„Für familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine stehen im Kreis Plön ab sofort 306 200 Euro zur Verfügung. Anträge können von Familienzentren, Vereinen, Verbänden, Ämtern, Gemeinden und freien Trägern der Jugendhilfe gestellt werden,“ so MdL Werner Kalinka.
Das Land übernimmt 90 %, der Kreis die restlichen 10 %. Gefördert werden Maßnahmen im Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. Dez. 2023. Es ist also auch eine rückwirkende Anerkennung möglich.
Gefördert würden Angebote für geflüchtete Familien mit ihren Kindern aus der Ukraine wie zum Beispiel Spielgruppen, Sprachförderung, Begegnung von Familien, psychosoziale Unterstützung wie auch Angebote zur Förderung des Zugangs zu den Regelsystemen der Bildung, so Kalinka.
Der Sozialminister des Landes hat die Richtlinie am 28. April 2022 erlassen. Um die Bereitstellung der Komplementärmittel wurde der Plöner Kreistag von der Landrätin am Tag der Sitzung am 19. Mai 2022 gebeten. Kalinka: „Wir haben dies auch sofort beschlossen. Wir unterstützen, wo wir können.“
In der letzten Jahren haben wir mit dem „Fonds für Barrierefreiheit“ viele Projekte umsetzen können. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin. Derzeit wird in Heikendorf die Rathausgasse barrierefrei und fußgängerfreundlich umgebaut. U.a. entstehen eine 1,5 m breite Rampe und Sitzbänke. Wir unterstützen vom Land mit 70% = bis zu 120.000 Euro.
Bis zu 400 Mio. Euro haben wir seitens des Landtages als Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit gestellt. Einstimmig hat der Landtag es als eine humanitäre Verpflichtung des Landes bezeichnet, die Geflüchteten und Vertriebenen angemessen schnellst- und bestmöglich zu versorgen. Von 2017 bis 2022 ist der Landtag zu 59 Plenartagungen zusammen gekommen, meist dreitägig.
Familie ist kein Zweckbündnis, sondern eine an Werten orientierte Gemeinschaft. Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Läuft es bei ihnen gut, läuft auch vieles in der Gesellschaft gut. Gegenüber dem früheren Familienbild hat sich viel verändert. Es ist wichtig, die Entwicklung mit den richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dies betrifft vor allem das Wohnen, Arbeiten, die Bildung – und Freizeit. Denn: Familie braucht auch Zeit. Sie muss auch Zeiten haben, in denen sie außerhalb von Hektik und Druck steht. Meine Rede in der familienpolitischen Debatte im Landtag:
Weitgehende Einigkeit bei den Experten in der Anhörung des Sozialausschusses des Landtages am 14. Februar 2022 zu möglichen Lockerungen, Prof. Dr. Kerstin von der Decken bringt es auf den Punkt: „Es ist geboten, freiheitsbeschränkende Maßnahmen aufzuheben“. Weitere Informationen über die Stellungnahmen sind auf der Homepage des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu finden.
MdL Werner Kalinka, der als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages die digitale Sitzung leitete: „Ein 3 ½ -stündiger wertvoller Gedankenaustausch mit den zehn Experten des Landes, die auch die Landesregierung beraten. Und natürlich zu einem wichtigen Zeitpunkt. Der Kurs des Landes in der Corona-Politik ist bestätigt worden.“
Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Untersuchung der Formen von Leid und Unrecht bei der Unterbringung in schleswig-holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Jahren 1949 bis 1990 liegt vor. Die Aufarbeitung umfasst einen längeren Zeitraum als in anderen Bundesländern. Er wurde von einem wissenschaftlichen Team unter der Leitung von Prof. Dr. Cornelius Borck von der Universität zu Lübeck in Umsetzung eines Beschlusses des Sozialausschusses und des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf 255 Seiten erstellt. Darin bestätigen die Autorinnen und Autoren, dass in der untersuchten Zeit Kinder und Jugendliche Vernachlässigung und Misshandlungen in den Einrichtungen ausgesetzt waren. Dies hatte auch ein viel beachtetes Symposium mit Betroffenen im Landeshaus 2018 deutlich gemacht. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Menschen, die Leid und Unrecht erfahren haben und unter den Auswirkungen teilweise ein Leben lang leiden müssen. Der Landtag hat fraktionsübergreifend verdeutlicht, dass sich so etwas nie wiederholen darf und unterstützt Betroffene durch die vom Landtag bereitgestellten Hilfeleistungen.
