Landtag

Armut: Eine bessere Politik in Berlin ist nötig

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Wesentliche Ursachen für zunehmende Armut in der Gesellschaft seien bundespolitisch begründet, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Dies betreffe auch sehr wesentlich Rentnerinnen und Rentner.

Die Inflation mit mehr als 6% Durchschnittswert habe sich inzwischen verfestigt. Bei Lebensmitteln, die jeder benötige, lägen die Preissteigerungen häufig bei 20 – 25 %. Rentensteigerungen erreichten noch nicht einmal die Inflationshöhe. Die Pläne für ein Heizungsgesetz seien gerade für viele Ältere finanziell nicht „zu stemmen.“ Die Überforderung sorge für Ängste. Und nicht nur bei diesem Thema.

Kalinka: „Die SPD-Landtagsfraktion sollte in Berlin eine bessere Politik einfordern, anstatt in Schleswig-Holstein den Kritik-Schwerpunkt zu legen. Wir haben uns auch in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein für diejenigen engagiert, denen es nicht so gut geht. Die sozialen Verbände und die Tafeln zum Beispiel leisten eine großartige Arbeit. Das Land unterstützt auch hier.“

Viel Arbeit liegt vor uns

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Schnell ist das 1. Halbjahr 2023 im Landeshaus vergangen. Viele Sitzungen liegen hinter uns. Erst im März wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. 2024 soll es nach dem Wunsch der Regierung wieder so sein. Darüber kann man durchaus diskutieren. Der Haushalt 2024 wird schwierig, also viele Erörterungen und Abwägungen, wohl auch unpopuläre Entscheidungen notwendig machen.

Thema: Hein Schönberg

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Wir haben im Kreis Plön seit Jahren den ÖPNV durch gute Busverbindungen und ALFA (Anruf-Linien-Fahrten) gestärkt. Wenn die Bahn auch wichtig ist, wäre zu erwarten gewesen, dass von den früheren Verkehrsministern Reinhard Meyer und Dr. Bernd Buchholz dies auch deutlicher umgesetzt worden wäre. Anderes hatte Vorrang. Und man kann die Tage zählen, wie oft Errix, seit Ende Dezember 2022 Betreiber der Bahn, tatsächlich seither zwischen Kiel und Oppendorf gefahren ist. Personal wurde sogar für andere Strecken abgezogen. Erst durch die jetzige Spitze des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums gibt es mehr Tempo beim Planfeststellungsverfahren.

Nationalpark, Gänse, Kormorane …

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Gestern haben wir im Landeshaus über das Thema Nationalpark Ostsee diskutiert. Ich habe meine kritische Meinung zum Ausdruck gebracht. Die Diskussionen in Stein und Hohwacht vergangene Woche waren eine wichtige Orientierung. Auch die Probleme durch Gänse und Kormorane wurde   diskutiert. Das, was viele bewegt, wird von uns (deutlich) angesprochen. Dessen dürft Ihr sicher sein!

Im Landeshaus wieder volles Programm

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Die Arbeit im Landeshaus hat nach Ostern wieder voll begonnen. Gestern Fraktionsvorstand, später Fraktionssitzung mit wichtigen aktuellen Themen und der Vorbereitung der nächsten Landtagssitzung wie der Ausschüsse. Am Donnerstag die wichtige KiTa-Anhörung im Sozialausschuss, zuvor interne sozialpolitische Beratungen der Fraktionen. Zudem Gespräche, Telefonate, Akten.

Ältere und Arbeit

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In Schleswig-Holstein liegt das Renteneintrittsalter bei etwas über 64 Jahren. Jeder 5. Arbeitnehmer ist älter als 55, aus dieser Altersgruppe sind rd. 21 000 Menschen arbeitslos. 15 % der 65 – 69jährigen arbeiten noch, bei den 70 -74jährigen sind es 13%, danach sinkt die Quote auf 2 %. Rd. 2/3 derjenigen, die ab 65 noch arbeiten, sind geringfügig beschäftigt. Knapp 60% der arbeitenden Rentner machen dies nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil sie gern arbeiten, sinnvoll beschäftigt sein wollen. Themen, über die meine Kolleginnen Andrea Tschacher, Dagmar Hildebrand und ich uns mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen ausgetauscht haben.

Gespräche mit der jungen Generation

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Gestern war eine Besuchergruppe der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule Schwentinental, also aus meinem Wahlkreis, im Landeshaus. In 3 Gesprächsrunden hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, Fragen an Abgeordnete zu stellen und mit ihnen zu diskutieren. Wie kommt man zur Politik? Wie kann man sich engagieren? Werden die Bahnverbindungen besser? Wie ist Putin einzuschätzen? – Eine interessante Stunde mit der jungen Generation im Landeshaus.

Kindergrundsicherung: Ampel muss Klarheit schaffen

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In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:

(Video: Offener Kanal)

Die sozialen Probleme sind ernst

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Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.

(Video: Offener Kanal)

Sicherheit für die Gesundheit / 22. März 2023

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Bei der Gesundheit setzen wir in Schleswig-Holstein klare Schwerpunkte. Das UKSH, das dem Land gehört, ist ein Haus der Spitzenmedizin. Dies erfordert einen jährlichen Zuschussbedarf. Wir unterstützen bei Bauten und Investitionen von Kliniken. Vorhaben wurden bislang nicht abgelehnt. 48 Mio. Euro hat das Land bei den Energiezuschüssen vorfinanziert, weil der Bund nicht zügig auszahlt. Und: 600 000 Euro mehr gibt es in 2023 für die so wichtige Krebsforschung und -prävention. Meine Rede im Landtag im Rahmen der Haushalts-Debatte: