Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht:
Sturmschäden: Auch das Land hilft rasch
„Jetzt gilt es, rasch beim Land eine Hilfe für die durch die Stürme Anfang Januar 2019 verursachten Schäden zu beantragen“, so MdL Werner Kalinka zu der heutigen Entscheidung des Kabinetts, eine Million Euro Soforthilfe für besonders betroffenen Kommunen für die Instandsetzung zur Saison zur Verfügung zu stellen. Bis zu 50% seien förderfähig. Kalinka: „Hinzu kommen die bis zu 500.000 Euro, die der Kreis insgesamt zur Verfügung stellt.“
Es werde schnell gehandelt. Dies ermögliche den betroffenen Kommunen, zügig die Strände zur Saison wieder instand zu setzen. Wer seine Schäden gut dokumentiert habe, könne rasch handeln. Der Abgeordnete: „In den Gemeinden sind die Schäden zügig nach den Stürmen festgestellt worden. Wir haben in den Gesprächen und Besuchen vor Ort gemeinsam dazu beigetragen, die Notwendigkeit schnellen Handels und der Unterstützung deutlich zu machen. Zum Teil liegen schon genaue Kostenschätzungen vor.“
Unabhängig von den Arbeiten zur Behebung der Schäden zur Saison werde die mittel- und langfristige Gesamtstrategie für einen noch stärkeren Küstenschutz an der Ostsee beraten. Kalinka hatte bereits Mitte Januar gefordert, diesem Thema eine stärkere Gewichtung zu geben.
48 neue Planstellen für die Polizei bis 2023 in Kiel und im Kreis Plön
„Von den bis 2023 neu zur Verfügung stehenden Planstellen für die Polizei in Schleswig-Holstein bekommt die Polizeidirektion für Kiel und den Kreis Plön 48“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Dies ist eine Größenordnung, die die Polizei vor Ort deutlich stärkt und wichtig für die öffentliche Sicherheit ist.“
Hinzu komme, dass künftig die Kripo durch einen Dauerdienst ständig erreichbar sei. Dies fördere die Zusammenarbeit mit der Schutzpolizei und sei vor allem bei Einbrüchen, Fahndungen oder der Vollstreckung von Haftbefehlen vorteilhaft.
Kalinka: „Dieses Paket bedeutet mehr Sicherheit vor Ort. Es steht nun verbindlich fest, mit welcher zusätzlichen Zahl an Polizeibeamten für unsere Polizeidirektion gerechnet werden kann. Dass es nicht schneller geht, liegt daran, dass die Polizeibeamten erst ausgebildet werden müssen. Hier ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden.“
Das Geschlecht ist kein Kriterium für Abgeordnete
Sollte per Gesetz oder mit anderem Zwang durchgesetzt werden, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen? Ein klares Nein. Jeder kann sich in der Demokratie um ein Mandat bewerben – und das ist gut so. Ein Parlament soll möglichst breit die Gesellschaft widerspiegeln. Eine vorgegebene Geschlechter-Verengung auf 50% : 50% wird dem nicht gerecht. Kriterien für Abgeordnete sind Rückgrat, Leistung, Engagement, Inhalte, Vertrauen der Bürger. Männer nicht zu nehmen, weil sie keine Frau sind – das ist absurd. Übrigens: Die derzeit 21 männlichen Abgeordneten in der CDU-Landtagsfraktion haben alle ihren Wahlkreis gewonnen = das Vertrauen der Bürger. Nicht ganz unwichtig.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kalinka106.html
Dank an die Familienbetriebe
MdL Werner Kalinka in seiner Ansprache bei der Freisprechungsfeier der Kraftfahrzeug-Innung Kreis Plön in Krummbek am 1. Februar 2019, Witt´s Gasthof:
„Herzlichen Glückwunsch zum Gesellenbrief. Eine solide Basis fürs Leben. Fachkräfte werden immer mehr gesucht, Sie gehören dazu. Gehen Sie mit Teamgeist, Freude und Mut zur Innovation an die Arbeit. Leistung und Engagement zählen. Und für die Betriebe ebenfalls, denn qualifizierter Nachwuchs ist ein wichtiges Fundament jeden Betriebes.
Ich nutze die Gelegenheit gern, einen besonderen Dank an die Familienbetriebe auszusprechen. Sie sind ein Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, was allerdings leider nicht immer die gebotene Beachtung findet. Familienbetriebe haben nicht immer nur jeden Cent im Auge, der verdient werden kann, sondern sie denken längerfristig, in Generationen.
Schleswig-Holstein fördert die Gründung von Betrieben mit einer Meistergründungsprämie in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Nutzen Sie die Chance, ggf. auch im Wege der Betriebsübernahme, wenn kein Nachfolger aus der Familie zur Leitung des Betriebes bereitsteht. Die Selbständigkeit bietet große Chancen.
Autos und Busse werden immer Zukunft haben. Wir haben im Kreis Plön 130.000 Einwohner und 130.000 Autos. Das sagt schon für sich viel aus. Zur Mobilität gehören gerade im ländlichen Raum Autos, Busse, Fahrräder und E-Mobilität. Wir fördern die Mobilität seitens der Politik. Arbeiten, Wohnen und Freizeit möglichst dicht beieinander zu haben – dies ist Lebensqualität. In unseren Regionen, in unserem Kreis gibt es diese Chancen. Ich kann Sie nur ermuntern, diese zu nutzen.“
Sturmschäden im Kreis Plön rd. 2,4 Mio. Euro
„Den Gemeinden wird bei der Bewältigung der Sturmschäden zur Saison geholfen, es wird schnelle Genehmigungen geben, wir sprechen intensiv darüber, wo und wie beim Küstenschutz auch längerfristig etwas geschehen muss, die Sicherung von Steilküsten ist kein Tabu-Thema mehr. Wir handeln schnell und ergebnisorientiert“, so MdL Werner Kalinka in einer ersten Bilanz nach den Stürmen von Anfang Januar. Er kümmert sich intensiv im Land und Kreis um das Thema.
