Kreis Plön

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2017

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Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35% , Schulden-Abbau, Investitionen in Schulen und KiTas, Verbesserung des ÖPNV, Rufbus-System, Schulhöfe, Schulsport, Kultur, Instandhaltung von Straßen und Radwegen, neue Radwege-Planungen, mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Anti-Fracking-Arbeit, Abschaffung der Jagdsteuer und Fallwild-Regelung, Begrenzung der Stellenausweitungen im Kreishaus

„Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35%. Dies ist ein Gebot kommunaler Fairness, denn der Kreis hatte den Gemeinden und Städten die Rücknahme bei einer besseren Finanzentwicklung des Kreises zugesagt. Die Einlösung des Versprechens ist zwingend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, sein Stellvertreter Stefan Leyk, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Pressesprecher Tade Peetz. Der Kreishaushalt beläuft sich auf insgesamt rd. 200 Mio. Euro.

Die CDU will die Kommunen insgesamt mit 2 Mio. Euro entlasten (1,4 Mio. Euro Kreisumlage, 600 000 Euro bei den bei KiTa-Kosten). Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Bislang hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition unsere Anträge auf Kreisumlagen-Senkung abgelehnt. Jetzt beantragt sie – auf ihrem Briefkopf – selbst 0,5% Prozentpunkt = 700 000 Euro. Dies springt aber zu kurz.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CDU die Fortsetzung des Schulden-Abbaus. Dieser sei mit 4,6 Mio. Euro im Jahr 2016 sehr erfreulich. Es gelte, diesen Weg fortzusetzen.

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Wildunfälle: Mal (zum Beispiel) in den Landkreis Rotenburg schauen

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Mehr tun gegen Wildunfälle – für SPD/Grüne/FWG und UWG kein Thema, wie in der Kreistagssitzung vom 28. September 2016 durch Ihr NEIN zum CDU-Antrag deutlich geworden. Und dies, obwohl im Kreis Plön 40% der Unfälle Wildunfälle sind. Nachdem diese erschreckende Zahl im Polizeibeirat des Kreises bekannt wurde, stellte die CDU-Kreistagsfraktion im Juni 2016 den Antrag, die Kreisverwaltung zu bitten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. Im Juli wurde der Tagesordnungspunkt nicht mehr im Kreistag beraten, in der nächsten Sitzung am 28. September wurde der Antrag von SPD/Grüne/FWG und UWG – wie dargelegt – abgelehnt.

Am Sonntag, 30. Oktober 2016 gab es im NDR Fernsehen um 13 Uhr einen halbstündigen Film über das Problem Wildunfälle im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme). Unter der Schirmherrschaft des Landrates sind dort die relevanten Kräfte bemüht, Maßnahmen zur Problemreduzierung zu ergreifen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die Reduzierung von Wildunfällen dient dem Schutz und der Sicherheit von Mensch und Tier. Ein wichtiges Thema. Wir dürfen inzwischen feststellen, dass auch die Polizei im Kreis das Problem für so dringlich hält, dass sie mit Geschwindigkeitskontrollen in besonders betroffenen Gebieten reagiert. Sicher sinnvoll, denn zu hohe Geschwindigkeiten sind ein zusätzliches Unfallrisiko. Weitere Maßnahmen könnten sein

  • mehr Wildunfallverhütungs-Anlagen im Kreis Plön, wie seit 2012 an der B 202 auf der Höhe Rastorfer Passau erfolgreich in Betrieb;
  • das verstärkte Herunterschneiden von Gebüsch und Gras an unfallträchtigen Straßenrändern, um dort stehendes oder ankommendes Wild besser und schneller erkennen zu können;
  • Wildunfall- Warnschilder, mit denen auf besonders unfallträchtige Stellen aufmerksam gemacht wird (siehe Landkreis Rotenburg und aktuell vor Selent);
  • die Unterstützung der Jägerschaft – sofern nötig und gewünscht – beim Installieren der blauen Reflektoren an den Seitenpfählen;
  • mehr Geschwindigkeitskontrollen auch seitens des Kreises an Wildunfall-Schwerpunkten;
  • eine Auswertung, wie viele Wildunfälle tatsächlich noch bei der Polizei gemeldet werden;
  • eine Gesamt-Auswertung der Ergebnisse und Folgerungen in den Kreisgremien.

