Im Einsatz für die Bundeswehr in Lütjenburg und in der Region handeln wir gemeinsam

Die Situation des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg erfüllt mit grosser Sorge. Die Entscheidungen fallen in Berlin. Sie werden von der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten getroffen.

Es ist für mich von hoher Wichtigkeit, alle Anstrengungen zu unterstützen. Der Verlust der Bundeswehr in Lütjenburg und der Region hätte tiefgreifende Folgen.

Ich habe mit Bürgermeister Lothar Ocker am 27. September im Rathaus in Lütjenburg über mögliche Initiativen gesprochen. Sehr ist zu begrüssen, dass ein Bündnis in der Region ins Leben gerufen ist, um die Interessen und Sorgen konzentriert und gemeinsam vorzutragen. Dies war auch Thema unseres Gespräches.

Gegenüber der Landesregierung und in der Landtagsfraktion habe ich bereits Anfang Oktober auf die Bedeutung der Bundeswehr in der Region und darüber hinaus aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Die Landes­regierung hat unter der Federführung von Innenminister Klaus Schlie eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Bürgermeister Ocker hat sich an sie gewandt.

Bei einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Jost de Jager am 24. September 2010 ging es gleichfalls um Lütjenburg und die Region. Mein Ziel war es, den Minister für die wirtschaftliche Lage dort – auch und gerade im Falle von Veränderungen bei der Bundeswehr – „zu sensibilisieren”. Ich denke, wir hatten ein gutes Gespräch.

Lütjenburg und die Region, müssen intensiv unterstützt werden!

CDA: HSH-Chef Nonnenmacher nicht mehr haltbar

HSH-Chef Dr. Dirk Jens Nonnenmacher ist nach Auffassung des Landesvorstandes der CDA Schleswig-Holstein (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU) in seinem Amt nicht mehr haltbar. Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte nach einer Sitzung in Kiel, Nonnenmacher habe nicht nur zuviel Vertrauen verloren. Ein Vorstands­vorsitzender stehe auch in Verantwortung zur Entwicklung des Unternehmens, das er leite.

Die HSH Nordbank sei seit zwei Jahren aus den Schlagzeilen nicht heraus­gekommen.  Dies habe auch hausgemachte Gründe. Die mit Prevent wie der Niederlassung in New York verbundenen Vorwürfe stünden dafür beispielhaft.

Kalinka: „Die HSH Nordbank steht zu rd. 85 Prozent im Eigentum von Schleswig-Holstein und Hamburg. Damit sollten nicht nur finanzielle Garantien, sondern auch  bestimmte Wertehaltungen im Handeln verbunden sein. Viele Bürger schütteln nur noch den Kopf, was sie an Schlagzeilen zur HSH hören. Auch das kann uns nicht unberührt lassen.“

Auf dem Wohnungsmarkt gibt es Verzerrungen

Der Verkauf großer Wohnungsbaugesellschaften an Finanzinvestoren hat aus der Sicht des Mieterbundes dem Wohnungsmarkt zumeist nicht gut getan. Häufig stünde zu sehr die Rendite im Mittelpunkt. Wohnungen seien gerade für ältere, langfristige Mieter immer schwerer bezahlbar. Auch die Pflege des Wohnungsbestandes gebe zu Kritik Anlass.

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3 wichtige Weichenstellungen in Schleswig-Holstein

„Wir haben uns in der Sozial-, Gesundheits- und Jugendpolitik des Landes stark engagiert und Erfolg gehabt,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtags­abgeordnete Werner Kalinka in einer Erklärung in Kiel.

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Geo-Datengesetz in der Erörterung im Landeshaus

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände (rechts) und der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ tauschten Argumente aus

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf eines Geodateninfrastrukturgesetzes für Schleswig-Holstein (GDIG) vorgelegt (Drs. 17/775). Der Gesetzentwurf dient dazu, europäische Richtlinien zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen.

Zur Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Dieser Zeitraum läuft bald aus. Bund und Länder setzen die Richtlinie in eigener Verantwortung um.

Für die Kommunen ist die Finanzierung von besonderer Bedeutung. Dies war auch ein wesentlicher Punkt des Gedankenaustausches zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der Landtagsfraktion in Kiel. Den Spitzenverbänden liegt daran, dass die Kommunen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Die Digitalisierung in Schleswig-Holstein ist mit einem Volumen von rund 50 Mio. Euro seit Jahren aufgebaut worden. An den Kosten waren zu je 1/3 die Kommunen, das Land und die Energieversorger beteiligt. Jetzt ist ein wichtiger Punkt, dass die notwendigen Aktualisierungs- und Ergänzungs­erhebungen finanziell und unbürokratisch geregelt werden.

JVA Flensburg: Gründliche Diskussion mit dem Minister

Der FAK „Innen und Recht“ in der Diskussion mit Justizminister Emil Schmalfuß

Zu einer gründlichen Erörterung über die Frage der möglichen Schließung der JVA Flensburg und Itzehoe sind Justizminister Emil Schmalfuß und der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion im Landeshaus zusammen gekommen. Der FAK hatte die Justizvollzugsanstalten besucht und Gespräche vor Ort geführt.

Bei dem Gespräch wurden sowohl finanzpolitische wie auch justizpolitische Gesichtspunkte diskutiert. Auch stellten die Abgeordneten zu Investitionsvorhaben in Lübeck, Kiel und Neumünster Fragen, um eine Gesamtabwägung vornehmen zu können. Genauere finanzielle Abwägungen werden zur Justizvollzugsanstalt Flensburg in der nächsten Woche erwartet. Seit 2000 sind im Land Schleswig-Holstein mehr als 50 Mio. Euro für Investitionen und Modernisierungen an Justizvollzugsanstalten investiert bzw. in der Planung.

Ein weiteres Thema war der richterliche Bereitschaftsdienst. Es geht darum, wie mit Alkohol­kontrollen durch die Polizei nachts und an Wochenende umgegangen wird. Es steht zu erwarten, dass es im Bundesrat eine Mehrheit dafür geben wird, den Richtervorbehalt nicht mehr zur Grundlage zu machen. Unabhängig davon ist seitens des Justizministeriums beabsichtigt, für Schleswig-Holstein eine Verordnungsregelung zu treffen. Sollte eine neue gesetzliche Grundlage im Bund geschaffen werden, wird zu entscheiden sein, wie dann zu verfahren ist.

Engholm Festredner des Landtagspräsidenten, der Name Barschel wird verschwiegen

Gestern abend wurde im Plenarsaal des Landtages auf Einladung von Landtagspräsident Torsten Geerdts an das 20jährige Bestehen der Landesverfassung erinnert. Einer der Festredner: Ministerpräsident a.D. Björn Engholm. Er musste 1993 zurücktreten, weil er bei einer der entscheidendsten Fragen der schicksalhaften Affäre des Jahres 1987 und danach bis 1993 nicht die Wahrheit gesagt hatte. Ein solches Verhalten ist für mich nicht ange­zeigt, als Festredner gerade über die Werte der Landesverfassung auf einer Feierstunde des Landtages zu sprechen.

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