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Schöner Frühlingsempfang in Preetz

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Eine breite Palette von Themen sprach Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, als Redner beim Frühlingsempfang der CDU Preetz an: Die Entwicklungen in Berlin, die Auswirkungen für Länder und Kommunen, die Beschleunigung von Vorhaben, Straßen, Bahn u.a. Ich habe mich beim Thema Bahn an der Diskussion beteiligt. Danke, Hans-Jürgen, für das Foto. Ein gelungener Abend, sehr gastlich mit Schnittchen, Getränken, guten Gesprächen und einem schönen Ambiente. Seitens der Polizei wurde angesprochen, dass seit Jahren nötige Arbeiten am Dienstgebäude über das Stadium von Gesprächen nicht hinausgekommen seien. Darum muss sich gekümmert werden. Ich will ggf. gern unterstützen.

Bahn Kiel – Oppendorf: 370 Fahrgäste bei 36 Fahrten

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Etwa 370 Fahrgäste durchschnittlich pro Tag – das ist die Bilanz 2024 auf der Bahnstrecke Kiel – Schönberger Strand, also im Wesentlichen von Kiel bis Oppendorf. Wenn ich es richtig sehe, werden in der Regel am Tag zwischen Kiel und Oppendorf 36 Fahrten angeboten, was einen Fahrgast-Schnitt von rund 10 pro Fahrt bedeutet. Ein enttäuschendes Ergebnis, keine wesentliche Steigerung den bisherigen Jahren. Die Bahn fährt seit September 2017 wieder auf der Strecke. Prognostiziert war eine weit höhere Fahrgastzahl.

Erste Arbeiten beim Bevölkerungsschutzzentrum in Lütjenburg

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Die Fläche des geplanten Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg wurde vor der anstehenden Vegetationsphase von Bewuchs im Baufeldbereich beräumt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Beginn der Arbeiten am Zentrum sei für das 4. Quartal 2025 vorgesehen, die Fertigstellung sei für Ende 2027 geplant. Die Gesamtkosten sind derzeit mit 15,5 Mio. Euro veranschlagt, so Landrat Demmin. Wird das Bevölkerungsschutzzentrum Ende 2027 fertig, so wäre dies fast 10 Jahre nach dem Beschluss des Kreistages zum Bau.

Fast sechsstündige Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus

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Das Thema Fachkräfte in KiTas wurde gestern im Rahmen eines Fachgespräches in der fast sechsstündigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus erörtert. Weitere Themen: Aktuelle Situation der Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Umstrukturierung der staatlichen Arbeitsschutzbehörde in Schleswig-Holstein, der Tätigkeitsbericht 2023 der Besuchskommission Maßregelvollzug, der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, der Sachstandsbericht zu der von Fachhochschule Kiel angekündigten Verlegung der Pflegehochschule am Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) in Neumünster nach Kiel, der Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS-Erkrankten in Schleswig-Holstein. Zuvor hatten wir drei Stunden intern sozialpolitische Themen beraten. Ich habe mich intensiv an den Beratungen beteiligt.

Bahn-Brücke in Probsteierhagen wird saniert

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In Probsteierhagen beginnen die Arbeiten zur Erneuerung der Brücke über der Hagenauer Au. Dies ist auch nötig, wenn Züge mit höherer Geschwindigkeit dort fahren sollen. Die Kosten sind mit knapp 5 Mio. Euro veranschlagt. Ich hatte darüber schon vor einiger Zeit berichtet. Ende 2026 soll die Bahnstrecke von Kiel bis Probsteierhagen fertig sein, Ende 2027 bis Schönberg.

FOTOS: Mathias Pank.

Trumps Politik zutiefst beunruhigend

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Dass US-Präsident Donald Trump einen anderen Kurs wie sein Vorgänger fahren würde, kann ja nicht überraschen. Aber wie er in den USA vorgeht – Kündigungen, Dekret-Politik -, vor allem aber auch außen- und sicherheitspolitisch, muss uns in höchstem Maße alarmieren. Aussagen und Auftreten von seinem Vize James David Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz haben deutlich gemacht, dass Deutschland und Europa für Trump eine untergeordnete Rolle spielen, aber dass man sogar bereit ist, radikalen Kräften seine Sympathien im Gastland zu zeigen. Das ist eine radikale Wende der US-Politik, der stärksten Militärmacht in der Welt. John F. Kennedy („Ich bin ein Berliner“), George Bush sen., ohne den die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre und andere haben uns immer als Partner auf Augenhöhe gesehen, haben keine Zweifel gelassen, dass sie ggf. dem Kreml entschieden entgegentreten würde. Seit Jahren führt Russland mit Präsident Wladimir Putin einen brutalen Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Experten schätzen ein, dass Russland in einigen Jahren in der Lage sein könnte, den Westen anzugreifen. Ich mag gar nicht weiterdenken.

 

Wir haben uns gegen einen Nationalpark Ostsee engagiert

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Interessanter und von reger Diskussion geprägter Abend der CDU Behrensdorf. Horst Dobrindt wurde für 40jährige Mitgliedschaft geehrt, herzlichen Glückwunsch. Heiner Sachau hat zur Arbeit der CDU, Hans Rudolf Osbahr zur Gemeinde, Jens-Uwe Seligmann zur Kreispartei und Stefan Leyk zum Kreis Plön berichtet. Stefan Leyk erinnerte daran, dass gerade aus der Region mit großem Engagement gegen den Nationalpark Ostsee gekämpft worden sei, von der Kreispartei unter meinem damaligen Vorsitz und Stefan als einer der Stellvertreter sehr intensiv unterstützt. Ich habe vor allem die Sicherheit in der Hohwachter Bucht, die Sicherung vor Sturmfluten und der Steilküsten, die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Lage in Deutschland wie international angesprochen und bin natürlich auch auf landespolitische Themen wie die schwierige Haushaltslage eingegangen.

Kalifornien (Schönberg) wird noch attraktiver

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Mit mehr als 4 Mio. Euro fördern Land und Bund die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in Kalifornien / Schönberg. Dies ist die wohl höchste Förder-Summe für Schönberg für vergleichbare Investitionen. Vor allem der Tourismus wird dadurch noch attraktiver, dies ist natürlich gut unsere Region. Die Arbeiten haben inzwischen begonnen. Darüber freue ich mich genauso wie darüber, dass wir vom Land eine so hohe Förderung für Schönberg geben konnten. Schon in Heikendorf, Laboe, Mönkeberg, Wendtorf, Behrensdorf und Hohwacht / Blekendorf (Radweg) haben wir zum Beispiel die touristische Entwicklung in jüngerer Zeit mit Finanzmitteln seitens des Landes begleitet.

FOTOS: Christian Lüken.