Fast jeden Tag gibt es einen Wildunfall im Kreis Plön – für die SPD/Grünen/FWG-Koalition dennoch kein Thema!

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wildwechselKurz vor Selent: Ein von den Revierpächtern aufgestelltes Warnschild gibt einen unzweideutigen Hinweis, wie groß die Unfallgefahr durch Wild ist. Aber: dennoch ist dies für die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag kein Thema.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag folgenden Antrag gestellt: „Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates vom 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40% aller Unfälle im Kreis Plön aus. Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundesstraße 202 auf der Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen.“

Ergebnis: Keine Stimme von SPD/Grünen/FWG und UWG in der Kreistagssitzung am 28. September 2016 dafür. Selbst der Antrag, die Initiative in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft zu verweisen, wurde mit der Mehrheit von SPD/Grünen/FWG abgelehnt. Werner Kalinka: „Absolut unverständlich. Die Bedeutung des Themas kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Auf das Verhalten von SPD/Grünen/FWG kann jeder sich sein Bild machen.“

VKP-Linien Schönberg – Preetz und 416 (Barkauer Land) erfolgreich / CDU bestätigt

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2013 schlug die CDU-Kreistagsfraktion vor, die beiden VKP-Buslinien zwischen Schönberg – Preetz (Linie 220) und Barkauer Land – Preetz (416) zu verbessern. Rund ein Jahr verzögerte die SPD/Grünen/FWG-Koalition mit fadenscheinigen Gesichtspunkten die Beschlussfassung.

Im Dezember 2014 war es dann doch so weit: Der Kreistag gab grünes Licht. Für 2015 und 2016 wurden jeweils 125000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt und die VKP beauftragt, zusätzliche Fahrten auf den 220 und 416 Linien anzubieten. Das Ergebnis heute aufgrund der vorliegenden Beförderungszahlen: Rd. 7700 Fahrgäste mehr sind auf der Linie 220, rd. 2200 sind jährlich auf der Linie 416 zu erwarten. Noch mehr als prognostiziert. Die Kreisverwaltung schlägt vor (Sitzungsvorlage 101/16), jährlich max. 112000 Euro zur künftigen Absicherung der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Für den Kreis ist dies finanziell tragbar.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Bessere Angebote = mehr Nachfrage – auch bei den Busangeboten findet dies Bestätigung. Und es zeigt sich auch: Der ÖPNV und seine Attraktivität sind auf der Straße verbesserbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das mag manchem Bahnfan nicht gefallen, aber es ist so. Die CDU wird sich für ÖPNV-Mobilitätsverbesserungen weiter überall einsetzen, wo dies tatsächlich die Zahl der Fahrgäste steigert und finanziell vertretbar ist.

Wir wollen weitere Busstrecken verbessern und schlagen dazu ab 2017 die Busverbindungen Schönberg – Laboe (Linie 120), Plön – Neumünster (360), Plön – Lütjenburg – Hohwacht (350) und Laboe – Preetz (119) vor. Zudem haben wir beantragt, dass der Kreis eine Förderrichtlinie für Zuschüsse des Kreises für gemeindliche Bürgermobile verabschiedet. Wir unterstützen, dass die Gemeinde Helmstorf rd. 3800 Zuschuss für ihr Bürgermobil erhält. Aber auch die anderen Gemeinden und Städte müssen wissen, mit welchen Zuwendungen beim ÖPNV sie rechnen können.“

vkp-buslinie-schoenberg-preetzWET-Mitglied Wilfried Zurstraßen, Bürgermeister Helmut Wichelmann, Landrätin Stephanie Ladwig, Kreistagsabgeordneter Dieter Arp und Werner Kalinka am 2. März 2015 bei der 1. Fahrt des erweiterten VKP-Angebotes zwischen Preetz und Schönberg.

