Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
2024 werden aus dem Landeshaushalt rd. 700 Mio. Euro für die KiTas zur Verfügung stehen. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was noch 2016 vom Land gezahlt wurde. 2019 haben wird das KiTa-Gesetz verabschiedet, 2024 werden wir prüfen, welche Veränderungen nötig sind. Tatsache ist: Das Land stellt sehr erhebliche Mittel bereit, um die KiTas und die Tagespflege zu finanzieren.
Über die KiTa-Evaluation wird viel diskutiert und spekuliert. Wir haben hinsichtlich des weiteren Zeitplanes am kommenden Donnerstag, 7. Dez. 2023 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Landeshaus, die auch im parla.net übertragen wird. Alle relevanten Verbände sind eingeladen, ihre Auffassungen darzulegen. Wird die Evaluation noch im Jahr 2024 gewünscht, wie uns inzwischen signalisiert wird, ist beabsichtigt, dem zu folgen. Dann muss die Überprüfung des KiTa-Gesetzes im nächsten Jahr in einem engen Zeitfenster erfolgen.
Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.
(Video: Offener Kanal)
Hier sind ein paar Schwerpunkte aus meiner Zeit als Vorsitzender der CDA SH.
Eine klare soziale Linie, die das Machbare nicht außer Acht gelassen hat:
20 Jahre war ich CDA-Landesvorsitzender – eine lange Zeit mit intensiver Arbeit. 2003 die erste Wahl, seit 1977 bin ich Mitglied der CDA, dem sozialen Flügel in der CDU. Gestern habe ich den Stab an Dr. Andreas Ellendt weitergegeben, der auf dem Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein in Kiel im sehr gastlichen „Zur guten Quelle“ einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Andreas und ich kennen uns lange, er ist ein hoch engagierter und sehr kompetenter Sozialpolitiker. Stellvertreter sind Holger Diehr, Jürgen Lamp und Dr. Stefanie Rönnau, neuer Schatzmeister ist Volker Nehrhoff. Zu Beisitzern wurden Thorsten Borchers, Ursula Wedell, Hans-Helmut Lucht, Britta Krey, Lasse Strauß und Jannik Wolff („Ohne die CDA würde der CDU ein Teil ihres Herzens fehlen“) gewählt. Lasse und Jannik sind Vertreter der jungen Generation, in der CDA arbeiten die Generationen gut zusammen. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch Werner Weiss und Hiltraud Ritter, die viele Jahre in der CDA S-H Verantwortung übernommen hatten. Sie erhielten wie ich ein schönes Präsent. Auf ein weiteres gutes Miteinander in und mit der CDA, ich freue darauf und werde gern unterstützen, wo möglich.
Die Arbeitslosenquote im Kreis Plön liegt im Oktober 2023 bei 4,1%. Dies ist nach Stormarn die zweitbeste der Kreise in S-H. Auch Ausdruck der Wirtschaftskraft, die wir im Kreis Plön inzwischen erreicht haben. Gegenüber dem September sank die Quote um 17 %. Mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die arbeitslos gemeldet sind, stehen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Sehr klare Worte vom Kanzler, bislang so nicht zu hören: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben,“ sagte er dem „Spiegel“. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Wenn die Zuwanderung unbegrenzt bleibe, sei der Sozialstaat in Gefahr, so Olaf Scholz: „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wen wir heute haben, nicht aufrechterhalten können.“
Ein Blick auf den Erweiterungsbau, in dem 49 Seniorinnen und Senioren ein angenehmes neues Zuhause gefunden haben. Der Anbau wurde in diesem Jahr fertig, rd. 17,5 Mio. Euro wurden investiert. Das „Haus am Klostergarten“ hat insgesamt 212 Plätze und ist Teil der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises Plön, die sich zu 100% in Trägerschaft des Kreises befinden. Zu der Gesellschaft gehören auch der Rettungsdienst des Kreises Plön und die Klinik in Preetz.
