Deutliche Worte vom Bund der Steuerzahler und ihres Präsidenten Aloys Altmann (SPD): Für die inzwischen mehr als 50 Mio. Euro nötigen Investitionen und Zuschüsse von jährlich 2 Mio. E ließe sich der Busverkehr so verbessern, dass er eine wirkliche Alternative zum eigenen Auto darstelle. Der Bus sei die attraktivere Alternative, weil er nicht nur „vor der Haustür hält, sondern in Richtung Kiel auch die großen Schulen und Arbeitgeber ansteuert“. Und bislang würden auf dem reaktivierten Abschnitt Kiel – Oppendorf statt der prognostizierten 2200 Personen nur 295 befördert. Am Ende könne das Gegenteil des beabsichtigten Zieles eintreten: Statt weniger fahren jeden Tag mehr Menschen mit dem eigenen Auto nach Kiel.
Mobilität
Wasserstoff – Umwelt-Technologie der Zukunft
Seit einem Jahr fahren zwischen Bremervörde, Cuxhaven und Bremerhaven mit Wasserstoff betriebene Züge. Beide haben haben jeweils mehr als 130.000 Kilometer zurückgelegt. Die dortigen Eisenbahn- und Verkehrsbetriebe sind voll des Lobes, auch über die Zuverlässigkeit. Die Züge sind emissionsfrei. Der Main-Taunus-Kreis hat inzwischen 27 solcher Züge bestellt. In Brunsbüttel entsteht ein großes Wasserstoff-Zentrum. Regionale Windkraft wird genutzt. Auch Kiel, Plön und Rendsburg-Eckernförde werden vom Bund als sehr geeignet bewertet. Bei der Umstellung der VKP-Busse haben wir beantragt, nicht nur auf E-Mobilität zu setzen, sondern auch auf Wasserstoff. Grüne, SPD, Linke und KWG stimmten dagegen.
Barrierefreiheit: Heikendorf und Wendtorf bekommen Geld vom Land
Die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf erhalten vom Land 87.500 Euro bzw. 61.225,50 Euro aus dem Fonds für Barrierefreiheit, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilt. Er hatte sich für die Förderung von Vorhaben in den Gemeinden eingesetzt. Diese sind sehr gut geeignet, um vor Ort und konkret mehr Barrierefreiheit umzusetzen.
In Heikendorf, wo mit Kosten von rd. 120.000 Euro gerechnet wird, soll die Treppenanlage auf Höhe der Bushaltestelle Stückenberg am Neuheikendorfer Weg zur Rampe umgebaut werden. Viele Bürgerinnen und Bürger benutzen den Weg, auch mit dem Fahrrad. In Wendtorf sind zwei barrierefreie Übergänge zum Strand und der Umbau einer Toilette zur barrierefreien Nutzung am Bottsand geplant. Es handelt sich um viel genutzte Strandbereiche.
Sehr erfreut äußern sich die beiden Bürgermeister Tade Peetz und Claus Heller: „Damit können wir etwas umsetzen, was sonst aus finanziellen Gründen wohl schwierig geworden wäre. Das ist eine echte Hilfe.“ Der Fonds für Barrierefreiheit ist in der Staatskanzlei angesiedelt. Die Richtlinien wurden im Sozialausschuss und mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erörtert.
Nordfriesland zeigt: Der Rufbus ist praktikabel
Ab August beginnt im Landkreis Nordfriesland ein wichtiges neues ÖPNV-Kapitel. Flächendeckend wird der Rufbus eingeführt. Nordfriesland ist in 18 Rufbus-Gebiete aufgeteilt. Der Rufbus verbindet vor allem die kleineren Orte mit den größeren und andere Verkehrssysteme wie Bahn oder Fähre. Er fährt täglich, der Preis für die Karte richtet sich nach dem Schleswig-Holstein-Tarif.
Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Dies ist das Modell, was Alexander Orth, FLS und ich 2015/2016 vorgeschlagen haben. Es stärkt den ÖPNV, den ländlichen Raum wie städtische Bereiche und ist für viele Bürger, vor allem Ältere, Touristen und diejenigen, die zu planbaren Terminen gefahren werden möchten, eine attraktive Möglichkeit, sich mit einem Verkehrsmittel zu bewegen.
Leider haben vor allem SPD und Grüne im Kreis Plön das Vorhaben nicht unterstützt. Auch von Seiten der Landrätin kam keine aktive positive Begleitung. Nordfriesland zeigt jetzt, dass es geht.
Inzwischen haben wir in der Region Lütjenburg das ALFA-System (Anruf-Linien-Taxis). Wir haben dies seitens der CDU selbstverständlich unterstützt und darauf gedrängt, es auszuweiten. Plön und die Probstei sollen folgen. Es wäre gut, wenn es im ganzen Kreis Plön ein Angebot gibt.“
Bahn: Auf das Vertrauen der Kunden kommt es an
Wo gearbeitet wird, geht auch mal was daneben. Kritisch wird es, wenn dauerhafte Probleme beim Vertrauen und Image entstehen. Das Fahren mit der Bahn ist so ein Sorgenkind. Wer sich dafür entscheidet, mit der Bahn zur Arbeit oder zu Terminen zu fahren, muss sich in der Regel auf Pünktlichkeit verlassen können. Die Realität sieht bei zu vielen Fahrten anders aus, siehe z.B. Marschenbahn oder Lübeck – Plön – Kiel. Der Bund muss mehr in die Bahn investieren. Bei Pünktlichkeit, Personal, Service. Sonst wird der Umstieg auf die Bahn schon deshalb nicht gelingen.
