CDU

SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken

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Von 2013 – 2018 stand die SPD im Kreis Plön mit den Grünen und einer Wählergemeinschaft im Kreistag in einem festen Bündnis. Es wurde stets immer nur so abgestimmt, wie man sich zuvor geeinigt hatte. In einer schriftlichen Vereinbarung, also einem Vertrag, waren Einzelheiten festgelegt. Ein Verständnis, was eigentlich der kommunalen Arbeit fern liegen sollte. Und so erklärte die SPD nach der Kommunalwahl (mit nur noch 13 Sitzen im Kreistag), dies werde nicht fortgesetzt. Dies hat gerade mal 2 Jahre gehalten. Im Juni 2020 wurde das alte Verhalten wieder deutlich, auch wenn die SPD versuchte, anders zu tun. Wer gestern im Hauptausschuss im Kreishaus dabei war, konnte mit eigenen Augen sehen, dass es das (linke) Bündnis gibt: SPD, Grüne, Linke, Blöcker-WG. Es wurde in Unterbrechungen der Sitzung das genaue Abstimmungsverhalten festgelegt, keine Kompromisse mit anderen. SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken – auch das ist festzuhalten.

Corona: Was wichtig ist, gehört ins Parlament

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt mehr Beteiligung des Bundestages bei Corona an. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht es auch so. Dem kann man nur zustimmen. Wesentliche Entscheidungen und die Debatten dazu gehören ins Parlament. Es geht um Eingriffe in Grundrechte und zum Teil sehr wesentliche Folgen für die Bürger. Je stärker diese sind, umso intensiver muss das Parlament beteiligt sein. Spätestens jetzt, wo die „2. Welle“ auf uns zukommt.

Neue Asphaltdecke zwischen Passade und Höhndorf

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Noch sind nicht alle Arbeiten abgeschlossen und es ist nur Tempo 40 erlaubt – aber so viel lässt sich wohl sagen: Man hat ein gutes Fahrgefühl, wenn man auf der erneuerten Kreisstraße zwischen Passade und Höhndorf fährt. Gern habe ich mich dafür eingesetzt. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Arbeiten auf den rd. 3,5 Kilometern durchgeführt, was mit Kosten von fast einer Million Euro verbunden ist. Die alte Strecke war in einem nicht mehr akzeptablen Zustand. Umso mehr freuen sich die Bürger und alle, die sich für die Sanierung eingesetzt haben, über die Maßnahme.

VfR Laboe: Es muss schnell gehandelt werden

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Das Sportheim des VfR Laboe ist wirklich in einem sehr schlechten Zustand. Als Günter Petrowski, Hans-Helmut Lucht, Horst Etmanski und ich es uns im April 2018 mit Vertretern des Vereins angesehen haben (siehe Bilder), war klar, dass etwas geschehen müsse. Unser langjähriger Gemeindevertreter Horst Etmanski erstellte kostenfrei eine Planung, die Anfang 2019 vorlag. Günter Petrowski half sogar bei den Erdarbeiten, um den Untergrund zu erkunden. Hans-Helmut Lucht und ich konnten darauf hinweisen, dass wir vom Kreis Plön 20% bei Sportstätten beisteuern. Und im Land waren wir bei der Planung (und den Zuschüssen) für Sportanlagen. Leider wurde das Projekt aber weder seitens des Vereins noch der Gemeinde vorangebracht. Schade. Aber jetzt soll ein neuer Anlauf erfolgen. Wir unterstützen.

Genf, Lübeck, Barschel – und das Haar

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Seit 1988 war den Genfer Ermittlungsbehörden im Todesfall Uwe Barschel bekannt, dass auf seinem Bett im Hotel Beau-Rivage ein fremdes Haar lag. Von Barschel stammte es nicht, das stand fest. 1995 holten 2 Kriminalbeamte die Asservate zur Lübecker Staatsanwaltschaft, auch das Haar. Auch dort dazu keine weiteren Ermittlungen. Es bedurfte der Arbeit von Journalisten, die Existenz des Haares 2011 bekannt zu machen. Eine DNA-Untersuchung hätte Klarheit bringen können, ob es dem Zimmermädchen oder einem Fremden gehört hatte. Doch das war nicht mehr möglich – das Haar war inzwischen in Lübeck verschwunden. Man glaubt kaum, was im Fall Barschel alles möglich war.

