Das Thema „Mitbestimmung – der Kern der Interessenvertretung in der Arbeitswelt“ stand im Mittelpunkt des diesjährigen Kieler-Woche-Gespräches des DGB im Kieler Gewerkschaftshaus. Ein weiteres wichtiges Thema des DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann war der Mindestlohn. DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Hornschu konnte rd. 250 Gäste im vollbesetzten Carl-Legien-Saal begrüßen. Unter den Gästen: Werner Kalinka, Plöner CDU-Kreisvorsitzender.
Soziales
Für die junge Generation wird viel getan
„Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist der Kreisjugendring fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens im Kreis Plön, seit 50 Jahren erhält er vom Kreis finanzielle Unterstützung“, so Werner Kalinka in seinem Grußwort auf der Vollversammlung des Kreisjugendringes im Jugendtreff Lebrade. Ab 2015 sind dies jährlich 68 800 Euro. Seit 2007 wird der Zuschuss als Fördervertrag über einen Zeitraum von mehreren Jahren fest garantiert. Dies schafft mehr deutlich mehr Planungssicherheit und verbessert die kontinuierlichen Arbeitsmöglichkeiten.
Förderverträge mit dem Kreis – sie gelten auch für andere Verbände wie den Kreissportverband und die Kreisvolkshochschule – entstammen einer Initiative der CDU-Kreistagsfraktion und des Kreispräsidenten Werner Kalinka aus der Kreistags-Wahlperiode 2003 – 2008.
CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung
„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.
Sehr erfreulich sei, dass es in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik inzwischen einen breiten inhaltlichen Konsens zum Mindestlohn gebe. Kalinka: „Er steht nicht mehr zur Debatte.“ Etwas anderes sei die Kritik an überzogenen Dokumentationspflichten. Kalinka: „Über dies Thema muss gesprochen werden. Und gerade die Befürworter des Mindestlohnes tun gut daran, sich hier nicht zu verschließen. An überzogener Bürokratie und Kontrolle kann eigentlich niemandem gelegen sein.“
Rede von Werner Kalinka im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 28.01.2011 zum Armuts- und Reichtumsbericht
httpv://www.youtube.com/watch?v=bwXMOY__Tb8
Kalinka: Inhaltliche Arbeit der CDA Schleswig-Holstein ist nachhaltig
Hohe Zustimmung für Werner Kalinka beim CDU-Sozialflügel. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.
Kalinka hob in seinem Rechenschaftsbericht die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006), der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten Progression“ (2014) – dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch langfristig angelegte politische Arbeit leistet. “
Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und im November zum Landesparteitag in Neumünster Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen in diesem Jahr intensiv beginnen.“ Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch künftig ein Schwerpunkt sein.
CDA und DGB im Gespräch
Zu einem knapp dreistündigen Gespräch sind der DGB Bezirk Nord und die CDA Schleswig-Holstein in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Kiel zusammengekommen (Bild von links: Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord; Werner Kalinka; Werner Weiss, stellv. CDA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des DGB Dithmarschen). Im Mittelpunkt standen der Mindestlohn und seine Umsetzung, die sozialpolitische Entwicklung, Werften und Windenergie, die Lage am UKSH, die Themen Werkverträge und Minijobs. Bereits im August 2014 hatten Vertreter beider Vorstände sich zu einem ausführlichen Gedankenaustausch in Neumünster getroffen.
CDU-Empfang: 505,80 Euro für die Preetzer Tafel
Ausgerechnet bei denjenigen, die es am Nötigsten haben, waren Diebe unterwegs und hatten der Preetzer Tafel Spendenbüchsen samt Inhalt entwendet. Beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der Kreis-CDU in Heikendorf baten Gastgeber Werner Kalinka, Thomas Hansen und Tade Peetz um eine kleine Spende, um den Verlust auszugleichen. Mit einem tollen Ergebnis: Eine Summe von 505,80 Euro konnte der Preetzer Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner vermelden, nachdem er gemeinsam mit Simon Bussenius und Ulrike Michaelsen mit dem Sektkübel durch die Besucherreihen gegangen war. Für die Preetzer Tafel bedankte sich Rolf Kostrzewa mit herzlichen Worten für die Unterstützung.
Kieler Standort des Landesamtes für Soziale Dienste nicht schließen!
Die CDA Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Schließung des Kieler Standortes des Landesamtes für Soziale Dienste zu korrigieren. Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte, die Dienststelle in Kiel habe sich bewährt und sei für viele behinderte Menschen ein ortsnaher, kompetenter und vertrauter Ansprechpartner. Dies aufzugeben, sei für viele behinderte Menschen in Kiel und Umgebung deutlich nachteilig.
CDA mit 2014 zufrieden
„2014 war für die CDA ein erfolgreiches Jahr“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die CDA habe bei Inhalten Akzente gesetzt.
Die von der CDA Schleswig-Holstein mit zwei umfangreichen konkreten Anträgen unterlegten Themen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Programminhalte 2017“ würden in 2015 in der CDU weiter diskutiert und auf einem Landesausschuss beraten werden. Dies seien sehr wichtige Themen, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017.
In der CDU Schleswig-Holstein werde wieder mehr über die Sozialpolitik gesprochen. Die inhaltliche Diskussion auf dem CDU-Landesausschuss am 29. Sept. 2014 unter wesentlicher CDA-Beteiligung habe dies deutlich gemacht. Kalinka: „Wenn rund 20% der Bürgerinnen und Bürger von Sozial- und Armutsproblemen betroffen sind oder betroffen sein werden, ist dies ein ernstes Problem.“
Werner Kalinka in der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 26. April 2012 zum Thema Mindestlohn
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man das Wahlkampfgetöse ein bisschen herausnimmt, dann wollen wir doch eines festhalten: Am Ende dieser verkürzten Legislaturperiode des Landtages können wir feststellen, dass es in Deutschland Mindestlohnregelungen geben wird. Das gehört auch zu einer Bilanz. Sie ist aus Schleswig-Holstein seit mehr als einem Jahr auf verschiedenen Bereichen intensiv begleitet worden. Wenn ich hier höre, es gebe ein Politikversagen bei diesem Thema – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –, weise ich das nicht nur zurück, weil es dummes Zeug ist, sondern weil genau das Gegenteil der Fall ist. Auf diesem schwierigen Feld bekommen wir zum ersten Mal eine Chance, in Deutschland zu Regelungen zu kommen.“
(Auszug aus der Rede)