Soziales

Erneute CDU-Initiative zum Thema KiTa

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Das Land muss die Kommunen bei der KiTa-Förderung deutlich mehr unterstützen. Dies verlangt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Kreistag am 14. Juli 2016. Um die in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegenen KiTa-Betriebskosten anteilig auszugleichen, seien landesweit rd. 25 Mio. Euro nötig, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: „Die kommunale Familie muss entlastet werden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball.“

Im den Antrag erneuert die CDU-Kreistagsfraktion ihre Forderung, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen mit 1/3 (einschließlich der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Diese Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Peetz und Leyk: „Der Kreis steht  damit zu dem Grundsatz der Drittelung der Kosten zwischen Gemeinde, Kreis/Land und Eltern. Der Sozialstaffelausgleich bleibt davon unberührt. Eine solche Lösung ist die gerechteste. Wir stellen fest, dass dieser – früher ohnehin geltende Grundsatz – immer mehr Befürworter findet.“ Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.

Zudem bringt die CDU-Kreistagsfraktion erneut ihren Vorschlag ein, die Kreis- und Landesmittel vierteljährlich auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe bei den Kindergartenträgern zu reduzieren. Leyk und Peetz: „Auch dies ist für nicht wenige Träger ein wichtiges Thema.“

Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag 14. Juli 2016

CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit

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Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht.

Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. „Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden“, erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt.

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Mindestlohn: 128 000 Beschäftigte haben mehr im Portemonnaie

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Weithin als kleine Meldung notiert, aber eine wichtige Botschaft: 128.000 Arbeitsplätze kamen zum 1. Januar 2015 in Schleswig-Holstein nach Mitteilung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein unter den Schutz des Mindestlohn-Gesetzes. Dies sind 11,2 % aller Beschäftigungsverhältnisse.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „“Vom Lohn muss man leben können. Für die Familien von 128 000 Menschen in Schleswig-Holstein ist dies mehr Wirklichkeit geworden. Für 128.000 Beschäftigte ist die Wertschätzung für ihre Arbeit gestiegen. Auch dies wird ihnen gut tun.““

Gespräch zum Neuen Jahr 2016

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Es mussten noch Stühle herangetragen werden – Zuspruch und Stimmung waren bestens beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ in der Schiffsthalaula. Vereine und Verbände, Verwaltung, Wirtschaft, Politik waren hochkarätig vertreten. Viel Beifall für den Plöner Bürgermeisterkandidaten Stefan Meyer. Eine 44 seitige Broschüre über die Arbeit der Kreispartei auf den Tischen, neue Plakate und Roll-Ups („Neues gestalten, Bewährtes erhalten“), Blumen und Tischdekoration schmückten den Saal. Kompakte Informationen zur kommunalen Lage (Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages), eine gleichfalls hochinteressante Diskussionsrunde zur Flüchtlingssituation (Hans-Jürgen Gärtner, Konrad Gromke, Christian Pagel, Dirk Sohn) unter der Leitung von André Jagusch, CDU-Positionsbestimmung durch Werner Kalinka („Weniger Beamte und weniger Polizeistationen können nicht mehr Sicherheit ergeben“). Angeregte Gespräche beim anschließenden Imbiss auf Einladung der CDU rundeten einen Top- Abend ab.

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Finanzielle Not ist auch in Deutschland ein Thema

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CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„Immer mehr Ältere haben Probleme, Arbeit zu finden. Immer mehr Ältere haben Schulden, ein geringes Einkommen und/oder sind auf Grundsicherung angewiesen. Nicht nur Bürger, auch viele Rentner sind darauf angewiesen, durch einen Mini-Job halbwegs über die Runden zu kommen. Der neueste Schuldenreport macht deutlich: Armut bleibt auch in Deutschland ein Thema.

Betroffen sind gerade auch viele Frauen, die nicht oder wenig gearbeitet haben, weil sie sich um die Kindererziehung gekümmert haben. Oder Selbständige, die keine oder keine ausreichende Altersversorgung haben.