Vor 33 Jahren begann das Drama in Genf

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Heute vor 33 Jahren flog Uwe Barschel von seinem Urlaubsort Gran Canaria nach Genf, um Robert Roloff zu treffen. Ein Informant unter falschem Namen. 24 Stunden später wurde Barschel tot im Zimmer 317 des Hotels Beau-Rivage gefunden. Mit welchem Auto fuhr er vom Flughafen in Genf ab? Die Polizei fand – trotz Überprüfung aller Taxis – keinen Taxifahrer, der sich an ihn erinnern konnte. Aß er zu Abend? Essensreste wurden im Magen identifiziert, aber es wurde nicht festgestellt, wann er die Speisen gegessen hatte. Wer hinterließ das (wichtige) Haar, das später mysteriös verschand? Woher kam nachts um 4 Uhr das Poltern im Hotel, das sogar die Portiers aufschreckte? Wie kam es, dass am Sonntag die Schilder rot und grün an der Zimmertür vertauscht wurden? Warum war das Zimmer nicht verschlossen?

K 13 wird saniert

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Die Sanierungsarbeiten an der Kreisstraße 13 zwischen Krummbek und Köhn haben begonnen. Darüber freuen sich viele Nutzer und natürlich mein Probsteier Kreistagskollege Christian Lüken und ich. Die Kosten belaufen sich auf fast eine Million Euro für eine Länge von rd. fünf Kilometer. Schon diese Größenordnung macht deutlich, dass auch andere nötige Maßnahmen nur nacheinander vorgenommen werden können. FOTOS: Harald Schrader.

Homeoffice ja – aber ohne Staat

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Homeoffice ist eine gute Möglichkeit, verschiedene Interessen „unter einen Hut“ zu bekommen und dennoch effizient zu arbeiten. Dies ist nicht nur eine Folge von Corona. Die Flexibilität im Arbeitsleben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie die Digitalisierung führen längst zu neuen Wegen. Dies nach den Erfordernissen der Betriebe und Verwaltungen festzulegen, ist originäre Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist Aufgabe der Tarifpartner. Sie sollten bestimmend sein. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mindestens 24 Tage Homeoffice gesetzlich festzulegen, geht in die falsche Richtung. Es darf nicht zu viel vom Staat geregelt werden. Die freie soziale Marktwirtschaft muss gelebt, nicht ständig eingeengt werden. Bürokratie haben wir schon längst viel zu viel.

Gesetz für die Kliniken in S-H in Vorbereitung

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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Landeskrankenhausgesetz (LKHG) vorgelegt (Drucksache 19/2042). Nachdem die Vertreter des Gesundheitswesens zunächst schriftlich Stellung nahmen, haben wir uns in einer ganztägigen mündlichen Anhörung mit dem Thema befasst. Dabei haben die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, die Ärztegenossenschaft Nord, das UKSH, die Krankenhausgesellschaft, Kliniken, AOK und vdek, kommunale Landesverbände, Wohlfahrtsverbände, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Gewerkschaften, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygenie, Pflegeberufekammer, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben und der Kinderschutzbund vorgetragen und mit uns diskutiert. Wieder eine sehr informative Anhörung im Sozialausschuss.

Die Einheit ist ein Glück

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Mein „Einheitsbuddeln“ war in diesem Jahr in Heikendorf. Dort haben wir auf dem Heidberg Bäume geplanzt. Auf dem Gelände steht ein Gedenkstein mit den zentralen Werten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Bürgermeister Tade Peetz würdigte in seiner Ansprache die Einheit als Tag des Glücks. In den 30 Jahren sei viel erreicht worden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Gilden, Parteien (unsere Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph schaufelte fleißig mit) und die Heikendorfer Abgeordneten im Kreistag Dr. Bettina Bonde, Hans-Herbert Pohl und Gunnar Schulz beteiligten sich. Am Ende der Veranstaltung sangen wir die Nationalhymne, angestimmt vom früheren Bürgermeister und „Brummelbuttjer“ Alexander Orth. Sehr interessante Gespräche über diedamalige Lage in der DDR und und an der Grenze begleiteten den Vormittag.