Wo stehen wir 30 Jahre nach dem Fall der Mauer? Was führte zum Ende von SED und Mauer? Wie funktionierte das MfS, „Schild und Schwert“ der SED-Diktatur? Auf Einladung von MdB Melanie Bernstein haben der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Roland Jahn und ich unter der Leitung des Historikers Tinko Weibezahl auf dem sehr gastlichen Hof Viehbrook unter Einbeziehung der Gäste drei Stunden informiert und diskutiert. Viele Aspekte wurden erörtert. Zuvor hatte Pastorin Ulrike Egener von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bornhöved in einer Andacht in der historischen Schmiede an die Ereignisse erinnert, auch mit eindrucksvollen persönlichen Schilderungen.
Innenpolitik, Stadt und Land
„Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es“
„Das Gerüst unserer Gesellschaft ist die Demokratie. Ihre Eckpfeiler müssen immer wieder erkämpft und gesichert werden. Der Mauerfall und die Einheit sollten Ansporn sein, sich für die Demokratie aktiv zu engagieren“, so der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL auf der Veranstaltung der CDU, der Senioren-Union und der CDA zu 30 Jahren Mauerfall im „Giekauer Kroog“. Zuvor hatten die 130 Gäste an einer Andacht in der St. Johannes-Kirche mit Pastor Günther Suckow teilgenommen.
Es sei den Bürgern in der DDR, die sich nicht mit SED-Unrecht und Unfreiheit abfinden wollten, zu verdanken, dass Mauer und SED eingestürzt seien. Der Abgeordnete und Buchautor („Stasi und kein Ende, 1991; „Schicksal DDR“, 1997): „Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es.“
Besonderer Dank gebühre den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Willy Brandt, zu deren politischen Visionen immer die Einheit gehört habe, wie auch den USA und insbesondere deren Präsidenten Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, öffnen Sie die Mauer, 1987) und George Bush. Zudem natürlich dem früheren Sowjet-Präsidenten Michail Gorbatschow („Glasnost und Perestojka“), der den Sturz der SED nicht verhinderte („Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“) und der Einheit zustimmte.
Kalinka: „Mit der brutalen Stasi wurde die SED-Diktatur lange gesichert. Millionen Bürger wurden bespitzelt, Menschenrechte wurden missachtet, es wurde misshandelt, Kinder wurden den Eltern zwangsweise weggenommen, Wahlen wurden hemmungslos manipuliert, die Justiz war SED-gelenkt, es gab Zwangsumsiedlungen, Enteignungen, Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, es gab Aufträge zu Morden, Hilfe für Terroristen aus dem Westen. So etwas darf nie wieder geschehen.“
In einer gleichfalls sehr interessanten Gesprächsrunde unter der Leitung der Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Helga Jessen, schilderten Renate und Alfred Kostbade ihre dramatische Flucht über die Ostsee von Kühlungsborn nach Fehmarn. Karl-Heinz Fahrenkrog berichtete über den Aufbau einer funktionierenden Polizei, Ilse Paetow über Kirche und Landleben vor und nach der Wende. Michael Schulz sprach über das Schicksal der Opfer an der Grenze, Buchautor Helmut Stephan (Buch „Zerrissene Spur“) über seine Flucht und Leiden. Lothar Obst legte dar, wie 1976 von DDR-Seite aus Michael Gartenschläger erschossen wurde, der zuvor die Splittermine SM 70 abgebaut hatte. Eine besonders verletzende Mine, deren Existenz die SED-Spitze bis dahin strikt geleugnet hatte.
Eingangs hatten der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Wolfgang Börnsen, Kreispräsident Stefan Leyk, Ortsvorsitzender Hauke Stenzel und die Vorsitzende der S-U Mecklenburg-Vorpommern, Helga Karp, die Bedeutung des Mauerfalls und eigene Erlebnisse beeindruckend geschildert. Zu den Gästen zählten Bürgermeisterin Hildegard Mersmann und Bürgermeister Tade Peetz, die in ihren Gemeinden Mönkeberg und Heikendorf tags zuvor mit eigenen Veranstaltungen an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert hatten. Umrahmt wurde die Veranstaltung in Giekau von der Musikgruppe „Handgemacht.“
Verantwortlichkeiten klargestellt
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Facebook-Fanpages erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Mit dem Urteil wird klargestellt, dass auch die Betreiber von Facebook-Fanpages Verantwortung tragen. Dies ist eine sachgerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten.
Dem ULD dürfte es dadurch leichtfallen, datenschutzkonforme Standards sicherzustellen.“
Wo Datenschutz notwendig ist, muss er erfolgen
„Die bisherige Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist offenbar im Wesentlichen im grünen Bereich. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen zeigen, dass mit Augenmaß und Angemessenheit die vielfach nicht einfachen Veränderungen aufgrund der EU-Vorgaben vorgenommen werden. So haben wir es uns auch seitens des Landtages gewünscht. Ich habe dies bei der Verabschiedung des Gesetzes 2018 zum Ausdruck gebracht“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er danke dem ULD, dass es nicht dramatisiere, sondern um eine faire Bilanz bemüht sei. Und mit Tipps und Vorschlägen dazu beitrage, die praktische Handhabbarkeit der umfangreichen Grundverordnung zu erleichtern.
Wichtig sei und bleibe der Dialog. Unternehmen wie Privatpersonen könnten und sollten sich gern präventiv wie bei bereits entstandenen Problemen an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wenden. Kalinka: „Es geht doch darum, den notwendigen Datenschutz sicher zu stellen. Dies liegt im Interesse aller, die betroffen sind. Und manchmal denkt man, ist das wirklich nötig – bis durch konkrete Fälle, von denen man hört oder durch eigene Betroffenheit die Notwendigkeit sichtbar wird. Sicherer Schutz der Daten wird in einer immer stärker werdenden digitalisierten und globalisierten Welt immer bedeutsamer.“
Dort wohnen, wo man sich wohlfühlt
Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch sind Holger Bajorat, Vorsitzender des Gemeindetages und langjähriger Bürgermeister in Stolpe und ich zusammen gekommen. Kita-Reform, Landese
ntwicklungsplan, Feuerwehren, mehr Lärmschutz an der Autobahn im Bereich Stolpe / Wankendorf, regionale Energiewende, Straßenausbaubeiträge – einige Themen. Wir stimmen in vielem überein, auch darin, dass mehr in den Dörfern gebaut werden können muss, damit Jüngeren wie Älteren in „ihrer“ Gemeinde Wohnraum angeboten werden kann. Dort wohnen, wo man sich wohl fühlt!
Gut, dass das ULD wachsam ist
„Gut, dass das ULD wachsam ist“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Das Vorhaben von Apple zur Verfilmung von Häusern und Grundstücken sei genauso „sehr kritikwürdig“ wie Aufzeichnungen auf Toiletten von Campingplätzen oder in anderen Intimbereichen. Kalinka: „Datenschutz und der Schutz der Intimsphäre haben einen deutlichen Vorrang vor allen anderen Interessen. Die Grenzen müssen klar gezogen werden.“
Zum Thema Verfilmung der Grundstücke müsse der Bund prüfen, wie er für internationale Konzerne einzuhaltende Regeln künftig festlegen wolle. Der Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Preisgabe persönlicher Daten und Überrumpelungsattacken müsse klar Vorrang haben.
Apple müsse deutlich transparenter sein. Kalinka: „Man muss sich das einmal vorstellen: Da soll ein ganzes Bundesland verfilmt werden und man hält es nicht einmal für nötig, darüber vorher an relevanter Stelle zu informieren.“ Es sei zu hoffen, dass Apple von dem Vorhaben Abstand nehme.
Mehr Zuzüge als Fortzüge 2018 im Kreis Plön
„In den Kreis Plön kommen mehr Bürger als wegziehen. Dies zeigt seine Attraktivität. 2018 waren es insgesamt 203 Bürgerinnen und Bürger (3704 Zuzüge, 3501 Fortzüge) in unserem Kreis mehr“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Interessant seien die Zahlen für Kiel mit 7706 Zuzügen und 7701 Fortzügen, also weniger Plus als der Kreis Plön. Von einem Stadt-Land-Gefälle könne in unserem Raum nicht gesprochen werden, so Kalinka. Er hat die jüngste Veröffentlichung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein ausgewertet, in der die sogenannten Wanderungsbewegungen für 2018 ermittelt wurden.
