Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)
Werner Kalinka [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.
Die CDU Deutschlands hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU außerdem zu dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Die CDU fordert zudem die Unternehmen auf, die Möglichkeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich zu nutzen.
»Ein Mindestlohn ist Ausdruck von Wert und Würde der Arbeit. Er ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen mehr solcher Signale in einer Gesellschaft, in der es die Schwächeren immer schwerer haben.«
„Wenn der CDU- Landesvorsitzende Jost de Jager den Dialog als neuen Stil in den Mittelpunkt stellt, so muss er sich daran in der Praxis messen lassen. Zum Anspruch von Dialog passt es nicht, zu kritischen Beiträgen in Entgegnung auf seine Rede auf der Landesvertreterversammlung am Freitag nicht zu antworten“, so der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt: „Anspruch und Wirklichkeit müssen zusammen passen.“
Auch auf den CDA-Vorschlag für die Listenplatzierung Werner Kalinkas, was am 23. Oktober 2011 in einem ausführlichen Schreiben erfolgt sei, habe er nicht geantwortet. Dr. Ellendt: „Unter Dialog, zumal von der CDA ausdrücklich angeboten, verstehen wir das Gespräch miteinander. Auf ein Rednerpult zu verzichten ist noch kein Dialog.“
Deutlich hat Werner Kalinka nach der Rede des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager auf der CDU-Landesvertreterversammlung am 4. November 2011 in Lübeck, Musik- und Kongreßhalle, Stellung genommen:
Die soziale Balance sei in Gefahr. Immer größer werde die Einkommens-Schere in der Gesellschaft. Ein Teil der Bürger empfinde zunehmende Perspektivlosigkeit. Dies sei auch für die Volkspartei CDU von Bedeutung. Kalinka: „In einer Volkspartei muss auch die Handschrift des Sozialen deutlich zu sehen sein.“
„Werner Kalinka, Kopf des CDU-Arbeitnehmerflügels, ist der zweite und letzte unter über 300 Delegierten, der es wagt, de Jager zu widersprechen, indem er eine stärkere soziale Komponente im Parteiprofil einfordert. Er findet sich auf Platz 29 der Liste wieder, bemüht sich nach dem Stritzl-Flopp aber gar nicht erst, für einen besseren Platz zu streiten. In der laufenden Legislaturperiode hatte Kalinka in der eigenen Fraktion mehrfach eine andere Meinung als die übrigen Abgeordneten vertreten. Seine hintere Listenplatzierung lässt einen Racheakt der Parteigrößen vermuten. Die Liste wird schließlich von Platz 12 bis 70 en bloc gebilligt, der Kampf um Platz 10 bleibt die einzige Ausnahme – eine trügerische Geschlossenheit, wie sie die Parteien heutzutage noch immer als positives Signal für sich deuten.“
Martin Kayenburg, der ehemalige Landtagspräsident, schüttelt nur mit dem Kopf. Die schlechte Platzierung des Sozialpolitikers Kalinka hält er für ein „ganz schlechtes Signal“. Und er fragt sich, ob es eigentlich richtig ist, einen Delegiertenparteitag einzuberufen und dann eine Liste vorzulegen, die vorher schon von den Kreisvorsitzenden „ausgekungelt“ worden sei. „Wer da antritt, wird doch gnadenlos niedergestimmt.“
(Kieler Nachrichten, 5. November 2011)
Am 5. November 2011 feierte die CDU Höhndorf-Gödersdorf ihr 60jähriges Jubiläum. Werner Kalinka, in guter Verbundenheit zum Ortsverband, war selbstverständlich an dem Abend dabei. Nachfolgend sein Grußwort aus der Festzeitschrift:
Höhndorf-Gödersdorf ist eine schöne Gemeinde, in der es sich lohnt, zu leben. Für viele ist sie auch der Ort des Arbeitsplatzes. Andere pendeln, ob nach Kiel, innerhalb der Region oder nach weiter weg.
Die Platzierung des CDA-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf Platz 29 der CDU-Landesliste könne nur mit Empörung und tiefer Enttäuschung aufgenommen werden, so die stellv. CDA-Landesvorsitzenden Holger Diehr, Dr. Andreas Ellendt und Werner Weiss. Von einer ausgewogenen Liste könne nicht die Rede sein.
Kalinka stehe für die soziale Balance, intensive Arbeit vor allem in der Sozial- und Innenpolitik, den Mut zur konstruktiven Diskussion. Gleichwohl habe sich niemand bei ihm über fehlende Loyalität beschweren können.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dieser Tage zur Bilanz der Landesregierung und dabei zum Thema des – gescheiterten – Versuches 2010, die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck zu beenden: „Die Diskussion, die wir in Lübeck gehabt haben, würde ich so nicht wieder anfangen. Da haben wir manche Auswirkungen nicht bedacht.“ CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hatte von Anbeginn an dies abgelehnt und sich für die Uni Lübeck engagiert.