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Beschlüsse des Kreistages im Überblick

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Der Plöner Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. September 2021 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Wichtigsten teilt Kreispräsident Stefan Leyk (in der Reihenfolge der Tagesordnung) im Folgenden mit:

TOP 7: Umweltfreundlicher Wasserstoff ist Zukunft
Der Kreistag hat mehrheitlich folgendes beschlossen:
Bund und Land sehen in der Gewinnung von Wasserstoff mittels des Einsatzes erneuerbarer Energien einen zentralen künftigen Energieträger.

Fördermittel stehen bereit. Der Kreis Plön bekundet sein Interesse, an diesem Prozess aktiv teilzunehmen und konkrete Projekte – im Rahmen der Zusammenarbeit in der Kiel-Region – mit dem Ziel einer richtungsweisenden Energiewende auf den Weg zu bringen. Die Ergebnisse des Projektes HyStarter in der Kiel-Region sollen hierbei Berücksichtigung finden.

Für den Wirtschaftsausschuss im Oktober 2021 wird die Verwaltung gebeten, im Zusammenarbeit mit der KielRegion GmbH ein oder mehrere sinnvolle Projekte für den Kreis Plön auf Grundlage der Ergebnisse der HyStarter Endberichte vorzuschlagen, die sowohl das Angebot einer pilothaften Wasserstoffinfrastruktur als auch eine pilotierte Nutzung beinhalten und die Finanzierung und konkrete Umsetzbarkeit eines solchen Projektes auszuarbeiten und vorzustellen.

TOP 9: Stellungnahme des Kreises Plön zum Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplans 2022 bis 2027
Der Kreistag hat einstimmig der Verwaltungsvorlage als Stellungnahme des Kreises Plön zum Landesweiten Nahverkehrsplan 2022 bis 2027 zugestimmt. Die Stellungnahme ist im Bürgerinformationssystem des Kreises für alle Interessierten abrufbar (Vorlage 066/21).

TOP 10: Absichtserklärung zur Gründung einer Klimaschutzagentur
Mit einer Gegenstimme bei 21 Enthaltungen hat der Kreistag der Gründung einer Klimaschutzagentur zugestimmt mit folgendem Wortlaut:
Der Kreistag des Kreises Plön strebt aufgrund der Empfehlung aus der Machbarkeitsstudie die Gründung einer Klimaschutzagentur in Form einer eigenständigen GmbH an und beauftragt die Kreisverwaltung, die vorbereitenden organisatorischen sowie für die Finanzierung notwendigen Schritte und Maßnahmen, unter Einbeziehung externer Dritter sowie der Ämter, Städte und Gemeinden vorzubereiten und durchzuführen.

TOP 11: Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 21 Abs. 2 SHRDG über die appbasierte Ersthelferbenachrichtigung
Einstimmig hat der Kreistag der der Einführung der Alarmierungs-App im Kreis Plön und dem Abschluss der Vereinbarung mit dem ASB SH zugestimmt.
Mit der Alarmierungs-App „SAVING LIFE“ werden zusätzlich zum regulären Rettungsdienst freiwillige Ersthelfer (qualifizierte Bürger, medizinisches Personal) alarmiert, um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken. Die Alarmierung erfolgt dabei durch die jeweilige Leitstelle, im Kreis Plön durch die Integrierte Regionalleitstelle Mitte in Kiel. Die landesweite Einführung der App ist nach guten Erfahrungen von anderen Regionen nun geplant.

TOP 12:Verlängerung der Zusatzvereinbarung zwischen dem Kreis Plön und dem Verein zur Förderung und Pflege des Museums des Kreises Plön mit norddeutscher Glassammlung e. V.
Der Kreistag hat einstimmig der Verlängerung um weitere 5 Jahre beginnend ab 01.01.2022 der Vereinbarung mit dem Plöner Kreismuseum zugestimmt. Für den Betrieb des Museums stellt der Kreis dem Museumsverein für den Zeitraum 2022 bis 2026 ein jährliches Budget in Höhe von 104.000,- € zur Verfügung.

TOP 16: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreis Plön
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Kreistag einstimmig bei 23 Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst:
Der Plöner Kreistag spricht sich dafür aus, die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu verstärken.

