Die Landesregierung ist von mir seit dem 14./15. Januar und in dieser Woche umfassend über die Schäden an der Ostseeküste im Kreis Plön informiert worden. Mit den zuständigen Ministern Dr. Bernd Buchholz und Jan Philipp Albrecht habe ich mich gestern und heute erneut ausgetauscht. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen auf Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden rechnen können. Schnelle Genehmigungen, ein schnelles Zeitfenster – weitere Stichworte. Zudem wollen wir nachhaltige, also dauerhafte Lösungen. Dies sind in der (kurzen) Zeit seit den Stürmen konkrete Aussagen. Ich habe mich auch heute im Landtag in der Debatte engagiert für unsere Gemeinden und Bürger eingesetzt.
CDU
Ein wichtiger Tag für Heimkinder im Landeshaus
Viele Jahre wurde öffentlich kaum etwas von dem bekannt, was in den 50er bis Anfang der 70er Jahre in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie der Behindertenhilfe geschah: Gewalt, Misshandlungen, Inkaufnahme des Todes Schutzbefohlener, Vergewaltigungen, Festbinden in Zwangsjacken, Medikamentenversuche, Ausnutzen der Arbeitskraft, ständige Drohungen. Betroffene haben ihr schweres Leid auf einem Symposium im Landeshaus am 28./29. Nov. 2018 geschildert. Höchster Respekt für diesen Mut, diese Offenheit! Der Beschluss des Sozialausschusses (Drucksache 19/1174) weist Wege zur weiteren Aufarbeitung, zur weiteren Hilfe und bekundet, dass auch das Land in Verantwortung zu den Geschehnissen steht. Ein wichtiger Tag im Landeshaus – auch der Landtag hat die Erklärung einstimmig beschlossen:
Herzlichen Dank, Hilla Mersmann!
14 Jahre erfolgreiche Arbeit als Ortsvorsitzende – herzlichen Dank, Hilla Mersmann. Mit großem Engagement, Ideen und Gestaltungskraft hat sie die CDU Schönkirchen-Mönkeberg geführt. Jetzt hat sie ihr Amt niedergelegt, um sich auf das Amt der Bürgermeisterin in Mönkeberg zu konzentrieren. Und um deutlich zu machen, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde eine Ansprechpartnerin ist. Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka würdigte ihre Arbeit auf der Jahreshauptversammlung und dankte mit einem Blumenstrauß. Nachfolgerin ist Anka Velfe, neuer Stellvertreter Derek Palme. Werner Kalinka berichtete über die Landespolitik, Hans-Herbert Pohl über den Kreistag. Sowohl in Mönkeberg wie in Schönkirchen ist die CDU die stärkste politische Kraft.
Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!
Jetzt ist es so weit: Ein Wolf soll in Schleswig-Holstein erschossen werden. Es ist nachgewiesen, dass er seit dem 28. November 2018 in mindestens 6 Fällen in den Kreisen Pinneberg und Steinburg Schafe gerissen hat, obwohl empfohlene Herdenschutzzäune ordnungsgemäß errichtet, diese aber von ihm überwunden wurden. Der Antrag auf Abschuss ist gestellt. Dies ist völlig richtig, eine andere Lösung gibt es nicht. In den vergangenen Tagen hat auch in Dithmarschen ein Wolf – möglicherweise derselbe – für große Unruhe und Besorgnisse gesorgt. Ich habe schon im September den Schafzüchtern mitgeteilt, dass ich ihre Sorgen verstehe. Sie hatten die Abgeordneten angeschrieben. Im Landeshaus habe ich mich für ein klares Vorgehen ausgesprochen. Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!
Herzlichen Dank, Holger Bajorat!
Mehr als 25 Jahre gehört Holger Bajorat ununterbrochen dem Plöner CDU-Kreisvorstand an, davon die allermeiste Zeit als Kreisschatzmeister. Ein Amt, das er 2016 an Simon Bussenius übergab und in dem er ihn seither als Stellvertreter unterstützt. Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL dankte Holger Bajorat unter dem Beifall der Vorstandsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes für sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement. Holger ist u.a. seit vielen Jahren auch Bürgermeister in Stolpe und Vorsitzender des Gemeindetages im Kreis Plön. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stand und steht besonders die Sorge um die finanzielle Entwicklung der Kommunen und die notwendigen Zuwendungen des Landes. Dazu zählen die künftige Kita-Finanzierung und die FAG-Reform.
