Wo stehen wir 30 Jahre nach dem Fall der Mauer? Was führte zum Ende von SED und Mauer? Wie funktionierte das MfS, „Schild und Schwert“ der SED-Diktatur? Auf Einladung von MdB Melanie Bernstein haben der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Roland Jahn und ich unter der Leitung des Historikers Tinko Weibezahl auf dem sehr gastlichen Hof Viehbrook unter Einbeziehung der Gäste drei Stunden informiert und diskutiert. Viele Aspekte wurden erörtert. Zuvor hatte Pastorin Ulrike Egener von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bornhöved in einer Andacht in der historischen Schmiede an die Ereignisse erinnert, auch mit eindrucksvollen persönlichen Schilderungen.
„Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es“
„Das Gerüst unserer Gesellschaft ist die Demokratie. Ihre Eckpfeiler müssen immer wieder erkämpft und gesichert werden. Der Mauerfall und die Einheit sollten Ansporn sein, sich für die Demokratie aktiv zu engagieren“, so der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL auf der Veranstaltung der CDU, der Senioren-Union und der CDA zu 30 Jahren Mauerfall im „Giekauer Kroog“. Zuvor hatten die 130 Gäste an einer Andacht in der St. Johannes-Kirche mit Pastor Günther Suckow teilgenommen.
Es sei den Bürgern in der DDR, die sich nicht mit SED-Unrecht und Unfreiheit abfinden wollten, zu verdanken, dass Mauer und SED eingestürzt seien. Der Abgeordnete und Buchautor („Stasi und kein Ende, 1991; „Schicksal DDR“, 1997): „Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es.“
Besonderer Dank gebühre den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Willy Brandt, zu deren politischen Visionen immer die Einheit gehört habe, wie auch den USA und insbesondere deren Präsidenten Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, öffnen Sie die Mauer, 1987) und George Bush. Zudem natürlich dem früheren Sowjet-Präsidenten Michail Gorbatschow („Glasnost und Perestojka“), der den Sturz der SED nicht verhinderte („Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“) und der Einheit zustimmte.
Kalinka: „Mit der brutalen Stasi wurde die SED-Diktatur lange gesichert. Millionen Bürger wurden bespitzelt, Menschenrechte wurden missachtet, es wurde misshandelt, Kinder wurden den Eltern zwangsweise weggenommen, Wahlen wurden hemmungslos manipuliert, die Justiz war SED-gelenkt, es gab Zwangsumsiedlungen, Enteignungen, Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, es gab Aufträge zu Morden, Hilfe für Terroristen aus dem Westen. So etwas darf nie wieder geschehen.“
In einer gleichfalls sehr interessanten Gesprächsrunde unter der Leitung der Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Helga Jessen, schilderten Renate und Alfred Kostbade ihre dramatische Flucht über die Ostsee von Kühlungsborn nach Fehmarn. Karl-Heinz Fahrenkrog berichtete über den Aufbau einer funktionierenden Polizei, Ilse Paetow über Kirche und Landleben vor und nach der Wende. Michael Schulz sprach über das Schicksal der Opfer an der Grenze, Buchautor Helmut Stephan (Buch „Zerrissene Spur“) über seine Flucht und Leiden. Lothar Obst legte dar, wie 1976 von DDR-Seite aus Michael Gartenschläger erschossen wurde, der zuvor die Splittermine SM 70 abgebaut hatte. Eine besonders verletzende Mine, deren Existenz die SED-Spitze bis dahin strikt geleugnet hatte.
Eingangs hatten der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Wolfgang Börnsen, Kreispräsident Stefan Leyk, Ortsvorsitzender Hauke Stenzel und die Vorsitzende der S-U Mecklenburg-Vorpommern, Helga Karp, die Bedeutung des Mauerfalls und eigene Erlebnisse beeindruckend geschildert. Zu den Gästen zählten Bürgermeisterin Hildegard Mersmann und Bürgermeister Tade Peetz, die in ihren Gemeinden Mönkeberg und Heikendorf tags zuvor mit eigenen Veranstaltungen an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert hatten. Umrahmt wurde die Veranstaltung in Giekau von der Musikgruppe „Handgemacht.“
Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten tabu
„Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten, Zigarillos und Zigarren tabu“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider nicht immer Realität. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze selbstverständlich die Initiativen, über den Bundesrat ein Rauchverbot für Autos zu erreichen, in dem sich Kinder und / oder Schwangere befinden, wie auch ein Verbot des Rauchens auf Spielplätzen.
