Man kann die Analyse des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr und weitere seit geraumer Zeit bekannt gewordene Informationen nur als sehr erschreckend und besorgniserregend bezeichnen. Eine nicht geringe Zahl nicht einsatzfähiger Panzer und Schiffe, Probleme bei Flugzeugen, viele nicht besetzte Dienstposten, fehlende angemessene Schutzkleidung, erheblich zu viel Bürokratie – Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete sind gefordert, die nötigen Entscheidungen zu treffen! Dies sind wir vor allem den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die in der Bundeswehr in zum Teil sehr schweren Einsätzen ihre Pflicht tun. Die derzeitige Lage der Bundeswehr schwächt nicht nur diese, sondern auch die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Dies muss schleunigst geändert werden.
Kommunales, Feuerwehr, Polizei
E-Mobilität: SPD/Grüne/FWG waren Bremser
„Zu Lob gibt es für die SPD/Grünen/FWG-Koalition keinen Anlass. Beim Thema E-Mobilität waren sie im Kreis der Bremser, nicht der Motor“, so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Er erinnert daran, dass es die Koalition war, die im Dezember 2016 den CDU-Antrag abgelehnt hatte, Mittel für E-Mobilität in den Kreishaushalt aufzunehmen. Jagusch: „Und wir hätten damals wahrscheinlich die dreifache Summe noch vom Bund dazu bekommen.“
Zum Haushalt 2018 hätten SPD/Grüne/FWG dann einen großen Schwenk vorgenommen und 200.000 Euro vorgeschlagen. Dem habe die CDU selbstverständlich zugestimmt, so der Abgeordnete. Aber dies ändere nichts daran, dass durch die Verzögerungshaltung von SPD/Grünen/FWG viel Zeit im Kreis verloren gegangen sei. Jagusch: „Wir hätten schon weiter sein können, wie dies auch anderswo der Fall ist. Konzepte und Vorschläge für Ladestationen – dies hätten wir schon haben können.“
Kreishaushalt 2018 mit den Stimmen der CDU verabschiedet / Schwarze Zahlen
Die gute konjunkturelle Entwicklung hinterlässt auch im Kreishaushalt nachhaltige positive Spuren. Der Haushalt 2018, der mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG verabschiedet wurde, kommt ohne rote Zahlen aus. Der Schuldenabbau wird zudem fortgesetzt, der Kreis ist – wie schon 2015 von CDU und FDP festgestellt – außerhalb von Konsolidierungsnotwendigkeiten. Der seinerzeit mit dem Land abgeschlossene Vertrag ist inzwischen ohne Wirksamkeit.
Kreisumlage wird gesenkt
Die Kreisumlage wird nochmals um 0,3-Prozentpunkt gesenkt. Eine Senkung um 1-Prozentpunkt hatten CDU und FDP schon 2015 gefordert. SPD/Grüne/FWG waren damals dazu nicht bereit. In 2016 konnten wir einen Kompromiss von 0,7-Prozentpunkt abringen. Mit den jetzt 0,3-Prozentpunkt ist die seinerzeitige Erhöhung um 1-Prozentpunkt vollständig wieder rückgängig gemacht.
Mehr Fehlbedarfszuwendungen sind möglich
Der Haushaltstitel für die Gewährung von Fehlbedarfszuwendungen ist deutlich erhöht worden. Damit haben vor allem kleinere Gemeinden eine Chance, Gelder zu bekommen.
15% für Schwimmhallen-Förderung
Den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises würde mit 15% der Investitionssumme vom Kreis (und 50.000 Euro für Planung / mögliche Machbarkeitsstudie) unterstützt. Eine Förderung in dieser Höhe bekommen auch andere Schwimmbäder künftig vom Kreis für Instandhaltungsarbeiten.
Deutlich erhöhte Kita-Förderung
Bereits im Mai 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag eine Erhöhung der Kita-Förderung im investiven Bereich gefordert, im Dezember 2016 erneut. Eine Mehrheit war damals dafür nicht zu erreichen. Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion im Oktober im Jugendhilfeausschuss eine Förderung von 25% durchsetzte, beantragten SPD/Grüne/FWG vor dem Kreistag jetzt 30%. Wir haben auch dieser Höhe zugestimmt. Bis 2020 stehen 3 Mio. Euro bereit.
