Die Frühlingssonne zeigte sich von ihren besten Seite – der Stadtspaziergang bei guter Beteiligung in Lütjenburg unter der Führung von Thomas Hansen war ein Erlebnis. Vom Gildenplatz aus, der sehr attraktiv geworden ist, ging es über den beeindruckenden Marktplatz am historischen Rathaus vorbei – wird barrierefrei renoviert – zum ehemaligen Kasernengelände, auf dem sich bereits Firmen angesiedelt haben. Auf dem Gelände (20 ha) könnte sich ein weiteres sehr attraktives Stadtviertel entwickeln. Insgesamt sehr beeindruckend ist in Lütjenburg auch die gelungene städtebauliche Linie. Bei einer leckeren Erbsensuppe gab es viel Gelegenheit zum Gespräch. Herzlichen Dank an Thomas Hansen, Thorsten Först, Stefan Leyk, Dirk Sohn, Siegfried Claus und alle anderen für die schönen Stunden.
CDU
Daniel Günther: Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen
Der Vorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sieht sich nach heutigen (20. Februar 2017) Medienberichten über Warnungen von Ärzten wegen deutlich gestiegenen Leistungsdrucks bei Kindern und Jugendlichen in den zentralen bildungspolitischen Forderungen der CDU bestätigt:
„Ein Anstieg der therapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen um 77 Prozent in nur sechs Jahren ist erschreckend. Sicherlich ist nicht allein schulischer Leistungsdruck dafür die Ursache. Aber die bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre sind Teil des Problems: G8, verpflichtende Einschulung mit sechs Jahren und das Ziel einer 100-prozentigen Inklusion erhöhen den Druck massiv. Das werden wir nach dem Regierungswechsel ändern“, so Günther.
Die CDU fordere seit langem die Rückkehr zum flexiblen Einschulalter. „Jedes Kind ist nun einmal in seiner Entwicklung unterschiedlich. Das muss auch bei der Einschulung berücksichtigt werden“, so Günther. Mit der Rückkehr zu G9 an Gymnasien solle die Schule bei gleichzeitiger Verbesserung der Unterrichtsversorgung ein Stück weit entschleunigt werden.
Die Forderung nach einer 100-prozentigen Inklusionsquote habe sich als falsch erwiesen. „Es gibt Kinder mit Förderbedarf, für deren Entwicklung eine Beschulung an einer Regelschule förderlich ist. Es gibt jedoch auch Kinder, die besser in Förderzentren aufgehoben sind. Dort sind schließlich die Fachleute“, so Günther.
Gleichzeitig würden Lehrer an den Regelschulen mit der Inklusion zunehmend überfordert, weil die Politik die notwendigen Ressourcen nicht bereitgestellt habe. Beispielsweise fehlten zahlreiche Sonderpädagogen. Mit der Verweigerung einer zusätzlichen Professur für Sonderpädagogik an der Europa-Universität in Flensburg habe die rot/grüne Landesregierung das Problem weiter verschärft. „Die Inklusion der Albig-Regierung ist eine reine Mogelpackung. Für Inklusionsklassen reicht eine Lehrkraft nicht aus. Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb setzt die CDU auch bei der Inklusion nicht auf Quote, sondern auf Qualität“, unterstrich Günther.
CDU im Kreis Plön auf dem Landesparteitag sehr erfolgreich
Ein sehr erfolgreicher Landesparteitag liegt hinter der CDU im Kreis Plön. Sie hatte mit einer Reihe von Anträgen zum Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 Erfolg. Themen u.a.: Attraktive Entgelte und zusätzliche Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe, Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit, Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft, Bildung einer 2. Polizei-Hundertschaft, Nutzung aller DNA-Möglichkeiten, mehr Verkehrserziehung, mehr IT-Möglichkeiten in den Schulen, größerer Stellenwert für Sozial-, Gesundheits- und Verbaucherinhalte im Schulunterricht, finanzielle Entlastung für die Kommunen mit hohen Schulkosten- und KiTa-Belastungen.