Rauchen wie auch andere Genussmittel schadeten der Gesundheit. Tabakrauch enthalte mehr als 4800 Substanzen, von denen mehr als 70 krebserregend seien oder im Verdacht stünden, Krebs zu erzeugen. Auch Passivrauchen könne schwere Erkrankungen auslösen. Kalinka: „Der Staat muss dafür sorgen, dass möglichst umfassend Regelungen bestehen und Wirksamkeit entfalten, um vor allem junge Menschen und ungeborene Kinder vor dem Passivrauchen nachhaltig zu schützen.“
Wichtig seien Appelle, Vorbildfunktion und Verantwortungsbewusstsein. Aber es müsse auch klar sein, dass es wirksame Kontrollen geben werde, um den Schutz durchzusetzen und Vollzugsdefizite zu vermeiden. Auch bei Handy-Nutzung, Einhaltung der Geschwindigkeit oder LKW-Lenkzeiten zum Beispiel gebe es Kontrollen und Sanktionen.
Der Abgeordnete erinnert daran, dass durch das 2008 in Schleswig-Holstein in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens bereits deutliche Veränderungen eingetreten seien. Vor allem die früheren Landtagskollegen Frauke Tengler und Peter Eichstädt hätten sich fachlich fundiert und beharrlich engagiert. Kalinka: „Und die Umsetzung war dann mit deutlich weniger Problemen verbunden, als dies immer wieder vorausgesagt worden war.“
Der Kreis Plön bekommt einen ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung
Der Plöner Kreistag hat einstimmig auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion die Berufung einer oder eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Bestellung erfolgt vom Kreistag auf fünf Jahre. Wesentliche Aufgabe ist es, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Hinsichtlich der Befugnisse, der Bestellung und der Entschädigung orientiert sich die vom Kreistag beschlossene Satzung an der bei der Bestellung des Kreiskulturbeauftragten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka MdL: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative erfolgreich war. Das breite Einvernehmen im Sozialausschuss hat sich jetzt auch in der gestrigen Sitzung des Kreistages erfreulicherweise fortgesetzt. Damit bekommen Menschen mit Behinderung im Kreis Plön einen besonders engagierten Fürsprecher für ihre Interessen.“
Die Aufgaben sind in § 2 der beschlossenen Satzung definiert:
- Die/Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung unterstützt die Organe des Kreises in allen Angelegenheiten, welche die Belange der Menschen mit Behinderung im Kreis Plön betreffen.
- Dabei setzt sie/er sich dafür ein, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Dies erfolgt insbesondere durch:
- Beratung in allen Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderung
- Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen bei Planungen bzw. vor der Entscheidung über Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung betreffen
- Koordinierung von Anliegen und Anregungen der Menschen mit Behinderung aus dem Kreis oder ihrer Organisationen und Weiterleitung an die zuständigen Stellen
- Förderung der Zusammenarbeit der im Kreis tätigen Behindertenbeauftragten und ihrer Organisationen
- Zusammenarbeit und Austausch mit der/dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Beauftragten der anderen Kreise und kreisfreien Städte
- Sie/Er berichtet einmal jährlich dem Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales über ihre/seine Tätigkeit.
5,3 Mio. Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis
Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Für den Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur (DigitalPakt) erhalten die Schulen im Kreis Plön 5,3 Mio. Euro. Für Schulen des Kreises stehen 1,9 Mio. Euro bereit, im Wahlkreis Plön-Nord erhalten der Schulverband Probstei (536 000 E), der Schulverband Probstei-West (69.000 €), Heikendorf (228.000 €), Schönkirchen (233.000 €), Mönkeberg (60.000 €), Schwentinental (188.000 €), Lütjenburg (137.000 €) und der Schulverband Blekendorf (90.000 €) Mittel. Auch die Pflegeschule in Preetz kann mit Unterstützung rechnen. Der Kreistag hat bereits seit Herbst 2015 auf Initiative von CDU, FDP und UWG die Digitalisierung der in seiner Verantwortung stehenden kreiseigenen Schulen vorangetrieben.“
Pessimismus ist kein gutes Rezept im Alter
Mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sind älter als 65 Jahre. „Ihre Interessen müssen in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion einen höheren Stellenwert bekommen“, fordert der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Es komme vor allem darauf an, Vitalität und Mobilität zu stärken und zu fördern. Dies habe auch jüngst das 31. Altenparlament mit Dr. Henning Scherf im Landtag deutlich gemacht.
