Kreis Plön

CDU über Filialschließungen bei der Förde-Sparkasse enttäuscht

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Als „enttäuschend und für die betroffenen Bürger nicht von Vorteil“ hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion die Schließungen von Filialen der Förde Sparkasse bewertet. Auch die Herabstufung der Filiale in Plön-Ost in eine SB-Filiale sei betrüblich. Bei Preetz und Plön handele es sich immerhin um Städte und bei Schönkirchen um eine große Gemeinde.

Die räumliche Kundennähe – vor allem auch für Ältere – bleibe für die CDU-Kreistagsfraktion ein entscheidender Punkt, so Pressesprecher Tade Peetz. Niemand stelle die Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns in Frage. Bei einer Sparkasse in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft seien  aber auch noch andere Gesichtspunkte von Bedeutung als bei einer Privatbank.

Die Filial-Reduzierungen beträfen ganz dominant die beiden Landkreise Rendsburg-Eckernförde und Plön. Man beobachte dies aufmerksam. Peetz: „Bei der Fusion zur Förde Sparkasse 2007 haben wir seitens des Kreises Plön ganz bestimmte Erwartungen auch an die künftige Struktur gehabt. Dabei spielt die Kunden- und Ortsnähe für alle Regionen und alle Stadtteile im Geschäftsgebiet der Förde Sparkasse eine ganz wichtige Rolle.“

Es bestehe ein großes Interesse daran, vitale und damit für die Bürger attraktive Regionen, ländliche Räume und Stadtteile zu haben. Dazu gehöre auch die Nähe bei Bankgeschäften.

Fallwild-Entsorgung im Kreis Plön bleibt ein Problem

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Drei Bilder vom Wochenende aus dem Kreis Plön. An der Straße von Schlesen nach Schönberg (links), an der K 44 (Mitte) und an der B 430 auf der Höhe Schönweide. Solange die Jagdsteuer abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es diese Probleme nicht.

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CDU: Anti-Fracking-Arbeit unterstützen

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Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Anti-Fracking-Arbeit im Kreis mit 3 000 Euro zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des Finanzausschusses (15. Sept. 2016) und des Kreistages (29. Sept. 2016) gestellt worden, wie die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Thure Koll, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht mitteilten. Die Gefahr von Fracking war und ist besonders in der Probstei und in der Holsteinischen Schweiz von Relevanz.

Im Kampf gegen Fracking hat die Gemeinde Stein vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig geklagt. Sie hat dies auch getan, um die Informationsrechte der Kommunen und Bürger zu stärken. Dabei sind Kosten in Höhe von rd. 13 000 Euro entstanden. Die Initiative „Frackingfreier Kreis Plön“ bittet, durch einen Solidarbeitrag zu unterstützen und hat deshalb u.a. Veranstaltungen (siehe vergangenes Wochenende) organisiert, deren Erlös dazu beiträgt, die Kosten der Gemeinde zu reduzieren.

Kalinka, Koll, Dr. Niedermeier-Lange und Schildknecht: „Die Verhinderung von Fracking liegt im Interesse des Kreises Plön. Wir wollen kein Fracking. Der Kreistag hat dazu – vor allem auf CDU-Initiative – entsprechende Beschlüsse gefasst.“

Helmstorf bekommt Zuschuss für Bürgerbus / Förderrichtlinie soll erarbeitet werden

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Die Gemeinde Helmstorf hat im April 2016 für die Anschaffung eines E-Bürgerbusses  einen Antrag auf Bezuschussung durch den Kreis gestellt. Die Kreisverwaltung schlägt vor, eine Zuwendung in Höhe von 25%  des voraussichtlichen Eigenanteils der Gemeinde, höchstens jedoch 3.834 Euro zu gewähren. Dies ist gestern im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) einstimmig beschlossen worden.

Der Ausschuss hat zudem einstimmig beschlossen, den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu unterstützen, in dem die Kreisverwaltung beauftragt wird, eine Förderrichtlinie für Zuschüsse des Kreises für gemeindliche Bürgerbusse zu erarbeiten und dem WET wie dem Kreistag zügig zur Beschussfassung vorzuschlagen.

