Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen (Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium) zum UKSH in einem Interview der „Kieler Nachrichten“
(6. April 2011):
„Jetzt läuft die Markterkundung. Gießen-Marburg ist mit dem UKSH nicht vergleichbar. Wir müssen aber den so genannten Masterplan umsetzen, das heißt, den Sanierungsstau von 350 bis 450 Millionen Euro in der Krankenversorgung und 200 bis 220 Millionen Euro bei den Forschungsbauten auflösen.“
„Auf einem Schiff, was dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt. Und das bin ich“, so der Guido Westerwelle zu Zeiten, als er sich stark wähnte und es wohl auch war. Seine Parteifreunde kuschten. Westerwelle hatte die FDP zum ersehnten Wahlerfolg geführt – und das zählt. Da kann man Politik „machen“, zum Beispiel Mehrwertsteuersatz-Senkungen durchsetzen, Posten besetzen und manche Träume erfüllen.
2009 war schwarz-gelb auch von Bürgern erwünscht, die nicht unbedingt zum schwarz-gelben Fanclub gehörten. Viel Vertrauen begleitete den Start. Schon bald kamen aber Fragen, dann Enttäuschungen, bis zu hin zu Zweifeln. An dieser Entwicklung hat die FDP einen erheblichen Anteil. Art und Weise des Auftretens – besonders augenfällig bei Westerwelle – beflügelten die Stimmung.
Der gestrige Einschnitt ist zu greifen: erstmals können die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen – und dies im wirtschaftsorientierten Baden-Württemberg im Süden Deutschlands -, die SPD kann nicht zulegen, sondern verliert weiter an Boden. Die FDP steht an der 5%-Grenze oder darunter, die CDU muss sich etwas einfallen lassen.
Aus rot/grün ist grün/rot geworden. Wenn die Grünen so weitermachen, ist eine Zukunft als Volkspartei keine Utopie. Es sind vor allem Wähler der jüngeren und mittleren Generationen, bei denen sie Zuspruch finden. Auch dies ist ein Signal.
Mit Bestürzung haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen die Folgen des schweren Erdbebens sowie des darauf folgenden Tsunamis in Japan zur Kenntnis genommen. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die unter dieser schweren Naturkatastrophe leiden müssen. Als Folge der Naturkatastrophe ist es zu bisher nicht vorstellbaren Reaktorunfällen in Japan gekommen. Diese Unfälle zeigen, dass das Restrisiko der Atomenergie nicht vorhersehbar und bewältigt werden kann.
Wenn in Deutschland auch nach menschlichem Ermessen eine solche Naturkatastrophe nicht geschehen kann, besteht auch beim Betrieb der deutschen Kernkraftwerke ein nicht vorhersehbares Restrisiko, das zu einer unkalkulierbaren und nicht beherrschbaren Katastrophe führen könnte.
Nach intensiven und gründlichen Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Position zur Kernkraft und zur Zukunft der Energieversorgung festgelegt. Sie spiegelt sich in dem nachfolgenden Antrag von CDU und FDP (Drucksache 17/1408) zur Landtagssitzung am 23. März 2011 wider (hierzu auch Werner Kalinka – Bericht aus dem Land vom 21.03.2011).
Die erschütternden Ereignisse in Japan werfen nicht die Frage auf, ob auch in Deutschland nachhaltig Konsequenzen zu ziehen sind. Sie lassen nur die Beantwortung der Frage zu, wie tiefgreifend diese sein werden und sein müssen.
Denn daran kann doch kein Zweifel bestehen: Ist Kernkraft im hochindustrialisierten und hochspezialisierten Japan in extremsten Situationen nicht sicher, dann ist sie dies auch in anderen Teilen der Welt nicht. Naturkatastrophen, Terrorgefahren und menschliches Versagen sind einige Stichworte. Je schneller und früher der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt, desto besser. Die Ereignisse in Japan berühren die Fragen nach der Wert- und Sinnhaftigkeit des menschlichens Daseins. Die WELT am SONNTAG kommentierte treffend: „Ein schwarzer Tag im Kalender der Menschheit.“
CDU, FDP und SPD schlagen ein Wahlrecht mit der Landtagsgröße von 69 Abgeordneten vor – in dieser Größe das zweitkleinste Parlament der Republik (Durchschnitt: 108,7). Der Vorschlag zu einem wenigstens hälftigen Verhältnis von Direkt- und Listenmandaten ist Normalzustand im Bund und den meisten Ländern. Mit dem Vollausgleich von Überhangmandaten wird dem Wunsch der kleinen Parteien entsprochen. Nichts daran ist ungewöhnlich.
Dramatisch aber die Schlagzeilen nach der Wahlrechtsanhörung vom vergangenen Mittwoch, z.B.: „Ein Landtag mit bis zu 140 Sitzen?“. Anwalt Dr. Mecklenburg hatte diese unwahrscheinliche Folge in den Raum gestellt; er klagte übrigens für Grüne und SSW vor dem Verfassungsgericht. Die Berichterstattung über die (ganztägige) Anhörung wurde zum Scherbengericht. Vielleicht auch, weil viele Journalisten schon nach zwei Stunden gegangen waren.
31,5 Prozent für die CDU bei der Landtagswahl am 27. September 2009, dies ist mehr als ein Alarmsignal. Das Ergebnis berührt den Kern einer Volkspartei.
Die Mitgliederzahlen sind seit langem rückläufig, die Bereitschaft zum Mitmachen ist bei vielen nicht mehr so stark wie früher. Für den Bürger ist die CDU zum Teil vor Ort nicht mehr ausreichend wahrnehmbar. Der Kontakt zu den Bürgern muss wieder stärker werden. Sie müssen die Gewissheit haben, dass auch sie mit ihren Meinungen auf- und mitgenommen werden.
In einer lebhaften, aufschlussreichen Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen vor einer Verharmlosung des Kommunismus gewarnt. Der entsprechende CDU/FDP-Antrag war von Werner Kalinka nach den Äußerungen der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch initiiert worden. Die SPD, die einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt hatte, enthielt sich beim Koalitionsantrag.
Eine große Stunde für das Ehrenamt im Landtag. Am Ende einer farbigen Debatte fand der Antrag von CDU und FDP zur Stärkung des Ehrenamtes auch die Stimmen der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und des SSW. Die Linke enthielt sich. Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen. Er ist auf der Internetseite des Landtags unter der Drucksachennummer 17/1190 einzusehen. Für die Koalition sprachen Werner Kalinka und Jens-Uwe Dankert.