Kalinka: „Pessimismus ist kein gutes Rezept im Alter. In jedem Alter gibt es Stärken. Es kommt darauf an, diese zu sehen und wo nötig neu zu wecken. Ältere können zum Beispiel Erfahrung, Wissen, die Fähigkeit zum Gespräch wie auch viel gelebte Praxis einbringen und weitergeben.“ Von besonderer Wichtigkeit seien das Mit- und Füreinander der Generationen. Der Dialog der Generationen sei für eine intakte Gesellschaft ein ganz wesentlicher Eckpfeiler.
Für die Mobilität im Alter komme es in den ländlichen Räumen, aber nicht nur dort, auf passende ÖPNV-Konzepte an. Mit den Anruf-Linien-Taxis (ALFA) und Rufbussen wie beispielsweise in den Kreisen Plön und Nordfriesland werde der richtige Weg gegangen. Kalinka: „Das wäre überall gut.“
Die medizinische Versorgung werde im Alter natürlich immer wichtiger. Gut funktionierende soziale Stationen und Netzwerke, genügend Ärzte auch im ländlichen Raum und wo möglich Telemedizin wie nicht zu lange Wege zu den Kliniken gehörten zur wünschenswerten gesundheitlichen Versorgung. In den nächsten 20 Jahren werde in Schleswig-Holstein mit einem weiteren Anstieg um mindestens 200.000 der über 65-Jährigen gerechnet. Dann wäre mehr als 25% der Bevölkerung älter als 65 Jahre.
Kalinka: „Ganz wichtig ist und bleibt aber immer das Gespräch, der Kontakt zu Freunden, Nachbarn, Verbänden und Vereinen, die Nachbarschaftshilfe. Dies hilft vor der Gefahr von Einsamkeit im Alter. Und dies fördert, Betätigungsfelder zu behalten oder neu zu finden, die Freude bereiten und auch noch hilfreich sein können, zum Beispiel in Seniorenbeiräten, Sportvereinen, Geselligkeit, in der Hausaufgabenhilfe, bei der Unterstützung von Flüchtlingen oder beim Erlernen des Computers.“
Barrierefreiheit: Heikendorf und Wendtorf bekommen Geld vom Land
Die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf erhalten vom Land 87.500 Euro bzw. 61.225,50 Euro aus dem Fonds für Barrierefreiheit, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilt. Er hatte sich für die Förderung von Vorhaben in den Gemeinden eingesetzt. Diese sind sehr gut geeignet, um vor Ort und konkret mehr Barrierefreiheit umzusetzen.
In Heikendorf, wo mit Kosten von rd. 120.000 Euro gerechnet wird, soll die Treppenanlage auf Höhe der Bushaltestelle Stückenberg am Neuheikendorfer Weg zur Rampe umgebaut werden. Viele Bürgerinnen und Bürger benutzen den Weg, auch mit dem Fahrrad. In Wendtorf sind zwei barrierefreie Übergänge zum Strand und der Umbau einer Toilette zur barrierefreien Nutzung am Bottsand geplant. Es handelt sich um viel genutzte Strandbereiche.
Sehr erfreut äußern sich die beiden Bürgermeister Tade Peetz und Claus Heller: „Damit können wir etwas umsetzen, was sonst aus finanziellen Gründen wohl schwierig geworden wäre. Das ist eine echte Hilfe.“ Der Fonds für Barrierefreiheit ist in der Staatskanzlei angesiedelt. Die Richtlinien wurden im Sozialausschuss und mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erörtert.
Entscheidend ist die Motivation im Alter
Als eine „großartige Motivation für die ältere Generation“ hat der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Ausführungen von Bremens Bürgermeister a.D. Dr. Henning Scherf auf dem Altenparlament im Landtag bezeichnet. Sein Plädoyer für ein Miteinander der Generationen sei genau der richtige Weg.
