Gerhard Schröder (SPD) war von 1998 – 2005 Kanzler einer rot-grünen Regierung. Eine Kanzlerin oder ein Kanzler ist nach Ende der Amtszeit bestens vom Staat versorgt. Schröder ist inzwischen für russische staatlich gelenkte Energiekonzerne tätig, wohl nicht ohne Honorar. Wenn er jetzt von einem „Säbelrasseln“ der Ukraine spricht, ist das empörend. Putin hat mehr als 100.000 Soldaten vor der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Aggression geht von Moskau, nicht von Kiew aus.
Sicherheit
186 Anträge seit 2016 auf Tempolimits im Kreis
Im Kreistag am 16. September 2021 fand der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrssicherheit eine Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei sind Tempolimits vor allem vor KiTas, Schulen, Heimen und bei schwierigen Straßen-Situationen. Die CDU fragte auch nach der Zahl der gestellten Anträge.
Landrätin Stephanie Ladwig hat den Abgeordneten jetzt mitgeteilt, dass in den vergangenen fünf Jahren „134 Anträgen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Inhalt hatten, entsprochen wurde.“ Sie waren von Städten, Ämtern, Gemeinden oder Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden. 52 Anträgen habe nicht entsprochen werden können, „da die Voraussetzungen der StVO nicht erfüllt waren.“
MdL Werner Kalinka, einer der Initiatoren des Antrages: „186 Anträge in fünf Jahren – dies zeigt, dass in den Augen von Kommunen und Bürgern bei Tempolimits seitens der Kreisverwaltung nicht genug geschieht. 72% wurden genehmigt – eine beachtliche Zahl. Denn seitens der Behörden waren bereits die Maßnahmen verfügt, die von ihnen als nötig, aber auch als ausreichend angesehen wurden.
Wir werden bei dem Thema „weiter am Ball“ bleiben, berechtigte Anträge unterstützen und auch selbst initiativ werden, wie bereits häufiger geschehen.“
Radwege müssen besser geräumt werden
Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.
Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“
Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“
Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“
Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“
Tempo 30-Schild in Stein vorverlegt
Freude in Stein. Das Tempo 30-Schild war bislang auf der Kreisstraße von Laboe kommend in Stein hinter der Kurve. Dort ist eine Fußgängerquerung, die viel benutzt wird, vor allem von Frühjahr bis Herbst, wenn im Erholungsort Stein Hochsaison ist. Seit langem war es der Wunsch, dass das Schild etwa 100 Meter vorversetzt wird. Jetzt hat es geklappt.
Bei einem Besuch in der Gemeinde war Landtagsabgeordneter Werner Kalinka auf das Problem angesprochen worden. Er wandte sich an Landrätin Stephanie Ladwig. Ende 2021 dann die Antwort, dass das Anliegen begründet und die Straßenmeisterei Klausdorf beauftragt sei, das Schild weiter nach vorn zu setzen.
Bürgermeister Peter Dieterich, CDU-Ortsvorsitzender Uwe Oede und der Abgeordnete nahmen die neue Regelung mit dem vorversetzten Schild gemeinsam in Augenschein. MdL Kalinka: „Ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, vor allem für Fußgänger. Hoffen wir, dass die Autofahrer sich auch an das ausgeweitete Tempolimit halten.“
Entsorgung von Munitionsaltlasten – handeln!
Die Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wäre ein wichtiger Beitrag für Natur und Umwelt wie zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren. Der Plöner Kreistag hat am 16. September 2021 die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion einstimmig unterstützt.
In Frage käme zum Beispiel das Gebiet der Kolberger Heide vor der Probstei, aber auch andere Bereiche bei uns in der Ostsee. Bund und Länder sind gefordert, die nötigen Gelder bereit zu stellen. TKMS in Kiel hat eine Pilotanlange entwickelt, die in anderthalb bis zwei Jahren starten könnte, wie der shz berichtet. Bei TKMS heißt es: „Wir können sofort loslegen.“ Die Kosten werden mit 80 bis 90 Mio. Euro beziffert, Folge-Anlagen dürften günstiger sein. Eine solche ferngesteuerte Plattform könnte durchgehend im Einsatz sein. Der schwierige Einsatz von Tauchern wäre nicht nötig.
Außentief Wendtorf grundlegend saniert
110 Quadratkilometer Hinterland werden über das 130 Meter lange Außentief am Bottsand in Wendtorf auf Höhe der Schleuse entwässert. Mit einem Kostenaufwand von rd. 2,8 Mio. Euro wurde es vom Land saniert. Erstmals kommen Betonmatten zum Einsatz, durch die die Fließgeschwindigkeiten in die Ostsee verbessert werden. MdL Werner Kalinka und Wendtorfs Bürgermeister Claus Heller bei einem gemeinsamen Besuch: „Ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit in der Region. Das Außentief steht zwar nicht so sehr im öffentlichen Blickpunkt, ist aber bei höheren Wasserständen umso wichtiger.“
Rauher Berg in Schönberg – Tempo 30
Das beharrliche Engagement der Bürgerinitiative für Tempo 30 am Rauhen Berg in Schönberg war erfolgreich. Wie von der Kreisverwaltung Plön mitgeteilt wurde, hätten erneue Messungen den Bedarf für das Tempolimit bestätigt. Prima, dies war überfällig! Wir haben uns am 16. Sept. 2021 im Plöner Kreistag auf CDU-Initiative für mehr Tempolimits an KiTas, Schulen und verkehrsreichen Strecken ausgesprochen. FOTO: Christian Lüken.
Verkehrssicherheit Thema im Landtag
In der Debatte des Landtages zur Verkehrssicherheit habe ich die Radwege und deren Hauptprobleme angesprochen: Hohe Kosten und Wurzelwerk durch Bäume (Aufbrüche). Weitere Themen: mehr Tempolimits in engen Straßenbereichen, vor KiTas, Schulen, Heimen wie auch die Sicherheit bei Kreuzungen. Stichwort: Mehr Kreisel. Zudem habe ich angeregt, mehr Wildunfallwarnstellen zu schaffen. Also die Themen, die Bürgerinnen und Bürger bei uns beschäftigen und die der Plöner Kreistag auf unseren Antrag hin in der vergangenen Woche beschlossen hat.
Munitionsaltlasten: Es muss gehandelt werden
Ein wichtiger, einstimmiger Beschluss des Kreistages. Es geht um die Munitionsaltlasten in der Ostsee. Ich habe die Notwendigkeit in meiner Rede dargelegt. Handeln für die Umwelt und die Gesundheit ist dringend nötig. Die Entwicklung der Technik geht voran und wird die Entsorgung möglich machen. Bund und Länder müssen das Geld zur Verfügung stellen. Die Landrätin ist aufgefordert, das Interesse des Kreises Plön an der Altlastenbeseitigung gegenüber Land und Bund deutlich zum Ausdruck zu bringen. Der Kreistag spricht sich dafür aus, ein Gebiet im Bereich der Ostsee auf Höhe des Kreises Plön als Pilotprojekt für die Beseitigung vorzuschlagen.
5000 neue Sirenen für Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein sollen bis 2030 rd. 5000 neue Sirenen installiert werden. Neue Fahrzeuge für Feuerwehren und THW, die Modernisierung der Ausrüstung und Ausbildung der Helferinnen und Helfer wie ein neues Lage- und Kompetenzzentrum sind weitere Maßnahmen. Sie waren in S-H schon länger in der Erörterung und sind nach der Unwetterkatastrophe beschleunigt worden. Nochmals herzlichen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer, die im Einsatz waren und sind.