Insbesondere in unübersichtlichen oder gar als gefährlich erscheinenden Straßenbereichen, an Bushaltestellen, KiTas und Schulen wie vor Heimen und Wohnungen für ältere und behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten alle Möglichkeiten zur Verkehrssicherheit genutzt werden. Dazu zählen Tempolimits. Betroffene Bürgerinnen und Bürger erwarten ein aktives Handeln. Die aktuelle Diskussion in Gemeinden des Kreises spiegelt diese Erwartung wider. Der Kreistag bittet bis Ende 2021 seitens der Kreisverwaltung um Übermittlung einer Übersicht des Kreises Plön, welche von Ämtern, Städten, Gemeinden und Bürgern beantragten Geschwindigkeitsbegrenzungen und sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den vergangenen fünf Jahren durch die Verkehrsaufsicht des Kreises abgelehnt wurden und welche aktuell noch in der Bearbeitung sind.

Desgleichen ist es nötig, vor allem Kreuzungsbereiche dahingehend zu überprüfen, welche weiteren verkehrssichernde Maßnahmen wie Kreisel, Tempolimits oder Markierungen in Frage kommen. Die Kreisverwaltung wird gebeten, dazu dem Kreistag Vorschläge zu unterbreiten. Beispielsweise ist es in den Streckenbereichen Stakendorf und Hohenfelde an der L 165 (Schönberg – Lütjenburg) nötig, weitere Maßnahmen für die Verkehrssicherheit zu ergreifen. Auf die Unfallschwerpunkte in den Verkehrssicherheitsberichten wird verwiesen.

Nach Auskunft der Polizei in der jüngsten Sitzung des Polizeibeirates des Kreises Plön hat sich die Warnanlage Wildwechsel an der B 202 im Bereich der Gemeinde Rastorfer Passau (zwischen Schwentinental und dem Rastorfer Kreuz) bewährt. Die Kreisverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob weitere Streckenabschnitte im Kreis für die Installation einer Warnanlage sinnvoll sein könnten.

Die Kreisverwaltung wird gebeten, bis Ende Oktober 2021 eine Übersicht zu übermitteln, an welchen Radwegen im Kreis Plön eine Benutzungspflicht vorgeschrieben ist. Zudem wird die Kreisverwaltung gebeten, bis November 2021 eine Übersicht vorzulegen, an welchen Radwegen im Kreisgebiet dringend eine Sanierung geboten ist.

TOP 17: Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Ostsee
Einstimmig hat der Plöner Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst und appelliert damit an Bund und Land beim Thema der Entsorgung von Munitionsaltlasten:
Der Plöner Kreistag begrüßt die Bemühungen zur Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Die Entsorgung scheint künftig technisch möglich zu sein. Sie wäre ein wichtiger Beitrag für Natur und Umwelt wie zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren.

Der Kreistag appelliert an Bund und Länder, zügig Finanzmittel bereitzustellen. Er beauftragt die Landrätin, das Interesse des Kreises Plön an einer Altlastenbeseitigung gegenüber dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein zum Ausdruck zu bringen und entsprechende Initiativen zu starten.

Der Kreistag spricht sich dafür aus, ein Gebiet im Bereich der Ostsee auf Höhe des Kreises Plön als Pilotprojekt für die Beseitigung vorzuschlagen.

(Pressemitteilung des Kreises Plön)

Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten

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Die Aufarbeitung des Leids, Unrechts und der Medikamentenversuche an Heimkindern ist einer der wichtigsten Punkte der Arbeit des Landtages in dieser Wahlperiode. Und mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass diese auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt wird. Es kommt nicht oft vor, dass das Parlament das nachfolgende zu etwas anhält. Hier ist es angesichts der Bedeutung des Themas notwendig. Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich danke für den breiten Konsens, den wir dazu im Landtag haben.