Zur Kreistagssitzung am 29. September 2016

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Was SPD/Grüne/FWG sich gestern im Kreistag geleistet haben, ist ein Tiefpunkt politischer Kultur. Der Kurs, CDU-Initiativen abzublocken, wird konsequent fortgesetzt. Besonders schlimm, dass dies inzwischen durch Absetzen von der Tagesordnung per Mehrheit geschieht. Es wird den Antragstellern noch nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, ihre Initiativen zu begründen.

Der Versuch, Rede- und Antragsrechte abzuschneiden, ist indiskutabel, respektlos und schädigt dem Ansehen des Kreistages insgesamt. Es geht an die Substanz, wenn von einer Mehrheit versucht wird, die Rechte von Kreistagsabgeordneten zu mindern – und dies sogar in erheblicher Weise. Dies entspricht in keiner Weise unserer Auffassung sachorientierter Arbeit für die Bürger.

Der Landesentwicklungsplan / die Landesentwicklungsstrategie 2030, die Ausweisung von Windenergieflächen im Kreis Plön, der Ortsbus Schrevenborn, weitere Verbesserungen der Busverbindungen im Kreis, die Förderung von Bürgerbussen durch den Kreis, die Anti-Fracking-Arbeit und die Schulhofgestaltung sind wichtige Themen für die Bürger. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion – zum Teil seit Monaten – Anträge gestellt. Die Beratung ordnungsgemäß eingereichter Anträge im Kreistag per Mehrheit niederzustimmen, ist ganz schlechter Stil.

Kommunale Arbeit lebt vom Miteinander. Davon, Argumente auszutauschen und auch gemeinsam um die beste Lösung zu ringen. Es ist unschwer erkennbar, dass der Konfrontations-Stil der SPD/Grünen/FWG-Koalition und des Durchsetzens der Mehrheitsmeinung um jeden Preis von den Fraktionsvorsitzenden Schlünsen (SPD) und Hilker (Grüne) geprägt ist. Es ist zu hoffen, dass bei den Kreistagsabgeordneten von SPD/Grünen/FWG ein Nachdenken einsetzt, ob es so weitergehen soll.

Senioren und Wirtschaft: CDU-Haltung zum Amtsbus bestätigt

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Die CDU-Kreistagsfraktion sieht sich durch die Stellungnahmen des Heikendorfer Seniorenbeirates und des Ortsmarketingbeirates zur Einrichtung des Amts- oder Ortsbusses Schrevenborn in ihrer Forderung, diese neue Linie auch am Wochenende fahren zu lassen und durch Kreis- bzw. VKP-Mitteln zu finanzieren, bestätigt.

Der Ortsmarketingbeirat, der als Dachgremium des Handels, des Handwerks sowie kultureller und sozialer Vereine und Verbände deren Interessen vertritt, hebt die Notwendigkeit des 7-Tage-Betriebes hervor („Tourismus findet auch an ein Wochenenden statt!“) und legt ebenso wie der Seniorenbeirat Wert auf die Verknüpfung mit der Fördeschifffahrt („Die geplante Buslinie sollte ohne Einschränkungen den Möltenorter Hafen anfahren können.“)

„Offenbar liegen wir mit unserem Antrag genau richtig und appellieren an die Fraktionen von SPD, Grünen und FWG ihren Antrag auf eine Light-Version ohne Wochendverkehr und mit Finanzbeteiligung der Amtsgemeinden zurückzuziehen“, so die Schrevenborner Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Hilla Mersmann.

Aktuelle Stunde im Kreistag zur kommunalen Finanzlage / Kreisumlage

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Zu Beginn der Kreistagssitzung am 29. September 2016 wird es auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur kommunalen Finanzlage und zur Kreisumlage geben. Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka sagte, dies sei eines der drängendsten Themen der kommunalen Familie. Das Thema lautet: „Die kommunale Finanzlage und die Kreisumlage unter besonderer Berücksichtigung des Finanzberichtes 2016 des Kreises und des Haushaltserlasses 2017 des Landes für die Kommunen.“

Die Finanzlage sei für viele Gemeinden und Städte höchst besorgniserregend, wie jüngst auch seitens der Stadt Schwentinental sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei. Gemeinden und Städte erwarteten vor allem bei den KiTa-Kosten Entlastung.

