Im Landesdienst werden Weichen für die Zukunft gestellt

„Der von der Landesregierung verabschiedete Bericht zur Personalstruktur der Landesverwaltung zeigt, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber und stellt die richtigen Weichen dafür, dass dies nicht nur so bleibt, sondern noch gesteigert werden kann“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu dem vom Chef der Staatskanzlei, Dr. Dirk Schrödter vorgelegten Personalbericht

Durch das offensive Werben um Nachwuchs- und Fachkräfte werde Schleswig-Holstein auch langfristig seine Aufgaben voll und mit hoher Professionalität erledigen können. Die von 2018 bis 2026 geplanten rund
19 500 Einstellungen würden die bis 2029 zu erwartenden rund 18 500 Ruhestände mehr als ausgleichen. Dadurch werde es möglich sein, bestehende und neue Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen.

Kalinka: „Besonders hervorzuheben ist auch, dass Faktoren wie Gesundheit, Zufriedenheit und Arbeitsbelastungen seitens des Arbeitgebers Land Schleswig-Holstein zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auch dies sind bei den Beschäftigten oder denen, die es werden möchten, neben der Arbeitsplatzsicherheit immer stärker werdende Faktoren. Das Land ist ein guter Arbeitgeber – und das sollten wir auch sagen.“

Kreis Plön bringt verbesserten Busverkehr im „Netz Mitte“ auf den Weg

Der Kreis Plön plant zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 einen deutlich verbesserten ÖPNV im Bereich „Netz Mitte“ des Kreises Plön. Die ehemaligen Linien 300, 4310 und 4330 der Autokraft sowie die Linie 2 der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) sollen ab Dezember 2019 durch die Verkehrsbetriebe des Kreises Plön (VKP) angeboten werden. Damit einhergehend sollen ein Taktverkehr und eine Angebotsverdichtung mit Bahnanschlüssen in Raisdorf, Preetz und Oldenburg/i.H. sowie einer Neuordnung der Linienführung eingeführt werden.

„Da sich Autokraft und KVG von den Linien zurückziehen wollen, weil sie nicht mehr ohne Zuschuss betrieben werden können, haben wir die Chance genutzt, um ein besseres ÖPNV-Angebot als bisher auf den Weg zu bringen“, erklärt Landrätin Stephanie Ladwig. Die Gremien des Kreistages haben die Varianten ausgiebig diskutiert und sich dafür ausgesprochen, die jährlich rund 185.000 Euro teurere Angebotsverbesserung im Vergleich zum Weiterbetrieb des derzeitigen Angebots zu bewilligen. „Mit einer stündlichen Vertaktung durch die Einführung eines integralen Taktfahrplans werden wir modernen Mobilitätsstandards gerecht“, freuen sich Kreispräsident Stefan Leyk und Hauptausschussvorsitzender Werner Kalinka. „Aktuell sind die Fahrzeiten zu unregelmäßig. Das neue Angebot setzt auf Systemwirkung durch Vernetzung, wodurch Angebotslücken geschlossen und die Linienführung verbessert werden können“, freut sich auch Hauke Schmidt, Mobilitätsmanager des Kreises Plön, der das Konzept gemeinsam mit der VKP maßgeblich ausgearbeitet hat.

Das neue Konzept sieht insgesamt sechs (somit zwei zusätzliche) Linien vor, die das Gebiet mit einem getakteten Angebot erschließen. Insbesondere eine klare Linienführung für Hin- und Rückfahrten in Schwentinental, eine zusätzliche Schnellbusverbindung auf der Strecke Lütjenburg-Kiel in den Hauptverkehrszeiten und eine Schließung der Angebotslücken unter anderem auf der Strecke Lütjenburg-Kiel stellen die Schwerpunkte der Verbesserung dar. Im Rahmen der alten Linie 4310 Kiel-Lütjenburg-Oldenburg soll auch der Kreis Ostholstein bedient werden. Hierzu finden Abstimmungen mit dem Kreis Ostholstein und der Autokraft für das Kreisgebiet Ostholstein statt.

Das Angebotsvolumen der geplanten Leistung beträgt 1.200.000 km für das Kreisgebiet Plön und liegt damit rund 200.000 km über dem derzeitigen Angebot. Der Kreis Plön geht davon aus, dass eine Summe von 1,275 Millionen Euro an Zuschuss in das Angebot fließen werden muss.

