Webmaster Mit dem Festzurren des Wahlprogrammes für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 ist es jetzt schwarz auf weiß nachzulesen: Albig ist auf die Linie Ralf Stegners eingeschwenkt und will offenbar, wie der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck es formuliert hat, „eine rote Revanche“ in der Bildungspolitik.
Den klaren Kampf haben die Genossen den Gymnasien und den Regionalschulen angesagt, die sie abwickeln wollen, deren lange erarbeitete Konzepte sollen einfach kassiert werden.
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka informierte sich in einem Gespräch mit Malentes Bürgervorsteher Edwin Strehler und Bürgermeister Michael Koch über kommunalpolitische Fragen in der Gemeinde. Neben Fragen der Finanzsituation waren sozialpolitische Themen, die Schulsituation, die Ausstattung mit Kindertagesstättenplätzen und Standortfragen der mittelständischen Wirtschaft wie des Tourismus Schwerpunkte.
Kalinka zeigte sich beeindruckt von den Anstrengungen, die die Gemeinde Malente bei der Schaffung von Kindertagesbetreuungsmöglichkeiten vorgenommen hat. Lobende Worte fand er für die Investitionen und positiven Effekte, die die Gemeinde durch die Modernisierung der touristischen Infrastruktur erzielt hat und die zu einer deutlichen Steigerung der Gäste- und Übernachtungszahlen führte. Kalinka: „Malente ist die Perle der Holsteinischen Schweiz, die in Deutschland und darüber hinaus einen klangvollen Namen hat. Der Name steht für nachhaltige Erholung, herrliche Landschaft und hohe touristische Attraktivität.“
Die Initiative von Justizminister Emil Schmalfuß zur gesetzlichen Regelung des Jugendarrestes ist richtig. Junge Menschen, die drohen, weitgehend oder gar völlig auf die schiefe Bahn zu kommen, bedürfen der Hilfe wie auch der klaren Grenzziehung.
Ich habe im Landtag schon in 2010 das Problem – nicht mit Zustimmung aller – klar angesprochen. Auch das von mir initiierte und im Juni 2011 vorgestellte 10-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion gegen jugendliche Gewalt- und Intensivtäter trifft klare Aussagen.
Die Augen vor den Problemen zu versperren macht die Probleme nur größer. Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass entschiedenes Handeln unumgänglich ist.
Sehr beeindruckt von der Grund- und Regionalschule Schönkirchen hat sich der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka gezeigt. Nach einem Besuch und einem ausführlichen Gespräch mit der Schulleitung gemeinsam mit Bürgermeister Eckhard Jensen und Amtsdirektor Michael Koops sagte er: „Hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet“. Wo es Probleme gebe, würden diese analysiert und Lösungen in Angriff genommen. Die hoch engagierte Arbeit der Lehrkräfte wie auch die vorzügliche Ausstattung durch den Schulträger trügen wesentlich zum sehr guten Bild der Schule bei.
Innenexperte Werner Kalinka stellte für die CDU-Fraktion fest: „Wir wünschen und wollen nicht, dass Neo-Nazis in Lübeck oder Neumünster demonstrieren, weder am 31. März noch am 1. Mai. Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut. Es ist aber unerträglich, dass Neo-Nazis versuchen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren oder Bürger oder Gewerkschaften anzugreifen.“
Die Fraktion die LINKE forderte ein Verbot der Demonstration. Kalinka stellte fest, die konkrete Frage eines Verbots stelle sich erst in zeitlicher Nähe zum Demonstrationstag. Zuständig sei die örtliche Behörde. Alles, was bei anderen Behörden an Informationen vorliege, werde nach Auskunft des Innenministers die örtlichen Behörden zur Verfügung gestellt.
Die Polizei soll nach der Alamierung in 10 Minuten vor Ort sein. Dies hat der Innenminister dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Er schreibt: „Für die Polizei gilt landesweit die Maxime, jeden Einsatzort bei Notruf-Einsätzen grundsätzlich innerhalb von 10 Minuten zu erreichen.“ Damit sind Tag und Nacht gemeint.
Zur Situation im Kreis Plön heisst es zudem: „Im Kreis Plön hat es in den letzten drei Jahren keine Veränderungen bei der Polizeipräsenz zur Nachtzeit gegeben.“
„Die neuesten Pannen des Statistikamtes Nord beim Zensus sind kaum noch erträglich. Sie setzen die Pannenserie des Amtes zum Zensus fort“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. 40.000 Bescheide mit Ordnungsgeld-Androhung waren ohne Erfassungsbögen versandt worden.
Kalinka: „Ganz offensichtlich mangelt es an Professionalität bei der Bearbeitung des Zensus. Dies wurde ja auch schon im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages sehr deutlich, als wir uns mit der Umsetzung aufgrund vieler Kritik beschäftigten. Man hätte erwarten dürfen, dass spätestens danach fehlerfrei gearbeitet wird.
Bei den jüngsten Bescheiden ist ein weiterer Fehler geschehen: Anschriften wurden nicht korrekt gewählt. Wenn der oder die Eigentümer nicht korrekt angeschrieben werden, muss wohl auch nicht geantwortet werden.“
In diesen Wochen, so hat es die schwarz-gelbe Koalition im Dezember 2011 vereinbart, soll die Schul-Realität analysiert werden.
CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka auf einer CDU-Veranstaltung in Flensburg: „Ein wichtiger Punkt der Schul-Realität ist doch klar erkennbar. Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs zunächst gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Entwicklung und Leistungsvermögen von Schülerinnen und Schüler gehen doch nicht selten weit auseinander. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“.
Im Landtag fiel heute kurz nach 10.00 Uhr die Lautsprecheranlage aus. Der Landtagspräsident unterbrach die Sitzung. Er werde erst wieder beginnen, wenn die GMSH die Sache wieder in Ordnung gebracht habe. Gegen 11.00 Uhr die Nachricht: Mindestens bis 15.00 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.
Ursprünglich sollte in dieser Landtagssitzung über die Beratungsergebnisse zur Überprüfung der GMSH (Drucksache 17/1086; Drucksache 17/1572 und 17/3408 (neu)) beraten werden. Der Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht hatte dazu allerdings vor der Landtagssitzung noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet.
Werner Kalinka: „Gut, dass wir uns noch etwas Zeit gelassen haben. So können wir auch die aktuelle Sache in die Bewertung einbeziehen.“
Vollbesetzt war die „Strandklause“ beim Holsteiner Spezialitäten-Essen der CDU Laboe/Brodersdorf, bei dem Ortsvorsitzender Hans-Helmut Lucht in gewohnt herzlicher und launiger Form die Gäste begrüsste. Unter ihnen den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Thomas Hansen, Bürgermeisterin Karin Nickenig, Fraktionschef Horst Etmanski und Werner Kalinka. Nach dem sehr schmackhaften Essen gab es nach dem Dank an Küche und Service den traditionellen „Kurzen“ auf Kosten des Hauses.
Ehrungen standen danach im Mittelpunkt. Seit 40 Jahren gehört Franz Ulrich der CDU an. Er war mehr als drei Jahrzehnte Schriftführer und Gemeindevertreter. Seine Verdienste wurden 2011 mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Ortsverbandes besonders hervorgehoben. Leider konnte Franz Ulrich krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Wolfgang Jahn gewürdigt. Er bringt sich aktiv in die kommunalpolitischen Diskussionen ein. Tatkräftig packt er im Verein „Freunde des Kurparks“ an. Das besondere Augenmerk des pensionierten Lotsen gilt der Gestaltung und Entwicklung des Laboer Hafens.