Studienplätze: Sehr erfreuliche Entscheidung

Als „sehr erfreulich” hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtags­abgeordnete Werner Kalinka die Entscheidung bezeichnet, dass Schleswig-Holstein nicht auf Studienplätze verzichtet.

Kalinka: „Dies ist ein realer wie psychologischer positiver Zukunfts­faktor für die junge Generation, Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein.”

CDA fordert von der CDU schärferes soziales Profil

Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) hat die CDU Schleswig-Holstein aufgefordert, ihr soziales Profil zu schärfen. Der Landesvorsitzende und Landtagsab­geordnete Werner Kalinka sagte auf dem Jahreskongress in Neumünster, diese Frage werde darüber entscheiden, welchen Erfolg die CDU künftig haben werde. Das Soziale müsse in einer Volkspartei eine gleichermassen tragende Rolle spielen wie das Wirtschaftliche.

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Keine Studienplätze abgeben

Gegen die Abgabe von Studienplätzen an andere Bundesländer hat sich der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka ausgesprochen. Dies wäre das falsche Signal an die junge Generation und an die Wirtschaft, sagte er in Kiel. Schon die Länge der Debatte dazu sei nicht gut.

Wissenschaft und Ausbildung seien für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung für die Zukunft. Kalinka: „Deshalb müssen alle Kapazitäten und Chancen genutzt werden. Dies war schon im Sommer das ausschlaggebende Kriterium, sich stark für die Studienplätze an der Uni Lübeck zu engagieren.
Die Wirtschaft hat zu Recht die Erwartung, dass die Politik diesem zentralen Anliegen Rechnung trägt”

Beim Notarztstandort Lütjenburg muss sich etwas tun

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg gebeten, sich in das Thema „Notarztstandort Lütjenburg“ aktiv einzuschalten. Nach einem Gespräch in Kiel sagte Kalinka, der Minister habe dazu die grundsätzliche Bereit­schaft signalisiert. Der Abgeordnete hatte deutlich gemacht, dass die jetzige Situation auf Dauer nicht so bleiben könne.

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Geodateninfrastrukturgesetz tritt in Kraft – Keine zusätzlichen Kosten für Kommunen

Das Geodateninfrastrukturgesetz für Schleswig-Holstein kann im Januar 2011 in Kraft treten. Der Innen- und Rechtsausschuß des Landtages hat dem Landtag die Annahme einstimmig empfohlen.

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Keine Direktwahl der Amtsausschüsse

Bei der Reform des Kommunalverfassungsrechtes wird es nach dem Willen der Kieler Koalition keine Direktwahl der Amtsausschüsse geben. Darauf haben sich die Innenpolitiker von CDU/FDP und der Innenminister bei einem Treffen im Landeshaus verständigt. Das Gesetzgebungsverfahren soll im nächsten Jahr stattfinden.

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Mit klaren Worten haben sich die CDU- Landtagsabgeordneten Susanne Herold und Petra Nicolaisen von den Aussagen des Landesrechnungshofpräsidenten zur JVA distanziert.

In Flensburg stellten sie heute fest:

„Es steht Herrn Altmann nicht zu, bei einem so hochbrisanten Thema so eindeutig Stellung zu beziehen. Dabei ist seine Einmischung eine offensichtlich nur allzu durchsichtige Parteinahme. Sie steht im nicht zu, weil er damit seine Kompetenz als Prüfinstanz überschreitet. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt sind politische Entscheidungen, die nur das Parlament zu fällen hat. Außerdem bauen seine Wertungen auf einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ministeriums auf, die längst durch andere Zahlen mehr als in Frage zu stellen sind. Dass das Justizministerium sich hier Rückendeckung vom LRH holen muss, macht deutlich, auf was für wackeligen Füßen dieses Projekt steht. Und es weist darauf hin, dass die Maßnahme nicht entscheidungsreif ist. Konsequenterweise muss die Entscheidung zur Schließung der JVA ausgesetzt werden.

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CDU-Heikendorf zu Gast im Landtag

Eine turbulente politische Zeit – auch im Landtag. Dieser Tage besuchte eine Reihe von Mitgliedern des Heikendorfer CDU-Ortsverbandes das Haus an der Förde. Wahlkreis­abgeordneter Werner Kalinka führte die interessierten Gäste durch die Räumlich­keiten des Landeshauses und konnte aus seinem Erfahrungsschatz auch allerlei Kurioses berichten.

Bevor die Plenardebatte, die von der Besuchertribüne aus verfolgt wurde, auf dem Programm stand, liefen die Heikendorfer Christdemokraten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen „in die Arme” (Foto) und wurden anschließend vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher begrüßt. Er berichtete zur aktuellen politischen Lage und ging insbesondere auf die anstehenden Entscheidungen zum Landeshaushalt 2011/2012 ein.

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Hartz IV-Neuregelungen sichern die soziale Basis, vor allem für Kinder und Jugendliche

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Hartz IV-Debatte des Landtages am 18. November 2010, Drs. 17/1033, 17/911, 17984, 17/992, 17/1001:

„Die Anträge geben noch einmal Gelegenheit, die Grundzüge der Hartz IV-Neuregelungen zu erörtern.

Was ist das Minimum dessen, was ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt? Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe ist eine objektive Erhebung, was tatsächlich verbraucht wird. Die Ergebnisse sind nachvollziehbar und transparent, sie müssen deshalb auch die Grundlage für die neuen Berechnungen sein. Ausgaben sind präzise zu belegen.

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„Verpflichtende Vorgaben und Zwang sind der falsche Weg“

Werner Kalinka im Landtag (18. November 2010) zu TOP 21 und 22, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47f Gemeindeordnung / Kommunale Gleich­stellungsbeauftragte:

„Kommunen brauchen Entscheidungsfreiheit. Deshalb sollen sie selbst entscheiden, ob sie Gleichstellungsbeauftragte haupt- oder ehrenamtlich beschäftigen wollen. Sie sollen auch selbst festlegen, in welcher Form sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben in den Kommunen vornehmen. Das Land sollte dazu keine verpflichtenden Vorgaben machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages (TOP 21 und TOP 22).

Schon jetzt arbeiteten viele Kommunen am Limit. Deshalb nütze es nichts, wenn nur davon gesprochen werde, dass Kommunen von Aufgaben entlastet werden müssten. Entscheidend sei, dass konkret mit dem Abbau von Vorschriften begonnen werde.

Kalinka: „Wir wollen, dass die Menschen in den Kommunalvertretungen möglichst weitgehend selbst entscheiden, was in ihrer Gemeinde ein Thema ist, was wie geregelt und wofür Geld verwandt werden soll. Verpflichtende Vorgaben und Zwang bei Themen, die vor Ort besser geregelt werden können, sind deshalb unangebracht. Wir haben Vertrauen zu den Kommunalpolitikern. Freiheit heißt, nicht unnötig zu gängeln.

Niemand im Lande und im Landtag halte die Interessen der Kinder, Jugendlichen oder die Gleichstellung für unwichtig. Der Kompromiss um die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung belege dies eindrucksvoll. Keinem Kind oder Jugendlichen werde es aber schlechter gehen, wenn die Kommunalpolitiker in Zukunft selbst darüber entschieden, wie sie ihre eigenen Kinder und Jugendliche vor Ort beteiligen wollten.