Hohe Auszeichnung für Volker Schütte-Felsche: Er wurde von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack für seine langjährige erfolgreiche kommunale Arbeit mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ausgezeichnet. Knapp 30 Jahre ist er ehrenamtlich aktiv, vor allem als Bürgermeister von Tröndel, Amtsvorsteher des Amtes Lütjenburg Lütjenburg und seit 2015 als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Kreis Plön. Da die Innenministerin in diesem Jahr coronabedingt die Kreise und kreisfreien Städte gebeten hatte, die Auszeichnung im kleinen Rahmen vorzunehmen, übernahmen Landrätin Stephanie Ladwig, Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagsberechtigten Hauptausschusses dies im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Kreishaus gern. Kompetent, engagiert, mit dem Blick auf das Machbare wie Notwendige hat Volker Schütte-Felsche wesentlich die Arbeit seiner Gemeinde, des Amtes und darüber hinaus auch beim Zweckverband weit in den Kreis hinein geprägt.
Die Attraktivität des Kreises Plön spiegelt sich auch in der weiter wachsenden Bevölkerungszahl wider. Ende 2020 betrug die Zahl der Einwohner 129.353, so das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Dies sind 667 mehr als im Vorjahr. Beachtlich ist, dass deutlich mehr Bürger in den Kreis Plön ziehen als abwandern. Der Kreis Plön ist nicht nur schön, sondern auch wirtschaftlich und mit Blick auf das Angebot an Arbeitsplätzen attraktiv. Der Tourismus trägt weiter deutlich zur Wirtschaftskraft bei. Bei den Schulen und KiTas sind wir insgesamt gut aufgestellt. Darauf legen wir großen Wert, denn eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sollte familienfreundlich sein.
Bei der Beratung zu den S-Bahn-Anbindungen aus Schleswig-Holstein nach Hamburg im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Freitag wurde auch die Bahn Kiel – Schönberg angesprochen. In der Debatte ergriff auch der Landtagsabgeordnete für Plön-Nord, Werner Kalinka, das Wort.
Kalinka: „Die SPD kritisiert, dass es bei der Instandsetzung der Strecke zwischen Schönkirchen und Schönberg zu langsam geht. Wie bekannt, hat der Verkehrsminister erklärt, dass diese Strecke wegen fehlenden Personals in der Bearbeitung derzeit nicht mit Priorität bearbeitet werden kann.
Ich habe in der Debatte klargestellt: Auch für „Hein Schönberg“ ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen und objektiv zu beurteilen. Die davon nicht betroffenen Streckenabschnitte werden bereits jetzt ertüchtigt. Die anderen erst dann, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.
Und: 2014 hatte die CDU-Kreistagsfraktion ein solches im Kreistag beantragt, SPD und Grüne lehnten ab. Im Jahr 2016 stellte auch der damalige Minister Reinhard Meyer (SPD) dann fest, dass ein solches Planfeststellungsverfahren nötig sei. Konkret geschah aber wenig bzw. nichts. Erst durch die neue Regierung CDU, Grüne und FDP kamen ab 2017 die nötigen Schritte in die Realisierung.“
Lebhafte Debatte im Landtag zum Auftakt des letzten Tages der Plenartagung vor der Sommerpause. Gesundheitsversorgung und Pflege – was wurde getan, was ist noch nötig? In einem 3-Minuten-Beitrag habe ich spontan das Wort ergriffen. Kostenfreiheit bei der Ausbildung zu Gesundheitsfachberufen, Abbau des Renditedruckes im UKSH und der Tarifabschluss für Servicekräfte in Höhe von 17,6 % sind einige Beispiele. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, das hat die Corona-Zeit gezeigt. Aber es gibt auch noch einiges zu tun. Meine Rede:
68 Jahre ist er jetzt her, aber vergessen dürfen wir den Tag nie: Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Bürger setzten sich gegen die Diktatur der SED zur Wehr, gingen auf die Straße, forderten Freiheit und Menschlichkeit. Nicht wenige bezahlten mit dem Tod oder langer Haft. Danach verstärkte die SED die Stasi massiv, sie wurde ihr „Schild und Schwert“ mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und Millionen Spitzeln. Willkür, Gesetzesbruch, Unterdrückung, Schikanen, massive Verletzung von Bürger- und Menschenrechten – dies war die bittere Realität einer SED, die von Sozialismus sprach und Diktatur praktizierte. Nicht zu vergessen Mauer, Stacheldraht, Todesschüsse an der Grenze. Nachfolgerin der SED wurde die PDS, später mit der WASG zusammen Die Linke. Wir haben auch früher nicht geschwiegen, siehe unsere Demonstration mit 3000 Menschen in den 70er Jahren in Plön. Prof. Karl Carstens, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich führten den langen Zug durch Plön an.
Nach meiner erneuten Wahl zum Kandidaten für die Landtagswahl 2022 in Plön-Nord hat mich eine sehr große Zahl von Glückwünschen und stärkenden Worten erreicht. Auf der Versammlung, persönlich, in Anrufen, per Mail, auf Facebook und Instagram. Es dürften inzwischen mehr als 500 Glückwünsche sein, die ich aus dem Kreis Plön und aus Schleswig-Holstein erhalten habe. Dies bewegt mich sehr. Ich möchte mich sehr herzlich für diese großartige Unterstützung bedanken. Lasst uns weiter – und vielleicht noch etwas stärker – uns für unsere Heimat engagieren. Meinen Beitrag dazu werde ich weiter wie gewohnt leisten. Nochmals herzlichen Dank!