Der Abgeordnete: „Prognosen – und dies gar bis zum Jahr 2030 – und Hochrechnungen haben nur einen sehr begrenzten Aussagewert über die reale Entwicklung. Immer wieder wird der Kreis Plön darin gern so dargestellt, als sei seine Bevölkerungsentwicklung negativ. Tatsächlich haben wir eine höchst rege Nachfrage nach Häusern und Wohnungen, weil der ländliche Raum, die städtischen Bereiche, Kreis und Kommunen einen sehr attraktiven Gesamtraum bilden.“
Die Entwicklung der Bevölkerung in 2018 in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein ist unterschiedlich. Der Kreis Plön nimmt einen guten Mittelplatz sein.
2. feste Polizei-Hundertschaft gut für die Sicherheit
Seit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine feste 2. Polizeihundertschaft in Schleswig-Holstein ein. Jetzt wird konkret geprüft, wie diese aufgebaut werden könnte. In der Zielvorstellung ist von 120 Beamtinnen und Beamten die Rede.
Sind mehr Kräfte für geschlossene Einsätze nötig als durch die 1. Einsatz-Hundertschaft aus Eutin verfügbar, werden diese aus den örtlichen Polizeistationen zusammengestellt.
CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Eine 2. ständige Hundertschaft ist für die Sicherheit und die Polizei der richtige Weg. Immer mehr Demos, Großereignisse, Begleitung bei Fußballspielen und größere Ereignisse erfordern mehr Polizei. Eine Einsatzhundertschaft ist für diese Situationen bestens vorbereitet. Zudem würden die örtlichen Stationen entlastet, so dass mehr Präsenz der Polizei vor Ort möglich ist. Dies ist gut für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger.“
Sturmschäden: Hilfe vom Land kommt
Die Hilfe für Gemeinden nach den Sturmschäden wird sich grundsätzlich an den Bedingungen der Förderrichtlinie von 2017 orientieren. Dies hat Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Die betroffenen Gemeinden werden zeitnah über die Förderbedingungen wie Förderquote, Antragsberechtigung und Möglichkeiten eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns informiert. Kalinka hatte sich für Hilfen engagiert, schon im Januar die Lage von vor Ort an die Landesregierung übermittelt und auch im Landtag dazu gesprochen.
Weiter heißt es in dem Schreiben des Ministers: „Aufgrund der Sturmschäden entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste hat das Kabinett am 12. Februar 2019 zweierlei beschlossen: zum einen eine schnelle Finanzhilfe zur Beseitigung der Schäden für die besonders betroffenen Kommunen mit einer Gesamthöhe von bis zu einer Million Euro, zum anderen die Erarbeitung einer Gesamtstrategie „Entwicklung Ostküste 2100“. Damit soll ein nachhaltiges Konzept für die Ostseeküste entwickelt werden, das Küstenschutz und Tourismus zusammendenkt.“
Damit würden, so Kalinka, die kurzfristigen wir langfristigen Maßnahmen in Angriff genommen. Dies sei der richtige Weg.
Informationen über die Sturmschäden direkt vor Ort
Laboe, Stein, Schönberg, Behrensdorf, Hohwacht – ein straffes Informationsprogramm über die Sturmschäden, zu dem ich den Leiter der Abteilung für Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz sowie Bundesbauftragten für Wasserbau im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Johannes Oelerich, begrüßen konnte. Sehr gefreut habe ich mich auch, dass Fachbereichsleiter Thorsten Bents aus der Kreisverwaltung wie zahlreiche Kommunalpolitiker die Gelegenheit zum Gespräch und zur Information nutzten. Der Besuch – eine sehr gute Möglichkeit, unsere Sorgen und Anliegen an kompetenter Stelle vorzutragen und uns auszutauschen.
