Landtag zum Schweigen gebracht

© Schleswig-Holsteinischer Landtag

Im Landtag fiel heute kurz nach 10.00 Uhr die Lautsprecheranlage aus. Der Landtagspräsident unterbrach die Sitzung. Er werde erst wieder beginnen, wenn die GMSH die Sache wieder in Ordnung gebracht habe. Gegen 11.00 Uhr die Nachricht: Mindestens bis 15.00 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Ursprünglich sollte in dieser Landtagssitzung über die Beratungsergebnisse zur Überprüfung der GMSH (Drucksache 17/1086; Drucksache 17/1572 und 17/3408 (neu)) beraten werden. Der Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht hatte dazu allerdings vor der Landtagssitzung noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet.

Werner Kalinka: „Gut, dass wir uns noch etwas Zeit gelassen haben. So können wir auch die aktuelle Sache in die Bewertung einbeziehen.“

Landtag: Gleich mit der freien Rede beginnen!

„Warum mit dem Einhalten des Gebots der freien Rede erst bis zur nächsten Wahlperiode warten? Schon jetzt ist dies in der Geschäftsordnung des Landtages so vorgesehen. Also: Mögen der Landtagspräsident und das Präsidium schon bei der nächsten Landtagssitzung auf die Einhaltung achten. Diesen Teil der „Reform“ umzusetzen, ist sofort möglich“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auch Twitter- und Facebook-Betätigung ließen sich sofort im Plenum unterbinden: „Man muss nur hinschauen und vom Präsidium etwas sagen.“

Schade sei allerdings, dass der Eindruck erweckt werde, als würden alle Abgeordneten nur ablesen. Kalinka: „Das stimmt wahrlich nicht. Es gibt durchaus Redner im schleswig-holsteinischen Landtag, die nach parlamentarischen Ansprüchen frei reden und für farbige Debatten sorgen. Pauschale Urteile oder Sprüche mögen flott daherkommen, werden aber nicht allen Parlamentariern und allen Debatten gerecht.”

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Vom Lohn muss man leben können
“Dumpinglöhne sind unsozial”

Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)

Werner Kalinka [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.

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“Dumpinglöhne sind unsozial”

Aus der Debatte zum Spielhallengesetz

Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen):
Vor dem Hintergrund dieses Falls, aber auch der vielen anderen Fälle hatte meine Fraktion bereits im Sommer die Landesregierung auffordern wollen, ein Gesetzentwurf für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz vorzulegen. Damals war Schwarz-Gelb noch nicht soweit; unser Antrag wurde abgelehnt. Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, ich freue mich, dass Sie klüger geworden sind und nun nachlegen. Vielleicht haben Sie, wie Herr Magnussen es geschildert hat, einfach auch viel Post bekommen, die Ihnen die Notwendigkeit deutlich gemacht hat. Willkommen im Club!

(Werner Kalinka, CDU: Ich war schon vorher im Club!)

Monika Heinold: Herr Kalinka, Sie waren an unserer Seite – tapfer!

Verbesserungen für das Ehrenamt sind auf konstruktivem Weg

“Mit der Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören. Die Stellungnahmen zur schriftlichen Anhörung liegen vor, es sind etwa 35 – und mit vielen fundierten Aussagen. Auch der mittlerweile vorliegende Bericht der Landesregierung enthält wichtige Grundaussagen. Dass noch eine mündliche Anhörung erfolgen wird, hat der Innen und Rechtsausschuss bereits im Juni in Aussicht genommen. Wir können deshalb heute ein erstes Zwischenfazit ziehen: es ist bereits viel Konstruktives zusammengekommen.

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Die Mitsprache der Senioren ist sichergestellt!

“Die Fraktion DIE LINKE will die Beteiligung von Senioren stärken, in dem durch ein Gesetz an verschiedenen politischen Schnittstellen Seniorenbeiräte errichtet werden. Diesen soll in der Hauptsache eine empfehlende und beratende Funktion zukommen. Wer so einen Gesetzentwurf vorlegt, muss der Auffassung sein, dass ein Defizit besteht. Er muss der Auffassung sein, dass ältere Menschen zu wenig Chancen haben, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Ich will Ihnen darlegen, dass dies in Schleswig-Holstein nicht der Fall ist.

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