Innenpolitik, Stadt und Land

ÖPNV: 630 000 Euro vom Land

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Der Kreis Plön erhält für die coronabedingten Verluste der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) vom Land 630 000 Euro. Sie werden damit vollständig ausgeglichen. Darüber können wir uns sehr freuen. Aus finanziellen Gründen müssen Angebote also nicht reduziert werden. Und auch dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie in der schweren Krise erheblich vom Land Schleswig-Holstein unterstützt wird. Die Überweisung bedeutet eine Entlastung des Kreishaushaltes, denn bei der Erstellung und Verabschiedung war noch davon ausgegangen worden, dass das Defizit der VKP vom Kreis getragen werden müsse. Der Kreis ist mit rd. 60% der bestimmende Mehrheitsgesellschafter der VKP.

Das SED-Regime war eine Diktatur

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Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war „Schild und Schwert“ der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“ selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.

Gebt die Akten frei!

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Schreckliches geschah vor 40 Jahren beim Oktoberfest in München. Durch die Explosion einer Bombe starben 13 Menschen, 213 wurden verletzt. Zum Teil so schwer, dass sie Zeit ihres Lebens leiden. Der Täter habe allein gehandelt, so 1982 das Ergebnis der Ermittlungen. Mehr als 30 Jahre ruhten behördliche Untersuchungen, Akten wurden gesperrt. Ulrich Chaussy, Journalist, und Werner Dietrich, Anwalt, sahen erhebliche Ermittlungsdefizite. Sie ließen nicht locker, 2014 begann der Generalbundesanwalt mit weiteren Ermittlungen (bis 2020). Inzwischen gehen auch die Behörden von einer rechtsextremistischen Motivation beim Anschlag aus. NSU-Akten in Hessen wurden für 120 Jahre gesperrt. Wo Skandale sind, gibt es meist auch von Regierungen und / oder Behörden gesperrte Akten. Das kann nicht so weitergehen.

Die Deutsche Einheit war nicht selbstverständlich

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Landtagsdebatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Ich habe mich beteiligt. Der größte Dank gilt dem Mut der Bürgerinnen und Bürgern in der DDR, die für Frieden und Freiheit kämpften. In Leipzig standen am 9. Okt. 1989 Panzer und Truppen in den Nebenstraßen von Leipzig, als 70 000 gegen die SED-Diktatur demonstrierten. Diese Demo war entscheidend für den Weg in die Freiheit. Einstimmig haben wir im Landtag einen Antrag zur Einheit (DS 19/2436 (neu)) verabschiedet.

Kommt die gute alte Sirene wieder?

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Der bundesweite Warntag war alles andere als gelungen. Der Probealarm funktionierte nicht oder nur mit Verzögerungen. Wie inzwischen aus Berlin zu hören ist, könnte der Chef der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde abgelöst werden. Natürlich gibt es heute andere Formen der Alamierung als früher. Dennoch, so ist zu hören, wird in Kreisen darüber nachgedacht, ob es auch sinnvoll sein könnte, die gute alte Sirene wieder zu aktivieren, die auf dem Dach des Feuerwehrhauses früher montiert war und zuverlässig alarmierte. Im Kreis Plön ist im Übrigen ein Zentrum für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Lütjenburg in Planung. Die Kosten sind mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Dem Bevölkerungsschutz kommt eine hohe Bedeutung zu.