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Kommunen für Familienfreundlichkeit finanziell entlasten

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Kinderreiche Gemeinden sollten durch das Land finanziell entlastet werden, so der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka. Deutlich ansteigende Kita-Kosten und Schulkostenbeiträge würden zunehmend zum Finanzproblem des ländlichen Raums. Hier müsse möglichst schnell und nachhaltig umgesteuert werden. Kalinka: „Gemeinden, die sich finanziell bewegen können und selbst gestalten können, sorgen für Attraktivität und Baumöglichkeiten. Das ist gelebte Familienpolitik.“

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„Soziale Balance“: SPD und Grüne auf CDA-Kurs

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Da freuen wir uns: Auch der SPD und den Grünen gefällt offenbar die CDA-Aussage „Die Soziale Balance wahren.“ Ihre Erklärung zum Haushalt 2016 hat die Plöner SPD/Grünen/FWG-Kreistagskoalition mit „Soziale Balance sichern“ überschrieben. Der kleine Unterschied: Die CDA sagte dies bereits 2004. Damals schrieb Werner Kalinka das Programm „Die Soziale Balance wahren“, dessen Inhalte in den wesentlichen Punkten auch heute noch von Gültigkeit und Aktualität sind.

Die Soziale Balance wahren.

Heikendorfer CDU sammelt für das Weihnachtshilfswerk

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weihnachtsspende-2015-cdu-heikendorfSeit einer Reihe von Jahren unterstützt die CDU Heikendorf das Weihnachtshilfswerk der Gemeinde. Am Sonnabend hatte die CDU Heikendorf wieder im Rahmen eines Punschausschankes am Schmiedeplatz für den guten Zweck gesammelt und den Betrag aufgestockt.

CDU-Ortsvorsitzender Gerald Baden überreichte Bürgermeister Alexander Orth im Rahmen der jüngsten Gemeindevertretersitzung den Betrag mit einem symbolischen Scheck.

„Dies ist eine schöne Tradition und schon so etwas wie eine feste Größe bei den Zuwendungen für unser Weihnachtshilfswerk, das den Schwächeren in der Mitte unserer Gemeinde ein bisschen Last nimmt“, bedankte sich der Bürgermeister.

CDA: Debatte über Höhe des Mindestlohnes falsch

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Vor einer neuen Diskussion um die Höhe des Mindestlohnes warnt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel, wer mit dem Ankommen der Flüchtlinge eine neue Debatte zum Thema zu begründen versuche, gehe in der Sache wie politisch den falschen Weg.

Mit seiner Arbeit so viel zu verdienen, dass man sich und seine Familie davon ernähren könne, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit und wahrlich nicht zu viel verlangt. Wer diesen Grundsatz wieder in Frage stelle, müsse sich über den damit verbunden politischen Sprengsatz im Klaren sein.

Kalinka: „Wir haben über Jahre engagiert für den Mindestlohn gekämpft. Für viele Betroffene ist dieser ganz sicher nicht die Erfüllung aller Träume, aber doch eine wichtige materielle Mindestbasis und bedeutsame gesellschaftspolitische Anerkennung. Dies steht für uns nicht zur Disposition.“

Flüchtlinge: Großer Dank an alle Helferinnen und Helfer

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Fotos: Thomas Christiansen/KN

Es war schon eine echte Herausforderung: In rd. 72 Stunden Schloss, Nebengebäude und Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten und Probleme zu klären / abzuarbeiten.

Es hat sehr gut geklappt. Ein großer Dank an alle Helferinnen und Helfer, allen voran an den DRK Kreisverband Plöner Land unter der Leitung von Christian Pagel. Ob die vom Land beauftragte Polizei, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Bundeswehr, Verpflegungs-Service, Reinigungsdienst, Kreis, Amt und Gemeinde – alle arbeiteten seit Mittwoch in schneller Kommunikation gemeinsam für das Ziel.

Beeindruckend das Engagement, die Professionalität, aber auch die Ruhe, mit der die ankommenden Flüchtlinge ab 10 Uhr am Sonnabend in Empfang genommen, versorgt und begleitet wurden. Dankbare Blicke an die Helfer, leuchtende Kinderaugen. Und: Flüchtlinge packten selbst mit an, um Betten und anderes zu transportieren. Besonders wichtig auch die engagierten Dolmetscher.

Davon konnte sich auch Innenminister Stefan Studt überzeugen, der am Samstag in Salzau war. Mit dem Teamleiter des Objektes, Bernd Drescher, Christian Pagel und dem stellvertretenden Landrat Werner Kalinka  informierte er sich bei Gesprächen und einem Rundgang über die Lage. Der Kreis unterstützt die Einrichtung eines Kinderspielzimmers und begrüßte die Ankommenden mit frisch geernteten Äpfeln.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit allen herzlich danken, die sich an vielen Orten haupt- und ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren.