Für eine Verbesserung des ÖPNV hat sich der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka ausgesprochen. Beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU-Ortsverbände Kossau-Lebrade-Rixdorf und Rathjensdorf-Wittmoldt in Rathjensdorf sagte er, dies sei für die Attraktivität gerade des ländlichen Raumes von Bedeutung. Vor allem für Ältere – aber nicht nur für sie – sei es wichtig, ohne eigenes Auto zu Arztterminen, Einkäufen oder Besuchen fahren zu können.
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Gute Resonanz auf Rufbussystem im Wirtschaftsausschuss
Alternative Mobilitätsstrategien für den ÖPNV im Kreis Plön stellte die Firma FLS aus Heikendorf nach Antrag der CDU- Fraktion in der gestrigen Sitzung am 14. Januar 2015 sehr anschaulich den Mitgliedern im Wirtschaftsausschuss des Kreises vor. Die Ideen von FLS für ein Rufbussystem wurden fraktionsübergreifend begrüßt und führen nun zu einer Auswertung der Möglichkeiten in Hinblick auf die Verstärkung des ÖPNV außerhalb der Schülerbeförderungszeiten. Nächster Schritt sollte sein, Möglichkeiten konkreter Realsierungen zu suchen.
Neujahrsempfang der Stadt Lütjenburg
An Höhepunkte des Jahres 2014 in Lütjenburg erinnerte der stellv. Landrat Werner Kalinka in seinem Grußwort – das er auch im Namen von Amtsvorsteher Voller Schütte-Felsche hielt – beim Neujahrsempfang der Stadt im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum: Die Entlassungsfeiern der Schulen, die Aufführung des Musicals „Maremaid“, das Niederstraßenfest, den Umweltwettbewerb der Schulen um den Preis der Jägerschaft. Als wichtige Aufgaben nannte er Investitionen in die Schulen, die Verbesserung des ÖPNV, Wege zu einer besseren Breitbandversorung im Lütjenburger Umland, erfolgreiche Schritte bei der Konversion, die Verbesserung der gesundheitlichen Notfallversorgung durch die Rettungswache Giekau und eine sorgsame Finanzpolitik.“
(Foto: Hans-Jürgen Gärtner)
Kieler Standort des Landesamtes für Soziale Dienste nicht schließen!
Die CDA Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Schließung des Kieler Standortes des Landesamtes für Soziale Dienste zu korrigieren. Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte, die Dienststelle in Kiel habe sich bewährt und sei für viele behinderte Menschen ein ortsnaher, kompetenter und vertrauter Ansprechpartner. Dies aufzugeben, sei für viele behinderte Menschen in Kiel und Umgebung deutlich nachteilig.
CDA mit 2014 zufrieden
„2014 war für die CDA ein erfolgreiches Jahr“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die CDA habe bei Inhalten Akzente gesetzt.
Die von der CDA Schleswig-Holstein mit zwei umfangreichen konkreten Anträgen unterlegten Themen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Programminhalte 2017“ würden in 2015 in der CDU weiter diskutiert und auf einem Landesausschuss beraten werden. Dies seien sehr wichtige Themen, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017.
In der CDU Schleswig-Holstein werde wieder mehr über die Sozialpolitik gesprochen. Die inhaltliche Diskussion auf dem CDU-Landesausschuss am 29. Sept. 2014 unter wesentlicher CDA-Beteiligung habe dies deutlich gemacht. Kalinka: „Wenn rund 20% der Bürgerinnen und Bürger von Sozial- und Armutsproblemen betroffen sind oder betroffen sein werden, ist dies ein ernstes Problem.“
Eine Stadtregionalbahn ist weder notwendig noch finanzierbar
CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen:
1. Eine Stadtregionalbahn (SRB) ist weder notwendig noch finanzierbar. Mindestens 380 Mio. Euro sind für die Baukosten zu veranschlagen. Neben einer Beteiligung daran kämen auf den Kreis Plön jährlich mehrere Millionen Euro laufende Betriebskosten hinzu. Allein für den Streckenabschnitt Kiel – Schönberg wird derzeit mit mindestens 1,7 Mio. Euro jährlichem Zuschussbedarf für die öffentliche Hand gerechnet.
2. Wie Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zutreffend bemerkte, geht es bei der Stadtregionalbahn um ein grünes Lieblingsprojekt. Hier macht die SPD aber mit, da sie mit den Grünen im Land und im Kreis in einer Koalition steht. Es geht bei Rot-Grün beim Thema SRB weniger um die Sache als darum, knallhart ein langjähriges Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen durchzusetzen.
3. Haushaltsmittel stehen auch für den ÖPNV nur begrenzt zur Verfügung. Straßensanierungen und der Bau von Radwegen sind bei Rot-Grün erkennbar kein Prioritäten-Thema. Finanzmittel dafür stehen entweder unzureichend oder gar nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen soll das Geld in ein deutlich weniger notwendiges Bahnprojekt wie die SRB gehen.
4. Die Bahn ist im Gegensatz zum Bus keine flächendeckende Lösung für den ländlichen Raum. Ohne Busse kämen viele Bürger gar nicht erst zu Bahn-Haltepunkten. Die CDU hat seit 2013 Initiativen und Anträge im Kreistag Plön gestartet, um den ÖPNV weiter zu verbessern. Sie wurden bislang von SPD/Grünen/FWG abgeblockt oder verzögert. Wir werden in der Dezember-Sitzung des Kreistages erneut entsprechende Anträge zur Entscheidung stellen.
5. Werden die Bahn-Pläne Wirklichkeit, sind Bürger und VKP deutliche Verlierer. Die sehr gut ausgelastete, schnelle und auch finanziell für die VKP wichtige Bus-Strecke Schönberg – Kiel würde ausgedünnt werden. Während der Bus 28 Haltepunkte bedient, hätte die Bahn 4. An mehreren einwohnerstarken Orten auf dem Ostufer würde die Bahn ohnehin vorbeifahren.
6. Durch die Landesstraße von Kiel nach Schönberger Strand und die B 502 sind das Ostufer und die Probstei nach Kiel schon jetzt und seit langem verkehrlich gut angebunden.
7. Der Kreis Plön verliert durch die von SPD/Grünen/SSW im Land verordnete Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) rund 5 Millionen Euro. Gewinner sind die kreisfreien Städte, also auch Kiel. Kiel soll nach rot-grünem Willen rd. 5 Mio. Euro Kosten (70%) für den 1. Planungsschritt für die SRB finanzieren. Was seitens Kiel und rot-grün als „großzügig“ dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine vorherige stille Umverteilung zu Lasten des Kreises Plön.
8. Der Kreis Plön kann keine Finanzierung für andere Kommunen übernehmen. Dies gilt auch für Kiel. Finanztransfers für im Kieler Interesse stehende Projekte wären mit den Grundsätzen verantwortungsvollen finanziellen Handelns eines Kreises nicht vereinbar. Die Kreiskasse ist im Übrigen nicht dafür da, rot-grüne Prestigeprojekte zu finanzieren.
9. Nach dem Willen von SPD/Grünen/ FWG soll aus Steuergeld (lt. Vereinbarung Teil der „Planungskosten“) eine breit angelegte „Informationskampagne“ zur SRB gestartet werden.
Dies ist der Versuch einer Bürgerbeeinflussung mit Steuergeld.
10. Wir haben mit Interesse gelesen, dass in Kiel eine Bürgerbeteiligung in absehbarer Zeit vorgesehen ist, in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde soll diese aber erst frühestens etwa 2020, wenn nach dem rot-grünen Willen schon der erste Spatenstich erfolgt ist, stattfinden. Wir stellen uns eine faire Bürgerbeteiligung anders vor, unser demokratisches Verständnis sieht anders aus und wir behalten uns entsprechende Initiativen vor.
11. Seit Beginn der Koalition von SPD/Grünen/FWG im Juni 2013 ist deutlich, dass es ihnen allein um die Durchsetzung ihrer Ziele geht. Solch eine Form der Machtpolitik hat es zuvor im Plöner Kreistag nicht gegeben. Es ist unglaublich, dass Rot-Grün/FWG seit einem Jahr über die SRB hinter dem Rücken des Kreistages verhandelt hat. Diese Art von Geheimpolitik ist mit Transparenz und fairem, pfleglichem Verständnis kommunaler Arbeit nicht vereinbar.
12. „Die LVS (Landesverkehrsgesellschaft) soll die Koordinierung des Planungsprozesses auf vertraglicher Basis mit den beteiligten Gebietskörperschaften und dem Land übernehmen“, so die am 7. November 2014 in Kiel vorgestellte „Vereinbarung“. Damit soll sichergestellt werden, dass „wackelige“ rot-grüne Mehrheiten im Kreistag bedeutungslos werden und der Prozess über die vom Land gesteuerte LVS erfolgen kann. Wirtschaftsminister Meyer (SPD) wird sich dazu äußern müssen, ob er und/oder sein Haus – an den legitimierten Kreis-Gremien vorbei – seit geraumer Zeit mit der Plöner SPD/Grünen/FWG-Koalition zum Thema SRB-Planungen in Kontakt standen.