Das neue Konzept wurde gemäß des fortgeschriebenen 3. Regionalen Nahverkehrsplans geplant, im Wirtschaftsausschuss des Plöner Kreistages diskutiert sowie mit den betroffenen Städten, Ämtern und Gemeinden abgestimmt. Nach Beschlüssen im Hauptausschuss am 26.11.2018 und im Kreistag am 06.12.2018 wurde am 08.12.2018 das formelle Verfahren zur Einführung des neuen Angebots gestartet. Hierzu musste der Kreis Plön als Aufgabenträger für den ÖNPV seine Direktvergabeabsicht an die VKP im EU-Amtsblatt veröffentlichen. In dieser Veröffentlichung sind unter anderem Anforderungen an den Fahrplan, betroffene Leistungen, Standards und Beförderungsentgelte beschrieben. Private Anbieter hätten nun die Möglichkeit, eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge zu stellen. Nach Ablauf einer dreimonatigen Frist werden der Kreis Plön und die VKP einen Vertrag über diese öffentliche Dienstleistung schließen und die entsprechenden Linienverkehrsgenehmigungen beantragen. Dieses mindestens einjährige Verfahren vor der tatsächlichen Durchführung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die aktuelle Konzession der Autokraft läuft Ende 2019 aus. Zu diesem Zeitpunkt könnte, wenn nichts mehr dazwischen kommt, die VKP mit dem angestrebten neuen Angebot starten.

Sanitärräume in Schulen und Sporthallen werden saniert

„In mehreren Schulen und Sporthallen können die Sanitärräume in 2019 mit Hilfe des Landes saniert werden. Für sieben entsprechende Vorhaben gibt es einen Zuschuss in Höhe von rd. 217.000 Euro“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ziel sei es, die Arbeiten bis August 2019, also zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 abzuschließen.

Im Einzelnen geht es Sanitärräume der Turnhalle der Dörfergemeinschaftsschule Probsteierhagen, der Grundschule Schönberg, des Hoffmann-von Fallersleben-Schulzentrums in Lütjenburg, des BBZ in Plön und weiterer Maßnahmen in Preetz und Bönebüttel.

Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt es an

Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Das gilt auch für unser Land. Der Arbeitgeber Schleswig-Holstein bietet attraktive Bedingungen. Dies wird in dem Bericht zur Ausbildungssituation (Drucksache 19/1007) des Ministerpräsidenten deutlich. Deutlich gesteigerte Ausbildungsaktivitäten beim LBV, deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure, um Straßen und Radwege künftig schneller bauen zu können. Bis 2022 werden pro Jahr 400 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt, die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert. Die ist gut für die Sicherheit. 35 Neueinstellungen gibt es bei der Justiz. Meine Rede im Landtag:

Digitale Schule: Handeln!

Der Streit zwischen Ländern und Bund über den Digitalpakt für die Schulen – ärgerlich. Denn: Es ist keine Zeit zu verlieren. Es ist schon zu viel Zeit verloren gegangen. Es muss gehandelt werden. Bei der Debatte im Landtag habe ich dies deutlich gemacht. Und da können auch die Schulträger viel einbringen. Im Plöner Kreistag haben wir im Herbst 2015 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen, für die der Kreis zuständig ist, an Glasfaser beschlossen. Im Januar 2017 war dies geschafft. Voraussetzung, um die Digitalisierung in den Schulen umzusetzen. 2019 stellen wir 2 Fachleute beim Kreis ein, um die Schulen zu unterstützen. Und: Schon 2017 haben Tade Peetz und André Jagusch ein Konzept dazu vorgelegt. So kommen die Schulen und wir voran!

Investitionen, Soziales, Bildung, Gesundheitsfachberufe, UKSH, Familienbildungsstätten, Kita, Dürre-Hilfe

Die Investitionsquote von 10,5% = 1,3 Mrd. Euro im Landeshaushalt 2019 ist beeindruckend. Die höchste seit 8 Jahren. Sie ist gut für die Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze, für die Infrastruktur in unserem Land. Mehr als 100 Mio. Euro gehen in die Sanierung der Landesstraßen. 325 neue Lehrerstellen stehen zur Verfügung, die Kita-Förderung liegt bei mehr als 400 Mio. Euro. 140 Mio. Euro werden in Kliniken, 78 Mio. Euro in Hochschulen investiert. Mit 10 Mio. Euro unterstützt das Land durch die Dürre schwer geschädigte Landwirte. Sehr stark ist auch der soziale Bereich. Wichtige Themen In der Haushaltsdebatte des Landtages: Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und deutlich mehr Mittel für die Familienbildungsstätten. Themen, bei denen ich mich besonders engagiert habe.

Ausbildungssituation beim Land – wir sind auf gutem Weg!