Die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Bernhard Ziarkowski, Stefan Leyk und Malte Schildknecht: „Zuwendungen des Kreises müssen in planbarer und transparenter Weise erfolgen. Einzelfallentscheidungen dürfen in solchen Fällen nicht die Regel, sondern müssen die Ausnahme sein. Alle Gemeinden und Städte haben einen Anspruch darauf, zu wissen, womit sie rechnen können.“

Beschluss CDU-Kreisvorstand aus Oktober 2015 zur Flüchtlingspolitik

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Am 12. Oktober 2015 hat der Plöner CDU-Kreisvorstand nach längerer, intensiver Diskussion seine Position zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Auf dem CDU-Landesparteitag am 21. November 2015 wurde der Plöner Antrag mit wenigen Änderungen beschlossen. Nachfolgend noch einmal zur Erinnerung die Punkte.

15 Punkte, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind

  1. Das Grundrecht auf Asyl wird allen gewährt, die politisch verfolgt werden. Dieses steht nicht zur Disposition.
  2. Die Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland sind an einer kritischen Grenze angelangt. Dies gilt insbesondere für die Unterbringung. Die Kommunen sollten mitteilen, was dabei noch real machbar ist. Es muss offen darüber gesprochen werden, welche Grenzen ehrenamtlicher Arbeit inzwischen erreicht sind.
  3. Wird ein Antrag auf Anerkennung als Asylbewerber / Flüchtling abgelehnt, müssen die Rückführungen auch umgesetzt werden. Diese sind unter Zuhilfenahme aller rechtstaatlichen Mittel und in menschlich würdiger Form vorzunehmen.
  4. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten müssen an der Einreise in die EU gehindert werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU sollte kontingentiert werden. Asylrecht und Flüchtlingshilfe müssen an die geänderte globale Entwicklung angepasst werden.
  5. Eine vom Bund bis zu den Kommunen abgestimmte Verwaltung für Fragen von Asylbewerbern und Flüchtlingen muss zügig aufgebaut werden. Alle wesentlichen Aufgabenbereiche von der Aufnahme bis zur Integration wie auch zur Ablehnung eines Antrages sind zu bündeln. Ob dies auf Bundes- und Landesebene durch eigene Ministerien erfolgen sollte, ist zu erörtern.
  6. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss unverzüglich personell aufgestockt und so organisiert werden, dass Anerkennungsverfahren schnell durchgeführt werden können. Die derzeitig zu langen Zeiten sind nicht hinnehmbar. Es müssen qualifizierte Mitarbeiter aus allen Behörden des Bundes, der Länder und aus den Kommunalverwaltungen ins BAMF abgeordnet werden bzw. entliehen werden. Im Ruhestand befindlichen Mitarbeitern ist eine Reaktivierung anzubieten.
  7. Wesentlich ist, den Ursachen der Entwicklung zu begegnen. Bund und EU sind vor allem gefordert, Hilfsprogramme für die betroffenen Länder zu entwickeln und rasch umzusetzen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist finanziell stärker zu unterstützen. Den Menschen in den Flüchtlingslagern muss eine Perspektive eröffnet werden. Die seit Sommer 2015 sehr erheblich größer werdenden Flüchtlingsströme müssen schnell begrenzt werden, Schlepper-Strukturen sind entschieden zu bekämpfen.
  8. Polizeiliche Arbeit muss sich vor allem darauf konzentrieren, dass rechtsfreie Räume weder entstehen noch hingenommen werden. Die Grenzkontrollen müssen erheblich intensiviert werden. Es kann nicht in Frage stehen, dass die Personalien von Flüchtlingen bei Ankunft festzustellen sind.
  9. Europäisches Recht muss in allen EU-Ländern angewandt werden. Wird es der sozialen Wirklichkeit nicht mehr gerecht, ist es Aufgabe der Organe und Mitgliedstaaten der EU, dies zu bewerten und darüber gemeinsam zu entscheiden.
  10. Das Land muss die Leistungen, die es vom Bund für einen Flüchtling erhält, zu 100% zusätzlich zu den bisherigen Landesleistungen an die Kommunen weitergeben, sobald die Kommunen die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen.
  11. Um eine tatsächliche Integration und Förderung der Asylberechtigten sicherzustellen, aber auch um sozialen Spannungsfeldern möglichst schon im Ansatz zu begegnen, sind schnell Programme vonnöten, um für sie Wohnungen anzubieten, Arbeits-, Schul- und Ausbildungschancen zu eröffnen und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.
  12. Die Rechts- und Werteordnung in Deutschland ist von den Asylbewerbern und Flüchtlingen zu akzeptieren. Es muss zudem die Bereitschaft bestehen, die deutsche Sprache zu erlernen.
  13. Es gehört nicht zu den originären Aufgaben von Polizei und Bundeswehr, die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren. Nicht akzeptabel ist, wenn die Polizei durch diese Aufgabenwahrnehmung sich weniger um die Sicherheit der Bürger kümmern kann.
  14. Es wird begrüßt, dass das Gesetzes- und Maßnahmenpaket, das im Bundestag nach dem „Flüchtlings-Gipfel“ vom 24. September 2015 zwischen Bund und Ländern verabschiedet wurde, nun nachhaltig zur Lösung der Probleme beitragen kann und es wird erwartet, dass es von der Landesregierung umgesetzt wird.
  15. Der Erhalt und die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Asylrechts ist eine wichtige politische Aufgabe.

Schwere Zeiten für unsere Landwirte

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Schwerwiegend, zum Teil existenzbedrohend sind die Verluste, die vor allem die Milchbauern seit längerem zu verkraften haben. Auch die Preise für die Schweine waren nicht kostendeckend. Und auch die Ernte im Ackerbereich ist in diesem Jahr deutlich unter den Ergebnissen der Vorjahre. Rund 16 % weniger Erträge sind nach den Erkenntnissen der Landwirtschaftskammer bei Weizen und Raps zu verzeichnen, bei der Wintergerste sogar 21%.  Der Regen und der mangelnde Sonnenschein haben auch hier ihre Spuren hinterlassen. Hinzu kommen teilweise hohe Trocknungskosten. Hoffen wir, dass das Wetter in den nächsten Tagen zumindest hilft, das noch auf dem Halm stehende Getreide möglichst verlustfrei abzuernten und dass die anstehende neue Aussaat für das nächste Jahr zu besseren Ergebnissen führt.landwirte

Mit Kultur und Informationen gegen Fracking – 2./3./4./17. September

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frackingWer den Kampf gegen Fracking mit einem finanziellen Beitrag unterstützen will, hat bald dazu gute Gelegenheiten – und man kann zugleich Kultur genießen. Die Mitwirkenden treten ohne Honorar auf, die Einnahmen (Eintritt abends 9 Euro, am Sonntag in Stein 12 Euro) dienen der Minderung der Kosten, die der Gemeinde Stein durch ihre Klage gegen die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis in der Probstei (rd. 13000 Euro) entstanden sind. Wir empfehlen: Unterstützen Sie das Engagement! Die CDU im Kreis Plön hat sich seit Mai 2014 (Demo in Prasdorf) immer wieder gegen Fracking gestellt.

Die „Initiative Frackingfreier Kreis Plön“ lädt zu folgenden Veranstaltungen ein:

Freitag, 2. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Probsteierhagen, Schloss Hagen: Achim Schuldt aus Laboe mit plattdeutschen Geschichten, Jan Graf: „Laat mi an Land mit dat Schiet.“

Sonnabend. 3. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Dobersdorf, Karl-Jaques-Halle: „Probsteier Poeten Palaver“ mit Michael Engler, Ute Haese, Torsten Prawitt, Therese Chromik und Peter Haacks.

Sonntag, 4. Sept. 2016, 11 Uhr, Stein, „Haus des Kurgastes“: Jürgen Turkowski, Matthias Stührwoldt, die Gruppe Allerley, Peter Haacks, Klaus Nissen. Rüdiger Boll versteigert – auch ein „Event“!

