Radwege, Straßen

Heikendorfer CDU-Diskussion um Straßenausbaubeiträge lockt knapp 100 Bürger

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Die Heikendorfer CDU-Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph konnte am Donnerstagabend im HSV-Sportheim rund 100 Gäste, darunter auch Bürger der Nachbargemeinden, begrüßen, um mit den anwesenden Kommunalpolitikern und dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka über die Frage „Brauchen wir noch Straßenausbaubeiträge?“ zu diskutieren.

Güldenzoph führte über die Historie der Diskussion seit 2010 in das Thema ein und übergab an den Gemeindevertreter Tade Peetz, der die politische Absicht der Heikendorfer CDU hervorhob, dass die jetzige Regelung angesichts z.T. unverhältnismäßiger Kostenbeteiligung der Bürger verändert werden müsse. Am Vorabend hatte die CDU-Fraktion erfolgreich einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, die Umsetzung der anstehenden Baumaßnahmen auszusetzen.

Zum Hintergrund dieses Vorstoßes bezog Werner Kalinka klar Stellung, indem er die Formulierung des Koalitionsvertrages verdeutlichte, der vorsieht, dass den Gemeinden zukünftig freigestellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben und dass dieses keinen nachteiligen Einfluss auf die Zuweisung von Fördermitteln durch das Land mehr haben soll.

Die anschließende, sehr sachliche und fundierte Diskussion, an der sich auch Bürgermeister Alexander Orth beteiligte, machte folgende Ziele deutlich: Es gibt Alternativen zum jetzigen Modell, es werden rechtssichere „Leitplanken“ sowie Mitsprache der Bürger beim Umfang von Ausbauvorhaben gewünscht.

Werner Kalinka wird das gezeigte Interesse am Thema in die Erörterung auf Landesebene einbringen: „Die heutige Veranstaltung zeigt deutlich, dass dies ein entscheidendes kommunalpolitisches Thema ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Impulse des Abends in die landespolitische Diskussion einfließen.“

Wieder Radwege bauen!

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Der Radwegebau ist vom Land in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Die „Jamaika“-Koalition will dies ändern. 10 Mio. Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Gerade für den Kreis Plön könnte dies von Bedeutung sein, auch zur Förderung des Tourismus. Deshalb haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen für die nächste Kreistagssitzung am 6. Juli 2017 den Antrag gestellt, im Kreis Plön in Frage kommende Strecken bis Mitte August seitens der Kreisverwaltung auf eine mögliche Realisierung einschließlich einer Kostenschätzung zu prüfen, um ggf. seitens des Kreises auch kurzfristig Vorschläge vorlegen zu können.

Radwege sollen wieder gebaut werden! Die E-Mobilität wird künftig gefördert!

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Kommt die „Jamaika“-Koalition, wird es wieder den Bau von Radwegen geben. 10 Mio.€ sollen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher zu gestalten. Seit 2014 werden in S-H und im Kreis Plön keine Radwege mehr gebaut, was für den Tourismus und die Verkehrssicherheit nicht gut ist. Gleichfalls 10 Mio.€ soll das Land für Investitionen im Bereich E-Mobilität / neue Mobilitätsformen bereitstellen. Im Dez. 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 2017 Gelder für den Radwegebau, für E-Mobilität und neue Mobiliätsformen bereitzustellen. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition lehnte alles ab.

Habeck will mehr E-Mobilität – SPD/Grüne/FWG lehnen im Kreistag ab

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100 neue E-Mobilität-Ladestationen will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein schaffen. Bislang gibt es rund 200 in Schleswig-Holstein. An Planungskosten sind 240.000 Euro dafür veranschlagt. Klar ist: Ladestationen sind für den Erfolg der E-Mobilität zwingend.

In der Dezember-Sitzung 2016 des Kreistages hatte die CDU-Kreistagsfraktion 30 000 Euro für E-Mobilität beantragt. Dies hätte ein Fördervolumen von weiteren 80 000 Euro ausgelöst. Leider lehnte die SPD/Grünen/FWG-Koalition den Antrag ab.