Sehr wichtig ist es, die Erkenntnisse zu dokumentieren – und dies transparent wie umfassend. Dies wird geschehen, auch digital, dies stellt der Beschluss des Parlamentes sicher. Das Symposium im Landeshaus in 2018, die Öffnung der Akten, die sorgfältigen umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitungen, die Arbeit der Verbände, der Anlauf- und Beratungsstelle, des regionalen Fachbeirates wie auch die Preisverleihungen werden ausführlich dargestellt. So wird dem Vergessen entgegen gewirkt. Es geht uns darum, die Arbeit und Erkenntnisse so zu bündeln, dass der 20. Schleswig-Holsteinische Landtag darauf aufbauend die Arbeit fortsetzen kann.

Besonders danken möchte ich allen Opfern, die bereit waren, in Gesprächen Auskunft darüber zu geben, was im Dunkel der Heime geschehen ist und was sie erlitten haben.

Ich möchte eigentlich keinen Bereich besonders hervorheben, aber dennoch ist mir besonders wichtig: Von größter Bedeutung war die Öffnung der Akten und der Wille des Sozialausschusses wie des Sozialministeriums, die Aufarbeitung ohne Einschränkungen und ohne Schranken vorzunehmen. Sonst wären die vielen – bitteren – Erkenntnisse nicht möglich, über die wir inzwischen verfügen. Sie haben bestätigt, was uns die Opfer zum Beispiel beim Symposium 2018 vorgetragen haben.

Wir haben auch die Aufarbeitung über 1975 hinaus in Auftrag gegeben. Auch dies findet bundesweit eine hohe Beachtung, weil in anderen Ländern nicht üblich. Die Ergebnisse werden wir bei einem im Januar 2022 im Landeshaus vorgesehenen Symposium erfahren. Sie werden weitere Erkenntnisse bringen. Aber zur Wahrheit gibt es keine Alternative.

Das Land ist ein guter Arbeitgeber

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Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab, auch durch die Hintertür. Und darum geht es im Kern bei den Initiativen von SPD und SSW über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, was sich auch in der Corona-Zeit wieder beeindruckend zeigt. Eine Bürgerversicherung würde keine Stärkung bedeuten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zu den TOP 5 und 20.

Dass „eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt sind“, davon könne keine Rede sein. Wichtige Organisationen wie Beamtenbund („massiver Systembruch“), Komba Gewerkschaft, Richterverband, die Versorgungsausgleichkasse der Kommunalverbände in S-H, die kommunalen Spitzenverbände, Landesrechnungshof und Rentenversicherung sähen die Vorschläge skeptisch, zum Teil deutlich ablehnend. Die Pflicht des Dienstherrn zur angemessenen Alimentation, zur Fürsorge und das nur einmalige Wahlrecht bei Beginn einer Beamtenlaufbahn seien besonders gewichtig.

Der Öffentliche Dienst habe mit dem Land einen guten Arbeitgeber und Dienstherren, so Kalinka. Polizei, Justiz und Steuerverwaltung würden durch Neueinstellungen derzeit besonders gestärkt. Familienfreundlichkeit, Arbeitszeitkonten und die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle seien genauso selbstverständlich wie die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamtinnen und Beamte. Letzteres sei nicht immer so gewesen, erinnerte der Abgeordnete. Nicht zu vergessen die erheblichen Mittel für das dem Land gehörende UKSH mit seinen mehr als 12 000 Beschäftigten.

Mit mehr als 5 Mrd. Euro bedeuteten die Personal- und Pensionskosten des Landes inzwischen 34,7 % des Gesamthaushaltes. Gute Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen, Fachkräftegewinnung, eine kontinuierliche Neubesetzung altersbedingt freiwerdender Stellen und Aufstiegsmöglichkeiten seien wichtige Punkte für den Öffentlichen Dienst. Nicht möglich sei es allerdings derzeit, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen. Kalinka: „Die Schulden des Landes steigen, es werden nicht weniger. Da sind Grenzen für weitere Ausgaben gesetzt. Die Corona-Folgen, aber auch politische Schwerpunkte wie zum Beispiel die Infrastruktur werden uns noch lange finanziell begleiten und beanspruchen. Die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein gibt zur Sorge Anlass.