Scherf: „Schade, wenn man Generationen trennt. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um die Generationen zueinander zu führen.“ Vor allem die kreativen Fähigkeiten der Älteren müssten genutzt werden. Dazu zähle auch „Kartoffeln schälen, Gemüse putzen, Eintopf kochen, musizieren, malen, töpfern, Hausaufgabenhilfe, sich gegenseitig zu helfen.“ Scherf nannte es eine „wunderbare Erfahrung“, wenn man im Alter noch gefragt sei: „Es ist falsch, Alte mit Ruhestand gleichzusetzen.“
Kalinka: „Die Leitideen und Erfahrungen aus der Praxis sollten wir in die politische Arbeit aufnehmen. Manches ist einfacher als sich dies theoretisch oft darstellt. Man muss nur wollen, nur anpacken. Im Alter möglichst fit zu bleiben und es als Chance zu sehen, ist ein wichtiger Maßstab für eine gute Seniorenpolitik.“
Verantwortlichkeiten klargestellt
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Facebook-Fanpages erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Mit dem Urteil wird klargestellt, dass auch die Betreiber von Facebook-Fanpages Verantwortung tragen. Dies ist eine sachgerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten.
Dem ULD dürfte es dadurch leichtfallen, datenschutzkonforme Standards sicherzustellen.“
Land fördert Radweg zwischen Sehlendorf und Hohwacht mit 70%
„Die Realisierung des Radwegs zwischen Sehlendorf und Hohwacht mit rund vier Kilometern Länge an der K 45 kann beginnen. Dann entsteht in Fortsetzung des Weges zwischen Hohwacht und Sehlendorf ein Rundkurs von etwa acht Kilometern, durch den der dortige Naturerlebnisraum dann von Radfahrern und Fußgängern sehr schön erkundet werden kann. Dies ist für den Tourismus eine wichtige Bereicherung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er war mit dem Nabu, Kreispräsident Stefan Leyk, dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen und den Gemeinden Hohwacht und Blekendorf 2017 initiativ geworden, um das Projekt umzusetzen.
Das Land, so Kalinka, würde sich mit einer Förderquote von 70% der zuwendungsfähigen Kosten an den anfallenden Grunderwerbs- und Baukosten beteiligen. Dies hat ihm Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz mitgeteilt. Nach Anerkennung der Förderfähigkeit könne das Projekt bei entsprechender Bauvorbereitung „jederzeit kurzfristig ins Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau aufgenommen werden, womit dann die finanzielle Unterstützung durch das Land dokumentiert ist“, so der Minister in seinem Schreiben an den Abgeordneten. Durch den Beschluss des Kreistages von Dezember 2018 sind die Mittel des Kreises bereits finanziert.
Der Antrag auf Förderfähigkeit ist inzwischen vom Kreis gestellt, wie Landrätin Stephanie Ladwig Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt hat. Auch die für eine Förderung erforderliche Anerkennung der Benutzungspflicht des Radweges sei bereits durch die Verkehrskommission festgestellt worden.
Auch die technische Umsetzung der Planungen für den Radweg ist inzwischen auf den Weg gebracht. Der Landesbetrieb für Verkehr und Straßenbau (LBV.SH) hatte am 19. März 2019 dem Kreis mitgeteilt, dass es ihm kurzfristig nicht möglich sei, mit der Planung für den Radweg zu beginnen. Der LBV-Vorschlag, das mit der Planung seitens der Gemeinden bereits befasste Ingenieurbüro mit der Realisierung zu beauftragen, befindet sich derzeit zwischen LBV.SH, dem Kreis, der Amtsverwaltung und den beteiligten Gemeinden in der finalen Abstimmung. Somit ist zu erwarten, dass der Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung in Kürze erfolgen wird.
MdL Kalinka: „Dieses Projekt mit einem Radweg, einem herrlichen Naturerlebnisraum sowie Türmen zur Beobachtung von Kranichen und Vögeln ist ein echtes Leuchtturmprojekt für Naturnähe und Tourismus, was über die Region und den Kreis hinaus strahlen wird. Ich freue mich, dass wir es in zwei Jahren geschafft haben, das Vorhaben in die Umsetzung zu bringen.“