Bis 2030 sollen in Schleswig-Holstein rd. 4000 Sirenen neu installiert oder ertüchtigt werden, die über digitale Empfänger zentral ausgelöst werden können. Für das landeseigene Sirenen-Förderprogramm stellen wir 23 Mio. Euro bereit. Der Kreis Plön erhält rd. 973 000 Euro. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Es ist inzwischen schon eine Tradition, dass die Erntekrone zu Beginn der Herbst-Sitzung des Kreistages an die Kreispräsidentin / den Kreispräsidenten und die Landrätin / den Landrat übergeben wird. Dies würdigt die Bedeutung der Landwirtschaft und den ländlichen Raum in unserem Kreis. Diesmal war sie sehr schön vom LandFrauenVerein Schönberg und Umgebung gebunden. Vorsitzende Uta Finck betonte die Dankbarkeit für die Gaben der Natur. Und: „Dankbarkeit ist immer angebracht.“ Wer ist Mitglied bei den Landfrauen? Uta Finck: „Die einzige Voraussetzung, Mitglied zu sein, ist, eine Frau zu sein.“
Gestern Abend Herbstversammlung des Gemeindetages in Witts Gasthof in Krummbek. Kreisvorsitzender Holger Bajorat berichtete zu den aktuellen Themen, Landrat Björn Demmin, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Jochen Flessner und ich sprachen Grußworte.
Die Haushaltslage des Landes, die KiTa-Evaluation, Bürokratieabbau, Radwege und Straßen – einige Punkte meiner Rede. Und ich habe deutlich hinzugefügt: Wir haben keine Landesdruckerei in Schleswig-Holstein, können vom Land nur ausgeben, was möglich ist. Alle Ebenen müssen bereit sein, Möglichkeiten zu Einsparungen wahrzunehmen. Nur „nach oben“ verweisen, reicht nicht.
Unter dem TOP „Umgang der Landesministerien oder anderer Behörden mit den Kommunen“ gab es einige gute Anregungen, manches Amüsantes und einiges, was sehr allgemein war. Wer konkrete Vorschläge hat, kann mir diese gern übermitteln. Abgeordnete sind auch für die Kontrolle von Regierung und Verwaltung zuständig. Zum Abschluss des Abends gab es eine sehr leckere Kürbissuppe mit Brot.
Seit knapp 15 Jahren habe ich mich mit der CDA S-H für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Zunächst standen wir weitgehend allein (wie nicht selten), inzwischen ist sie einsatzbereit, wenn auch erst ab 2027 in voller Stärke. Für mich waren seinerzeit vor allem die schweren Einsätze zum 1. Mai, bei Gipfeltreffen und anderen Krawall-Demos wie auch die Entlastung der Polizei-Stationen vor Ort wichtig. Sie müssen nicht mehr so viele Beamte abstellen, wenn zentrale Einsätze nötig sind. Und der Dienst ist für die Beamtinnen und Beamten planbarer, also familienfreundlicher. Fachlich wichtig: Eine eingeübte feste Hundertschaft hat natürlich eine besondere Leistungsstärke.
Auf meine Anfrage vom 15. August 2024 habe ich gestern von Landrat Björn Demmin eine interessante, im Ergebnis gute Antwort bekommen. Der Bau des lang ersehnten Radweges zwischen Höhndorf und Stakendorf an der K 38 (Foto) wird von der Kreisverwaltung vorgenommen. Die vom Kreistag bewilligten personellen Kapazitäten machten dies möglich. Vor etwa zwei Jahren hatte die Amtsverwaltung Probstei die Aufgabe übernommen – es war aber wenig zustande gekommen. Zuvor hatte die Kreisverwaltung sich nicht in der Lage gesehen, trotz der vom Kreistag beschlossenen Mittel den Bau umzusetzen. 2026 soll mit dem Bau begonnen werden. Spät, aber gut, dass es wohl losgeht. Eine gute Nachricht für die Probstei. Ich brauche nicht zu betonen, wie sehr ich mich freue und mich dafür eingesetzt habe.
Ich habe mir ein Stück des Radweges zwischen Brodersdorf und Heikendorf in diesen Tagen angeschaut. Die Fotos sind von Brodersdorf aus kommend aufgenommen. Die Radfahrer sind recht flott unterwegs, eine Spur ist inzwischen bereits deutlich eingefahren. Abbrüche an den Kanten sind in diesem Teil nicht erkennbar.
Wieder eine informative, diskussionsfreudige und gut besuchte Probsteier Runde von 2 ½ Stunden, diesmal bei der gastfreundlichen CDU Höhndorf im Dorfgemeinschaftshaus, zu der Christian Lüken, Gina-Marie von Madel und ich eingeladen hatten. Mehr Flexibilität der Verkehrsaufsicht, die Schulentwicklungsplanung im Kreis, die Abfallwirtschaft, der Haushalt 2024, Straßen und Radwege, Hein Schönberg, das Ostuferkonzept, Kiel-Region, Windkraft, Solar – ein breites Spektrum. Und aus der Landespolitik u.a. die Themen KiTa-Gesetz, UKSH, Kliniken, Digitalisierung und Verfassungsschutzbericht 2023.
FOTOS: Christian Lüken, Claudia Petersen.
Die Abfallwirtschaft des Kreises Plön wird zu einer Anstalt des Öffentlichen Rechtes (AöR). Nahezu einstimmig beschloss der Kreistag die Sitzungsvorlage 060/24, die Landrat Björn Demmin eingebracht hatte. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen begründete das Ja der CDU-Fraktion. Bei Wertstoffen gebe es schnelle Veränderungen, eine AöR könne rascher und flexibler am Markt reagieren. Allerdings werde durch eine AöR auch die Distanz zu den Gremien des Kreises größer, deshalb sei es wichtig – so auch Landrat Demmin – dem bei den weiteren Regelungen zu begegnen.
Gut drei Stunden haben wir gestern im Kreistag beraten und entschieden. Beschlossen wurden u.a. das Ostuferkonzept (074/24), Anstellungsverträge für die Kreismusikschule (053/24), Richtlinie über nachhaltige Beschaffung und Vergabe (021/24), die Schülerbeförderungssatzung (056/24), den Schulentwicklungsplan 2024 des Kreises Plön (052/24), zur KielRegion (043/24 und 044/24) und zur Windenergie (075/24). Die Zahlen beziehen sich auf die Sitzungsvorlagen, nachzulesen auf der Homepage im öffentlichen Bürgerinformationssystem des Kreises Plön.
Und noch einmal die herzliche Einladung zur Probsteier Runde am kommenden Montag ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Höhndorf, wo wir zu den Themen genauer berichten und diskutieren.
Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrsaufsicht des Kreises Plön beschlossen, die Landrat Björn Demmin untersteht. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Wesentliche Punkte: Wir erwarten, dass Ermessenspielräume z.B. bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen, Fahrradstraßen, Zebrastreifen und Bedarfsampeln ausgeschöpft werden. Es gibt erheblichen Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern, dass dies derzeit nicht geschieht. Die Verkehrsaufsicht ist zu wenig flexibel. Die Erlasse des Landes stehen einer flexiblen Auslegung nicht im Weg. Der Antrag ist auf der Homepage des Kreises Plön abrufbar.
