Fächer 2019

E-Scooter – das angemessene Verhalten ist wichtig

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Sie sehen so niedlich aus, die E-Scooter. Und wird die Fahrgeschwindigkeit den Verhältnissen angepasst, wird helle Kleidung und Schutzhelm getragen, können sie ein geeignetes Verkehrsmittel vor allem in Städten und großen Gemeinden sein. Aber das, was ich vor einiger Zeit in Berlin gesehen habe, war doch erschreckend. Mit hoher Geschwindigkeit rast eine Gruppe durch die Fußgängerzone, beim Abbiegen eines E-Scooters an einer Kreuzung fast ein Zusammenstoß mit einem Auto. Man geht sich an, in einem Fall bleibt es nicht bei Worten. Wie gesagt, es kommt auf das angemessene Verhalten an – sonst gibt es Probleme.

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

Ein unterhaltsames Grünkohlessen der CDU Plön

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Ein voll besetzter Saal in Kaschs Gasthof, schmackhafter Grünkohl, der gefühlvolle Musiker Martin D. Winter, der es sogar schaffte, einige auf die Tanzfläche zu bekommen – Ortsvorsitzender André Jagusch und die Gäste durften mit dem Grünkohlessen sehr zufrieden sein. Harro Feddersen, der noch zu Konrad Adenauers Zeiten eintrat und als Fraktionsvorsitzender in Plön bleibende Spuren hinterließ, wurde für 60jährige Mitgliedschaft, Bürgervorsteherin Mechtilde Gräfin von Waldersee für 25jährige geehrt. Ich habe über den Fall der Mauer und die Einheit berichtet, wie ich sie als WELT-Redakteur und Buchautor (Stasi und kein Ende, Schicksal DDR) erlebt habe.

Obdachlosen oder in Not befindlichen Bürgern wird geholfen

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„Obdachlose stehen in Schleswig-Holstein nicht allein. Das jetzt anlaufende Winternotprogramm der Diakonie stellt sicher, dass allen, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, auch geholfen wird“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ob beheizbare Container, zusätzliche Schlafangebote in einer Unterkunft, Schlafsäcke oder warme Kleidung – an fehlendem Geld scheitert Hilfe nicht.

Mit dem Empfang durch den Landtagspräsidenten im Februar 2019, dem Grillabend im Juni auf seine Einladung im Landeshaus und dem Beschluss des Landtages zur Unterstützung obdach- und wohnungsloser Bürgerinnen und Bürger seien weithin sichtbare Signale der Verbundenheit gesetzt worden. Erfreulich sei auch, dass die Zahl der Menschen, die bei der Diakonie Hilfsangebote und Beratungsgespräche nutzten, nicht weiter gestiegen, sondern leicht rückläufig sei. Kalinka: „Die Verdoppelung der Landeszuschüsse für die Wohnungslosenhilfe auf eine Million Euro hat geholfen.“

Eine gute Nachricht: Radweg zwischen Schönkirchen und Schönberg wird saniert

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Eine gute vorweihnachtliche Nachricht – der Radweg an der L 50 zwischen Schönkirchen und Schönberg (bis zur B 502) wird saniert. MdL Werner Kalinka: „Ich hatte bereits im vergangenen Jahr den Wirtschafts- und Verkehrsminister intensiv auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht. Der Radweg ist in einem nicht mehr fahrtauglichen Zustand. Umso mehr freue ich mich, dass er in den nächsten beiden Wochen wieder in einen akzeptablen Zustand gebracht wird.“ Zwischen Fiefbergen und Schönberg waren nach einem Gespräch von MdL Kalinka mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) Anfang 2018 bereits einige Schadstellen ausgebessert worden.

Gedenken an die Opfer von Kriegen und Gewalt

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In einer von der Deutschen Marine, vom Deutschen Marinebund und der Marine-Offizier-Vereinigung gemeinsam durchgeführten Gedenkfeier ist der gefallenen Soldaten aller Nationen, der Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaften im Laboer Marine-Ehrenmal gedacht worden. Nach der Gedenkandacht, den Ansprachen und der Totenehrung wurden in der Gedenkhalle von den Repräsentanten der Organisationen und Soldaten die Kränze niedergelegt. Eine Stunde der Stille, in der besonders bewusst wird, welches Leid die Toten erlitten haben. Eine eindringliche Mahnung zum Frieden. Krieg, Gewalt und Hass darf es nicht geben, Angriffen auf den Frieden muss immer entschieden entgegengetreten werden. Für den Landtag legte MdL Werner Kalinka den Kranz nieder.

Landtag verschärft Schutz des Wassers / Nein zu Fracking

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Das Landeswassergesetz ist vom Landtag verschärft worden. „Die Änderungen unterstreichen die zentrale Aufgabe zum Schutz unserer Gewässer und des Grundwassers“, so mein zuständiger Landtagskollege Heiner Rickers in der Debatte. Zu den bundesrechtlichen Regelungen zum Thema Fracking gibt es Klarstellungen, sodass die Wasserbehörden bei Anträgen einen besonders strengen Prüfmaßstab anzulegen haben. Dadurch wird Fracking in S-H faktisch nicht mehr möglich und nicht mehr von Interesse sein. 2014 wurde versucht, Fracking bei uns genehmigen zu lassen. Ich habe von Beginn an (Demo Prasdorf, Kreistag, Land) gegen Fracking Position bezogen. Auch aktuell habe ich mich selbstverständlich engagiert.

„Digitale Schießauswertung“ beim TSV Hessenstein

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Die Scheibe zur Trefferauswertung mit der Hand zurück kurbeln? Nicht mehr beim TSV Hessenstein. Dies geschieht inzwischen digital. Ein Abend mit World Master Goldmedaillengewinner Peter Weinrich gab dazu einen sehr interessanten Einblick. Auf den Millimeter genau werden die Treffer angezeigt. Auch die Gäste konnten sich davon überzeugen. Ein Sport, dem nicht nur Erwachsene gern nachgehen, sondern wegen der digitalen Entwicklung auch für junge Menschen besonders von Interesse ist, wie Vorsitzender Bernhard Ziarkowski und Spartenleiter Schützen Thomas Rönfeldt erfreut feststellen. Und: Bei den Schützen wird auch das persönliche Gespräch, der Gedankenaustausch gepflegt.

Langfristige Sicherheit für die Zukunft des UKSH

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Das (Universitätsklinikum) UKSH mit seinen mehr als 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Standorten Kiel und Lübeck leistet Spitzenmedizin. Es ist für die Versorgung der Patienten in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Allerdings kostet dies auch viel Geld. Mit den Neubauten in Kiel und Lübeck sind wesentliche räumliche Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Patienten geschaffen worden. Wie die Arbeit des UKSH bei möglichst optimalen Versorgungsstrukturen zudem finanziell vom Land begleitet wird, ist zwischen dem Land und dem UKSH in einem „Zukunftspakt UKSH“ erarbeitet worden. Ich habe mich dafür stark engagiert. Langfristige Sicherheit für die Zukunft des UKSH ist sehr wichtig.

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung lässt die Rente steigen

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„Wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist, zeigt die aktuelle Rentenentwicklung. Auch 2020 wird eine 3 vor dem Komma stehen, 3,15% im Westen und 3,92% im Osten Deutschlands. Bis 2033 ist eine Steigerung um insgesamt rund 36 Prozent seitens des Bundesarbeitsministeriums prognostiziert“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.