Innenpolitik, Stadt und Land

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

Wir haben an die Einheit geglaubt

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Der Fall der Mauer – einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte. Ihr Bau im August 1961 durch die SED bedeutete für die allermeisten in der DDR der Verlust der Freiheit. Verwandte, Familien, Freunde wurden getrennt, Mauer und Grenzsicherung immer mehr perfektioniert. Der Schießbefehl – ein Verbrechen gegen die Menschenwürde. Wir, die junge Generation in der CDU S-H, haben immer an die Einheit geglaubt und uns für sie eingesetzt. Für uns blieb die DDR „der andere Teil Deutschlands“ – so der Beschluss des Landestages. Die Opferverbände mit Ansprechpartner Michael Schulz erinnern in diesen Tagen mit einer Broschüre an jene, die ihr Leben an der Grenze verloren, wie 1976 Michael Gartenschläger.

„Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr“

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Wie kam es am 9. November 1989 zum Fall der Mauer? Handelte ein Stasi-Offizier eigenmächtig? Daran glaube ich nicht, das hätte keiner gewagt. Viel glaubwürdiger erscheint mir, was mir der einst mächtige SED-Mann Alexander Schalck-Golodkowski einige Jahre später sagte: Er habe neben Egon Krenz gesessen und diesem am Abend gesagt: Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr. Ich habe Schalck als einen sehr klugen Analytiker kennen gelernt. SED-Diktatur und der Sozialismus waren 1989 am Ende, die Bürger wollten Freiheit und ein besseres Leben. Ihnen und besonders Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, George Bush, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verdanken wir unsere lang ersehnte Einheit.

Sagen, was nötig ist – wie Wolfgang Bosbach

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Wolfgang Bosbach ist 67 Jahre alt. Inzwischen ein Vertreter der älteren Generation, seit vielen Jahren politisch aktiv, auch kommunal. Wir sind ein Jahrgang. Ein Politiker mit Überzeugungen, bürgernah, mit Haltung und der Bereitschaft, diese über die Karriere zu stellen. Seit 1972 Mitglied der CDU, von 1994 bis 2017 im Bundestag, für den er wegen seiner schweren Krankheit (Krebs) nicht wieder kandidierte. Verletzungen auch aus der eigenen Partei ausgesetzt („ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“), weil er es ernst nahm, als Abgeordneter aus Überzeugung zu denken und zu handeln. Lesenswert das Buch „Jetzt erst recht“ – ein Appell, sich nicht unterkriegen zu lassen, sondern Positionen treu zu bleiben.

Kunstrasenplatz in Heikendorf auf der Zielgeraden

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Nun wird das Sport- und Schulgelände in Heikendorf noch attraktiver. Nachdem der Parkplatz fertig ist, folgt nun der Kunstrasenplatz. Hier wird unter der Federführung von Bürgermeister Tade Peetz und dem HSV gemeinsam angepackt. Vom Land steuern wir 250.000 Euro bei. Eine Summe, die sehr hilft, das Projekt zu verwirklichen. Und dies ist eine gute Investition, denn auf einem Grandplatz Sport betreiben zu müssen, ist nicht gerade ideal. Dass Schulen und Sportanlagen in Heikendorf so gut im Ort liegen, verdanken Gemeinde und Bürger der weitsichtigen Planung des früheren Bürgermeisters Herbert Sätje und der damaligen Gemeindevertretungen. Dafür ein GROSSES DANKESCHÖN!

Attraktivität hat mit Anpacken zu tun

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Interessante Zahlen: Die Zahl der Einwohner in Kiel sinkt (was nicht bei allen Städten der Fall ist), die im (halb so großen) Kreis Plön steigt. Im 1. Halbjahr 2019 in Kiel -990, im Kreis Plön + 407. Ein schon zuvor erkennbarer Trend. Wohnungs- und Mobilitätsprobleme in Kiel – durch eine Zunahme der Einwohner bedingt, wie gern suggeriert? Wohl kaum. Attraktive Wohnumfelder, mehr Wohnungen, flexible Arbeitszeitmodelle, gute Schulen und Kitas, zügige Verwaltungsarbeit, mehr Mobilität, mehr Umwelt und Natur lassen sich in Städten wie ländlichen Räumen umsetzen. Zwischen ihnen sind die Übergänge ohnehin oft fließend. Anpacken statt rumschnacken – darauf kommt es an.

Der Rechtsextremismus – eine sehr ernste Gefahr

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Schrecklich, was in Halle geschah und geplant war. „Dieses brutale Verbrechen ist eine Schande für unser Land. Angesichts der deutschen Geschichte hätte das eigentlich nicht passieren dürfen. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist sehr hoch“, so Innenminister Horst Seehofer. Dies gelte auch für Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität. 12 000 gewaltbereite Rechtsextremisten, Drohungen, Anschläge, Morde – der Rechtsextremismus ist eine sehr ernste Gefahr. Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen, ein konsequentes Handeln gegen Darknet, Beleidigungen und Einschüchterungsversuche sind nötig. Hass und Gewalt müssen entschieden bekämpft werden.

Über die Demo der 70 000 stürzte die SED

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Vor 30 Jahren war ein entscheidender Tag für den SED-Sturz. 70 000 Bürger demonstrierten in Leipzig, Panzer waren verdeckt aufgefahren. Die Bilder der Demo wurden geheim in den Westen gebracht und ausgestrahlt. Dies stärkte die Opposition entscheidend. Gewalt konnte die SED-Spitze nicht mehr riskieren. Seit 1982 hatte sich in Kirchen der Widerstand langsam aufgebaut. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro im Landeshaus – mir ist dies wichtig. Als absurd empfinde ich die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Natürlich war sie das. Das „Recht“ in der DDR bestimmte die SED-Diktatur mit der Stasi, ihr „Schild und Schwert“. Und das ist Unrecht. Dies festzuhalten, sind wir auch den (vielen) Opfern schuldig.

Sandbilder zur Deutschen Einheit

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Sehr beeindruckend empfinde ich die Sandbilder zur Deutschen Einheit von Svetlana Telbukh, die bei der Feier in Kiel in einem Film gezeigt wurden. Sie zeigt die Entwicklung und den Spannungsbogen der 30 Jahre künstlerisch brilliant, von der Trennung durch den einst Eisernen Vorhang über das immer mehr Zusammenwachsen und Gemeinsame bis hin zur schönen, bürgernahen und von Inhalten getragenen Einheitsfeier am 3. Oktober 2019 in Schleswig-Holstein.

Kanzlerin: Wir sollten die SED-Opfer nie vergessen

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Ökumenischer Gottesdienst in der Kirche Sankt Nicolai, Festakt in der Sparkassen-Arena und Bürgerfest an der Kiellinie – Schleswig-Holstein und Kiel im Mittelpunkt der Einheitsfeier. Als Moment des Glücks bezeichnete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Festakt Mauerfall und Einheit. Sie würdigte besonders die Opfer: „In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken – sie sollten wir nie vergessen, auch an einem Tag der Freude wie heute.“ Bundesratspräsident Daniel Günther hob hervor, auch angesichts der bewegenden Bilder von vor 30 Jahren stehe die Einheitsfeier unter dem Motto „Mut verbindet“. Er appellierte, selbst wieder etwas mutiger zu werden.