Straßen und Radwege, moderner ÖPNV, E-Mobilität
Die Planung neuer Radwege ist ab 2018 wieder möglich, für 2019 sind für den Bau 350.000 Euro in den Haushalt des Kreises eingestellt. Für die Sanierung von Straßen und Radwegen stehen Mittel bereit. Desgleichen für E-Mobilität, im Dezember 2016 noch von der Kooperation im Kreistag abgelehnt. Der gestrige Beschluss des Kreistages:
Für den weiteren Ausbau des bedarfsorientierten ÖPNV im Kreis Plön sollen Mittel i.H.v. 100.000,- € zusätzlich bereitgestellt werden. Das Anruf-Linien-Taxi im Raum Lütjenburg ist auskömmlich finanziell auszustatten. Hiermit sind die Planungen für die Umsetzung eines Rufbus-Modells oder die Umsetzung einer weiteren Region für das Anruf-Linien-Taxi voranzutreiben und für das dritte Quartal 2018 umzusetzen.
Für Planungskosten für den Neubau von Radwegen werden 150.000,-€ in den Haushalt eingestellt. Es werden investive Mittel i.H.v. 350.000,-C als VE in den Haushalt 2019 eingestellt. Voraussetzung für den Neubau von Radwegen ist, dass das Land die im Koalitionsvertrag genannte Landesförderung umsetzt und dem Kreis Plön daraus Mittel zufließen.
Für Radwege (Neubau), die der Kreis beim Land anmelden will, wird die Gemeindebeteiligung an den Planungs- und Nebenkosten aufgehoben. Für die Baukosten gilt weiterhin die Gemeindebeteiligung. Die Prioritätenliste des Kreises für neue Radwege wird, wie bereits beschlossen, überarbeitet.“
Sportstätten, Vereine und Verbände
Die Förderung geht in gewohnter Höhe weiter. Die Garantieverträge mit dem Kreissportverband (von uns 2004 initiiert), Verbänden und Ausstellungsträgern werden unverändert fortgesetzt.
Sparkassenmittel
Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Sparkassenmittel wie folgt aufzuteilen:
Feuerwehrjubiläum 8.000
Fördervereine Schulen 36.000
Naturübernachtungsplätze Naturpark-Verein 16.000
KVHS Sprint 10.000
Ehrenamtsmesse 3.474
SG Kühren 2.500
Sanierungsarbeiten St. Claren Kirche 6.500
Puppentheater FF Probstei Nord 3.000
3 Tafeln im Kreis 3.000
Hospiz 3.000
8 örtliche Seniorenbeiräte + Kreis-AG 8.000
Frauenhaus 1.000
Kindheitsmuseum Schönberg 1.000
Turmhügelburg 1.000
St Anna-Kreis/Frisbi/Schönberg (Mittagstisch) 5.000
Gesamt: 107.474 Euro
Stellenplan des Kreises 2018
Der Stellenplan sieht – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren mit seinen sehr deutlichen Steigerungen – nur geringe Ausweitungen vor (ca. 200.000 Euro Kosten). Im Hauptausschuss wurden Reduzierungen gegenüber dem Entwurf der Verwaltung vorgenommen. Die Beschlussfassung über den geänderten Entwurf der Verwaltung erfolgte im Hauptausschuss und im Kreistag einstimmig.
CDU will Kommunen entlasten
Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen.
Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: „Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird.“
Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes sollen im Haushalt 2018 nach dem Willen der CDU deutlich steigen. In den jüngsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages war beantragt worden, die U3- und Ü3-Förderung einheitlich mit 25% vorzunehmen. Für die vorliegenden 20 Förderanträge bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisförderung um 957.000 Euro auf rund 4,5 Mio. Euro. Während es im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Votum gab, waren SPD/Grüne/FWG im Kreistag nicht zu einer Entscheidung in der Lage.
Für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss im Finanzplan des Kreises bereitzustellen. Dies sei ein sehr deutliches Signal für eine Schwimmhalle und eine Beteiligung des Kreises, so Kalinka und Leyk. Zudem sollen für Schwimmunterricht erneut 30.000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.
Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro in den Haushalt 2018 einstellen. Damit könnte zum Beispiel die Maßnahme Naturerlebnisraum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden. Sollten die Mittel für den Neubau von Radwegen nicht abgerufen werden, sollen sie für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung stehen.
Die CDU wird das Rufbus-Modell weiter verfolgen. Sie beantragt, 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Daraus können Planungsmittel für die Umsetzung eines kreisweiten Rufbus-Modelles, bei Bedarf für eine weitere Verdichtung des Projektes der Anruf-Linien-Taxis in der gesamten Region Lütjenburg und für weitere Pilotregionen Anruf-Linien-Taxis im gesamten Kreis bezahlt werden.
50.000 Euro sollen als Investitionskostenzuschüsse für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität zur Verfügung stehen. Die Kreisverwaltung ist beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten.
Sämtliche Beschlüsse der CDU-Kreistagsfraktion erfolgten einstimmig.
Auch kleine JVAs haben Vorteile
Ein interessanter Bericht im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR über die JVA Itzehoe. Warum eine kleinere Justizvollzugsanstalt auch durchaus Vorteile haben kann, welche Möglichkeiten es gibt, individuell auf die Häftlinge einzugehen. Denn die Resozialisierung ist ja immer auch zentraler Ansatz der Haft, um auf die „Zeit danach“ vorzubereiten. Größe ist nicht immer besser. Mancher wird sich noch an 2010/2011 im Landtag erinnern. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Landes wurde von der Landesregierung ernsthaft überlegt, die kleinen Justizvollzugsanstalten in Itzehoe und Flensburg zu schließen. Einige Landtagskollegen und ich haben uns damals dagegen gestellt. Das war eine heftige Debatte. Wenn ich heute den Bericht sehe, werde ich an damals erinnert. Und weiß, mich richtig entschieden zu haben.
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/JVAITZEHOE/jvaitzehoe_node.html
Ein HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Probsteierhagen
Die Feuerwehr – Aktive, Jugendfeuerwehr, Ehrenabteilung – war in voller Stärke angetreten, die kommunale Familie aus Probsteierhagen und aus der Probstei war zahlreich vertreten, viele Bürgerinnen und Bürger wie Vertreter benachbarter Wehren, als das neue HLF 20 und das Fahrzeug für die Einsatzleitung übergeben wurden. Bürgermeister Klaus Pfeiffer betonte die Bedeutung der Fahrzeuge für die Sicherheit vor Ort und in der Region. Der Kreis steuert rd. 70000 € aus Feuerschutzsteuermitteln bei. Gern habe ich die Grüße des Kreises überbracht. Das anschließende Beisammensein bot eine gute Gelegenheit zu Gesprächen.
CDU/FDP/Wählergemeinschaften für Feuerwehr-Unterstützung zum 125jährigen Jubiläum
Mit den Stimmen von CDU, FDP und den Wählergemeinschaften (bei Enthaltungen von SPD und Grünen) wurde in der gestrigen WET-Sitzung beschlossen, dem Kreisfeuerwehrverband für die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 125jährigen Bestehen eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro aus den Sparkassenüberschüssen und weiteren bis zu 4.000 Euro aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Kreiswehrführer Manfred Stender hatte in einem Schreiben vom 31. Mai 2017 um eine entsprechende Unterstützung gebeten.
Wir haben uns gemeinsam mit FDP und UWG deutlich für eine Beratung in der gestrigen Sitzung und gegen eine von der SPD/Grünen/FWG-Kooperation beantragte Vertagung auf die Haushaltsberatungen im Dezember ausgesprochen, weil wir es für wichtig halten, dass der Kreisfeuerwehrverband mit den Planungen beginnen und die dafür notwendige Finanzplanung vornehmen kann.
Bernhard Ziarkowski: „Das ehrenamtliche Engagement der vielen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden verdient unsere volle Unterstützung. Es ist für uns auch eine Frage der Anerkennung dieser Arbeit, hier möglichst schnell und unkompliziert eine Unterstützung auf den Weg bringen zu können.“ Eine Entscheidung erst im Dezember, wie von SPD/Grünen/FWG angestrebt, sei auch angesichts des für den Kreishaushalt sehr überschaubaren Betrages nicht zu rechtfertigen.
Abschließend wird der Kreistag in der nächsten Sitzung am 5. Oktober über den Zuschuss beschließen; wir werden uns auch dort entsprechend unterstützend einsetzen.
Kreis unterstützt Sturmschäden-Gemeinden
„Die CDU würde es sehr begrüßen, wenn die von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden noch in diesem Jahr auch vom Kreis finanzielle Unterstützung bekämen“, so der Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Dies sei für die Planungssicherheit hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Arbeiten gut. Landrätin Stephanie Ladwig hatte dem Kreistagsabgeordneten auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die Beschlussfassung dazu bereits in der Kreistagssitzung vom 5. Oktober 2017 erfolgen könne. Aufgrund der Haushaltsentwicklung werde es möglich sein, bereits in diesem Jahr den gesamten Zuwendungsbetrag in Höhe von 250.000 Euro an die Gemeinden auszukehren. Die Auszahlung könne erfolgen, wenn nach der Beschlussfassung im Kreistag die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung durch das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt sei.
Hinsichtlich der Höhe der Mittelzuweisung an die betroffenen Gemeinden hatte der Kreistag beschlossen, dass dies entsprechend der Zuschussgewährung durch das Land erfolgen solle. Peetz: „Die fünf betroffenen Gemeinden bekommen mehr als 800.000 Euro Hilfe von Land und Kreis zur Behebung der Sturmschäden vom Januar. Wir haben uns damals schon wenige Tage nach den Schäden bei Besuchen vor Ort ein Bild davon gemacht, dass es ohne Hilfe von Land und Kreis nicht geht. Entsprechend haben wir uns engagiert.“
Radweg wird erneuert
„Der Radweg Behrensdorf – Lütjenburg wird in den nächsten Wochen erneuert“, so Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk beim Grillabend der CDU Behrensdorf. Für die Bauzeit der rd. 5,6 Kilometer langen Strecke seien rund vier Wochen veranschlagt, die Kosten beliefen sich auf mehr als 300.000 Euro. Leyk: „Der Radweg ist für den Tourismus und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung.“
Der Radweg an der K 26 war in einem schlechten Zustand: Aufbrüche, mehrere Zentimeter hohe Wurzelschäden und ein zigfaches Flicken. Stefan Leyk hat sich für die Sanierung seit Jahren eingesetzt.
MdL Werner Kalinka berichtete, die Gemeinde Behrensdorf habe vom Land eine Zusage in Höhe von 69.500 Euro Unterstützung zur Beseitigung der Sturmschäden vom Januar bekommen. Auch vom Kreis komme noch Geld hinzu. Die genaue Summe stehe erst fest, wenn alle Zuwendungsbescheide des Landes eingetroffen sind. Für alle von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden stehen maximal 250.000 Euro Kreisgeld zur Verfügung.
Unsere Region braucht eine Schwimmhalle
Dieses Fazit darf man als breiten Konsens nach unserem Informations- und Gesprächsabend in Laboe festhalten, bei dem wir fast 100 Gäste begrüssen konnten. Der Standort kann, er muss aber nicht Laboe sein. Laboe allein kann es nicht schaffen, Laboe darf mit dem Problem auch nicht allein gelassen werden. Eine Schwimmhalle wäre für die Schulen (jedes Kind sollte schwimmen lernen!), für die Vereine, für alle Generationen, für den Tourismus und die Attraktivität unserer Region von Bedeutung. Auf allen Ebenen muss geworben werden, um Fördermittel zu bekommen. Um es muss rasch ein Konzept kommen, um damit konkret um Unterstützung werben zu können.