Laboe kann für die Neugestaltung des Hafenumfeldes mit einer erhöhten Förderquote von 60% rechnen. Dies hat Wirtschaftsminister Jost de Jager dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Diese Zusage geschehe „unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mittelverfügbarkeit“. Kalinka: „Dass die Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen, davon gehe ich aus.“
Nach achtmonatiger Arbeit am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/1600) ist im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Straßenausbaubeitragsrecht gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wird dem Landtag empfohlen, das Gesetz in der kommenden Plenartagung zu verabschieden, der SSW enthielt sich.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Koalition ist mit der Grundüberzeugung angetreten: „Mehr Freiheit vor Ort.“ Im Straßenausbaubeitragsrecht setzen wir dies nun weiter um. Die Entscheidung und Verantwortlichkeit für passgenaue und gerechte Lösungen liegt jetzt in den Händen der Kommunen. Dort gehört sie hin. Man muss den Menschen die Verantwortung, die sie in ihrer Gemeindevertretung übernehmen, auch zutrauen.“
Vertreter der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) diskutierten auf einer CDA-Veranstaltung im Legienhof in Kiel mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt und der Kieler CDU-Landtagskandidatin Maren Schomaker die bildungspolitischen Inhalte des neuen Positionspapiers der CDA Schleswig-Holstein zur Landtagswahl und zum CDU-Landesparteitag. Dabei begrüßte der stellv. Landesvorsitzende der IVL, Claus Mangels, die insgesamt sehr konstruktiven und konkreten Aussagen der CDA zur Bildungspolitik. Ellendt bekräftigte den Vorschlag der CDA, 150 der momentan einzusparenden 300 Lehrerstellen aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben an den Schulen zu lassen. Die Umsetzung der Inklusion an Schulen müsse auch bezahlt werden.
Verwundert äußerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Verkürzung der Lehrerausbildung von 2 auf 1,5 Jahre. Peetz und Ellendt: „Während Aufgaben und Stundenanzahl der Lehrer stetig mehr werden, wird aber die Ausbildungszeit verkürzt. Das passt nicht zusammen.“
Die nächste Veranstaltung zum CDA-Positionspapier zur Landtagswahl 2012 findet statt am Samstag, den 25. Februar 2012, um 10.30 Uhr im Legienhof in Kiel.
Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka fordert eine Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen die Polizei präsent ist. Kalinka sagte in Kiel, mit den daraus zu erzielenden Einnahmen könnten weitere Polizei-Planstellen finanziert werden.
Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen.
Bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein sind die Standards bei den Personalausgaben und Versorgungsaufwendungen erkennbar unterschiedlich. Dies geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2197 hervor, die Werner Kalinka gestellt hatte.
In den Kreisen reichten die Personalkosten im Jahr 2010 von 102,29 Euro pro Einwohner (Kreis Segeberg) bis hin zu 218,83 Euro pro Einwohner (Nordfriesland). Der Durchschnitt in allen elf Kreisen betrug dagegen 143,25 Euro pro Einwohner im Jahr 2010. Für den Kreis Plön betragen die Personal- und Versorgungsaufwendungen 162,73 Euro pro Einwohner.
Holstein Kiel hat sich mehr als achtbar geschlagen. Im Pokal bis ganz nach oben zu kommen und erst gegen Borussia Dortmund auszuscheiden, dies ist eine Superleistung. Alles blickte natürlich auf das große Ereignis am Abend – aber es sind auch andere Szenen, die bei einem solchen Jahrzehnt-Ereignis in Erinnerung bleiben.
Vormittags kamen die Borussen mit dem sympathischen Trainer Jürgen Kopp an der Spitze zum „Anschwitzen“ nach Schönkirchen. Dies hatte sich schnell herumgesprochen, die Zahl der Fans war entsprechend groß. Bürgermeister in Schönkirchen ist übrigens Eckhard Jensen, ein großer Freund des Sports und einst ein erfolgreicher Bundesliga-Schiedsrichter.
Mit dem Festzurren des Wahlprogrammes für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 ist es jetzt schwarz auf weiß nachzulesen: Albig ist auf die Linie Ralf Stegners eingeschwenkt und will offenbar, wie der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck es formuliert hat, „eine rote Revanche“ in der Bildungspolitik.
Den klaren Kampf haben die Genossen den Gymnasien und den Regionalschulen angesagt, die sie abwickeln wollen, deren lange erarbeitete Konzepte sollen einfach kassiert werden.
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka informierte sich in einem Gespräch mit Malentes Bürgervorsteher Edwin Strehler und Bürgermeister Michael Koch über kommunalpolitische Fragen in der Gemeinde. Neben Fragen der Finanzsituation waren sozialpolitische Themen, die Schulsituation, die Ausstattung mit Kindertagesstättenplätzen und Standortfragen der mittelständischen Wirtschaft wie des Tourismus Schwerpunkte.
Kalinka zeigte sich beeindruckt von den Anstrengungen, die die Gemeinde Malente bei der Schaffung von Kindertagesbetreuungsmöglichkeiten vorgenommen hat. Lobende Worte fand er für die Investitionen und positiven Effekte, die die Gemeinde durch die Modernisierung der touristischen Infrastruktur erzielt hat und die zu einer deutlichen Steigerung der Gäste- und Übernachtungszahlen führte. Kalinka: „Malente ist die Perle der Holsteinischen Schweiz, die in Deutschland und darüber hinaus einen klangvollen Namen hat. Der Name steht für nachhaltige Erholung, herrliche Landschaft und hohe touristische Attraktivität.“
Die Initiative von Justizminister Emil Schmalfuß zur gesetzlichen Regelung des Jugendarrestes ist richtig. Junge Menschen, die drohen, weitgehend oder gar völlig auf die schiefe Bahn zu kommen, bedürfen der Hilfe wie auch der klaren Grenzziehung.
Ich habe im Landtag schon in 2010 das Problem – nicht mit Zustimmung aller – klar angesprochen. Auch das von mir initiierte und im Juni 2011 vorgestellte 10-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion gegen jugendliche Gewalt- und Intensivtäter trifft klare Aussagen.
Die Augen vor den Problemen zu versperren macht die Probleme nur größer. Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass entschiedenes Handeln unumgänglich ist.
Sehr beeindruckt von der Grund- und Regionalschule Schönkirchen hat sich der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka gezeigt. Nach einem Besuch und einem ausführlichen Gespräch mit der Schulleitung gemeinsam mit Bürgermeister Eckhard Jensen und Amtsdirektor Michael Koops sagte er: „Hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet“. Wo es Probleme gebe, würden diese analysiert und Lösungen in Angriff genommen. Die hoch engagierte Arbeit der Lehrkräfte wie auch die vorzügliche Ausstattung durch den Schulträger trügen wesentlich zum sehr guten Bild der Schule bei.