An der Küstenschutz-Diskussion müssen wir uns beteiligen

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„Strategie Ostseeküste 2100“ – unter diesem Titel hat die Diskussion um den künftigen Küstenschutz begonnen. Die Informationen über die Auftakt-Konferenz Anfang Dezember in Kiel sind unter https://www.schleswig-holstein.de/…/Th…/K/kuestenschutz.html und https://www.schleswig-holstein.de/…/strategieOstseekueste21… abrufbar. Der Diskussionsprozess ist bis 2023 / 2024 angelegt. Aber: Die Zeit geht schnell. Wir sollten uns beteiligen, denn der Küstenschutz, aber auch der Tourismus sind für unsere weitere Entwicklung von sehr wichtiger Bedeutung.

Land ist an der Finanzierung der sozialen Kosten stark beteiligt

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Bei den Kosten der Eingliederungshilfe wird es nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka vom Land höhere Zuwendungen an den Kreis geben, als bislang angenommen. Nach den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sehe es so aus, als wenn kein erhebliches Defizit entstehe. Beim Kreis war befürchtet worden, dass bis zu 5 Mio. Euro mehr Belastung für den Kreishaushalt in 2020 entstehen könnte.

Die Abschläge 2019 haben ein landesweites Volumen von 750 Mio. Euro, für 2020 plant das Land mit 808 Mio. Euro. Der Finanzierungsbeitrag des Landes steigt also um knapp 8% im Vergleich zu 2019. Der Abgeordnete: „Wenn die Steigerung für den Kreis Plön auch nur in dieser Größenordnung eintritt, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Es kann vielleicht auch noch etwas mehr werden, das hängt von den endgültigen Verhandlungen ab.“ Der Kreis Plön hat für 2019 vom Land einen Abschlag in Höhe von 34,7 Mio. Euro erhalten, was dicht an der Höhe der erwarteten Aufwendungen liegt.
Mit etwa 95 Mio. Euro ist der Sozialetat der größte im Kreishaushalt, der in 2020 ein Volumen von fast 220 Mio. Euro hat. Kalinka: „Allerdings gibt es eine Reihe von Erstattungen durch Land und Bund, so dass der Kreis selbst in etwa einen eigenen Beitrag von rund 20 Mio. Euro leisten muss. Zu den Zuwendungen zählen die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege mit ca. 3 Mio. Euro und die Grundsicherung. Gäbe es die Grundsicherung nicht, müsste der Kreis ca. 10 Mio. Euro aus eigenen Mitteln aufwenden. Im Ergebnis kann man sagen, dass die im sozialen Bereich seit etwa 15 Jahren entstandenen Mehraufwendungen im Wesentlichen vom Land und vom Bund getragen werden. Dies kommt nicht nur dem Kreis, sondern auch Städten und Gemeinden, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern, zu Gute.“

„Netz Mitte“: Kreis sorgt für bessere Bus-Angebote – Das Land unterstützt ÖPNV im Kreis mit 3 Mio. Euro

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Nachdem die Autokraft und die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) 2018 erklärten, bestimmte Buslinien nicht mehr befahren zu wollen, entschloss der Kreis sich, diese zu übernehmen. Der Beschluss im Hauptausschuss erfolgte im Dezember 2018. Damit wird der ÖPNV im Bereich „Netz Mitte“ deutlich verbessert. Jetzt erfolgt die Umsetzung. Das neue Konzept beinhaltet 6 Linien: Linie 300 Kiel Hbh-Raisdorf (Bahnhof); Linie 302 Kiel-Wellingdorf-Klausdorf-Raisdorf; Linie 303 Preetz-Raisdorf Bhf-Ebbenthorpstr.; Linie 310 Kiel-Lütjenburg-Oldenburg; Linie 315 Kiel-Lütjenburg (Mo-Fr); Linie Preetz-Schellhorn-Plön. Übrigens: Das Land unterstützt den ÖPNV im Kreis Plön mit rd. 3 Mio. Euro.

500.000 Euro vom Land für den Feuerwehr-Nachwuchs

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Die Feuerwehren haben zum Teil Probleme, die notwendige Stärke zu erreichen, vor allem tagsüber. Berufliche auswärtige Tätigkeiten sind einer der Gründe. Umso wichtiger ist es, dass wir die Arbeit der Jugendfeuerwehren fördern. Im Landeshaushalt 2020 haben wir dafür 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. 300.000 Euro sind für die Sanierung der Nasszellen im Jugendfeuerwehrzentrum in Rendsburg vorgesehen, 200.000 Euro zur Anschubfinanzierung eines Infomobils zur Nachwuchsgewinnung. Unsere Feuerwehren brauchen neue Mitglieder, damit sie auch künftig ihre verantwortungsvolle Arbeit wahrnehmen können. Herzlichen Dank an alle Mitglieder der Feuerwehren, besonders auch an die Familien, die den Dienst im Ehrenamt positiv begleiten.

Katastrophenschutz: Knapp 2,2 Mio. Euro für den Kreis

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Das Land unterstützt den Kreis Plön beim Katastrophenschutz mit knapp 2,2 Mio. Euro für den Kauf von sieben Fahrzeugen vom Typ LF KatS SH. „Eine sehr erfreuliche Nachricht, die sehr gut zum Bau des neuen Zentrums für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg passt und die den hohen Stellenwert des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes deutlich macht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sechs Fahrzeuge werden voraussichtlich im Dezember 2021 geliefert, das siebte 2023. Die Kosten für ein Fahrzeug belaufen sich auf ca. 310.000 Euro.

Die neuen Fahrzeuge sollen die alten im Kreis Plön ersetzen. Sie sind Baujahr 1985 bis 1987. Durch die neuen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz wird der Fahrzeugbestand also vollständig modernisiert. Wo die neuen Fahrzeuge stationiert werden, entscheidet der Kreis. Das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg wird etwa fünf Millionen Euro kosten.

Kalinka: „Wir investieren erheblich in die Sicherheit. Allein das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg, die 2017 eingeweihte neue Feuerwehrzentrale des Kreises in Preetz und die dortige neue Rettungswache erfordern einen finanziellen Aufwand von etwa 14 Mio. Euro, wobei die Kassen die Kosten für die Rettungswache fast vollständig bezahlen. Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz – wird sind im Kreis Plön bei der Sicherheit gut aufgestellt.“

Das neue KiTa-Gesetz bringt Vorteile

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„Die ab 1. August 2020 geltende neue KiTa-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein entlastet viele Eltern, steigert die Qualität und gibt den Eltern bei freien Plätzen mehr Wahlfreiheit. Das Land übernimmt die Kosten, die für einen bestimmten Standard entstehen. Erstmals gibt es durch ein Gesetz verbindliche Maßstäbe im KiTa-Bereich. Drauf besteht ein Rechtsanspruch, auch bei der Sozialstaffel, Geschwisterermäßigung und den Schließzeiten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte im Landtag auch bei der Verabschiedung des Gesetzes gesprochen.

Inwieweit Kommunen künftig mehr oder weniger zahlen müssten, sei von verschiedenen Faktoren abhängig. Kalinka: „Dass ein Mehr an Leistungen und ein Senken der Elternbeiträge nicht zu weniger oder gleichbleibenden Ausgaben führen kann, ist doch selbstverständlich. Wer mehr anbieten will, als das Land nach seinem definierten Standard zahlt, kann dies gern tun, muss dafür aber als Kommune auch selbst zahlen. Wichtig ist doch, dass die Finanzierung endlich planbar verlässlich ist.“

Zwischen Land und Kommunen würden die finanziellen Regelungen künftig fairer sein. Grundlage der Finanzierung sei der Standard des Qualitäts-Kosten-Modelles (SQKM), der gesetzlich definiert sei. Neben dem daraus resultierenden anteiligen Landesbeitrag übernehme das Land die künftig aus der Beitragsdeckelung entstehenden weiteren Kosten. Die Förderung pro Kind werde sich in dieser Legislaturperiode von durchschnittlich rund 2.000 Euro auf rund 4.400 Euro im Jahr 2022 verdoppeln. Insgesamt wendet das Land knapp 500 Mio. Euro mehr allein in dieser Wahlperiode für KiTas und Tagesmütter auf.

