„Verpflichtende Vorgaben und Zwang sind der falsche Weg“

Werner Kalinka im Landtag (18. November 2010) zu TOP 21 und 22, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47f Gemeindeordnung / Kommunale Gleich­stellungsbeauftragte:

„Kommunen brauchen Entscheidungsfreiheit. Deshalb sollen sie selbst entscheiden, ob sie Gleichstellungsbeauftragte haupt- oder ehrenamtlich beschäftigen wollen. Sie sollen auch selbst festlegen, in welcher Form sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben in den Kommunen vornehmen. Das Land sollte dazu keine verpflichtenden Vorgaben machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages (TOP 21 und TOP 22).

Schon jetzt arbeiteten viele Kommunen am Limit. Deshalb nütze es nichts, wenn nur davon gesprochen werde, dass Kommunen von Aufgaben entlastet werden müssten. Entscheidend sei, dass konkret mit dem Abbau von Vorschriften begonnen werde.

Kalinka: „Wir wollen, dass die Menschen in den Kommunalvertretungen möglichst weitgehend selbst entscheiden, was in ihrer Gemeinde ein Thema ist, was wie geregelt und wofür Geld verwandt werden soll. Verpflichtende Vorgaben und Zwang bei Themen, die vor Ort besser geregelt werden können, sind deshalb unangebracht. Wir haben Vertrauen zu den Kommunalpolitikern. Freiheit heißt, nicht unnötig zu gängeln.

Niemand im Lande und im Landtag halte die Interessen der Kinder, Jugendlichen oder die Gleichstellung für unwichtig. Der Kompromiss um die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung belege dies eindrucksvoll. Keinem Kind oder Jugendlichen werde es aber schlechter gehen, wenn die Kommunalpolitiker in Zukunft selbst darüber entschieden, wie sie ihre eigenen Kinder und Jugendliche vor Ort beteiligen wollten.

Vor Ort wird man am besten entscheiden können

„Der Vorschlag, es den Kommunen selbst zu überlassen, ob und in welcher Form die Straßenausbaubeiträge erhoben werden, ist eine gute Grundlage für die weiteren Entscheidungen zu diesem Thema”, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, zugleich innen­politischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er reagierte damit auf den Beschluss des FDP-Landesparteitages auf Initiative der FDP des Kreises Plön (10. November 2010).

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Erfolg für Laumann und die CDA auf CDU-Bundesparteitag

„Von diesem Parteitag geht das deutliche Signal aus, dass die CDU sich mit den bisherigen Erfolgen zur Bekämpfung der Altersarmut nicht abfindet“, freute sich Karl-Josef Laumann. Der Bundesvorsitzende der CDA wandte sich mit einem eindringlichen Appell an die Delegierten des CDU-Bundesparteitages den Antrag der CDA für die Bekämpfung von Altersarmut zu unterstützen: „Wir müssen den Mut haben, das Problem der Altersarmut jetzt anzugehen und den Koalitionsvertrag umsetzen.“ Die Antragsfraktion hatte empfohlen den Antrag an die Bundestagsfraktion zu über­weisen. „Dies wäre eine Beerdigung erster Klasse“, kritisierte Laumann scharf und warb im Plenum für die Annahme des CDA-Antrages.

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Keine Abfindung für Dr. Nonnenmacher

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Landesregierung aufgefordert, die Zahlung einer Abfindung an HSH Chef Dr. Nonnenmacher – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – zu verhindern. Alles andere sei weder vermittelbar noch akzeptabel.

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Im Einsatz für die Bundeswehr in Lütjenburg und in der Region handeln wir gemeinsam

Die Situation des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg erfüllt mit grosser Sorge. Die Entscheidungen fallen in Berlin. Sie werden von der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten getroffen.

Es ist für mich von hoher Wichtigkeit, alle Anstrengungen zu unterstützen. Der Verlust der Bundeswehr in Lütjenburg und der Region hätte tiefgreifende Folgen.

Ich habe mit Bürgermeister Lothar Ocker am 27. September im Rathaus in Lütjenburg über mögliche Initiativen gesprochen. Sehr ist zu begrüssen, dass ein Bündnis in der Region ins Leben gerufen ist, um die Interessen und Sorgen konzentriert und gemeinsam vorzutragen. Dies war auch Thema unseres Gespräches.

Gegenüber der Landesregierung und in der Landtagsfraktion habe ich bereits Anfang Oktober auf die Bedeutung der Bundeswehr in der Region und darüber hinaus aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Die Landes­regierung hat unter der Federführung von Innenminister Klaus Schlie eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Bürgermeister Ocker hat sich an sie gewandt.

Bei einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Jost de Jager am 24. September 2010 ging es gleichfalls um Lütjenburg und die Region. Mein Ziel war es, den Minister für die wirtschaftliche Lage dort – auch und gerade im Falle von Veränderungen bei der Bundeswehr – „zu sensibilisieren”. Ich denke, wir hatten ein gutes Gespräch.

Lütjenburg und die Region, müssen intensiv unterstützt werden!

CDA: HSH-Chef Nonnenmacher nicht mehr haltbar

HSH-Chef Dr. Dirk Jens Nonnenmacher ist nach Auffassung des Landesvorstandes der CDA Schleswig-Holstein (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU) in seinem Amt nicht mehr haltbar. Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte nach einer Sitzung in Kiel, Nonnenmacher habe nicht nur zuviel Vertrauen verloren. Ein Vorstands­vorsitzender stehe auch in Verantwortung zur Entwicklung des Unternehmens, das er leite.

Die HSH Nordbank sei seit zwei Jahren aus den Schlagzeilen nicht heraus­gekommen.  Dies habe auch hausgemachte Gründe. Die mit Prevent wie der Niederlassung in New York verbundenen Vorwürfe stünden dafür beispielhaft.

Kalinka: „Die HSH Nordbank steht zu rd. 85 Prozent im Eigentum von Schleswig-Holstein und Hamburg. Damit sollten nicht nur finanzielle Garantien, sondern auch  bestimmte Wertehaltungen im Handeln verbunden sein. Viele Bürger schütteln nur noch den Kopf, was sie an Schlagzeilen zur HSH hören. Auch das kann uns nicht unberührt lassen.“

Auf dem Wohnungsmarkt gibt es Verzerrungen

Der Verkauf großer Wohnungsbaugesellschaften an Finanzinvestoren hat aus der Sicht des Mieterbundes dem Wohnungsmarkt zumeist nicht gut getan. Häufig stünde zu sehr die Rendite im Mittelpunkt. Wohnungen seien gerade für ältere, langfristige Mieter immer schwerer bezahlbar. Auch die Pflege des Wohnungsbestandes gebe zu Kritik Anlass.

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3 wichtige Weichenstellungen in Schleswig-Holstein

„Wir haben uns in der Sozial-, Gesundheits- und Jugendpolitik des Landes stark engagiert und Erfolg gehabt,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtags­abgeordnete Werner Kalinka in einer Erklärung in Kiel.

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Geo-Datengesetz in der Erörterung im Landeshaus

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände (rechts) und der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ tauschten Argumente aus

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf eines Geodateninfrastrukturgesetzes für Schleswig-Holstein (GDIG) vorgelegt (Drs. 17/775). Der Gesetzentwurf dient dazu, europäische Richtlinien zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen.

Zur Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Dieser Zeitraum läuft bald aus. Bund und Länder setzen die Richtlinie in eigener Verantwortung um.

Für die Kommunen ist die Finanzierung von besonderer Bedeutung. Dies war auch ein wesentlicher Punkt des Gedankenaustausches zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der Landtagsfraktion in Kiel. Den Spitzenverbänden liegt daran, dass die Kommunen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Die Digitalisierung in Schleswig-Holstein ist mit einem Volumen von rund 50 Mio. Euro seit Jahren aufgebaut worden. An den Kosten waren zu je 1/3 die Kommunen, das Land und die Energieversorger beteiligt. Jetzt ist ein wichtiger Punkt, dass die notwendigen Aktualisierungs- und Ergänzungs­erhebungen finanziell und unbürokratisch geregelt werden.

JVA Flensburg: Gründliche Diskussion mit dem Minister

Der FAK „Innen und Recht“ in der Diskussion mit Justizminister Emil Schmalfuß

Zu einer gründlichen Erörterung über die Frage der möglichen Schließung der JVA Flensburg und Itzehoe sind Justizminister Emil Schmalfuß und der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion im Landeshaus zusammen gekommen. Der FAK hatte die Justizvollzugsanstalten besucht und Gespräche vor Ort geführt.

Bei dem Gespräch wurden sowohl finanzpolitische wie auch justizpolitische Gesichtspunkte diskutiert. Auch stellten die Abgeordneten zu Investitionsvorhaben in Lübeck, Kiel und Neumünster Fragen, um eine Gesamtabwägung vornehmen zu können. Genauere finanzielle Abwägungen werden zur Justizvollzugsanstalt Flensburg in der nächsten Woche erwartet. Seit 2000 sind im Land Schleswig-Holstein mehr als 50 Mio. Euro für Investitionen und Modernisierungen an Justizvollzugsanstalten investiert bzw. in der Planung.

Ein weiteres Thema war der richterliche Bereitschaftsdienst. Es geht darum, wie mit Alkohol­kontrollen durch die Polizei nachts und an Wochenende umgegangen wird. Es steht zu erwarten, dass es im Bundesrat eine Mehrheit dafür geben wird, den Richtervorbehalt nicht mehr zur Grundlage zu machen. Unabhängig davon ist seitens des Justizministeriums beabsichtigt, für Schleswig-Holstein eine Verordnungsregelung zu treffen. Sollte eine neue gesetzliche Grundlage im Bund geschaffen werden, wird zu entscheiden sein, wie dann zu verfahren ist.