Nein zu Fracking!
Der CDU-Kreisvorstand hat sich entschieden gegen die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im so genannten „Fracking“-Verfahren im Kreis Plön ausgesprochen. Betroffen davon könnten sein: Die so genannten Bewilligungsfelder Prasdorf, Plön-Ost, Preetz und Warnau. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: „Wir sagen entschieden ,Nein’ zu Fracking.“
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich, alarmiert durch den vom Landesbergbauamt bewilligten Konzessionsantrag des Unternehmens PRD Energy GmbH mit Sitz in Berlin für das Gebiet Prasdorf, bereits seit April 2013 per Resolution strikt gegen Fracking positioniert und in der Dezember-Kreistagssitzung einem von SPD, Grünen und FWG gestellten „Aufweichungsantrag“ gemeinsam mit den Stimmen von FDP, UWG und dem Linken-Abgeordneten Friedrich eine Abfuhr erteilt.
„Ohne ,Wenn und Aber’ – Fracking wird es im Kreis Plön mit der CDU nicht geben! Wir werden auch keine offenen Hintertüren oder Ausnahmen hinnehmen“, so Kalinka.
Die umweltpolitische Sprecherin der Kreis-CDU, Dr. Regine Niedermeier-Lange: „Die Bewilligungsfelder liegen im Nahbereich von Natur- und Landschaftsschutzschutzgebieten. Im Falle des Bewilligungsfeldes Prasdorf sind diese beispielsweise Bottsand und Barsbeker See, Hagener Au und Probsteier Salzwiesen, was für uns ein unkalkulierbares Risiko darstellt.“
„Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für uns im Mittelpunkt. Aber auch der Tourismus-Kreis Plön passt nicht zusammen mit Fracking-Anlagen, kurz: Nein zu Fracking!“, so Dr. Niedermeier-Lange.
Wir haben viel erreicht
Das Ende des Wahlkampfes naht. Vor dem letzten Tag an den Wahlkampfständen lohnt noch einmal der Rückblick. Er kann uns sagen lassen: Wir haben viel erreicht!
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat die Koalition aus CDU und FDP in einer verkürzten Wahlperiode von nur 2 ½ Jahren Vieles bewegt und umgesetzt, was im Koalitionsvertrag ursprünglich für eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt war. In der 17. Legislaturperiode legte die Landesregierung insgesamt 67 Gesetze vor, von Seiten der Landtagsfraktionen von CDU und FDP waren es 32. Die Koalitionsfraktionen stellten mehr als 200 Anträge.
Erinnerung an Axel Springer
Vor 100 Jahren wurde der begnadete Verleger und brillante Journalist Axel Springer geboren. Sein weit herausragendes Lebenswerk wird in diesen Wochen mit hoher medialer Aufmerksamkeit begleitet und gewürdigt.
In den 70er Jahren engagierte sich die Junge Union Schleswig-Holstein mit ihrem Landesvorsitzenden Werner Kalinka stark für die Einheit Deutschlands und protestierte energisch gegen Mauer und Stacheldraht. 1976 beschloss sie, für sie sei „die DDR der andere Teil Deutschlands“.
Axel Springer imponierte dies. Er lud den JU-Landesvorstand nach Berlin in das Hochhaus an der Mauer an. In die Bibliothek, von wo aus man unten die Mauer sehen konnte. Sie werde nicht ewig bleiben, sagte er sehr bestimmt. Es folgte ein mehrstündiges, unvergessliches Gespräch. Es wäre Axel Springer zu gönnen gewesen, die Einheit Deutschlands erleben zu dürfen.
Werner Kalinka in der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 26. April 2012 zum Thema Mindestlohn
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man das Wahlkampfgetöse ein bisschen herausnimmt, dann wollen wir doch eines festhalten: Am Ende dieser verkürzten Legislaturperiode des Landtages können wir feststellen, dass es in Deutschland Mindestlohnregelungen geben wird. Das gehört auch zu einer Bilanz. Sie ist aus Schleswig-Holstein seit mehr als einem Jahr auf verschiedenen Bereichen intensiv begleitet worden. Wenn ich hier höre, es gebe ein Politikversagen bei diesem Thema – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –, weise ich das nicht nur zurück, weil es dummes Zeug ist, sondern weil genau das Gegenteil der Fall ist. Auf diesem schwierigen Feld bekommen wir zum ersten Mal eine Chance, in Deutschland zu Regelungen zu kommen.“
(Auszug aus der Rede)