Altenpflege-Appell darf nicht ungehört bleiben!

„Die Situation in der Altenpflege spitzt sich dramatisch zu. Sie erfordert politisches Handeln. Die jüngsten Appelle der Bundesagentur für Arbeit und der Wohlfahrtsverbände dürfen nicht ungehört bleiben“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Thema gehöre im 2. Halbjahr 2011 ganz oben auf die sozialpolitische Tagesordnung.

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Notarztversorgung: Mögliche Engpässe offen erörtern

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Kassen aufgefordert, mögliche Engpässe bei der Notarztversorgung offen und sachgerecht zu erörtern. „Die Entscheidung darüber, was nötig ist, kann nicht allein dadurch bestimmt werden, wie der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Herr Katzer, dies sieht“, so Kalinka. So sei zum Beispiel die Situation in Lütjenburg und der dortigen Region nicht zufriedenstellend. „Ein ständiges Nein“ zu Verbesserungen sei nicht akzeptabel.

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Zensus kein Ruhmesblatt für Statistikamt Nord

„Man hätte erwarten dürfen, dass es beim Zensus 2011 weniger Pannen gegeben hätte. In den ausführlichen Beratungen 2010 im Innen- und Rechtsausschuss und zuvor mit Abgeordneten ist doch dem Statistikamt Nord sehr deutlich gemacht worden, welche Bedeutung eine reibungslose Erhebung hat“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. „Wer das Vertrauen der Bürger haben will, muss selbst vorbildlich handeln.“

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Grüne bleiben Kern-Antwort schuldig

„Würden diese Vorschläge Wirklichkeit, so würde dies kommunale Verwaltung weder einfacher noch effektiver machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das so genannte „Optionsmodell“ (größere Gemeinden oder Ämter) sei praxisungeeignet, weil dies zu unterschiedlichen kommunalen Strukturen im Land führen würde. Die Entscheidungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für solche Prozesse sei im Übrigen schon von der Zeitschiene völlig unrealistisch.

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Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu beachten

In der Debatte zu TOP 34b „Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der Schülerbeförderung“ (Anträge der LINKEN, SPD und Bündnis90/die Grünen) erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu achten, zu beachten und gegebenenfalls auch durchzusetzen. Schon deshalb sind die Anträge der LINKEN und der SPD abzulehnen. Gesetze gelten nicht nur, wenn es einem persönlich gefällt.

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Baumpflanzung der CDU Heikendorf auf dem Schulhof der Regionalschule

Am letzten Schultag vor den Sommerferien unterstützte der CDU Ortsverband Heikendorf die Schulhofneugestaltung an der Grund- und Regionalschule. Das neu geschaffene Ensemble aus Bäumen, Sträuchern, Findlingen, Beeten, Rankhilfen und neuem Pflaster wurde durch einen Apfelbaum ergänzt.

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Die Energiewende ist ohne Dialog nicht zu schaffen

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zu TOP 30, Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien:

„Die Energiewende ist gewollt, von den Menschen im Land, von allen Fraktionen hier im Landtag. Ohne Dialog ist diese allerdings nicht zu schaffen. Wir müssen mitnehmen, wir müssen überzeugen. Deshalb der Antrag von CDU und FDP.

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Der Staat hat die NPD scharf im Auge und in der Beobachtung

Mit zwei Anträgen brachten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE eine Initiative für ein erneutes NPD-Verbot auf die Tagesordnung der 17. Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Aus der Rede des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion:

„Die NPD ist extremistisch, und ich kenne niemanden innerhalb und außerhalb dieses Hauses, der mit ihr etwas zu tun haben will. Und ich setze hinzu: In Zeiten der 13. Legislaturperiode, in der hier bereits die DVU im Landtag vertreten war, war es gute Sitte und Übung der anderen Abgeordneten und Fraktionen, keine gemeinsame Sache mit den Vertretern des rechtsextremen Bereichs zu machen. Damals wurde allerdings kein Verbot gebraucht, um die DVU wieder aus dem Parlament zu befördern. Es waren die demokratische Arbeit aller anderen Abgeordneten und das klare Herausarbeiten der gedanklichen und ideologischen Fehler, die dies bewirkt haben.

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Mehr Freiheit für die Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen zur kommenden Tagung des Landtags einen Gesetzentwurf ein (Ds 17/1600), mit dem den schleswig-holsteinischen Kommunen mehr Freiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegeben werden soll. Dies erklärten heute die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Werner Kalinka und Gerrit Koch.

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Zehn Maßnahmen zu Prävention und Sanktion bei jugendlichen Intensivtätern

In einer Pressekonferenz am 21.06.2011 in Kiel haben der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher, MdL, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfratkion Werner Kalinka, MdL, nach Beratungen in der CDU-Fraktion und im CDU-Landesvorstand ein Maßnahmenpaket für den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern vorgestellt.

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