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Neue Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern bei Gemeinden im Bereich von 4.000 – 8.000 Einwohnern.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat seine Beschlussempfehlung zum neuen Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrecht abgegeben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Ds 17/1663 solle mit den Änderungen aus Umdruck 17/3845 und einigen weiteren redaktionellen Anpassungen in der kommenden Plenartagung (21.-23. März 2012) beschlossen werden, so das CDU-FDP-Mehrheits-Votum des Ausschusses.

„Mehr Freiheit vor Ort! – das ist der Leitgedanke, nach dem die Koalition von CDU und FDP beim Landesentwicklungsplan gehandelt hat, den wir im Recht der Straßenausbaubeiträge umgesetzt haben, und den wir auch im Kommunalverfassungsrecht umsetzen.“ Ein Ergebnis dieser Ausrichtung sei die neue Möglichkeit, dass auch Gemeinden im Bereich von 4.000 bis 8.000 Einwohner künftig die Möglichkeit erhalten würden, einen hauptamtlichen Bürgermeister einzuführen. „Wenn sie die dies wünschen“, betonte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „gezwungen wird dazu niemand.“

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Der Bund ist bei Lütjenburg in der Pflicht

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Zur Diskussion um die Konversion am Bundeswehrstandort Lütjenburg erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

„Wir erwarten, dass der Bund substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen wie Lütjenburg bereitstellt. Die verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen muss zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden.

Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene u.a. auch für eine baurechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich einsetzen, die die Planung für eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen ermöglicht und insbesondere hinsichtlich der baulichen Weiterentwicklung für Wohnen und/oder Gewerbe, stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber, also die Bundestagsabgeordneten, steht hier in der Pflicht.

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Neo-Naziaufmarsch in Lübeck: Das Verbot ist völlig richtig

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Als „völlig richtig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka das heute (16. März 2012) bekannt gewordene Verbot des Neo-Naziaufmarsches in Lübeck bezeichnet.
Bereits im Dezember 2011 hatte Kalinka im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben.

Kalinka: „Ich freue mich, dass es durch die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte zu diesem wichtigen Signal gekommen ist.“

Nach der NRW-Überraschung: Schwarz-grün – doch noch möglich?

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Tja, so schnell kann es gehen. Da steht der Haushalt auf der Tagesordnung des Parlamentes, es gibt keine Mehrheit und am Nachmittag ist der Landtag aufgelöst.

Wie sehr alle im Düsseldorfer Landtag damit gerechnet hatten, lässt sich von aussen nur schwer einschätzen. Dass was in der Luft liegen könnte, war wohl schon am Vorabend erkennbar. Aber so schnell und so einschneidend?

Es gibt Augenblicke in einem Parlament, die können eine eigene Dynamik entfalten. In Schleswig-Holstein hatten wir eine solche Situation 2004. Bei einem Spargelessen mit einer langen Nacht hatten Abgeordnete Gefallen an der Idee gefunden, die rot-grüne Koalition könne doch auch schnell zugunsten einer Großen Koalition beendet werden.

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Volker Kauder: Unterstützen Sie
Jost de Jager und Werner Kalinka!

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Foto: ##http://www.hauptstadtredaktion.de/##Die HauptstadtRedaktion##

Ein vollbesetzter Saal mit mehr als 140 Gästen, eine Stunde politische Informationen aus erster Hand – die Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in Malente motivierte. CDU-Ortsvorsitzender Peter Blenski konnte dazu auch die Bundestagsabgeordenten Ingo Gädechens und Dr. Philipp Murmann sowie Landtagsvizepräsidentin Herlich-Marie Todsen-Reese begrüßen.

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Kauder umriss ein breites Spektrum: die Situation um Griechenland, Europa und den Euro, die Energiewende, die Lage in Afghanistan, die Not­wendigkeit des Generationen-Denkens, die Herausforderungen an eine solide Haushaltspolitik, die CDU-Politik für den ländlichen Raum. Er appellierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert zu unter­stützen. Sie leiste eine hervorragende Arbeit.

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Sehr gute Stimmung bei der Talkrunde mit Jost de Jager und Werner Kalinka

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Eckhard Jensen hatte seinen Eintrittsausweis noch mitgebracht. Der Beitrag vor 50 Jahren: 75 Pfennig.