Sonntag, 17. Sept. 2016, 13 – 18 Uhr, Preetz, Ratssaal, Bahnhofsstr. 27: Preetzer Klimatag mit Informationen und Kurzvorträgen zum Thema (siehe Programm in der Anlage).

fracking-2016-1fracking-2016-2Der gelbe Stuhl – Ausdruck des Protestes gegen Fracking. Steins Bürgermeister Peter Dieterich (Foto links, mit dem Plakat „Rolling Stein“ und dem Bild „Gisela beim Bügeln VIII.“, gestiftet von Jürgen Hünerberg, das mit anderen Bildern am 4. September 2016 im „Haus des Kurgastes“ versteigert wird) hat sich besonders stark gegen Fracking engagiert. Herzlichen Dank! Werner Kalinka führte den Protestzug in Prasdorf bei der Demo im Mai 2014 mit an (Foto rechts). Die CDU im Kreis Plön war mit eigenen Plakaten präsent.

Fotos: Tade Peetz

Schnelles Internet an Kreisschulen zum Schuljahresbeginn

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Die Digitalisierung des Unterrichts an den Gymnasien im Kreis Plön, der Gemeinschaftsschule in Lütjenburg und des Regionalen Bildungszentrums kann ab dem Schuljahr 2016/17 starten. Dieses teilte die Plöner Kreisverwaltung auf Nachfrage des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz mit. Die Telekom habe den Abschluss der baulichen Maßnahmen zur Versorgung der Schulen mit Glasfaseranschlüssen für Anfang September zugesagt.

„Downstream-Bandbreiten von 200 MBit/s über direkte Glasfaseranschlüsse sind die zukunftssichere Technologie, die unsere Schulen in die Lage versetzt, den Ansprüchen an modernen Unterricht zu genügen“, so Peetz.

Die Ausbaukosten, die durch Finanzausgleichsmittel des Landes gedeckt werden, betragen für das Gymnasium und das Regionale Bildungszentrum in Plön 63.000 €, für das Gymnasium und die zwei Standorte des Regionalen Bildungszentrums in Preetz 112.000 € sowie für die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium in Lütjenburg 33.000 €. Hinzu kommen 34.000 € für die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf.

Peetz: „Die IT-Ausbaustrategie des Kreises Plön als Schulträger, deren Motor die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen sind, ist im Landesvergleich vorbildlich. Auch die Gemeinden, die als alleinige Träger oder in Schulverbänden für die Grund- und Gemeinschaftsschulen und Förderzentren zuständig sind, arbeiten an der Breitbandversorgung – dies ist in jedem Fall gut angelegtes Geld.“

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Mehr KiTa-Geld für Kommunen: Willkommen bei der CDU im Kreis Plön!

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Tade-Peetz-2„Es ist schon interessant, wie sich die Sozialdemokraten beim Thema KiTa-Kosten winden“, so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tade Peetz, „immerhin zeigt der Besuch der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli, dass der CDU-Vorschlag zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 1,7 Mio. Euro richtig ist.“

Seit Jahren stagnierten die Landeszuschüsse. Dies sei ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Die Kosten seien durchaus recht klar zu beziffern: „Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Das Land Schleswig-Holstein muss entsprechend Finanzmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten, dies wären landesweit rd. 25 Mio. Euro.“ Erstaunlich sei allerdings, dass Midyatli offenbar nicht bekannt sei, worin die unterschiedlichen Kostenhöhen bei den KiTa-Einrichtungen begründet lägen: Zum Beispiel unterschiedliche Trägerstrukturen, Gebäudekosten und Gruppenangebote mit verschiedenen Betreuungsschlüsseln.

Den Vorwurf der Intransparenz der Finanzierung müsse sich SPD selbst stellen. Peetz: „Wir haben seinerzeit die Beibehaltung und am 12. Mai 2016 im Kreistag die Rückkehr zur Drittelung der Kosten vorgeschlagen, was aber von SPD, Grünen und Wählergemeinschaften abgelehnt wurde.“

Die unterschiedlichen Elternanteile an der Kita-Finanzierung seien erst durch die von der CDU im Kreis Plön angeschobene Diskussion in den Fokus gerückt. Diese Diskussion sei aber nötig, denn je geringer der Elternanteil sei, umso höher seien die Lasten der Kommunen. Beide zusammen müssten jedoch etwa 2/3 der Kosten tragen, 1/3 müssten zudem Land/Kreis verbindlich beisteuern. Diesen über viele Jahren geltenden Eckpunkte der KiTa-Finanzierung noch im Mai im Kreistag abzulehnen, nun aber selbst zu thematisieren, sei schon erstaunlich.