Wir wollen in Schleswig-Holstein einen Ort des Gedenkens an die Corona-Opfer schaffen. Darüber sind wir uns einig. Zu den bittersten Situationen während der Pandemie gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten. Ich vertrete die CDU-Fraktion in dem Gremium beim Landtagspräsidenten, das dazu einen Vorschlag vorlegen wird. Aus meiner Rede im Landtag am 16. Juni 2021:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben. Unsere Anteilnahme gilt ihren Familien und Freunden. Corona hat allen viel abverlangt. Zu den bittersten Situationen gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten.
Wir haben im Landtag schon im Herbst 2020 erklärt: So etwas darf sich nicht wiederholen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Heimen, Gesundheitsämtern und anderen Orten haben Großes geleistet. Wir danken ihnen für ihr Engagement, was sie oft selbst an Grenzen der Belastbarkeit gebracht hat. Viele Menschen wurden wieder gesund, aber leider nicht alle.
Die Pandemie machte es oft nicht möglich, im größeren Kreis Abschied nehmen zu können. Wir haben dies in vielen Traueranzeigen gelesen und in Gesprächen gehört. Ein Händedruck, eine Umarmung, persönlich gesprochene tröstende Worte – dies war nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Für alle, für während der Pandemie gestorben sind, eine Stätte des Trauerns zu haben, ist ein guter, ein berührender Vorschlag. Vielen Dank, Frau Midyatli, für die Anregung.
Selbstverständlich stimmen wir dem zu und wir haben uns bereits konstruktiv ausgetauscht, um diesen Gedanken umzusetzen. Wo, wie, wann (vermutlich 2022) – das werden wir im Austausch der Gedanken festlegen. Wir wollen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.
Corona und die Pandemie sind noch nicht vollständig besiegt, aber wir sind auf gutem Weg. Das Miteinander aller Demokraten war dazu von großer Bedeutung.
Dies soll uns auch beim Gedenken an die Toten leiten. Wo dieser Ort ist – im oder am Haus an der Förde oder anderswo -, werden wir besprechen. Es soll ein Ort sein, der würdig an diejenigen erinnert, denen die Pandemie zum Schicksal wurde.“
37,1% schafften Rainer Haseloff (67), die Kandidatinnen und Kandidaten, Armin Laschet und Friedrich Merz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein ganz wichtiges Ergebnis, auch mit Blick auf die Bundestagswahl. 40 von 41 Wahlkreisen wurden von CDU-Bewerbern gewonnen, davon sind 8 Frauen, 32 Männer. Auch ich darf bei dieser Gelegenheit an mein Ergebnis 2017 in Plön-Nord erinnern: 39,9%.
André Jagusch ist vom Kreistag auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion zum 1. stellv. Landrat im Kreis Plön gewählt worden. Anschließend wurde er von Kreispräsident Stefan Leyk und Landrätin Stephanie Ladwig vereidigt und durch Überreichung der Ernennungsurkunde in sein Amt eingeführt. André Jagusch gehört dem Kreistag seit 13 Jahren als direkt gewählter Abgeordneter an.
Der beeindruckende Tätigkeitsbericht 2020 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, ist Spiegelbild der aktuellen sozialen Situation der Gesellschaft. Dies sind drei Bereiche: Die Corona-Folgen, eine Vertiefung der sozialen wie digitalen Schere und ihre Forderung nach einem digitalen Existenzminimum verdient besondere Beachtung. Der Weg zur Digitalisierung muss für alle Bürger realistisch möglich sein, die digitale Lebensrealität muss Teilhabe für alle bedeuten.
Vereinsamung, Müdigkeit und Anspannung aufgrund der Corona-Lage ist nicht wenig festzustellen. Manche Menschen fühlen sich noch stärker als in der Vergangenheit „abgehängt“. Darauf müssen wir ein starkes Augenmerk legen, wie schon die Anhörung im Sozialausschuss mit 28 Verbänden gezeigt hat. Handlungsbedarf ist gegeben, wir beraten ja auch bereits dazu.
Beachtung verdient auch das Lob der Bürgerbeauftragten für die Bewältigung der Corona-Krise. Sie spricht von „einer herausragenden Leistung unseres Staates“.
Seit etwa 15 Jahren bereit die Zunahme sozialer Probleme Sorgen. Der weiteren Öffnung der sozialen Schere muss entgegen getreten werden. Die Feststellung der Bürgerbeauftragten, dass „die Disparitäten in unserer Gesellschaft durch Corona verstärkt werden“, gibt Anlass, dieses Thema auf der sozialen Tagesordnung prioritär zu bearbeiten.
Mehr als 3500 Petitionen sind im Berichtsjahr eingereicht worden, seit 1988 mehr als 90 000. Schon diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig für viele die Möglichkeit ist, sich mit ihren Sorgen und Nöten an die Bürgerbeauftragte zu wenden. Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt ein herzlicher Dank für die Arbeit.
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