Der CDU-Ortsverband Schönkirchen/Mönkeberg hatte viel Einsatz gezeigt – und die Arbeit wurde belohnt. Mehr als 100 Gäste waren zur Talkrunde in „Heucks Gasthof“ mit Jost de Jager und Werner Kalinka gekommen, souverän von Hildegard Mersmann moderiert. Zwei Stunden Fragen und Antworten aus erster Hand. Eine lockere Tischordnung mit Steh- und Sitzplätzen trug zur prächtigen Stimmung bei.

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hob in seinen einführenden Worten die Schuldenbremse, wirtschaftliches Wachstum und die weitere Verstärkung der Verkehrsinfrastruktur hervor. Eine gute Basis für die Zukunft des Landes sei gelegt. Schleswig-Holstein werde es spätestens 2020 geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie schwer der Weg ist, wurde aus der Frage eines Zuhörers an Werner Kalinka deutlich, der wissen wollte, wie hoch derzeit die Verschuldung Schleswig-Holsteins sei. Antwort: 26 Milliarden Euro.

Kalinka hatte in seinem Eingangsstatement u.a. vom Landesparteitag berichtet. Es sei eine gut 4-stündige intensive Programmdebatte geführt worden. Dabei seien vor allem Fragen der Bildungs-, Sozial- und Sicherheitspolitik diskutiert worden. Themen, die ihm wichtig sind, wie auch in „Heucks Gasthof“ deutlich wurde.

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Vortragsabend „Die Verbrechen der STASI“ in der Regionalschule Heikendorf

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Die Abschlussklasse 10a der Regionalschule Heikendorf hatte am 27. Februar 2012 in die Mensa der Offenen Ganztagsschule eingeladen und rund 200 Gäste waren dem Angebot gefolgt, den ergreifenden Erlebnissen des ehemaligen STASI-Häftlings Karl-Heinz Richter zuzuhören.

Richter schilderte den Zu­hörern eindrucksvoll seinen Fluchtversuch aus der DDR 1964 und die menschen­verachtenden Haft und Folter durch die STASI. Bei dem Vortrag wurde deutlich, dass die Täter immer noch „unter uns“ sind.

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CDA-Erfolge auf dem Landesparteitag. Akzente in Inhalten und Stil gesetzt

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„Die CDA hat in Inhalten und Stil auf dem CDU-Landesparteitag in Husum Akzente setzen können. Dies ist ein beachtlicher Erfolg“, so der der CDA-Landesvorsitzende MdL Werner Kalinka und der stellv. CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt. Allein die Tatsache, dass es eine gut 4-stündige Programmdebatte gegeben habe, sei von vielen vor dem Parteitag nicht erwartet worden.

Die CDU Schleswig-Holstein habe aufgrund der CDA-Anträge eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege und eine Gleichbehandlung bei den Zuschüssen des Landes an Pflegeschülerinnen und -schüler beschlossen, wolle das Landesblindengeld nicht mehr auf Pflegezuwendungen angerechnet haben und habe beim Thema der sozialen Balance den Blick für soziale Probleme geschärft. Mit dem Argument der Antragskommission, die Grundgedanken zur sozialen Balance seien bereits in dem Programm, sei zu diesem Punkt der CDA-Antrag abgelehnt worden.

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CDA-Positionen zur Landtagswahl

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Stärkere Akzente in der Sozial-, Sicherheits-, Bildungs- und Bürgerpolitik wünscht sich die CDA Schleswig-Holstein. Wie Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt in Kiel mitteilten, habe der CDA-Landesvorstand eine entsprechende Initiative zum CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 in Husum eingebracht.

Schuldenbremse, Wachstum und Infrastruktur seien ohne Zweifel sehr wichtige Politikfelder. Die CDA-Verteter: „Die CDU Schleswig-Holstein darf aber nicht nur über diese Themen öffentlich erkennbar wahrgenommen werden. Eine Volkspartei muss breiter aufgestellt sein. Dazu machen wir Vorschläge.“ Die Wahrung der sozialen Balance sei wichtig. Dr. Ellendt und Kalinka: „Unsere Gesellschaft braucht ein soziales Gesicht.“ Die CDA schlägt zum Beispiel die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 300 Euro (bis 2010 waren es 400 Euro), ein Fach Sozial- und Gesundheitslehre an den Schulen und mehr Anti-Mobbing-Programme und Anti-Gewalt-Programme vor.

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