In der Landtagsdebatte vom 12. Dezember 2018 über die Antwort der Landesregierung (Drucksache 19/1007) auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion nahm der für den Öffentlichen Dienst zuständige Landtagsabgeordnete Werner Kalinka Stellung:

„Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Dies gilt auch für das Land.

Das Land bildet bedarfsgerecht, in vielen Berufen und zu attraktiven Konditionen aus. Es hat in der Regel für alle, die die Ausbildung erfolgreich bestehen, einen Arbeitsplatz anzubieten. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf, die Zahl der Pensionierungen steigt, es ist gut, wenn zeitig junge Mitarbeiter eingestellt werden, um auch Zeit zu haben, weiteres Fachwissen und Erfahrung anzusammeln.

Die Jamaika-Koalition hat Weichen neu gestellt, macht Tempo. Die Ausbildungsaktivitäten beim LBV.SH sind gesteigert, es werden deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure angeboten. Das wird helfen, Straßen und Radwege schneller zu bauen. Bei der Polizei werden bis 2022 jährlich 400 Nachwuchskräfte eingestellt, damit wir 2023 rd. 500 Polizeibeamte mehr im Land haben. Das bedeutet mehr Sicherheit. Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert und erweitert. Justiz und Steuerverwaltung bilden bedarfsgerecht aus, 35 zusätzliche Ausbildungsplätze stehen der Justiz in Schleswig-Holstein zur Verfügung, um besser Altersabgänge und Anforderungen durch den elektronischen Rechtsverkehr bewältigen zu können.

Viele junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu starker Leistung bereit, sie wollen dafür ordentlich bezahlt werden, möglichst unbefristet beschäftigt sein – und sie wollen aber auch genügend Zeit für Familie und Freizeit haben. Darauf müssen Arbeitgeber und Arbeitswelt sich einstellen. Besonders die jüngeren Mitarbeiter sind digital meist sehr fit, dies eröffnet neue Chancen auf neue Arbeitsformen. Der Arbeitgeber Land Schleswig-Holstein stellt sich darauf ein, bietet attraktive Bedingungen für den Öffentlichen Dienst. Wir sind auf gutem Weg.“

Lob für die Arbeit im Kreis

Das war wirklich ein Gespräch: Austausch über eine Reihe von Themen, jeder sagte seine Meinung, gute Informationen. Ein Thema: die Windkraft-Regionalplanung des Landes. „An 3-4 Windmühlen im Kreis scheitert nicht die Energiewende“, so Thomas Hansen. Nach dem Nein zu Anlagen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg will der Kreis auf CDU-Initiative auch Flächen in Tasdorf und Großharrie gestrichen haben. Weitere Themen: Haushalt und Stellenplan 2019, Senkung der Kreisumlage, Investitionen in Schulen, Sport, Radwegen und Straßen, ÖPNV, Förderung des Ehrenamtes, der Tafeln, Verbände und Kultur. Die Bauakten im Kreishaus werden vollständig digitalisiert, die Schulen in Kreisträgerschaft werden bei der Digitalisierung künftig durch 2 hauptamtliche Kräfte unterstützt. Der Kreistag hat die Planstellen beschlossen. 2015 hatten CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen mit Glasfaser durchgesetzt. Wir sind dadurch weiter als woanders.

Und zudem wurde über ein nicht geplantes Thema gesprochen: Die Digitalisierung. Viele Facetten wurden diskutiert: Ist alles digitalisierbar, wenn ja, wann, was bedeutet dies für Arbeitsabläufe und die Menschen, ist dies für alle leistbar oder muss altersgerecht differenziert werden. Eine spannende Debatte. Erhardt Selchow aus Preetz, eher ein Mann der kritischen Töne, lobte: „Bin richtig zufrieden mit dem, was die CDU leistet.“

Sehr gute Beschlüsse für die Probstei im Kreistag

„Wir sind mit den Beschlüssen des Kreistages zum Haushalt 2019 sehr zufrieden. Für die Probstei gibt es sehr positive Nachrichten“, so die Probsteier Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Christian Lüken, Dieter Arp und Helmut Lucht. Sie hatten sich entsprechend für ihre Wahlkreise engagiert.

Die vier Probstei-Abgeordneten:

„Anruf-Linien-Taxis (ALFA) sollen künftig in der Probstei eingesetzt werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, zum Bus-Preis zu bestimmten Zeiten ein Taxi bestellen zu können, wenn kein Bus fährt. Dies ist vor allem für ältere Bürger oder jene, die kein Auto oder keine Mitfahrgelegenheit haben, z.B. für Arzttermine, fürs Einkaufen oder Besuche von Interesse. Das Modell läuft bereits seit dem Frühjahr mit großem Erfolg in der Region Lütjenburg.