Daniel Günther: Schnelles Internet, gute Bildung, mehr Sicherheit
Daniel Günther hat auf dem Landesparteitag Stil und Ziele seiner Regierungspolitik deutlich gemacht: „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert. Eine Regierung, die ihre Probleme aufnimmt und löst.“ Er benannte Schwerpunkte: „Wir werden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gehört auch schnelles Internet. Wir werden der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken. Sie wird die notwendige Ausrüstung, die notwendigen Befugnisse und das nötige Vertrauen bekommen, um die Menschen zu schützen. Und wir werden eine Schuloffensive starten: Gute Bildung braucht Zeit. Gute Bildung braucht gut ausgestattete Schulen. Gute Bildung braucht motivierte Lehrkräfte.“
Dr. Johann Wadephul: Europa ist die einzige Antwort auf unsere Zukunft
Dr. Johann Wadephul, Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag: „Die Antwort auf Putin, Trump und Erdogan, die wir geben müssen, heißt: Europa, Europa, Europa! Wie niemand anderes hat Angela Merkel verstanden, dass Europa die einzige Antwort für unsere Zukunft ist.“ Jo Wadephul ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Anpacken – für unsere Bürger, für unser Land!
Kalinka: Land und Kreis sollten bei den Sturmschäden helfen
„Ein arbeitsreiches Jahr 2016 liegt hinter uns, ein arbeitsreiches Jahr 2017 steht vor uns“, so CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Kreisparteitag in Giekau. In einer gut einstündigen Rede berichtete er über die umfangreichen Aktivitäten der CDU im Kreis Plön und skizzierte die wesentlichen inhaltlichen Positionen.
Kreisschatzmeister Simon Bussenius konnte zum zweiten Mal über einen ausgeglichenen Haushalt der Kreispartei berichten; die CDU im Kreis Plön ist schuldenfrei. Besonderer Dank ging auch an den stellv. Kreisvorsitzenden Tade Peetz für die intensive mediale Arbeit und an Kreisgeschäftsführer André Jagusch. Einstimmig wurde der Kreisvorstand entlastet; kritische Äußerungen gab es nicht.
Eingangs hatte Kalinka insbesondere MdB Dr. Philipp Murmann, Kreispräsident Peter Sönnichsen und die Landtags- und Bundestagskandidaten Tim Brockmann und Melanie Bernstein begrüßt. In seinem Grußwort gab der Giekauer CDU-Ortsvorsitzende Hauke Stenzel seiner Freude Ausdruck, dass die CDU dort tage. Er lud zum traditionellen CDU-Ball am 25. März in den „Giekauer Kroog“ ein. Der frühere Amtsvorsteher und Bürgermeister Gerhard Walter aus Giekau wurde von Werner Kalinka unter dem Beifall des Parteitages für seine 40jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.
Land und Kreis sollten den Gemeinden bei der Bewältigung der Sturmschäden helfen, so Kalinka. Die Schäden seien zum Teil erheblich. Es gehe um die Sicherheit vor den Fluten, aber auch um die bestmögliche Förderung des Tourismus. Kalinka: „Zu uns kommende Gäste haben Erwartungen. Sie wollen nicht auf Asphalt, sondern auf Sand ihren Urlaub verbringen.“
Hinsichtlich der neu aufgekommenen Diskussion um Erweiterungen beim Flughafen Kiel-Holtenau betonte er, dieses Thema geht nicht nur Kiel etwas an. Es sei auch besonders für den nördlichen Teil des Kreises von Bedeutung: „Der Tourismus und die Wohnqualität bei uns dürfen nicht leiden.“
Als wichtige CDU-Initiativen im Kreis nannte er das schnelle Internet und Investitionen in den Schulen, die Senkung der Kreisumlage, die Verbesserung des ÖPNV, vitale ländliche und städtische Räume, den Umwelt- und Naturschutz mit dem Nein zu Fracking und einer sorgsamen, die Interessen der Bürger beachtende Windkraftpolitik, mehr Barrierefreiheit und die Stärkung der sozialen Balance. Zudem seien die Stärkung der Vereine und Verbände wie des Ehrenamtes besonders wichtig.
Gerhard Walter für 40jährige Mitgliedschaft geehrt
Auf dem CDU-Kreisparteitag in Giekau ist Gerhard Walter aus Giekau mit der Ehrenurkunde und Anstecknadel für 40jährige Mitgliedschaft geehrt worden. Kreisvorsitzender Werner Kalinka würdigte den langjährigen Kommunalpolitiker, der als Amtsvorsteher, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender und Gemeindevertreter viel für seinen Heimatort und die Region geleistet hat. Die Ehrenurkunde ist von unserer Bundesvorsitzenden Angela Merkel, unserem Landesvorsitzenden Daniel Günther und unserem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschrieben.
Sturmschäden an der Ostsee sind zum Teil erheblich
Die durch den Sturm in der vergangenen Woche angerichteten Schäden sind zum Teil erheblich. Dies wurde bei den Vor-Ort-Besuchen der CDU-Kreistagsfraktion in Laboe, Stein, Wendtorf, Kalifornien und Schönberger Strand deutlich. Auch aus anderen Gemeinden wie Behrensdorf werden nicht geringe Probleme gemeldet. In anderen Orten ist man gerade noch „mit einem blauen Auge“ davon gekommen.
In Laboe sind auf längerer Front an der Strandstraße in der Höhe rund 1 1/2 Meter Sand verloren gegangen. Der Fördewanderweg ist zwischen Laboe und Stein gesperrt, er ist nicht mehr benutzbar. Die Sturmgewalt hat auf einer Breite von rd. drei Kilometern zum Teil in einer Tiefe zwischen fünf und elf Metern Land genommen und sogar einen großen Abwasserschacht aus der Verankerung gerissen. Auch im Dünenbereich gibt es erhebliche Land- und Sandverluste zu beklagen. Dies gilt auch Wendtorf an der Steilküste. Zudem hat sich dort das Wasser auf der Höhe Bottsand einen Weg ins Innere gebahnt. In Kalifornien und am Schönberger Strand sind erhebliche Sandverluste zu beklagen. Die von der Gemeinde eingeplanten 80 000 Euro für Aufspülungen werden deutlich nicht reichen, so Christian Lüken, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Schönberg.
Die Schäden an der Küste wieder instand zu setzen, wird erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern. Das Land sollte dabei unterstützen.
Ob es auch seitens des Kreises Möglichkeiten gibt, werden die Beratungen ergeben müssen.
Vor 25 Jahren schrieb ich mein erstes Buch: „Stasi und kein Ende“
Das Jahresende ist immer auch ein wenig die Zeit zur Bilanz. Vor 25 Jahren schrieb ich gemeinsam mit dem damaligen Welt-Chefredakteur Manfred Schell mein erstes Buch: „Stasi und kein Ende“. Keine zwei Jahre nach dem SED-Zusammenbruch haben wir auf gut 400 Seiten die Denk- und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) mit seinem schlimmen Unterdrückungs- und Spitzelapparat offengelegt. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble stellte das Buch in Bonn vor. Es fand eine starke Beachtung. Das MfS verstand sich als „Schwert und Schild“ der Partei, also der SED. Und wie weit man vom realen Leben weg war, erlebte die DDR-Volkskammer 1989, als MfS-Chef Erich Mielke meinte: „Ich liebe Euch doch alle.“ Da war es selbst denen zuviel.
Fast jeden Tag gibt es einen Wildunfall im Kreis Plön – für die SPD/Grünen/FWG-Koalition dennoch kein Thema!
Kurz vor Selent: Ein von den Revierpächtern aufgestelltes Warnschild gibt einen unzweideutigen Hinweis, wie groß die Unfallgefahr durch Wild ist. Aber: dennoch ist dies für die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag kein Thema.
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag folgenden Antrag gestellt: „Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates vom 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40% aller Unfälle im Kreis Plön aus. Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundesstraße 202 auf der Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen.“
Ergebnis: Keine Stimme von SPD/Grünen/FWG und UWG in der Kreistagssitzung am 28. September 2016 dafür. Selbst der Antrag, die Initiative in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft zu verweisen, wurde mit der Mehrheit von SPD/Grünen/FWG abgelehnt. Werner Kalinka: „Absolut unverständlich. Die Bedeutung des Themas kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Auf das Verhalten von SPD/Grünen/FWG kann jeder sich sein Bild machen.“