Barrierefreiheit wird gefördert

Mit einer neuen Richtlinie, die ab 1. Februar 2019 in Kraft tritt, fördert das Land Schleswig-Holstein die Barrierefreiheit. Es stünden in dem Fonds 10 Mio. Euro zur Verfügung, so MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses. Der Fonds ist in der Staatskanzlei angesiedelt und war im Sozialausschuss beraten worden.

Kalinka: „Der Fonds ermöglicht, nachhaltige Lösungen zu finden. Das Geld steht für alle Maßnahmen bereit, die geeignet sind, mehr Barrierefreiheit zu erreichen. Dazu sind uns der Rat und die Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderungen besonders willkommen.“

Aus dem Kreis Plön, so Kalinka, hätten bereits die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf je ein Projekt angemeldet und Interesse an einer Förderung bekundet.

Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht

Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht, so MdL Werner Kalinka beim sehr gut besuchten Holsteiner-Spezialitätenessen der CDU Laboe-Brodersdorf. Er kritisierte den derzeitigen Laboer Bürgermeister Marc Wenzel, der gesagt hatte, er wolle trotz der schweren Sandverluste am Strand nichts machen. Kalinka: „Das geht gar nicht. Nicht gut für Laboe.“ Und dies gelte selbstverständlich auch für die anderen Orte, an den durch die Stürme Sand verloren gegangen sei. Die Verluste bewegten sich zwischen 15 und 35 Zentimeter.

Wenzels Haltung sei umso befremdlicher, als er – Kalinka – sich mit anderen intensiv um Hilfe von Kreis und Land bemühe. Der Abgeordnete: „So etwas wie Wenzels Aussage hilft uns natürlich nicht, es schadet. Ich war bereits am 5. Januar nach dem ersten schweren Sturm in Laboe. Und spätestens nach dem zweiten kann doch gar kein Zweifel bestehen, dass rasch etwas geschehen muss.“

Es sei sehr erfreulich, dass der Kreis den Gemeinden 500.000 Euro zur Verfügung stelle. Er habe sich dafür mit intensiv eingesetzt. Auch seitens des Landes sei Hilfe zu erwarten. Dies sei in der Debatte am Freitag im Landtag deutlich geworden. Kalinka, der frisch von der Debatte in Laboe berichtete, hatte sich deutlich für Unterstützung durch das Land positioniert. Kalinka: „Ich habe seit Mitte Januar die Landesregierung umfassend informiert. Und in den letzten Tagen mit den Ministern Jan Philipp Albrecht und Dr. Bernd Buchholz über die Lage und Hilfe gesprochen.“

Sturmschäden: Positive Signale vom Land

Die Landesregierung ist von mir seit dem 14./15. Januar und in dieser Woche umfassend über die Schäden an der Ostseeküste im Kreis Plön informiert worden. Mit den zuständigen Ministern Dr. Bernd Buchholz und Jan Philipp Albrecht habe ich mich gestern und heute erneut ausgetauscht. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen auf Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden rechnen können. Schnelle Genehmigungen, ein schnelles Zeitfenster – weitere Stichworte. Zudem wollen wir nachhaltige, also dauerhafte Lösungen. Dies sind in der (kurzen) Zeit seit den Stürmen konkrete Aussagen. Ich habe mich auch heute im Landtag in der Debatte engagiert für unsere Gemeinden und Bürger eingesetzt.

Herzlichen Dank, Hilla Mersmann!

14 Jahre erfolgreiche Arbeit als Ortsvorsitzende – herzlichen Dank, Hilla Mersmann. Mit großem Engagement, Ideen und Gestaltungskraft hat sie die CDU Schönkirchen-Mönkeberg geführt. Jetzt hat sie ihr Amt niedergelegt, um sich auf das Amt der Bürgermeisterin in Mönkeberg zu konzentrieren. Und um deutlich zu machen, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde eine Ansprechpartnerin ist. Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka würdigte ihre Arbeit auf der Jahreshauptversammlung und dankte mit einem Blumenstrauß. Nachfolgerin ist Anka Velfe, neuer Stellvertreter Derek Palme. Werner Kalinka berichtete über die Landespolitik, Hans-Herbert Pohl über den Kreistag. Sowohl in Mönkeberg wie in Schönkirchen ist die CDU die stärkste politische Kraft.

Herzlichen Dank, Holger Bajorat!

Holger Bajorat

Mehr als 25 Jahre gehört Holger Bajorat ununterbrochen dem Plöner CDU-Kreisvorstand an, davon die allermeiste Zeit als Kreisschatzmeister. Ein Amt, das er 2016 an Simon Bussenius übergab und in dem er ihn seither als Stellvertreter unterstützt. Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL dankte Holger Bajorat unter dem Beifall der Vorstandsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes für sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement. Holger ist u.a. seit vielen Jahren auch Bürgermeister in Stolpe und Vorsitzender des Gemeindetages im Kreis Plön. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stand und steht besonders die Sorge um die finanzielle Entwicklung der Kommunen und die notwendigen Zuwendungen des Landes. Dazu zählen die künftige Kita-Finanzierung und die FAG-Reform.

Gute Gespräche im Hafen Lippe und in Behrensdorf

Aus dem Beitrag im SH-Magazin.

Hafen Lippe: Das Rettungsboot der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ kann nicht mehr auslaufen, weil Sand in der Ausfahrt des Hafens und davor dies nicht mehr möglich machen. Auch die DLRG, die Fischer und Liegeplatzinhaber können ihre Boote nicht mehr in die Ostsee bekommen. Staatssekretär Torsten Geerdts, Kreispräsident Stefan Leyk, stellv. Landrat Thomas Hansen, Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche, die Bürgermeister Manfred Krumbeck und Karsten Kruse und kommunale Vertreter haben sich auf meine Einladung die Lage vor Ort angesehen und Möglichkeiten zur Lösung erörtert. Ein sehr guter Gedankenaustausch. Anschließend haben wir im Feuerwehrgerätehaus in Behrensdorf auch andere Fragen der Folgen der Sturmschäden und des Küstenschutzes besprochen. Gleichfalls hilfreich!

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Hafeneinfahrt-in-Lippe-ist-versandet,shmag60024.html

Hilfe nach den Sturmschäden ist nötig

„Ich werde mich engagieren, dass nach den Sturmschäden geholfen wird“, so MdL Werner Kalinka nach seinen Informationsbesuchen an den Stränden in Heikendorf, Laboe, Stein, Wendtorf, Schönberg am 5. Januar und in Behrensdorf, Lippe und Hohwacht am 12. Januar. Der Küstenschutz an der Ostsee müsse wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Es stellten sich die aktuellen Fragen der Schadensbeseitigung, aber auch längerfristige Handlungserfordernisse. Offenbar gebe es Veränderungen bei der Ostsee. Auch die Verstopfungen der Leitungen durch Seegras nähmen zu. (Siehe auch Pressemitteilung vom 8. Januar 2019)

Kalinka: „In Hohwacht gibt es schwere Abbrüche an der Steilküste. Ohne Schutz werden nicht nur die Steilküsten, sondern auch das Gebiet dahinter weiter Land verlieren. Das gilt nicht nur für Hohwacht, sondern auch für Stein und Wendtorf.

In Behrensdorf sind die Strandbefestigungen, die nach dem Sturm 2017 errichtet wurden, bis auf den Lehm fast vollständig wieder verloren gegangen. Die Erneuerungskosten nach 2017 beliefen sich auf rd. 86000 Euro. Die Materialverluste sind erheblich. Schwere Schäden gibt es auf rd. 100 Meter Breite beim Holzübergang und beim Naturschutzgebiet.

Es wird zu diskutieren sein, wie langfristig eine stärkere Küstenschutzsicherung erfolgen kann. Wenn nichts passiert, drohen noch größere Schäden. Der Pegelstand war in Behrensdorf 1,65 – 1,67 über Normal, wie Bürgermeister Manfred Krumbeck erläuterte. Eine schwere Sturmflut. Das Wasser kam binnen 20 Minuten und etwa 50 cm höher als vorausgesagt. 2 Meter Anstieg in 24 Stunden.

Der jüngste Sturm hat Laboe schwer getroffen. Am Strand zwischen Schwimmbad und Ehrenmal ist nochmals viel Sand verloren gegangen. Wie auch woanders, wandert er in die Ostsee. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Schäden in Laboe nicht unter 500.000 Euro liegen.“

Der Abgeordnete zum Thema Hafen Lippe: „Die Situation hat mehrschichtige Gründe. Aus Gründen der Sicherheit ist eine schnelle Lösung nötig. Die Entwässerung des umfangreichen Kossau-Gebietes muss wie auch die Notfallrettung sichergestellt bleiben. Das Sicherheitssystem auf der Ostsee sieht vor, dass zwischen Laboe und Heiligenhafen ein Rettungsboot stationiert ist. Die Anfahrt aus Laboe erfordert sogar schon bei gutem Wetter mindestens eine Stunde. Zudem geht es auch um die Fischer und Segler, die bei Versandung des Hafens nicht mehr auslaufen können. Handeln ist geboten.“

Radweg Sehlendorf – Hohwacht könnte 2020 gebaut werden

Das Naturschutzgebiet Sehlendorfer Binnensee ist ein herrlicher Naturerlebnisraum. Eine große Vogel-, Tier- und Insektenvielfalt hat hier seine Heimat. „Es stärker für die die Augen der Menschen zu öffnen und zugleich die Natur zu schützen, wird den Interessen der Natur wie des Tourismus in hervorragender Weise gerecht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Der NABU Lütjenburg hatte 2017 dazu ein Konzept vorgestellt. „Eine Super-Idee, die wir gern aufgenommen haben“, so der Abgeordnete.

Iris Dencker (CDU-Vorsitzende Hohwacht), Matthias Potrafky (damaliger Bürgermeister Hohwacht), Jürgen Hicke (NABU), MdL Werner Kalinka, Andreas Köpke (Bürgermeister Blekendorf), Carsten Pusch (NABU), Kreispräsident Stefan Leyk (v.li.).

Im Jahr 2020 könnte mit dem Bau eines rund vier Kilometer langen Radweges an der K 45 zwischen Sehlendorf und Hohwacht begonnen werden, wenn die Fördermittel bewilligt würden, so Kalinka beim Gespräch zum Neuen Jahr der CDU Blekendorf mit den Ortsverbänden Blekendorf und Hohwacht. Der Kreis habe durch den Kreistag rd. 500 000 Euro bereitgestellt. Die Gesamtkosten werden mit rd. 1,5 Mio. Euro veranschlagt. Nach der Anerkennung der Förderung erfolgt die Planungsphase, ehe nach der Ausschreibung die Aufträge vergeben werden können. Da zwischen Binnensee und Ostsee von Hohwacht nach Sehlendorf schon jetzt ein Rad- und Wanderweg führt, würde ein Rundkurs von etwa acht Kilometer Länge entstehen.

In dem Gebiet rasten inzwischen viele Kraniche. Es könnte ein weiterer Kranichbeobachtungsturm entstehen, zudem Info-Tafeln und Bänke. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Möglichkeit, Kraniche zu beobachten, ein großer Anziehungspunkt für Touristen. Kalinka: „Das Vorhaben würde die touristische Attraktivität der Region nochmals steigern. Für Radfahrer und Wanderer ideal.“

Bei einem Termin vor Ort im Herbst 2017 hatte der NABU Lütjenburg ihm, Kreispräsident Stefan Leyk und den Vertretern der Gemeinden Blekendorf und Hohwacht die Ideen vorgestellt.

Kreis Plön bringt verbesserten Busverkehr im „Netz Mitte“ auf den Weg

Der Kreis Plön plant zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 einen deutlich verbesserten ÖPNV im Bereich „Netz Mitte“ des Kreises Plön. Die ehemaligen Linien 300, 4310 und 4330 der Autokraft sowie die Linie 2 der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) sollen ab Dezember 2019 durch die Verkehrsbetriebe des Kreises Plön (VKP) angeboten werden. Damit einhergehend sollen ein Taktverkehr und eine Angebotsverdichtung mit Bahnanschlüssen in Raisdorf, Preetz und Oldenburg/i.H. sowie einer Neuordnung der Linienführung eingeführt werden.

„Da sich Autokraft und KVG von den Linien zurückziehen wollen, weil sie nicht mehr ohne Zuschuss betrieben werden können, haben wir die Chance genutzt, um ein besseres ÖPNV-Angebot als bisher auf den Weg zu bringen“, erklärt Landrätin Stephanie Ladwig. Die Gremien des Kreistages haben die Varianten ausgiebig diskutiert und sich dafür ausgesprochen, die jährlich rund 185.000 Euro teurere Angebotsverbesserung im Vergleich zum Weiterbetrieb des derzeitigen Angebots zu bewilligen. „Mit einer stündlichen Vertaktung durch die Einführung eines integralen Taktfahrplans werden wir modernen Mobilitätsstandards gerecht“, freuen sich Kreispräsident Stefan Leyk und Hauptausschussvorsitzender Werner Kalinka. „Aktuell sind die Fahrzeiten zu unregelmäßig. Das neue Angebot setzt auf Systemwirkung durch Vernetzung, wodurch Angebotslücken geschlossen und die Linienführung verbessert werden können“, freut sich auch Hauke Schmidt, Mobilitätsmanager des Kreises Plön, der das Konzept gemeinsam mit der VKP maßgeblich ausgearbeitet hat.

Das neue Konzept sieht insgesamt sechs (somit zwei zusätzliche) Linien vor, die das Gebiet mit einem getakteten Angebot erschließen. Insbesondere eine klare Linienführung für Hin- und Rückfahrten in Schwentinental, eine zusätzliche Schnellbusverbindung auf der Strecke Lütjenburg-Kiel in den Hauptverkehrszeiten und eine Schließung der Angebotslücken unter anderem auf der Strecke Lütjenburg-Kiel stellen die Schwerpunkte der Verbesserung dar. Im Rahmen der alten Linie 4310 Kiel-Lütjenburg-Oldenburg soll auch der Kreis Ostholstein bedient werden. Hierzu finden Abstimmungen mit dem Kreis Ostholstein und der Autokraft für das Kreisgebiet Ostholstein statt.

Das Angebotsvolumen der geplanten Leistung beträgt 1.200.000 km für das Kreisgebiet Plön und liegt damit rund 200.000 km über dem derzeitigen Angebot. Der Kreis Plön geht davon aus, dass eine Summe von 1,275 Millionen Euro an Zuschuss in das Angebot fließen werden muss.

Das neue Konzept wurde gemäß des fortgeschriebenen 3. Regionalen Nahverkehrsplans geplant, im Wirtschaftsausschuss des Plöner Kreistages diskutiert sowie mit den betroffenen Städten, Ämtern und Gemeinden abgestimmt. Nach Beschlüssen im Hauptausschuss am 26.11.2018 und im Kreistag am 06.12.2018 wurde am 08.12.2018 das formelle Verfahren zur Einführung des neuen Angebots gestartet. Hierzu musste der Kreis Plön als Aufgabenträger für den ÖNPV seine Direktvergabeabsicht an die VKP im EU-Amtsblatt veröffentlichen. In dieser Veröffentlichung sind unter anderem Anforderungen an den Fahrplan, betroffene Leistungen, Standards und Beförderungsentgelte beschrieben. Private Anbieter hätten nun die Möglichkeit, eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge zu stellen. Nach Ablauf einer dreimonatigen Frist werden der Kreis Plön und die VKP einen Vertrag über diese öffentliche Dienstleistung schließen und die entsprechenden Linienverkehrsgenehmigungen beantragen. Dieses mindestens einjährige Verfahren vor der tatsächlichen Durchführung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die aktuelle Konzession der Autokraft läuft Ende 2019 aus. Zu diesem Zeitpunkt könnte, wenn nichts mehr dazwischen kommt, die VKP mit dem angestrebten neuen Angebot starten.

Sanitärräume in Schulen und Sporthallen werden saniert

„In mehreren Schulen und Sporthallen können die Sanitärräume in 2019 mit Hilfe des Landes saniert werden. Für sieben entsprechende Vorhaben gibt es einen Zuschuss in Höhe von rd. 217.000 Euro“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ziel sei es, die Arbeiten bis August 2019, also zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 abzuschließen.

Im Einzelnen geht es Sanitärräume der Turnhalle der Dörfergemeinschaftsschule Probsteierhagen, der Grundschule Schönberg, des Hoffmann-von Fallersleben-Schulzentrums in Lütjenburg, des BBZ in Plön und weiterer Maßnahmen in Preetz und Bönebüttel.