Die Verbesserung der Busverbindungen Laboe – Schönberg und Schönberg – Preetz ist in den letzten Jahren auf CDU-Initiative erfolgt. Beides ist von Bürgern und Touristen gut angenommen worden. Als nächstes soll die Strecke Schönberg – Lütjenburg intensiver getaktet werden.

An der Kreisstraße zwischen Höhndorf und Stakendorf soll ein Radweg gebaut werden. Damit wird ein langgehegter Wunsch Wirklichkeit. Die Kosten werden sich auf 1,9 Mio. Euro belaufen, die Länge beträgt 4,77 Kilometer. Die notwendige Sanierung der Straße zwischen Passade und Höhndorf soll in 2020 erfolgen. Es wird mit Kosten in Höhe von rd. 600.000 Euro gerechnet. Die Sanierung von Kreisstraßen ist eine sehr umfassende und teure Angelegenheit, rd. 40% der Straßen sind betroffen.

Der Kreis beteiligt sich an den Kosten für den Bau einer neuen Sporthalle an der Gemeinschaftsschule Probstei mit 20%, was 1,2 Mio. Euro bei einem geschätzten Kostenvolumen von 6 Mio. Euro entspricht. Der Bau der Sporthalle ist für die Schule und den Sport dringend erforderlich. Zudem ist daran zu erinnern, dass der Kreistag bereits vor einem Jahr 1,5 Mio. Euro für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises bereitgestellt hat. Der Kreistag stellte zudem die Weichen, die notwendigen Sanierungsarbeiten an der kreiseigenen Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.

Die Kreisumlage wird noch einmal um 0,75%-Punkte gesenkt. Damit sind es insgesamt in den letzten Jahren 1,75%-Punkte. Dies ist eine Größenordnung, die sich sehen lassen kann und die den Gemeinden und damit auch den Bürgern zu Gute kommt.

Für bauliche Maßnahmen für Museen hat der Kreistag 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dies könnte für das Kindheitsmuseum in Schönberg von Interesse sein. Die Tafeln im Kreis werden künftig mit 10.000 Euro jährlich unterstützt, desgleichen die Familienbildungsstätten. Auch die Mittel für die Wohlfahrtsverbände werden erhöht.“

Kreishaushalt und Stellenplan 2019 verabschiedet / Investitionen im Mittelpunkt

Mit großen Mehrheiten hat der Kreistag unter der souveränen Leitung von Kreispräsident Stefan Leyk den Haushalt 2019 (rd. 210 Mio. Euro) und den Stellenplan verabschiedet. Schwerpunkte sind die Investitionen in Bildung (Sanierung von Schulen und Sportstätten), den ÖPNV (ALFA), Straßen und Radwege, Soziales und Kultur, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen hervorhob. Zudem wird die Kreisumlage nochmals um 0,75%-Punkte gesenkt.  Hansen: „Der Kreistag setzt ein klares Zeichen: Wir investieren, wir bringen den Kreis weiter voran. Wir setzen unseren Kurs fort.“

Stellenplan 2019: Kreistag entspricht nicht allen Wünschen der Landrätin

Auch wenn der Kreistag auf Empfehlung des Hauptausschusses (dortige Abstimmung  15:2) unter der Leitung von Werner Kalinka zwei Stellenwünsche (eine im Rechtsservice) strich, bei verschiedenen Positionen Sperrvermerke einsetzte und ein Teil der neuen Planstellen vom Land gegenfinanziert werden – es sind rd. 17 Stellen mehr, die vom Kreis zu tragen sind. Neue Stellen gibt es z.B. im sozialpädagogischen Bereich und bei der Digitalisierung der Schulen. Beliefen sich die Personalkosten des Kreises 2008 noch auf rd. 20, Mio. Euro, so werden es 2019 etwa 34 Mio. Euro sein.

Die Kreisumlage wird noch einmal gesenkt

Es waren CDU, FDP und UWG, die seit 2016 immer wieder eine Senkung der Kreisumlage forderten. Schon seit etwa drei Jahren war die gute Haushaltsentwicklung beim Kreis erkennbar, siehe auch unsere damalige Forderung, nicht als Konsolidierungskreis betrachtet zu werden. Nachdem wir inzwischen eine Senkung um 1%-Punkt durchgesetzt hatten, folgten jetzt weitere 0,75%-Punkte. Thomas Hansen: „1,75%-Punkte weniger Kreisumlage in gut 2 Jahren – das kann sich sehen lassen.“

