Kreis Plön

E-Mobilität: SPD/Grüne/FWG waren Bremser

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„Zu Lob gibt es für die SPD/Grünen/FWG-Koalition keinen Anlass. Beim Thema E-Mobilität waren sie im Kreis der Bremser, nicht der Motor“, so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Er erinnert daran, dass es die Koalition war, die im Dezember 2016 den CDU-Antrag abgelehnt hatte, Mittel für E-Mobilität in den Kreishaushalt aufzunehmen. Jagusch: „Und wir hätten damals wahrscheinlich die dreifache Summe noch vom Bund dazu bekommen.“

Zum Haushalt 2018 hätten SPD/Grüne/FWG dann einen großen Schwenk vorgenommen und 200.000 Euro vorgeschlagen. Dem habe die CDU selbstverständlich zugestimmt, so der Abgeordnete. Aber dies ändere nichts daran, dass durch die Verzögerungshaltung von SPD/Grünen/FWG viel Zeit im Kreis verloren gegangen sei. Jagusch: „Wir hätten schon weiter sein können, wie dies auch anderswo der Fall ist. Konzepte und Vorschläge für Ladestationen – dies hätten wir schon haben können.“

Kreistagswahl: CDU wählt ihre Kandidaten

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Mit überzeugenden Ergebnissen hat die CDU im Kreis Plön auf dem Kreisparteitag in der Uttoxeterhalle in Schwentinental ihre Kandidaten für den Kreistag aufgestellt. Werner Kalinka führt die Liste an, gefolgt von Peter Sönnichsen, Hildegard Mersmann, Stefan Leyk, Tade Peetz, Ulrike Michaelsen, André Jagusch, Thomas Hansen und Dr. Regine Niedermeier-Lange. Alle kandidieren auch direkt, zudem sind Direktkandidaten und auf den ersten 23 Plätzen der Liste: Hans-Herbert Pohl, Bernhard Ziarkowski, Nicole Kord-to-Krax, Simon Bussenius, Hans-Helmut Lucht, Rebecca Wulf-Dibbern, Hans-Jürgen Gärtner, Dieter Arp, Thure Koll, Yavuz Yilmaz, Christian Lüken, Till Unger, Christian Rahe, Björn Rüter. Kompetente, engagierte Vertreter aller Generationen, die die Interessen der Bürger im Kreistag wirkungsvoll vertreten werden.

Ausstellung zum Kalten Krieg im Heikendorfer Rathaus

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Der Kalte Krieg. Ursachen – Geschichte – Folgen: So lautet der Titel einer neuen Ausstellung im Heikendorfer Rathaus. Die Plakat-Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur blickt in 22 Kapiteln auf die Jahrzehnte zwischen 1945 und 1991 zurück.

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka, des Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und Bürgermeister Alexander Orth wurde sie jetzt ins Heikendorfer Rathaus geholt.

„Vier Jahrzehnte prägte der Kalte Krieg nach dem 2. Weltkrieg die Beziehungen zwischen Ost und West. Mehrfach stand die Welt am Rande eines neuen schweren militärischen Konfliktes. Mauer und Stacheldraht trennten Deutschland. Die Freiheit wurde in Osteuropa auch mit Gewalt unterdrückt. Aber der Wille der Menschen zur Freiheit ließ sich nicht aufhalten. 1989 brachen der Kommunismus und die SED zusammen. Diese Ausstellung dokumentiert eine Reihe von Ereignissen aus dieser Zeit. Und sie ist aktuell, soll sie doch auch mahnen, dass der Erhalt von Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern ein Gut, für das wir uns immer einsetzen müssen“, so Werner Kalinka.

In Texten sowie 160 zeithistorischen Fotos, Dokumenten und Schaubildern wird die Zeit von Kriegsende bis zur Auflösung der Sowjetunion aufgearbeitet. Die Dynamik des nuklearen Rüstungswettlaufs ist ebenso ein Schwerpunkt der Ausstellung wie der Korea- und Vietnamkrieg. Besucher mit internetfähigen Smartphones können per QR-Code auch Filme zu den unterschiedlichen Themenbereichen abrufen.
Die Ausstellung bietet nicht nur eine historische Rückschau, sondern auch Anknüpfungspunkte, sich mit aktuellen internationalen Konflikten und mit den Spätfolgen des Kalten Krieges in der Dritten Welt zu befassen. „Eine Zeit lang dachten wir, der Kalte Krieg sei etwas für die Geschichtsbücher. Fakt aber ist, dass auch im Zeitalter der Globalisierung sich Mächte gegenüberstehen, die sich etwa  im Cyber-War bekämpfen“, so Tade Peetz. Den Geschichtslehrer freut es deshalb besonders, dass der Heikendorfer Gemeinschaftsschule das Material nach Ende der Ausstellung für den Unterricht zur Verfügung gestellt wird.

Die Ausstellung Der Kalte Krieg läuft bis zum 16. Februar und kann auf den Fluren im ersten Obergeschoss zu den gewohnten Öffnungszeiten des Heikendorfer Rathauses besucht werden.

Kreishaushalt 2018 mit den Stimmen der CDU verabschiedet / Schwarze Zahlen

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Die gute konjunkturelle Entwicklung hinterlässt auch im Kreishaushalt nachhaltige positive Spuren. Der Haushalt 2018, der mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG verabschiedet wurde, kommt ohne rote Zahlen aus. Der Schuldenabbau wird zudem fortgesetzt, der Kreis ist – wie schon 2015 von CDU und FDP festgestellt – außerhalb von Konsolidierungsnotwendigkeiten. Der seinerzeit mit dem Land abgeschlossene Vertrag ist inzwischen ohne Wirksamkeit.

Kreisumlage wird gesenkt
Die Kreisumlage wird nochmals um 0,3-Prozentpunkt gesenkt. Eine Senkung um 1-Prozentpunkt hatten CDU und FDP schon 2015 gefordert. SPD/Grüne/FWG waren damals dazu nicht bereit. In 2016 konnten wir einen Kompromiss von 0,7-Prozentpunkt abringen. Mit den jetzt 0,3-Prozentpunkt ist die seinerzeitige Erhöhung um 1-Prozentpunkt vollständig wieder rückgängig gemacht.

Mehr Fehlbedarfszuwendungen sind möglich
Der Haushaltstitel für die Gewährung von Fehlbedarfszuwendungen ist deutlich erhöht worden. Damit haben vor allem kleinere Gemeinden eine Chance, Gelder zu bekommen.

15% für Schwimmhallen-Förderung
Den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises würde mit 15% der Investitionssumme vom Kreis (und 50.000 Euro für Planung / mögliche Machbarkeitsstudie) unterstützt. Eine Förderung in dieser Höhe bekommen auch andere Schwimmbäder künftig vom Kreis für Instandhaltungsarbeiten.

Deutlich erhöhte Kita-Förderung
Bereits im Mai 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag eine Erhöhung der Kita-Förderung im investiven Bereich gefordert, im Dezember 2016 erneut. Eine Mehrheit war damals dafür nicht zu erreichen. Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion im Oktober im Jugendhilfeausschuss eine Förderung von 25% durchsetzte, beantragten SPD/Grüne/FWG vor dem Kreistag jetzt 30%. Wir haben auch dieser Höhe zugestimmt. Bis 2020 stehen 3 Mio. Euro bereit.

Straßen und Radwege, moderner ÖPNV, E-Mobilität
Die Planung neuer Radwege ist ab 2018 wieder möglich, für 2019 sind für den Bau 350.000 Euro in den Haushalt des Kreises eingestellt. Für die Sanierung von Straßen und Radwegen stehen Mittel bereit. Desgleichen für E-Mobilität, im Dezember 2016 noch von der Kooperation im Kreistag abgelehnt. Der gestrige Beschluss des Kreistages:

Für den weiteren Ausbau des bedarfsorientierten ÖPNV im Kreis Plön sollen Mittel i.H.v. 100.000,- € zusätzlich bereitgestellt werden. Das Anruf-Linien-Taxi im Raum Lütjenburg ist auskömmlich finanziell auszustatten. Hiermit sind die Planungen für die Umsetzung eines Rufbus-Modells oder die Umsetzung einer weiteren Region für das Anruf-Linien-Taxi voranzutreiben und für das dritte Quartal 2018 umzusetzen.

Für Planungskosten für den Neubau von Radwegen werden 150.000,-€ in den Haushalt eingestellt. Es werden investive Mittel i.H.v. 350.000,-C als VE in den Haushalt 2019 eingestellt. Voraussetzung für den Neubau von Radwegen ist, dass das Land die im Koalitionsvertrag genannte Landesförderung umsetzt und dem Kreis Plön daraus Mittel zufließen.

Für Radwege (Neubau), die der Kreis beim Land anmelden will, wird die Gemeindebeteiligung an den Planungs- und Nebenkosten aufgehoben. Für die Baukosten gilt weiterhin die Gemeindebeteiligung. Die Prioritätenliste des Kreises für neue Radwege wird, wie bereits beschlossen, überarbeitet.“

Sportstätten, Vereine und Verbände
Die Förderung geht in gewohnter Höhe weiter. Die Garantieverträge mit dem Kreissportverband (von uns 2004 initiiert), Verbänden und Ausstellungsträgern werden unverändert fortgesetzt.

Sparkassenmittel
Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Sparkassenmittel wie folgt aufzuteilen:

Feuerwehrjubiläum 8.000
Fördervereine Schulen 36.000
Naturübernachtungsplätze Naturpark-Verein 16.000
KVHS Sprint 10.000
Ehrenamtsmesse 3.474
SG Kühren 2.500
Sanierungsarbeiten St. Claren Kirche 6.500
Puppentheater FF Probstei Nord 3.000
3 Tafeln im Kreis 3.000
Hospiz 3.000
8 örtliche Seniorenbeiräte + Kreis-AG 8.000
Frauenhaus 1.000
Kindheitsmuseum Schönberg 1.000
Turmhügelburg 1.000
St Anna-Kreis/Frisbi/Schönberg (Mittagstisch) 5.000
Gesamt: 107.474 Euro

Stellenplan des Kreises 2018
Der Stellenplan sieht – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren mit seinen sehr deutlichen Steigerungen – nur geringe Ausweitungen vor (ca. 200.000 Euro Kosten). Im Hauptausschuss wurden Reduzierungen gegenüber dem Entwurf der Verwaltung vorgenommen. Die Beschlussfassung über den geänderten Entwurf der Verwaltung erfolgte im Hauptausschuss und im Kreistag einstimmig.

Straßen, Radwege, Rufbus, moderner ÖPNV, E-Mobilität

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Die Zukunft eines erfolgreichen ÖPNV liegt in guten, verschiedenen Angeboten. Wir freuen uns, dass der Kreistag diesen Kurs beschlossen hat. Seit Jahren engagieret sich die CDU im Kreis Plön dafür. Den Bürgern mehr und individuellere Angebote zu machen, ist das Ziel. Das Anruf-Linien-Taxi in der Region Lütjenburg (Start Februar 2018) wird erweitert, ab Herbst 2018 soll das Rufbus-Modell in einer weiteren Region (Probstei?) erprobt werden. Ab Ostern 2018 fährt der Amtsbus Schrevenborn. Bürgerbusse werden unterstützt. Einige Busverbindungen werden verbessert. Für die Planung neuer Radwege stehen 150.000 Euro bereit, für den Bau 350 000 Euro (ab 2019). Für die Unterhaltung von Straßen und Radwege stehen desgleichen Mittel zur Verfügung – hier ist einiges zu tun. Die E-Mobilität wird 2018 mit 200.000 Euro im Kreis gefördert.

CDU-Landesparteitag stellt Weichen für die Kommunalwahl

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Der 71. CDU-Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein – mit einer anderen Rolle für mich. Als Tagungspäsident (gemeinsam mit Hildegard Mersmann, Tade Peetz und Jörg Hollmann im Präsidium) galt es, den Parteitag reibungslos und zügig, aber auch mit der gebotenen Breite in den Beratungen und Abläufen „über die Bühne“ zu bringen. Knapp vier Stunden durchgehende Beratungen in der Holstenhalle in Neumünster – Berichte vom Landesvorsitzenden Daniel Günther, vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, von Landesschatzmeister Hans-Jörn Arp, von der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann, eine kommunale Talkrunde, die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms, zehn Anträge. Danke auch an die 240 Delegierten, die engagiert und aufmerksam sehr zum guten Gelingen des Tages beigetragen haben.

Dr. Philipp Murmann dankt dem CDU-Kreisvorstand

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Für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung hat sich Dr. Philipp Murmann auf der gestrigen Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle in Plön beim CDU-Kreisvorstand bedankt. Er vertrat von 2008 bis 2017 unseren Wahlkreis im Bundestag. Die Arbeit habe ihm immer viel Freude gemacht, heißt es in einer Widmung im Vorwort der Berlin-Infos, die er in einem gebundenen Buchexemplar dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka überreichte. Werner Kalinka dankte Dr. Philipp Murmann für die engagierte, erfolgreiche Arbeit in Berlin und überreichte ihm namens des Kreisvorstandes ein Präsent.

CDU will Kommunen entlasten

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Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen.

Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: „Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird.“

Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes sollen im Haushalt 2018 nach dem Willen der CDU deutlich steigen. In den jüngsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages war beantragt worden, die U3- und Ü3-Förderung einheitlich mit 25% vorzunehmen. Für die vorliegenden 20 Förderanträge bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisförderung um 957.000 Euro auf rund 4,5 Mio. Euro. Während es im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Votum gab, waren SPD/Grüne/FWG im Kreistag nicht zu einer Entscheidung in der Lage.

Für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss im Finanzplan des Kreises bereitzustellen. Dies sei ein sehr deutliches Signal für eine Schwimmhalle und eine Beteiligung des Kreises, so Kalinka und Leyk. Zudem sollen für Schwimmunterricht erneut 30.000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro in den Haushalt 2018 einstellen. Damit könnte zum Beispiel die Maßnahme Naturerlebnisraum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden. Sollten die Mittel für den Neubau von Radwegen nicht abgerufen werden, sollen sie für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung stehen.

Die CDU wird das Rufbus-Modell weiter verfolgen. Sie beantragt, 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Daraus können Planungsmittel für die Umsetzung eines kreisweiten Rufbus-Modelles, bei Bedarf für eine weitere Verdichtung des Projektes der Anruf-Linien-Taxis in der gesamten Region Lütjenburg und für weitere Pilotregionen Anruf-Linien-Taxis im gesamten Kreis bezahlt werden.

50.000 Euro sollen als Investitionskostenzuschüsse für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität zur Verfügung stehen. Die Kreisverwaltung ist beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Sämtliche Beschlüsse der CDU-Kreistagsfraktion erfolgten einstimmig.

Ein HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Probsteierhagen

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Die Feuerwehr – Aktive, Jugendfeuerwehr, Ehrenabteilung – war in voller Stärke angetreten, die kommunale Familie aus Probsteierhagen und aus der Probstei war zahlreich vertreten, viele Bürgerinnen und Bürger wie Vertreter benachbarter Wehren, als das neue HLF 20 und das Fahrzeug für die Einsatzleitung übergeben wurden. Bürgermeister Klaus Pfeiffer betonte die Bedeutung der Fahrzeuge für die Sicherheit vor Ort und in der Region. Der Kreis steuert rd. 70000 € aus Feuerschutzsteuermitteln bei. Gern habe ich die Grüße des Kreises überbracht. Das anschließende Beisammensein bot eine gute Gelegenheit zu Gesprächen.

Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plus

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Der Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. Euro in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. Euro in die Rücklage einzustellen.

CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen.

Bedauerlich sei, dass durch die starre Haltung des SPD/Grünen/FWG-Bündnisses dadurch wichtige Themen nicht so entschieden worden seien, wie dies für Kommunen und Bürger gut gewesen wäre. Peetz nannte als Beispiel das Thema Kreisumlage. Erst nach zähem Ringen habe man sich mit der SPD/Grünen/FWG-Koalition auf 0,75% Senkung verständigen können. Viel besser wäre es gewesen, wenn der Vorschlag von CDU und FDP auf Senkung um 1% beschlossen worden wäre, denn viele Kommunen könnten mehr Geld wirklich gut gebrauchen.

Auch die Kita-Finanzierungsinitiativen der CDU seien im Mai und Dezember 2016 von der Mehrheit abgeblockt worden. Peetz: „Hier zeigt sich nun doch fast überall, dass dies falsch war. Die Kita-Finanzierung ist derzeit das größte Problem in der kommunalen Familie und bei den Eltern. Auch gestern hat sich die SPD/Grünen/FWP-Koalition im Finanzausschuss nicht dazu entscheiden können, grünes Licht für den von der CDU in der vergangenen Woche initiierten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu geben. Das ist mehr als unverständlich.“

Beispiel 3: ÖPNV, E-Mobilität, Radwege. Der Antrag, 30 000 Euro für E-Mobilität in den Haushalt 2017 einzustellen, sei gleichfalls von der Mehrheit im Kreistag abgeblockt worden. Und dies, obwohl vom Bund noch zusätzliche Fördermittel in Höhe von 90 000 Euro zu erwarten gewesen wären. Auch hier trügen SPD/Grüne/FWG die Verantwortung für unnötige Verzögerungen. Das Geld sei da gewesen. Dies gelte auch für weitere CDU-Initiativen wie 200 000 Euro für den Start in ein kreisweites Rufbus-System, Verbesserungen bei den Busverkehren und den Bau von Radwegen.