Leider würden die kleineren Gemeinden seitens des Landes nicht besser, sondern zunehmend schlechter gestellt. Dies sei für den ländlichen Raum nicht förderlich.

Kalinka: „Die Entwicklung der Kreisfinanzen ist erfreulicher. Es stehen mehr Mittel zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen bzw. erwartet. So stellt sich erneut die Frage nach der Höhe der Kreisumlage. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nicht ohne Grund den Antrag auf einen Finanzbericht gestellt, denn Haushaltsklarheit ist die Grundlage für zu treffende Entscheidungen.“

CDU über Filialschließungen bei der Förde-Sparkasse enttäuscht

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Als „enttäuschend und für die betroffenen Bürger nicht von Vorteil“ hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion die Schließungen von Filialen der Förde Sparkasse bewertet. Auch die Herabstufung der Filiale in Plön-Ost in eine SB-Filiale sei betrüblich. Bei Preetz und Plön handele es sich immerhin um Städte und bei Schönkirchen um eine große Gemeinde.

Die räumliche Kundennähe – vor allem auch für Ältere – bleibe für die CDU-Kreistagsfraktion ein entscheidender Punkt, so Pressesprecher Tade Peetz. Niemand stelle die Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns in Frage. Bei einer Sparkasse in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft seien  aber auch noch andere Gesichtspunkte von Bedeutung als bei einer Privatbank.

Die Filial-Reduzierungen beträfen ganz dominant die beiden Landkreise Rendsburg-Eckernförde und Plön. Man beobachte dies aufmerksam. Peetz: „Bei der Fusion zur Förde Sparkasse 2007 haben wir seitens des Kreises Plön ganz bestimmte Erwartungen auch an die künftige Struktur gehabt. Dabei spielt die Kunden- und Ortsnähe für alle Regionen und alle Stadtteile im Geschäftsgebiet der Förde Sparkasse eine ganz wichtige Rolle.“

Es bestehe ein großes Interesse daran, vitale und damit für die Bürger attraktive Regionen, ländliche Räume und Stadtteile zu haben. Dazu gehöre auch die Nähe bei Bankgeschäften.

Fallwild-Entsorgung im Kreis Plön bleibt ein Problem

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Drei Bilder vom Wochenende aus dem Kreis Plön. An der Straße von Schlesen nach Schönberg (links), an der K 44 (Mitte) und an der B 430 auf der Höhe Schönweide. Solange die Jagdsteuer abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es diese Probleme nicht.

fallwild-sept-2016

CDU: Anti-Fracking-Arbeit unterstützen

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Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Anti-Fracking-Arbeit im Kreis mit 3 000 Euro zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des Finanzausschusses (15. Sept. 2016) und des Kreistages (29. Sept. 2016) gestellt worden, wie die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Thure Koll, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht mitteilten. Die Gefahr von Fracking war und ist besonders in der Probstei und in der Holsteinischen Schweiz von Relevanz.

Im Kampf gegen Fracking hat die Gemeinde Stein vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig geklagt. Sie hat dies auch getan, um die Informationsrechte der Kommunen und Bürger zu stärken. Dabei sind Kosten in Höhe von rd. 13 000 Euro entstanden. Die Initiative „Frackingfreier Kreis Plön“ bittet, durch einen Solidarbeitrag zu unterstützen und hat deshalb u.a. Veranstaltungen (siehe vergangenes Wochenende) organisiert, deren Erlös dazu beiträgt, die Kosten der Gemeinde zu reduzieren.

Kalinka, Koll, Dr. Niedermeier-Lange und Schildknecht: „Die Verhinderung von Fracking liegt im Interesse des Kreises Plön. Wir wollen kein Fracking. Der Kreistag hat dazu – vor allem auf CDU-Initiative – entsprechende Beschlüsse gefasst.“