Mit ungläubigem Kopfschütteln reagiert Peetz auf die Einlassungen des SPD-Kreistagsfraktionschefs: „Herrn Schlünsens besorgte Fürsprache für die Kommunen passt nicht zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Kreistag. Wer den Gemeinden und Städten spürbar helfen will, sollte mehr als nur symbolische Beträge auf den Tisch legen und beherzt ans Thema gehen.“

Die finanziellen Spielräume des Kreises Plön haben sich 2016 deutlich erweitert, sodass die erhöhte KiTa-Finanzierung zu stemmen sei: „Der Kreis Plön ist in diesem Jahr in der Lage, seine Kreditverpflichtungen aus eigener Kraft erkennbar zu reduzieren“, so Peetz.

Auch auf die Forderung nach einem trägerfreundlichen Abrechnungsmodus habe die CDU einen Vorschlag gemacht, indem die Auszahlung künftig quartalsweise an die Träger vorgenommen werden sollte, um Liquiditätsengpässe der Träger künftig zu reduzieren.

Peetz: „Wenn die SPD – wie wir – raschen Handlungsbedarf  bei der Entlastung der Kommunen sieht, sind wir gerne bereit, dies noch in diesem Sommer in einer Kreistagssitzung zu diskutieren und zu beschließen. Unser Antrag dazu vom 15. Juni, in dem wir unsere Forderungen erneuern, liegt vor.“

SPD/Grüne/FWG-Koalition und UWG-Fraktionsspitze genehmigen 380 000 Euro für den „Roten Platz“ vor dem Kreishaus – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals / Thure Koll: „Das passt nicht zueinander!“

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gndk-2016-aschebergWieder ein höchst interessantes, informatives und gut besuchtes „Gespräch nach dem Kreistag“ der CDU-Kreistagsfraktion, diesmal in Ascheberg. Thure Koll, Kreistagsabgeordneter für Großer Plöner See Süd, konnte dazu seine Kreistags-Kollegen André Jagusch, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht, die Ortsvorsitzenden Georg Biss (Bösdorf), Klaus Englert (Ascheberg) und Björn Rüter (Kalübbe) wie auch Vertreter aus Ascheberg (Hans-Albrecht und Irene Kowalzik, Herbert von Mellenthin, Joachim Runge) Dersau (Volker Biss), Grebin (Hans-Werner Sohn), Lehmkuhlen (Hinrich von Donner) und Schellhorn (Rico Brauer), Landtagskandidat Tim Brockmann und den Sprecher der Initiative „Frackingfreier Kreis“, Frank Tietgen, begrüßen.

Thure Koll hob eingangs zwei wichtige Entscheidungen aus der jüngsten Kreistagssitzung hervor: Das einstimmige Votum für die Sanierungarbeiten am Gymnasium Schloss Plön (Kosten 8,8 Mio. Euro, abzgl. ca. 2,2 Mio. Euro Fördermittel) und den Mehrheitsentscheid von SPD/Grünen/FWG und UWG-Fraktionsspitze für die Sanierung des „Roten Platzes“ vor dem Kreishaus. Er kritisierte den Beschluss sehr deutlich: „Hier sollen 380 000 Euro vom Kreis ausgegeben werden – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das passt nicht zueinander.“

Ein breites Themenspektrum wurde diskutiert, wie zum Beispiel: Die KiTa-Finanzierungsprobleme (die CDU-Kreistagsfraktion hat erneut im Kreistag den Antrag auf 1,7 Mio. Euro Förderung durch den Kreis gestellt), die nicht ausreichende Kita-Landesförderung gegenüber Kommunen, Polizei / Innere Sicherheit (Ascheberg sollte seine Polizeistation zurückbekommen!), die Finanzlage des Kreises und der Kommunen, Notwendigkeit der FAG-Änderung zugunsten kinderreicher Kommunen, die hohe Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes in der Arbeit der CDU, das klare Nein zu Fracking.