Verkehrssicherheit Thema im Landtag

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In der Debatte des Landtages zur Verkehrssicherheit habe ich die Radwege und deren Hauptprobleme angesprochen: Hohe Kosten und Wurzelwerk durch Bäume (Aufbrüche). Weitere Themen: mehr Tempolimits in engen Straßenbereichen, vor KiTas, Schulen, Heimen wie auch die Sicherheit bei Kreuzungen. Stichwort: Mehr Kreisel. Zudem habe ich angeregt, mehr Wildunfallwarnstellen zu schaffen. Also die Themen, die Bürgerinnen und Bürger bei uns beschäftigen und die der Plöner Kreistag auf unseren Antrag hin in der vergangenen Woche beschlossen hat.

Munitionsaltlasten: Es muss gehandelt werden

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Ein wichtiger, einstimmiger Beschluss des Kreistages. Es geht um die Munitionsaltlasten in der Ostsee. Ich habe die Notwendigkeit in meiner Rede dargelegt. Handeln für die Umwelt und die Gesundheit ist dringend nötig. Die Entwicklung der Technik geht voran und wird die Entsorgung möglich machen. Bund und Länder müssen das Geld zur Verfügung stellen. Die Landrätin ist aufgefordert, das Interesse des Kreises Plön an der Altlastenbeseitigung gegenüber Land und Bund deutlich zum Ausdruck zu bringen. Der Kreistag spricht sich dafür aus, ein Gebiet im Bereich der Ostsee auf Höhe des Kreises Plön als Pilotprojekt für die Beseitigung vorzuschlagen.

Wasserstoff ist Zukunft

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Es ist mehr als unverständlich, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Axel Hilker, alles tut, um sich gegen Wasserstoff bei der Mobilität zu positionieren. Er hat dies im Hauptausschuss und Kreistag inzwischen auch deutlich gesagt. Und die SPD macht mit, weil sie mit im 4er-Block aus SPD, Grünen, Linke, KWG ist. Ihre wirkliche Meinung kann dies eigentlich nicht sein. Mit einer Stimme Mehrheit wurde im Kreistag ein Absatz des CDU-Antrages abgelehnt, der konkrete Projekte als mögliche Beispiele / Initiativen benennt. Selbst das Angebot, andere Beispiele aufzunehmen, wurde ausgeschlagen. Wasserstoff – ein wichtiges Thema von Bund und Land, auch für uns.

Teil der Strecke Kiel – Schönberg wird sogar vorzeitig ertüchtigt

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Dass das Planfeststellungsverfahren auf der Strecke Kiel – Schönberg bislang nicht begonnen wurde, wollte der 4er-Block SPD, Grüne, Linke, KWG „aufs Schärfste“ kritisiert haben. Der Kreistag hat dies abgelehnt. SPD und Grüne versuchten zu attackieren. Unbegründet. 2013 waren SPD und Grüne im Kreistag selbst gegen das von der CDU geforderte Planfeststellungsverfahren. Bis zum Ende der Regierung SPD, Grüne, SSW im Land 2017 geschah nichts außer der Ende 2016 getroffenen Feststellung, dass ein solches Verfahren doch nötig sei. Jetzt wird es bald beginnen. Die Arbeiten laufen. Ein Teil der Strecke, für den ein solches Verfahren nicht nötig ist, wird sogar bereits vorzeitig ertüchtigt. Ich habe dies im Kreistag ausgeführt und mir jüngst dazu z. B. den Streckenteil zwischen Fiefbergen und Schönberg angesehen.

Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt Dank für ihre Arbeit

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„Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt erneut Dank für ihre Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2020 der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein vermittelt eine sehr gute Analyse der sozialen Lage und der Probleme der Menschen, die Leistungen erhalten. Sowohl in ihren persönlichen Lebenslagen wie bei den Anträgen, um die Hilfen zu erhalten. Und dass diese in ihr und dem Team Personen des Vertrauens sehen, wird auch dadurch deutlich, dass 3519 Petitionen in 2020 eingegangen sind“, so MdL Werner Kalinka im Landtag.

Sehr beeindruckend sei auch, wie die Bürgerbeauftragte es in ihrem Bericht würdige, wie während der Corona-Zeit geholfen worden sei und werde. Sie nennt die Geschwindigkeit der beschlossenen Hilfen und die Umsetzung der Leistungen durch die Verwaltungen „eine wirklich herausragende Leistung unseres Staates“. Kalinka: „Das ist eine wirklich berührende Aussage, die zutreffend würdigt, was der Staat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben und leisten.“

Mit ihren Analysen, Fallbeispielen und Bewertungen zum Beispiel zu Hoffnungen und Realitäten zur Grundrente, zur „Notversorgung“ in bestimmten Fällen in den gesetzlichen Krankenversicherungen, zu telefonischen Begutachtungen während der Corona-Zeit beim MdK oder zu Anrechnungen in der Sozialhilfe benenne Frau El Samadoni Themen, die weiter auf der sozialpolitischen Tagesordnung stehen müssten. Beispiele aus der Realität seien meist ein guter Indikator für die Bedeutung von Problemen, so der Abgeordnete.

Quelle: Offener Kanal

In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren

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„In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren. Es gibt ein breites Spektrum an Hilfs- und Unterstützungsangeboten in allen Lebensbereichen und Altersphasen, wie der 87seitige Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren deutlich macht“, betont der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag.

Eine Reihe von Maßnahmen wie Bürgerbusse, Anruf-Fahrten, Niederflurfahrzeuge und räumliche Verbesserungen im Bahn- und Busbereich gebe es beispielsweise im Bereich der Mobilität. Auch die Wohnraumförderung des Landes gehe auf die Bedürfnisse der Senioren ein und stelle dafür Mittel bereit. Desgleichen gebe es Angebote zur Sicherheit im Alter, auch ein wichtiges Thema für Ältere.

„Luft nach oben“, so Kalinka, gebe es beim Thema der seniorengerechten Digitalisierung. Es gebe Projekte, das Thema müsse aber einen höheren Stellenwert bekommen. Es sei schlicht eine Tatsache, dass im Alter die digitalen Fähigkeiten in der Regel nicht so ausgeprägt seien wie bei den Jüngeren. Deshalb seien seniorengerechte Angebote nötig. Die Gesellschaft dürfe nicht digital gespalten sein.

Dank spricht der Abgeordnete dem Altenparlament und den Seniorenbeiräten aus. Sie seien eine gute Interessensvertretung der Älteren. In Schleswig-Holstein gebe es in 114 von 1110 Gemeinden Seniorenbeiräte. Ob dies, also 10,3%, viel oder wenig seien, müsse allerdings jeder selbst bewerten.

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren steige. 2019 seien es in Schleswig-Holstein 673 000, also rd. 25%, 2050 würden es ca. 37% sein. Möglicherweise durch Zuzüge noch mehr, denn Schleswig-Holstein sei ein auch für Senioren attraktives Land. Die materielle Lage sei sehr unterschiedlich, was sich auch daran zeige, dass nach den Aussagen des Berichtes immer mehr Ältere zur Tafel gingen. Grundsicherung bezögen derzeit rd. 21 500, was rd. 3,2% der über 65-Jährigen entspreche. Kalinkas Appell: „Niemand sollte sich scheuen, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.“

Die Rentenpolitik werde im Bundestag gemacht. Armutsgefährdung im Alter sei bei Frauen höher als bei Männern, was auch nicht überrasche. Allerdings, so der Abgeordnete, sei dies zunehmend ein Thema, was Frauen wie Männer betreffe, denn materielle Sicherung im Alter sei vor allem davon abhängig, welche Beitragszahlungen im Erwerbsleben geleistet werden würden bzw. könnten.

Quelle: Offener Kanal
Quelle: Offener Kanal

5000 neue Sirenen für Schleswig-Holstein

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In Schleswig-Holstein sollen bis 2030 rd. 5000 neue Sirenen installiert werden. Neue Fahrzeuge für Feuerwehren und THW, die Modernisierung der Ausrüstung und Ausbildung der Helferinnen und Helfer wie ein neues Lage- und Kompetenzzentrum sind weitere Maßnahmen. Sie waren in S-H schon länger in der Erörterung und sind nach der Unwetterkatastrophe beschleunigt worden. Nochmals herzlichen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer, die im Einsatz waren und sind.