Bekundungen von der Landesebene sind das eine, die Realitäten vor Ort das andere.

Wildunfälle: Mal (zum Beispiel) in den Landkreis Rotenburg schauen

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Mehr tun gegen Wildunfälle – für SPD/Grüne/FWG und UWG kein Thema, wie in der Kreistagssitzung vom 28. September 2016 durch Ihr NEIN zum CDU-Antrag deutlich geworden. Und dies, obwohl im Kreis Plön 40% der Unfälle Wildunfälle sind. Nachdem diese erschreckende Zahl im Polizeibeirat des Kreises bekannt wurde, stellte die CDU-Kreistagsfraktion im Juni 2016 den Antrag, die Kreisverwaltung zu bitten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. Im Juli wurde der Tagesordnungspunkt nicht mehr im Kreistag beraten, in der nächsten Sitzung am 28. September wurde der Antrag von SPD/Grüne/FWG und UWG – wie dargelegt – abgelehnt.

Am Sonntag, 30. Oktober 2016 gab es im NDR Fernsehen um 13 Uhr einen halbstündigen Film über das Problem Wildunfälle im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme). Unter der Schirmherrschaft des Landrates sind dort die relevanten Kräfte bemüht, Maßnahmen zur Problemreduzierung zu ergreifen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die Reduzierung von Wildunfällen dient dem Schutz und der Sicherheit von Mensch und Tier. Ein wichtiges Thema. Wir dürfen inzwischen feststellen, dass auch die Polizei im Kreis das Problem für so dringlich hält, dass sie mit Geschwindigkeitskontrollen in besonders betroffenen Gebieten reagiert. Sicher sinnvoll, denn zu hohe Geschwindigkeiten sind ein zusätzliches Unfallrisiko. Weitere Maßnahmen könnten sein

  • mehr Wildunfallverhütungs-Anlagen im Kreis Plön, wie seit 2012 an der B 202 auf der Höhe Rastorfer Passau erfolgreich in Betrieb;
  • das verstärkte Herunterschneiden von Gebüsch und Gras an unfallträchtigen Straßenrändern, um dort stehendes oder ankommendes Wild besser und schneller erkennen zu können;
  • Wildunfall- Warnschilder, mit denen auf besonders unfallträchtige Stellen aufmerksam gemacht wird (siehe Landkreis Rotenburg und aktuell vor Selent);
  • die Unterstützung der Jägerschaft – sofern nötig und gewünscht – beim Installieren der blauen Reflektoren an den Seitenpfählen;
  • mehr Geschwindigkeitskontrollen auch seitens des Kreises an Wildunfall-Schwerpunkten;
  • eine Auswertung, wie viele Wildunfälle tatsächlich noch bei der Polizei gemeldet werden;
  • eine Gesamt-Auswertung der Ergebnisse und Folgerungen in den Kreisgremien.

Fast jeden Tag gibt es einen Wildunfall im Kreis Plön – für die SPD/Grünen/FWG-Koalition dennoch kein Thema!

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wildwechselKurz vor Selent: Ein von den Revierpächtern aufgestelltes Warnschild gibt einen unzweideutigen Hinweis, wie groß die Unfallgefahr durch Wild ist. Aber: dennoch ist dies für die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag kein Thema.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag folgenden Antrag gestellt: „Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates vom 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40% aller Unfälle im Kreis Plön aus. Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundesstraße 202 auf der Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen.“

Ergebnis: Keine Stimme von SPD/Grünen/FWG und UWG in der Kreistagssitzung am 28. September 2016 dafür. Selbst der Antrag, die Initiative in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft zu verweisen, wurde mit der Mehrheit von SPD/Grünen/FWG abgelehnt. Werner Kalinka: „Absolut unverständlich. Die Bedeutung des Themas kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Auf das Verhalten von SPD/Grünen/FWG kann jeder sich sein Bild machen.“

Fallwild-Entsorgung im Kreis Plön bleibt ein Problem

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Drei Bilder vom Wochenende aus dem Kreis Plön. An der Straße von Schlesen nach Schönberg (links), an der K 44 (Mitte) und an der B 430 auf der Höhe Schönweide. Solange die Jagdsteuer abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es diese Probleme nicht.

