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Ernste Haushaltslage im Land bleibt

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Der Haushalt 2025 und die mittelfristige Lage der Landesfinanzen stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung. Durch die Unterstützung des Bundes bei Investitionen, geringere Steuerausfälle als erwartet und eine geringere Zahl von Pensionen als wie bislang eingeschätzt gibt es zwar eine leichte Entspannung, mittelfristig bleibt die Finanzlage aber ernst. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und Mehrausgaben wie in der Eingliederungshilfe sorgen zudem für neue Ausgaben. Die Verschuldung des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, wofür Zinsen zu zahlen sind. Einiges wird zudem davon abhängen, ob es einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit höhere Steuereinnahmen gibt.

Pflegegeld – guter Vorschlag von Ministerin Prien

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Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien, ein Pflegegeld als Lohnersatz einzuführen, ist richtig. Genau richtig. Dies wäre ein entscheidender Schritt für mehr häusliche Pflege, die Pflege im Kreis der Familie. Man kann die Pflege durch die Familie gar nicht hoch genug einschätzen. Dem sind aber Grenzen gesetzt, wenn diese tags wie nachts neben dem Beruf geleistet werden muss. Von Urlaub gar nicht zu sprechen, die derzeitigen finanziellen Regelungen dazu sind recht bescheiden. Und mit Pflegediensten allein wird es auf Dauer ohnehin nicht möglich sein, die immer größer werdenden Herausforderungen in der Pflege zu leisten.

Spannende Themen bei der „Probsteier Runde“

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Wieder eine sehr interessante wie informative „Probsteier Runde“ in Höhndorf nicht nur mit Gästen aus der Probstei.

Rund 25 Wortmeldungen, eine Vielzahl von Themen: Küsten- und Ostseeschutz, Wirtschaft / Tourismus, Finanzen / Verwaltung, Entbürokratisierung, Senioren, Digitalisierung, Schulen im Kreis Plön, Renten, Schwimmhalle Laboe, Radwege, Straßen, Windkraft, Migration.

Straße und Radweg Schönberg – Krummbek wird erneuert

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Auf der Kreisstraße und auf dem Radweg zwischen Schönberg und Krummbek zu fahren, das war kein Vergnügen mehr. Aber bald ist die Zeit der Absenkungen der Banketten, Risse und Schlaglöcher vorbei. Die Arbeiten sind in vollem Gang. Und auch im Eichkamp in Schönberg sind sie in vollem Gang. Christian Lüken, Gina-Marie von Mandel, die Fraktionen und ich haben uns dafür engagiert.

Bücher und Bildung – Schlüssel für die Zukunft

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Bücher sind weit mehr als bedrucktes Papier – sie sind Tore zur Welt, Träger von Wissen und Werkzeuge der Persönlichkeitsbildung. Wer liest, erschließt sich neue Perspektiven, stärkt Sprache und Denken und legt das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben.

Eine starke Buchkultur geht Hand in Hand mit einer guten Bildungspolitik. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Umfeld – Zugang zu Büchern und Bildung erhalten. Leseförderung, Schulbibliotheken und digitale Lernangebote sind zentrale Bausteine einer chancengerechten Gesellschaft.

Denn: Bildung beginnt mit dem ersten Buch – und hört nie auf.

8 ½ Stunden Sozial- und Gesundheitspolitik im Landeshaus

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Gestern rund 8 ½ Stunden sozial- und gesundheitspolitische Beratungen im Landeshaus (Foto), davon 4 ½ Stunden im Sozialausschuss. Anschließend ab 19 Uhr Kreisparteitag in Schwentinental. Auf der Tagesordnung im Sozialausschuss standen u.a.: Umsetzung der Klinik-Reform in Schleswig-Holstein (Ministerin Prof. Kerstin von der Decken), Wechsel im Amt des Staatssekretärs im Ministerium für Gesundheit, Befragung zur Situation der Hebammen in S-H (Umdruck 20/4542), Fachgespräch zu den Kinderhospizen in S-H, 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention, Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und Terminplan 2026. Ab morgens zuvor FAK- und GAK-Soziales-Beratungen mit aktuellen Themen, u.a. zum Thema Seniorinnen und Senioren und die Vorbereitung der 3-tägigen Plenartagung des Landtages ab Mittwoch nächster Woche. Heute geht es mit einer Klausurtagung weiter.

Intensive Gremien-Arbeit

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Aktuelle Themen und die Vorbereitungen der Ausschusssitzungen standen gestern im Mittelpunkt der Beratungen der Landtagsfraktion und am Abend der Kreistagsfraktion. Im Kreishaus ging es zudem um Schulen, ÖPNV und Finanzen. Am Montag Sitzung des Aufsichtsrates der Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön in Preetz, zu denen die Klinik Preetz, der Rettungsdienst und das Alten- und Pflegeheim gehören. Ich gehöre diesem Gremium seit 2013 an.

 

Rund 1,4 Mio. Euro Zuschussbedarf in 2024 für Bahnstrecke Kiel – Oppendorf

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Der finanzielle Zuschussbedarf für die Bahnstrecke Kiel – Oppendorf belief sich 2024 grob kalkuliert auf rd. 1,4 Mio. Euro. Dies hat mir das Ministerium auf meine Anfrage mitgeteilt. Von Montag bis Freitag gibt es täglich 42 Fahrten, am Samstag 40 und am Sonntag bzw. an Feiertagen 38. Etwa 370 Personen sind durchschnittlich am Tag mit dem Zug zwischen Kiel und Oppendorf unterwegs.

Fehlstart, Frau Ministerin Bas

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Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Das gebe mehr Einnahmen. Was Frau Bas übersieht: Auch mehr Ausgaben. Das Beamtenrecht ist aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt. Wir haben viele tüchtige Beamtinnen und Beamte, auf deren Dienste wir unbedingt angewiesen sind. Die Gehälter sind geringer als vergleichbar in der Wirtschaft, die Pensionszusage ist wichtiger Bestandteil der sog. Alimentation. Einst hieß es: Die Beamtenweste ist eng, aber warm. Nun, so ist es für viele heute nicht mehr. Aber es gibt auch eine Reihe von Einkommen, die liegen nicht sehr viel höher als die, die beim Bürgergeld gezahlt werden.