Städtebauförderung: Erhebliche Mittel für Lütjenburg

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Als Thomas Hansen und ich 2006 über Lütjenburg und dortigen Sanierungsbedarf sprachen, gab ich den Hinweis, dass man doch Städtebauförderungsmittel beim Land beantrage könne. Entsprechende Hinweise auf Möglichkeiten der Unterstützung gehören zu den Aufgaben eines Abgeordneten. Thomas Hansen, viele Jahre erfolgreich kommunalpolitisch in Lütjenburg aktiv, nahm den Gedanken auf und gab den Anstoß zu entsprechenden Beratungen in den städtischen Gremien. Die Aufnahme Lütjenburgs in das Städtebauförderungsprogramm hat sich gelohnt, da sie ein geeignetes Instrument ist, um die städtische Infrastruktur zu verbessern. Bei der Einweihung des sanierten Rathauses 2019 teilte der damalige Innenminister Hans-Joachim Grote mit, dass seither die Stadt rd. 7,5 Mio. Euro Fördermittel zu Zwecken der Städtebauförderung erhalten habe. Mittel, die nicht nur der Sanierung des Rathauses, sondern der Entwicklung der Stadt gut zugute gekommen sind.

2. feste Einsatzhundertschaft der richtige Weg

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„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“

Danke an die DLRG Lütjenburg

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Ein wichtiges Anliegen der DLRG Lütjenburg ist verwirklicht: Man verfügt über ein geeignetes Zugfahrzeug, einen Nissan Navarra, um das größere Rettungsboot ziehen zu können. Mit dem bisherigen VW-Bulli ging dies nicht. Um dies zu erreichen, war Unterstützung von verschiedenen Seiten, u.a. vom Land, nötig. Thomas Hansen und ich, die 2019 mit der DLRG Lütjenburg über die Wasserrettung bei einer Fahrt auf der Hohwachter Bucht sprachen, haben unterstützt und ließen uns jetzt durch den Vorsitzenden, Felix Hoesch, den stellv. Technischen Leiter Ulrich Petersohn und die Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit, Karoline Schmidt, informieren. Danke für die engagierte ehrenamtliche Arbeit, die auch Bürgermeister Andreas Köpke beim Treffen am Sehlendorfer Strand hervorhob. Die langjährige Präsenz der DLRG ist für die Sicherheit in der Hohwachter Bucht von großer Bedeutung.

Familienfeiern sind für Familien und die Gastronomie wichtig

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Ein sehr schöner Landgasthof ist der „Beeksberg“ in Nettelsee. Ausgezeichnet das Essen, die Bewirtung und das Ambiente. Bei dem Gespräch der Landtagsfraktion mit dem DEHOGA bekamen wir Erbsen, Wurzeln, Schinken, Kartoffeln, Salat und Gurken serviert. Für das Essen kann man einfach nur die Note 1 vergeben. Und es war ein sehr informatives Gespräch. Die Verluste, die viele Betriebe durch Corona erleben, sind hoch. Wichtig wäre zum Beispiel, dass (weiter) zielgerichtet geholfen wird und wieder größere Familienfeiern möglich sind. Der Bund ist leider zurückhaltend. Wir haben im Landeshaus im Nachgang zu unserem Treffen über die Situation gesprochen und hoffen, dass auch die Landgasthöfe, die für den ländlichen Raum so wichtig sind, bald wieder in eine bessere Perspektive schauen können.

Das Bundesverdienstkreuz für die 3 Polizeibeamten

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Was sich vor dem Reichstagsgebäude abgespielt hat, ist unerträglich. Schlimm, dass Rechtsextreme mit der Reichsflagge versuchen, zum Sitz des Deutschen Bundestages vorzudringen und dieses Bild der Welt zu vermitteln. Erschütternd, dass es ihnen fast gelungen wäre, das Gebäude zu stürmen. Das Parlament ist das Herz der Demokratie, so der Bundespräsident. Wer dieses angreift, greift die Demokratie, greift uns alle an. Dagegen müssen wir entschieden Position beziehen. Das darf nie wieder geschehen. Es waren 3 Polizeibeamte, denen wir verdanken, dass die schwere Attacke auf unsere Demokratie am Eingang des Bundestages noch abgewehrt wurde. Ihnen gebührt das Bundesverdienstkreuz. Unglücklich agierend der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD) und der Pressesprecher der Polizei („Wir können nicht überall sein“).