Der Schaden an der Ostseeküste im Kreis Plön belaufe sich nach bisheriger Einschätzung der Gemeinden auf rd. 2,4 Mio. Euro. Kreis und Land hätten ihre Bereitschaft zur Unterstützung bekundet, so Kalinka. Die Auszahlung von Geldern könne natürlich nur nach einem entsprechenden formellen Antragsverfahren erfolgen.
Wichtig sei, dass den Gemeinden die Hilfsbereitschaft schnell signalisiert worden sei. Kalinka: „Es müssen schnell Schadensberechnungen erfolgen und es muss ggf. bei Firmen schon jetzt angefragt werden, wann sie die Arbeiten durchführen könnten. Zur Saison müssen wir ein gutes Bild haben. Es so zu belassen, wie es jetzt ist, ist keine Lösung. Deshalb: Gemeinden sollten schnell alles vorbereiten, um nach der Mittelzusage mit den Arbeiten zügig beginnen zu können. Der Kreistag entscheidet bereits am 21. Februar.“
In der Landtagsdebatte am 25. Januar wie auch in den Gesprächen mit den zuständigen Ministern und anderen Mitgliedern der Landesregierung seien die Themen intensiv erörtert worden, auch die Notwendigkeit zügigen Handelns und schneller Genehmigungen. Kalinka: „Ich denke, wir haben alles getan, was wir bislang tun konnten. Wir sind auf gutem Weg.“
Barrierefreiheit wird gefördert
Mit einer neuen Richtlinie, die ab 1. Februar 2019 in Kraft tritt, fördert das Land Schleswig-Holstein die Barrierefreiheit. Es stünden in dem Fonds 10 Mio. Euro zur Verfügung, so MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses. Der Fonds ist in der Staatskanzlei angesiedelt und war im Sozialausschuss beraten worden.
Kalinka: „Der Fonds ermöglicht, nachhaltige Lösungen zu finden. Das Geld steht für alle Maßnahmen bereit, die geeignet sind, mehr Barrierefreiheit zu erreichen. Dazu sind uns der Rat und die Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderungen besonders willkommen.“
Aus dem Kreis Plön, so Kalinka, hätten bereits die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf je ein Projekt angemeldet und Interesse an einer Förderung bekundet.
Das Land hilft beim Schutz vor Einbrüchen
Das Land beteiligt sich weiter am privaten Einbruchsschutz. MdL Werner Kalinka: „Nachdem der Landtag eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt hat, können die Anträge jetzt gestellt werden.“ Die Förderung beträgt 15%, maximal 1500 Euro. 2018 haben rund 1000 Bürger das Programm in Anspruch genommen.
Kalinka: „Leider gehören Einbrüche zu den häufigsten kriminellen Delikten, besonders in der dunklen Jahreszeit. Wer Opfer eines Einbruches geworden ist, trägt meist lange an den seelischen und nicht selten auch an den materiellen Schäden, die ein solches Ereignis auslösen. Das Land versucht zu helfen, damit fertig zu werden.“
Eine gute Möglichkeit, vorbeugend zu wirken, sei auch die Information. Neben dem konkreten Einbruchsschutz gebe es eine Reihe weiterer guter Tipps zum Thema. Die Polizei stehe bereit, auch in diesem Bereich der Prävention tätig zu sein.
Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht
Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht, so MdL Werner Kalinka beim sehr gut besuchten Holsteiner-Spezialitätenessen der CDU Laboe-Brodersdorf. Er kritisierte den derzeitigen Laboer Bürgermeister Marc Wenzel, der gesagt hatte, er wolle trotz der schweren Sandverluste am Strand nichts machen. Kalinka: „Das geht gar nicht. Nicht gut für Laboe.“ Und dies gelte selbstverständlich auch für die anderen Orte, an den durch die Stürme Sand verloren gegangen sei. Die Verluste bewegten sich zwischen 15 und 35 Zentimeter.
Wenzels Haltung sei umso befremdlicher, als er – Kalinka – sich mit anderen intensiv um Hilfe von Kreis und Land bemühe. Der Abgeordnete: „So etwas wie Wenzels Aussage hilft uns natürlich nicht, es schadet. Ich war bereits am 5. Januar nach dem ersten schweren Sturm in Laboe. Und spätestens nach dem zweiten kann doch gar kein Zweifel bestehen, dass rasch etwas geschehen muss.“
Es sei sehr erfreulich, dass der Kreis den Gemeinden 500.000 Euro zur Verfügung stelle. Er habe sich dafür mit intensiv eingesetzt. Auch seitens des Landes sei Hilfe zu erwarten. Dies sei in der Debatte am Freitag im Landtag deutlich geworden. Kalinka, der frisch von der Debatte in Laboe berichtete, hatte sich deutlich für Unterstützung durch das Land positioniert. Kalinka: „Ich habe seit Mitte Januar die Landesregierung umfassend informiert. Und in den letzten Tagen mit den Ministern Jan Philipp Albrecht und Dr. Bernd Buchholz über die Lage und Hilfe gesprochen.“