Gute Gespräche im Hafen Lippe und in Behrensdorf
Hafen Lippe: Das Rettungsboot der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ kann nicht mehr auslaufen, weil Sand in der Ausfahrt des Hafens und davor dies nicht mehr möglich machen. Auch die DLRG, die Fischer und Liegeplatzinhaber können ihre Boote nicht mehr in die Ostsee bekommen. Staatssekretär Torsten Geerdts, Kreispräsident Stefan Leyk, stellv. Landrat Thomas Hansen, Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche, die Bürgermeister Manfred Krumbeck und Karsten Kruse und kommunale Vertreter haben sich auf meine Einladung die Lage vor Ort angesehen und Möglichkeiten zur Lösung erörtert. Ein sehr guter Gedankenaustausch. Anschließend haben wir im Feuerwehrgerätehaus in Behrensdorf auch andere Fragen der Folgen der Sturmschäden und des Küstenschutzes besprochen. Gleichfalls hilfreich!
Sozialausschuss: Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen
Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung (Donnerstag) einstimmig eine Erklärung zu den schweren Verfehlungen in Heimen in früheren Jahren verabschiedet (Umdruck 19/1885). Darin wird gefordert, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen.
Im Anschluss an die Sitzung äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Werner Kalinka: „Nach dem Symposium im Landeshaus am 28. und 29. November 2018 mit den erschütternden Schilderungen Betroffener kann kein Zweifel bestehen, dass die Aufarbeitung – auch die rechtliche – nicht beendet sein darf. Wir erwarten, dass alles getan wird, dass die Akten, Informationen oder Aussagen, die zu diesen schlimmen Vorgängen vorliegen, für die weitere Aufarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Wir sind tief betroffen über das schwere Leid, welches Heimkinder auch in Schleswig-Holstein erlitten haben.“
In der Resolution heißt es: „Die Verletzung von Menschenrechten und der Vertrauensbruch, der seinerzeit geschehen ist, ist für die Betroffenen eine schwere Belastung für das ganze Leben. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“
Wir ziehen Folgerungen aus dem Symposium
„Die zutiefst erschütternden Berichte über schwerste Verfehlungen in den 50er Jahren bis Anfang der 70er Jahre in Schleswig-Holstein, wie sie uns beim Symposium im Landeshaus am 28./29. November 2018 geschildert wurden, haben sehr dazu beigetragen, dass wir im Sozialausschuss in der gestrigen Sitzung vom 11. Januar 2019 bereits zu wichtigen Fragen eine klare Positionierung vorgenommen haben“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Es sei zwingend, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen. Nicht nur der Medikamentenmissbrauch, auch Gewalt, Erziehungsmethoden und sexuelle Übergriffe wie deren Folgen müssten aufgearbeitet werden. Dies gelte auch für die rechtliche Aufarbeitung. Der Staat sei Garant für Menschenwürde. Diese sei verletzt worden, so Kalinka.
In der einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Erwartung geäußert, „Wege zu finden, bei Alter, Krankheit, Pflege oder anderer Unterstützungsbedürftigkeit geeignete Hilfestellungen zu geben“. Der Abgeordnete: „Viele Opfer haben es schwer, und dies war schon ihr ganzes Leben lang so. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“
Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat in Schleswig-Holstein bislang 377 Bewilligungen ausgesprochen. Es wurden an die Opfer bislang insgesamt 4, 04 Mio. Euro gezahlt.
Schuldnerberatung wichtige soziale Aufgabe
„Die Zahl der Menschen, die mit Schulden zu kämpfen haben, steigt. Vergessen wir dies nicht über viele gute Meldungen, die uns zur wirtschaftlichen Entwicklung erreichen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum jüngsten Schuldenreport für Schleswig-Holstein. Rund 28000 Menschen würden in Schleswig-Holstein längerfristig wegen Überschuldung beraten. Hinzu kämen mehr als 8 000 Kurzberatungen.
Der Gang zur Schuldnerberatung falle den allermeisten Betroffenen sicher nicht leicht. Fast die Hälfte habe weniger als 900 Euro im Monat zur Verfügung, sei arbeitslos oder lebe in einem Ein-Personen-Haushalt. Mehr als jede vierte beratene Person sei zwischen 25 und 35 Jahre alt.
Kalinka: „Der Schuldenreport der Koordinierungsstelle Schuldnerberatung macht deutlich, wie die Lebensrealität bei Menschen ist, die – aus welchem Grund auch immer – materiell in Nöten sind. Sie betreffen Familien, deren Kinder, Alleinstehende, Ältere und Jüngere. Oft gehen mit den finanziellen Sorgen starke seelische Probleme einher. Auch darauf muss der Blickwinkel intensiv gerichtet sein.“