Kalinka: „Wir begeben uns auf einen positiven Weg. Die frühkindliche Bildung wird gestärkt. Die Wahlfreiheit der Eltern wird erweitert. Die KiTa-Datenbank stärkt die Transparenz und macht Wege schneller. Dass dies eine Reihe von Vorteilen bringt, kann eigentlich nicht strittig sein. Sollte sich herausstellen, dass Korrekturen sinnvoll erscheinen, so werden wir darüber sprechen. Die Reform ist notwendig und war überfällig, um mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei Standards, Finanzierung und Beiträgen zu bekommen.“

Neue Impulse für den Tourismus in Wendtorf – 2,3 Mio. € vom Land für die Erlebnispromenade

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Wir haben eine schöne Küste, attraktiv für den Tourismus, mit wachsenden Gästezahlen. Wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Und es wird weiter investiert. Die Gäste haben Erwartungen. Auf der Marina am Wendtorfer Strand soll eine Erlebnispromenade entstehen. Es wird mit Kosten von rd. 3,4 Mio. Euro gerechnet, wie Bürgermeister Claus Heller mitteilt. 70% davon trägt das Land – eine erhebliche Summe. Mit dem Baubeginn hofft man in 2020 starten zu können. Einen festen Platz sollen die Fischereibetriebe und der Verkauf vor Ort behalten.

Die Zuversicht behalten – trotz Krebs

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Beeindruckend, Wolfgang Bosbach in N3 auf dem roten Sofa zu erleben. Ein Mann mit klarer Haltung, mit der Bereitschaft, Position zu beziehen, mit Zuversicht, mit Weitblick. „Jetzt erst recht“ lautet der Titel des Buches, in dem er über seine Krebserkrankung und das politische Leben spricht. Höhen, Tiefen, Druck, Stress, Erfolg, Freude – sie liegen in der Politik dicht beieinander. Aber noch intensiver ist der Kampf gegen den Krebs. Wolfgang Bosbach macht dies deutlich, macht Mut, begegnet dem Leben weiter mit Optimismus. Krebs ist eine bittere Krankheit, in vielen Fällen zumindest aber inzwischen so behandelbar, dass der Patient damit (länger) leben kann. Und die Forschung macht weiter Fortschritte. So schlimm die Diagnose Krebs auch ist – nicht aufgeben, sondern nach vorn schauen.

SPD und KiTa-Reform: Wenn 2 und 2 nicht mehr 4, sondern 5 sind

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Die KiTa-Reform ist im Landtag beschlossen, sie tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Nur die SPD stimmt dagegen. Eltern werden entlastet, die Qualität wird gesteigert, ein Teil der Kommunen wird entlastet. Wo das nicht der Fall ist, ist zu schauen, was dafür der Grund ist. Wirklich dürftig, was die SPD im Parlament in der Debatte gezeigt hat. Dort wäre der Ort gewesen, Alternativen und deren Finanzierbarkeit darzulegen. Nichts dergleichen. Ich habe dazu im Landesparlament deutlich meine Meinung gesagt:

FAG: Gemeinden mit vielen Kindern besonders helfen

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„Unser Ziel ist es, bei der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen besonders zu helfen, die hohe Schul- und KiTa-Kosten haben und denen zum Beispiel durch die Unterhaltung der Straßen aufgrund der Länge in der Fläche zusätzliche Aufwendungen entstehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Es sei an der Zeit, dass auch die kreisfreien Städte Kiel und Lübeck dies akzeptierten. Sie bekämen vom Land erhebliche Unterstützungen, auch, um ihre Schulden abzubauen. Umso mehr dürfe erwartet werden, dass sie mehr Solidarität in der kommunalen Familie zeigten und entsprechende Vorschläge unterstützten. Der Abgeordnete: „Auch Kiel, vor allem Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, können jetzt unter Beweis stellen, dass ein Miteinander in der Region auch bedeutet, nicht nur auf die eigene Stadt zu schauen.“ Vor einigen Jahren war das FAG unter damals von der SPD geführter Landesregierung einseitig zu Gunsten der kreisfreien Städte geändert worden.