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Wildunfälle reduzieren / Grasschnitt 2016

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Grasschnitt-2016Die CDU-Kreistagsfraktion setzt das Thema Wildunfälle auf die Agenda des Kreises Plön. Sie hat für die Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Wildunfälle erarbeitet werden. Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates des Kreises Plön am 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40 % aller Unfälle im Kreis Plön aus.

In dem Antrag heißt es: „Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundestrasse 202 auf Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen.“

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Starke Nachfrage beim „Fahr-Fitness-Check“ der Senioren Union

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Fahrlehrer Jens-Peter Pfeiffer (links) kurz vor der nächsten Fahrt mit Berthold Haberland (Stolpe). In der Mitte das Ehepaar Dr. Rüdiger Koch und Dr. Abel Koch-Klose aus Preetz mit den Teilnehmer-Urkunden vom ADAC neben der Initiatorin und Kreisvorsitzenden der Senioren Union der CDU, Helga Jessen (rechts).

Über viele Anmeldungen zum „Fahr-Fitness-Check“ konnte sich die Kreisvorsitzende der Senioren Union der CDU im Kreis Plön, Helga Jessen, freuen. An zwei Terminen haben Senioren die  Möglichkeit, gemeinsam mit einem örtlichen, vom ADAC ausgebildeten Fahrlehrer im eigenen Auto eine Stunde lang begleiten zu lassen. Im anschließenden persönlichen Gespräch erhalten die Senioren dann ihren ganz persönlichen „TÜV“.

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Barkauer Land: Endlich bewegt sich die Landesregierung / CDU: Sicherheit Priorität Nr. 1

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„Endlich bewegt sich die Landesregierung. Lange genug hat es ja gedauert“, so die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Tade Peetz und Malte Schildknecht zu den Informationen von Bürgermeistern aus dem Barkauer Land, im Zuge des Baues der B 404 zur A 21 werde es dort doch noch eine Dorfverbindungsstraße und einen Radweg geben. Allerdings: Noch sei einiges unklar und nicht geklärt, wie zum Beispiel die Frage, wo der Radweg gebaut werden solle.

Man müsse sich zudem die Frage stellen, wie kompetent die Spitze des Wirtschaftsministeriums sei. Nachdem Staatssekretär Dr. Nägele schon im Januar 2016 beim FLS-Besuch in Heikendorf mit seiner Bemerkung schwer da neben gelegen habe, die VKP verfüge über keine kleineren Busse und der Kreis Plön sei für ein Rufbus-System eher nicht geeignet, habe er zum Thema Radweg Barkauer Land offenbar Thesen geäußert, über die man auch nur den Kopf schütteln könne. Dass Radfahrer und Fußgänger auf einer 5 ½ Meter breiten Straße den Verkehr „dämpfen“ könnten, sei weder deren Aufgabe noch der Sicherheit dienlich. Die CDU-Politiker: „Für uns hat die Sicherheit Priorität Nr. 1!“

Als befremdlich empfinden es Peetz und Schildknecht, dass der Kreis Plön und die Kreistagsfraktionen von der Landesregierung nicht einbezogen worden seien. Der Kreistag habe sich voll hinter die Anliegen aus dem Barkauer Land gestellt: „Und besonders initiativ war die CDU-Kreistagsfraktion. Das hat der Landesregierung aber wohl nicht gerade ins Konzept gepasst.“ Es sei auch sehr auffällig, dass beim kürzlichen offiziellen Besuch des Kabinetts im Kreis das Thema ausgespart worden sei.