Wenn man 20 Jahre militärisch in einem Land war, die dortige Armee mit ausgebildet hat, über Geheimdienste verfügt und seit Wochen weiß, dass man abzieht, dann ist es schockierend, die Bilder aus Afghanistan zu sehen. Die Taliban überrennen das Land, besetzen die Regierung, führen eine Zeit wie vor Jahrhunderten ein, verfolgen diejenigen, die für den Westen gearbeitet haben. Ein Flugzeug der Bundeswehr kann nicht landen, eine anderes kommt „halsbrecherisch“ runter, nur sieben Personen können ausgeflogen werden. Da ist viel schief gelaufen, in der Analyse kann man dazu dem Bundesaußenminister nur zustimmen. Wer übernimmt dafür politische Verantwortung?
Sicherheit
Die Sirene kommt wieder / Der Bevölkerungsschutz wird gestärkt
Schleswig-Holstein wird mit einem 10-Punkte-Plan den Bevölkerungsschutz verstärken. Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Ein Schwerpunkt wird der Wiederaufbau eines vernetzten Sirenennetzes im Land sein. Natürlich werden wir uns auch im Bereich der digitalen Warnung für Verbesserungen einsetzen, beispielsweise bei der NINA Warn-App des Bundes. Unter anderem geht es auch um eine App-basierte Ersthelfer-Alarmierung.“ Weitere Maßnahmen: Modernisierung von Fahrzeugen und Ausrüstungen, neues Lage- und Katastrophenschutzzentrum, Schutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, Ausbau der Wasserrettung, Fonds zur Klimaanpassung, Stärkung der Waldbekämpfung und des Hochwasserschutzes, Intensivierung der digitalen Unterstützung beim Brand- und Katastrophenschutz.
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Flugabwehrgruppe 61 aus Todendorf zu Besuch im Landeshaus
Besuche im Landeshaus sind eine gute Möglichkeit, das politische Leben dort kennen zu lernen und mit Abgeordneten das Gespräch zu führen. Corona-bedingt war dies lange Zeit nicht möglich. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass jetzt Soldaten der Flugabwehrgruppe 61 aus Todendorf im Kreis Plön zu Gast waren. Themen der interessanten Diskussion im Plenarsaal gemeinsam mit meinen Kollegen Kai Vogel (SPD) und Jörg Hansen (FDP) waren u.a. die Lage in Afghanistan, E-Mobilität und Wasserstoff, die Schülerbeförderung und Verwaltungshandeln.
Informationsbesuch bei der Bundeswehr
Der Bundeswehrstandort Todendorf in der Gemeinde Panker hat einen festen Platz im Kreis Plön. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Hohe Professionalität und Einsatzbereitschaft sind für sie selbstverständlich. Die Flugabwehrraketengruppe 61 ist international im Einsatz, vor allem in Mali. Melanie Bernstein MdB, die Junge Union und ich waren zu einem gemeinsamen Informationsbesuch in Todendorf. Kommandeur Oberstleutnant Stefan Plagge und sein Team vermittelten uns sehr interessante Informationen und Einblicke, auch gab es die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch. Vielen Dank.
Unterstützung im Katastrophen-Gebiet
Rund 600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, davon 35 aus dem Kreis Plön sind auf dem Weg nach Rheinland-Pfalz, um im Unwetter-Katastrophengebiet zu helfen. Aus dem Kreis sind 3 Krankentransportwagen des ASB und DRK, ein Logistiktrupp der 9. Feuerwehrbereitschaft des Kreises, ein Fahrzeug des Löschzug-Gefahrgut des Kreises zur Trinkwasserversorgung und das THW Preetz aufgebrochen. Stellv. Landrat André Jagusch verabschiedete sie in Preetz, dankte für die große Einsatzbereitschaft wie den Arbeitgebern für die kurzfristigen Freistellungen. André Jagusch: „Kommen Sie bitte alle wieder gesund zurück.“ / Fotos: Kreis Plön
Untergang der „Estonia“ wird nach 27 Jahren neu untersucht
Es war die größte Katastrophe in der Schifffahrt in Europa in der Nachkriegszeit – der Untergang der Fähre „Estonia“ 1994 in der Ostsee. 852 Menschen starben. Ein abgerissenes Bugvisier soll nach den offiziellen Ermittlungen die Ursache sein. Bei Journalisten und Angehörigen blieben Zweifel. 2019 entdeckte ein Recherche-Team ein Loch im Rumpf. Um weiter untersuchen zu können, war eine Änderung des Gesetzes in Schweden nötig. Diese ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Neue Untersuchungen haben vor einigen Tagen begonnen.
2. feste Hundertschaft = mehr Sicherheit
Seit etwa zehn Jahren setze ich mich für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein ein. Sie ist inzwischen im Aufbau. Wir haben immer mehr und größere Einsatzlagen. Eine feste Hundertschaft ist sehr gut eingeübt, die Beamten müssen nicht aus den Stationen vor Ort abgezogen werden, zu viele Überstunden werden vermieden, die Einsätze sind für die Beamten planbarer. Gut, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Wack klaren Kurs bei der Umsetzung fährt.
2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit
„Was die CDA S-H, die CDU im Kreis Plön und ich seit langem fordern, ist auf dem Weg in die Realität: Die 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sie sei nötig, um den zunehmend größer werdenden Einsatzlagen bei Protesten, Demonstrationen, Festen, Fußball und anderen Situationen gerecht werden können.
Es sei erfreulich, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack klar die Lage analysiere und mit dem festen Ziel vorgehe, zu einem möglichst schnellen Ergebnis zu kommen, wie aus dem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (30. Juni 2021) deutlich hervorgehe. Eine 2. feste Einsatzhundertschaft, so Kalinka, sei im Einsatzgeschehen sehr gut eingeübt, verhindere den Abzug aus den Stationen vor Ort, vermeide dort die Anhäufung von Überstunden und sei familienfreundlicher, weil die Planbarkeit der Einsätze für die Polizeibeamten deutlich besser gegeben sei. Der Abgeordnete: „Eine 2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein.“
17. Juni 1953 – Aufstand für die Freiheit
68 Jahre ist er jetzt her, aber vergessen dürfen wir den Tag nie: Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Bürger setzten sich gegen die Diktatur der SED zur Wehr, gingen auf die Straße, forderten Freiheit und Menschlichkeit. Nicht wenige bezahlten mit dem Tod oder langer Haft. Danach verstärkte die SED die Stasi massiv, sie wurde ihr „Schild und Schwert“ mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und Millionen Spitzeln. Willkür, Gesetzesbruch, Unterdrückung, Schikanen, massive Verletzung von Bürger- und Menschenrechten – dies war die bittere Realität einer SED, die von Sozialismus sprach und Diktatur praktizierte. Nicht zu vergessen Mauer, Stacheldraht, Todesschüsse an der Grenze. Nachfolgerin der SED wurde die PDS, später mit der WASG zusammen Die Linke. Wir haben auch früher nicht geschwiegen, siehe unsere Demonstration mit 3000 Menschen in den 70er Jahren in Plön. Prof. Karl Carstens, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich führten den langen Zug durch Plön an.
Verteidigung: Die USA machen die Vorgaben
Wer im Bündnis das Sagen hat, sehen wir mehr als deutlich. Präsident Joe Biden zieht ab 1. Mai (bis 11. Sept. 2021) die US-Truppen aus Afghanistan ab – und die NATO folgt. Noch im März hatte der Bundestag auf Antrag der Regierung das Mandat mit 1100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Schon Donald Trump forderte von Europa mehr Geld für die Verteidigung. Auch hier sollte man sich darauf einstellen, dass die Biden-Regierung es im Grundsatz genauso sieht.