Zur Bereitstellung ballistischer Schutzschilder für die Funkstreifenwagen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein mit Schutzschilden ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verstärkung der Eigensicherung der Beamten und der Sachausstattung der Polizei. Die Schutzschilde lösen die alten Schutzwesten ab.
„25 Jahre Affäre 1987″ – das Interesse an dem Abend des Heimatbundes unter der Leitung des Vorsitzenden Helmut Ohl war groß. Thema und Referent sorgten für einen vollen Saal im „Klausdorfer Hof“ in der Stadt Schwentinental. Landtagsabgeordneter und Buchautor Werner Kalinka referierte gut 70 Minuten, anschließend Fragen und Antworten.
Kalinka erinnerte an den öffentlichen Ausbruch der Affäre am Nachmittag vor der Landtagswahl vom 13. September 1987 mit den Sondermeldungen des NDR aufgrund der SPIEGEL-Vorabinformationen, die Behauptungen Pfeiffers, das Bestreiten Barschels, Tod und Ereignisse am 11. Oktober in Genf, die Hinweise auf Mord, Roloff, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Lübeck wie die der Genfer Behörden. Auch die Arbeit von BKA und LKA beleuchtete er. Und erinnerte an den Flugzeugabsturz mit drei Toten im Mai 1987. Der Barschel-Terminkalender des Wochenendes lag bei der Stasi.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zum angekündigten Mandatsverzicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
„Thorsten Fürter hat mit Engagement für politische Positionen und Überzeugungen gekämpft. Zu seinen besonderen Stärken zählt, mit klarer Analyse Sachverhalte anzusprechen, auch wenn dies nicht immer bequem ist.
Wir haben im Ausschuss, im Landtag und in der Öffentlichkeit auch manch harte politische Klinge gekreuzt. Dies ist aber nie in einem Bereich persönlicher Verletzungen oder unfairer politischen Attacken erfolgt.
Respekt und Dank, Thorsten Fürter.“
Auf Einladung von Vorstand und Fraktion konnte der Vorsitzende der Malenter CDU, Peter Blenski, den Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) bei Vorstand und Fraktion des CDU-Ortsverbandes begrüßen. Durch den neuen Zuschnitt der Wahlkreise hatte es sich ergeben, dass Malente dem Wahlkreis von Werner Kalinka (Plön-Nord) zugeteilt wurde.
Obwohl man in Malente nicht besonders erfreut über diese Tatsache war, hatten sich der neu gewählte Vorstand und die Fraktion einhellig dafür ausgesprochen, Werner Kalinka nach Malente einzuladen. „Wir leben in der Gegenwart und wollen uns nicht den Tatsachen verschließen. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen!“ brachte es Fraktionschef Wolfgang Kienle auf den Punkt.
„Nah bei den Menschen sein“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim gut besuchten Neujahrsgespräch der CDU Grebin, sei einer der wichtigsten Punkte, um Politikverdrossenheit zu begegnen. Dazu zähle, zuzuhören. Kalinka: „Meinungen der Bürger aufzunehmen, sie bei den Entscheidungen mit abzuwägen, den Bürgern das Signal zu geben, dass ihre politische Aussage erwünscht ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“
Leben im ländlichen Raum sei genauso attraktiv wie in Städten. Es komme darauf an, auch in den Gemeinden eine möglichst gute Infrastruktur zu haben und zu erhalten. Der 2010 im Land verabschiedete Landesentwicklungsplan (LEP) stehe für mehr Freiheit vor Ort. Dies diene der wirtschaftlichen Entwicklung und Arbeitsplätzen genauso wie der Gestaltungsfreiheit vor Ort. Der Abgeordnete: „Was vor Ort entschieden werden kann, sollte auch vor Ort entschieden werden.“
„Warum mit dem Einhalten des Gebots der freien Rede erst bis zur nächsten Wahlperiode warten? Schon jetzt ist dies in der Geschäftsordnung des Landtages so vorgesehen. Also: Mögen der Landtagspräsident und das Präsidium schon bei der nächsten Landtagssitzung auf die Einhaltung achten. Diesen Teil der „Reform“ umzusetzen, ist sofort möglich“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auch Twitter- und Facebook-Betätigung ließen sich sofort im Plenum unterbinden: „Man muss nur hinschauen und vom Präsidium etwas sagen.“
Schade sei allerdings, dass der Eindruck erweckt werde, als würden alle Abgeordneten nur ablesen. Kalinka: „Das stimmt wahrlich nicht. Es gibt durchaus Redner im schleswig-holsteinischen Landtag, die nach parlamentarischen Ansprüchen frei reden und für farbige Debatten sorgen. Pauschale Urteile oder Sprüche mögen flott daherkommen, werden aber nicht allen Parlamentariern und allen Debatten gerecht.“
Als „inhaltlich unbegründet und reichlich spät“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Kritik des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, an der Datei für jugendliche Intensivtäter bezeichnet. Seit 2010 stehe das Thema jugendliche Intensivtäter auf Initiative der Koalitionsfraktionen auf der parlamentarischen Tagesordnung. Die veränderte Definition der Punktezahl derselben seit seit langem bekannt. „Die harsche Fürter-Kritik haben wir damals nicht gehört“, so Kalinka.
Eine Erfassung jugendlicher Intensivtäter in einer Datei mittels eines Punkteverfahrens für Delikte gebe es seit rund 10 Jahren. Die Neufassung in 2011 sei erfolgt, um das Gewicht der Schwere einer Tat differenzierter einordnen zu können. Dies geschehe ähnlich in anderen Bundesländern. Die datenschutzrechliche Beurteilung sei von der Landesregierung sicherlich vorgenommen worden.
Die CDA Schleswig-Holstein fordert, den Tarifvertrag im Frisörhandwerk in Schleswig-Holstein für allgemeinverbindlich zu erklären. Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka erklärte, dies liege im starken öffentlichen Interesse. Er hoffe auf eine klare Positionierung der Landesregierung. Die Übereinstimmung zwischen Innung und Gewerkschaften in der Beurteilung der Lage sei beachtlich.
Auch wenn in der Innung nur 600 von 2000 Betrieben organisiert seien, sei dieser Schritt notwenig. Es gelte, den Markt vor weiteren Dumping-Angeboten zu schützen und den familiär bzw. persönlich geführten Betrieben weiter eine Zukunft zu ermöglichen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hält es für wünschenswert, dass der Neo-Nazi Aufmarsch am 31. März 2012 in Lübeck verboten wird. Es wäre nach den Neo-Nazi-Morden besonders unerträglich, wenn Neo-Nazis in Lübeck wieder zu ihrer jährlichen Demonstration aufmarschieren könnten.
Kalinka erinnerte daran, dass er bereits im Dezember 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben hatte.
2011 waren fast 3.000 Polizeibeamte bei der entsprechenden Demonstration im Einsatz. Kalinka: „Dafür, dass rund 250 Rechtsextremisten und Neo-Nazis demonstrieren konnten.“