CDU

Wir haben viel erreicht

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Das Ende des Wahlkampfes naht. Vor dem letzten Tag an den Wahlkampfständen lohnt noch einmal der Rückblick. Er kann uns sagen lassen: Wir haben viel erreicht!

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat die Koalition aus CDU und FDP in einer verkürzten Wahlperiode von nur 2 ½ Jahren Vieles bewegt und umgesetzt, was im Koalitionsvertrag ursprünglich für eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt war. In der 17. Legislaturperiode legte die Landesregierung insgesamt 67 Gesetze vor, von Seiten der Landtagsfraktionen von CDU und FDP waren es 32. Die Koalitionsfraktionen stellten mehr als 200 Anträge.

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Erinnerung an Axel Springer

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Vor 100 Jahren wurde der begnadete Verleger und brillante Journalist Axel Springer geboren. Sein weit herausragendes Lebenswerk wird in diesen Wochen mit hoher medialer Aufmerksamkeit begleitet und gewürdigt.

In den 70er Jahren engagierte sich die Junge Union Schleswig-Holstein mit ihrem Landesvorsitzenden Werner Kalinka stark für die Einheit Deutschlands und protestierte energisch gegen Mauer und Stacheldraht. 1976 beschloss sie, für sie sei „die DDR der andere Teil Deutschlands“.

Axel Springer imponierte dies. Er lud den JU-Landesvorstand nach Berlin in das Hochhaus an der Mauer an. In die Bibliothek, von wo aus man unten die Mauer sehen konnte. Sie werde nicht ewig bleiben, sagte er sehr bestimmt. Es folgte ein mehrstündiges, unvergessliches Gespräch. Es wäre Axel Springer zu gönnen gewesen, die Einheit Deutschlands erleben zu dürfen.

Offen zum Dialog über die direkte Demokratie

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„Wir machen uns Gedanken über die Fortentwicklung der demokratischen Meinungsbildung.“ Mit diesen Worten macht der innenpolitische  Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, auf ein Positionspapier aufmerksam, in dem eine dezidierte Auseinandersetzung zu Fragen und Forderungen des Mehr Demokratie e.V. stattfindet. Es befindet sich unter dem untenstehenden Link und betrifft auch zwei Volksinitiativen, die sich derzeit in parlamentarischer Beratung befinden.

Kalinka: „Man wird unserer Positionierung entnehmen können, dass wir in mehreren Punkten durchaus offen in die Diskussion gehen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass tatsächlich überall mehr Demokratie drin ist, wo „Mehr Demokratie“ draufsteht. Wer das Papier aufmerksam liest, wird feststellen, dass ein pauschales „Dafür“ oder „Dagegen“ in diesen anspruchsvollen Fragestellungen kaum angebracht ist.“

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CDA Schleswig-Holstein feiert 40-jähriges Bestehen mit Karl-Josef Laumann

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Karl-Josef Laumann

Seit 40 Jahren engagieren sich in Schleswig-Holstein Arbeitnehmer in der CDA. Zu diesem feierlichen Anlass wurde in den „Klausdorfer Hof“ nach Schwentinental geladen, und CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka konnte vor einem vollbesetzten Saal als Festredner den CDA-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann und den CDA-Ehrenvorsitzenden Prof. Eberhard Dall’Asta herzlich begrüßen.

In seiner Begrüßung erinnerte Kalinka an die jüngsten Erfolge der CDA auf dem CDU-Programmparteitag in Husum, wo die Diskussion in vielen Fragen wie dem Landesblindengeld, der bedarfsgerechten Ausbildung in Pflegeberufen, der Schulpolitik und Sicherheitsfragen geführt wurde und einige zentrale Forderungen durchgesetzt werden konnten. Auch habe die CDA wieder ein eigenes Programm unter dem Namen „Unser Land braucht Zukunft“ erarbeitet. Er dankte der CDA für die große Unterstützung im Landtagswahlkampf 2009, in dem erstmals seit 26 Jahren der Wahlkreis Plön-Nord wieder direkt gewonnen werden konnte. Peter Bergien, Prof. Dr. Eberhard Dall’Asta, Hatto Klamt und Hugo Dargatz, die seit der ersten Stunde dabei waren, wurden für ihre 40jährige CDA-Mitgliedschaft geehrt.

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Jost de Jager zur Wahl im Saarland:
Zeit für klare Verhältnisse in Schleswig-Holstein!

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„Die ersten Hochrechnungen zeigen, dass die CDU weiter Wahlen in den Ländern gewinnt. Es hat sich im Saarland bewährt, dass die CDU und ihre Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer auf stabile Verhältnisse gesetzt haben. Nur die CDU ist der Garant für stabile Verhältnisse. Die Menschen im Saarland haben ihren Kurs, ein instabiles Dreierbündnis zu verlassen und sich ein neues Mandat für die Regierungsbildung abzuholen, bestätigt.“

Mit diesen Worten kommentierte der schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, die heutigen (25. März 2012) Wahlergebnisse im Saarland.

„Ich gratuliere der Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Parteifreunden im Saarland herzlich. Heute hat sich gezeigt, dass es lohnt, bis zum Wahltag zu kämpfen. Die SPD wird in den Wahlumfragen überbewertet. Ein Wermutstropfen bleibt die geringe Wahlbeteiligung im Saarland“, so de Jager

Nach der NRW-Überraschung: Schwarz-grün – doch noch möglich?

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Tja, so schnell kann es gehen. Da steht der Haushalt auf der Tagesordnung des Parlamentes, es gibt keine Mehrheit und am Nachmittag ist der Landtag aufgelöst.

Wie sehr alle im Düsseldorfer Landtag damit gerechnet hatten, lässt sich von aussen nur schwer einschätzen. Dass was in der Luft liegen könnte, war wohl schon am Vorabend erkennbar. Aber so schnell und so einschneidend?

Es gibt Augenblicke in einem Parlament, die können eine eigene Dynamik entfalten. In Schleswig-Holstein hatten wir eine solche Situation 2004. Bei einem Spargelessen mit einer langen Nacht hatten Abgeordnete Gefallen an der Idee gefunden, die rot-grüne Koalition könne doch auch schnell zugunsten einer Großen Koalition beendet werden.

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