Wir investieren in die Bildung und in den Sport

Wenn die erneute Senkung der Kreisumlage nicht noch höher ausgefallen ist, so liegt dies auch daran, dass der Kreistag erheblich in seine Schulen investiert und Schulverbände bei der Finanzierung von dringend benötigten Sportstätten unterstützt. Die notwendige Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf wird in Angriff genommen, das Fachgebäude des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz erneuert. In das Gymnasium Schloss Plön sind bereits erhebliche Mittel geflossen, ob und wie ein zusätzlicher Raumbedarf am Gymnasium Schloss Plön gedeckt werden kann, wird in den zuständigen Ausschüssen SKS und BUA beraten. Planungsmittel sind dafür in den HH 2019 eingestellt worden. Für die Sporthallen-Sanierungen in Schönberg, Kirchbarkau und Lütjenburg stellt der Kreis 1,8 Mio. Euro bereit.

2 weitere ALFA-Regionen, bessere Busverbindungen, neue Radwege

Seit Jahren drängt die CDU-Kreistagsfraktion darauf, den ÖPNV zu verbessern. Die Richtigkeit zeigt sich bei den sehr gut angenommenen Anruf-Linien-Taxis (ALFA) in der Region Lütjenburg und der Akzeptanz verbesserter Busverbindungen. Inzwischen ist auch dies  – jedenfalls bei einer größeren Mehrheit – offenbar nicht mehr strittig. Der Kreis ist bereit, in der Probstei und einer weiteren Region (Plön) das ALFA-Modell zu finanzieren und die Busstrecke Schönberg – Lütjenburg zu verbessern. Zudem beginnt der Kreis wieder mit dem Radwegbau, was die CDU-Kreistagsfraktion seit 2014 fordert.

Kreistag setzt klare Akzente bei den Windkraft-Planungen

Der Plöner Kreistag spricht sich dafür aus, auf 2 von der Landesplanung vorgesehene neue Gebiete für Windkraft-Anlagen in Tasdorf und Großharrie zu verzichten. Sie würden eine übermäßige Belastung für Mensch und Natur darstellen. Aus beiden Gemeinden gibt es ein entsprechend starkes Engagement, ganz besonders ist Wilfried Hansen aus Tasdorf hierfür zu danken.  Die Kreistagskollegen Christian Rahe und Werner Kalinka bezogen im Kreistag klar Position und begründeten die Ablehnung. Schon der Verzicht auf Windkraft-Planungen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg ist maßgeblich dem Engagement von CDU, FDP und UWG zuzuschreiben.

Weitere soziale und kulturelle Förderungen durch den Kreis

Der Kreis erweitert seine sozialen und kulturellen Förderungen. Dies beschloss der Kreistag im Kreishaushalt 2019. Auch hier hat sich die CDU-Kreistagsfraktion engagiert. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen, seine Stellvertreter Tade Peetz und Hans-Jürgen Gärtner: „Die sozialen und kulturellen Schwerpunkte sind zugleich eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.“ Die Tafeln erhalten je 10.000 Euro, ab 2020 zudem einen Garantievertrag, die Mittel für Familienbildungsstätten und Wohlfahrtsverbände werden erhöht, eine Reihe von Organisationen erhalten über die Sparkassenmittel Zuwendungen, wie z.B. das Papiertheatertreffen in Preetz und die Euro-Musiktage in Heikendorf. (Den vollständigen Antrag zur Verwendung der Sparkassenmittel mit 21 Förderungen finden Sie als Anlage zu dieser Mail.) 100.000 Euro stehen bereit, um die Verbesserung der Infrastruktur von Museen zu fördern. Anträge können beim Kreis gestellt werden.

Kreistag will umweltpädagogisches Angebot im Kreis Plön erhalten

Nachdem der Naturparkverein in der vergangenen Woche gegen die deutlichen Stimmen aus unserem Kreis entschieden hat, das Naturparkhaus von Plön nach Eutin zu verlagern, hat der Kreistag auf Antrag von CDU, SPD und UWG gestern die Kündigung der Mitgliedschaft im Verein zum 31.12.2019 beschlossen. Sollte sich im ersten Quartal keine Lösung ergeben, noch gemeinsam mit dem Naturpark ein entsprechendes Angebot in Plön zu erhalten, wird der Kreis Plön gemeinsam mit dem kreisangehörigen Raum an einem eigenständigen Angebot für unsere Region arbeiten. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und die Plöner Kreistagsabgeordneten André Jagusch und Thure Koll: „Wir werden nicht hinnehmen, dass es für unsere Schülerinnen und Schüler, Bürger und Urlauber in Zukunft kein umweltpädagogisches Angebot bei uns im Kreis gibt. Mit unserem Beschluss haben wir dafür ein klares Signal gegeben und die Weichen gestellt.“