorne links um den Tisch): Hauke Stenzel, Finn Wandhoff, Jan Plambeck, Jan-Philipp Pohst, Eva-Marie Böttcher, Malte Schildknecht, Werner Kalinka, Marc David Bieler, Benjamin Hingst, Birger Eggert, Sebastian Schippels

Zwei Stunden engagierte Diskussion, ein breiter Themenstrauß – der offene Gedankenaustausch stand beim JU-Talk unter der Leitung des JU-Kreisvorsitzenden und Kreistagsabgeordenten Malte Schildknecht nach einer knapp gehaltenen thematischen Einführung von Werner Kalinka im Mittelpunkt.

Von besonderem Interesse: Der ÖPNV und das Ruf-Bus-System, was Kalinka und der Heikendorfer Bürgermeister Alexander Orth (SPD) mit der Firma FLS vorgestellt hattten. Die Vielzahl der Fragen (Wie funktioniert ein solches System? Wie ist der Stand der Technik? Mit welchen Preisen ist zu rechnen? Wie erfolgt die Koordination mit der VKP? Bedeutet dies eine Konkurrenz zu den Taxen?) und die intensive Erörterung zeigten: Ein Thema, was gerade auch für die junge Generation von Interesse ist. Von dort viel Zustimmung für das Projekt („Mut zur Vorreiter-Rolle“)!

Auch andere Themen wurden lebhaft diskutiert: Die Entwicklung des ländlichen Raumes, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt, die beiden in Schleswig-Holstein angelaufenen Volksinitiativen (Gottesbezug in die Landesverfassung, weiter Noten in den Grundschulen), die Finanzlage des Landes und der Kommunen, die steigende Zahl von Asylsuchenden und ihre Aufnahme bei uns, Flüchtlingsströme und die internationale Sicherheitslage.

Weitere Themen: Was muss die CDU tun, um als Volkspartei weiter attraktiv zu sein? Wo muss sie sich thematisch breiter aufstellen? Gibt es eine „Sozialdemokratisierung“ der Partei? Welche Schwerpunkte sollte die CDU Schleswig-Holstein mit Blick auf Landtagswahl 2017 in den Mittelpunkt stellen?

Gemeinsames Fazit: Ein gelungener Abend. Malte Schildknecht: „Wir werden den JU-Talk fortsetzen. In kleinerer Runde offen und sachorientiert diskutieren zu können, hat allen gut sehr gefallen.“