Kliniken in Schleswig-Holstein haben 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Situation insgesamt 391 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen vom Bund bekommen. Eine beachtliche Größenordnung, die Sozialminister Dr. Heiner Garg in der jüngsten Sitzung des Sozialausschuss des Landtages am 13. Januar 2022 mitteilte. Das Land hat aktuell zur Sicherstellung der Liquidität von Kliniken bis zu max. 150 Mio. Euro bereitgestellt, um zum Beispiel im Notfall die Zahlungen von Gehältern sicherzustellen. Eine Klinik kann – nach Prüfung der Situation – im Einzelfall bis zu 20 Mio. Euro bekommen.
„Es lohnt sich für Heikendorf, dass Gemeinde und Land gut zusammen arbeiten“, so Bürgermeister Tade Peetz und Werner Kalinka bei einem Informationsbesuch des Landtagsabgeordneten. Er ist zuständig für Heikendorf und hat die Gemeinde häufiger besucht, um sich zu informieren und zu unterstützen.
Mit 70% fördert das Land die geplanten Verbesserungen aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ in der Rathausgasse. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender Kalinka ist. Schon die Barrierefreiheit zur Bushaltestelle in Neu-Heikendorf wurde dadurch möglich.
Mit 90% unterstützt das Land die neue Uferpromenade an der Förde, die rd. 1 Mio. Euro kostet. Für den Kunstrasenplatz gab es 250 000 Euro. Aus der Feuerschutzsteuer erhält Heikendorf 200000 Euro für die neue Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr. Auch für den Bau des Jugendtreffs gibt es Zuschüsse vom Kreis und Land, diese gab es 2020 auch für den KiTa-Neubau am Krischansberg. Kalinka: „Der Bürgermeister weiß, wo und wie man Fördermittel bekommen kann.“
Ausführlich erörterten Peetz und Kalinka, der auch dem Kreistag angehört, bei einem Rundgang den geplanten Neubau des in Trägerschaft des Kreises befindlichen Heinrich-Heine-Gymnasiums, für den sich beide intensiv einsetzen. Der Kreistag hat 2,5 Mio. Euro für den Kauf eines Grundstückes bereitgestellt, so dass dieser 2022 erfolgen könnte. Zudem ging es um die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde, für die die Möglichkeiten der städtebaulichen Förderung durch Bund und Land eine gute Begleitung sein können.
Beeindruckt zeigte sich der Abgeordnete auch vom Bau der Gemeinschaftsschule: „Bürgermeister-Vorgänger Alexander Orth und die Gemeindevertretung haben gezeigt, wie es geht.“
Die Armutsquote ist in Schleswig-Holstein mit 15,9% deutlich besser als in den anderen Ländern in Norddeutschland. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet nach den Erhebungen des Paritätischen Armutsberichtes 2021 eine Quote von 19,7%, Bremen sogar von 28,4%, Hamburg und Niedersachen liegen bei 17,8% bzw. 17,6%. Die Armutsquote liegt im Bundesdurchschnitt bei 16,1%, so dass 13,4 Mio. Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.
Werner Kalinka MdL: „Bayern (11,6%) und Baden-Württemberg (13,0%) sorgen dafür, dass der Bundesdurchschnitt nicht noch höher ist. Im Ergebnis der Erhebungen bleibt festzuhalten, dass die soziale Schere in der Gesellschaft trotz vieler gegensteuernden Maßnahmen ein ernstes Problem bleibt. Ältere, Geringverdiener, Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind besonders betroffen. Wir müssen uns aber um alle kümmern, die es schwer haben. Auch die Entwicklung in Schleswig-Holstein muss Ansporn bleiben, das Soziale in der Politik intensiv im Blick zu behalten.“