Wasserstoff-Technologie ist Zukunft
Ein wirksames Mittel gegen den zu hohen C02-Ausstoß ist Wasserstoff bei der Energieversorgung. Ein konkreter Beitrag zum Schutz des Klimas. Wir haben z. B. viel Energie, die aus Windkraft gewonnen, aber wegen fehlender Leitungen nicht genutzt wird. Diese könnte in Wasserstoff umgewandelt werden. Der Bund ist bereit, ein sog. „Reallabor“ an der Westküste zu fördern, um dies zu beschleunigen. Dass technisch viel möglich ist, haben wir bei dem von unserem Landtagskollegen Andreas Hein vorbereiteten Fördeforum im Frühjahr eindrucksvoll dargelegt bekommen.
290 statt 2500 erwarteter Fahrgäste
Durchschnittlich 8 Fahrgäste fahren bei „Hein Schönberg“ auf der Strecke Kiel – Oppendorf pro Fahrt seit dem Start im Sept. 2017 mit. 290 am Tag statt 2500, wie erwartet. Nicht 30 Mio. Euro, wie 2016 angenommen, sondern mind. 52 Mio. Euro sind auf der Gesamtstrecke für die Investitionen nötig. Nur folgerichtig, dass eine belastbare Kostenkalkulation vorgenommen wird. Dies hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gegen SPD und AfD beschlossen. Abschließend heißt es in dem Beschluss: „Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden.“ (DS 19/1386).
Bahn: Bislang im Durchschnitt 8 Fahrgäste im Zug
Die bisherigen Zahlen zur Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg sind ernüchternd. Auf dem seit September 2017 reaktivierten Abschnitt zwischen Kiel und Oppendorf fahren täglich im Schnitt 295 statt der prognostizierten 2500 Personen. Pro Fahrt rund 8. Die laufenden Kosten sind – die Gelder für die Investitionen nicht eingerechnet – viermal so hoch wie die Einnahmen.
Statt der auf 30 Mio. Euro vor Jahren geschätzten Investitionskosten ist inzwischen von mindestens 52 Mio. Euro für die Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand auszugehen. Die laufenden Defizite nach Inbetriebnahme werden derzeit jährlich auf knapp 2 Mio. Euro geschätzt.
Zahlen und Kostenschätzungen, die Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) und CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW im Landtag (gegen die Stimmen von SPD und AfD) veranlasst haben, die Ursachen für die Kostensteigerung zu untersuchen und für das Projekt eine belastbare neue Kostenkalkulation aufzustellen. Danach werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden. Der frühere Minister Reinhard Meyer (SPD) hätte gut daran getan, dies schon zu seiner Amtszeit (2013 bis 2018) zu tun.
Bereits 2013 hatte die CDU-Kreistagsfraktion ein Planfeststellungsverfahren für die Strecke gefordert. SPD und Grüne lehnten übrigens ab.
Vor allem die bauliche Ertüchtigung der Strecke, aber auch die Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder werden finanziell erheblich zu Buche schlagen. An den Kosten für Bahnhofsumfelder werden sich die Gemeinden beteiligen müssen.
Ein Fahrplan für ein Bus-Bahn-System lässt seit 2013 auf sich warten. Viele Fragen sind offen: Sollen die Busse stündlich, noch enger getaktet oder nur alle zwei oder drei Stunden zwischen 5.30 Uhr und Mitternacht durch die Gemeinden fahren, um Fahrgäste zu den Bahnhöfen zu bringen? Für die Busbeförderung liegt die Zuständigkeit beim Kreis, also auch die finanzielle, sprich die Kosten. Ob dies ohne Anpassung der Kreisumlage möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Der Haushalt 2019 des Kreises würde nennenswerte weitere Spielräume nicht mehr hergeben.
Noch in diesem Jahr wollen wir auch in der Probstei das Anruflinien-System (ALFA) einführen, was in der Region Lütjenburg bereits sehr erfolgreich läuft. Mit dem Taxi zu bestimmten Zeiten auf Strecken zu Buspreisen fahren, wenn der Bus nicht fährt. Dies steigert die Mobilität beim ÖPNV deutlich.
Zum Argument Klimaschutz: Auch Busse können auf schadstoffarme Systeme umgestellt werden. Wir sind bei dem Thema in der Prüfung, auch zur Wirtschaftlichkeit.
2020 greift die Schuldenbremse. Auch für das Land. Es wird – auch angesichts mancher Konjunktur-Wolken am Himmel und immer neuer Ausgaben-Anforderungen – nicht einfacher werden, die Haushalte beim Bund, Land, Kreis, Städten und Gemeinden im Ausgleich zu halten. Da muss über das Geld der Steuerzahler genau Rechenschaft abgelegt werden.
Dies gilt auch für ein Projekt wie die Bahn. Angesichts der erheblichen Steigerung bei den Ausgaben und deutlich unter den Erwartungen liegender Einnahmen ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit geboten.
Bahn: CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP, SSW für Prüfung der Wirtschaftlichkeit
Für die Bahnstrecke von Kiel nach Schönberg sollen die Ursachen für die Kostensteigerungen ermittelt und wird eine belastbare neue Kostenkalkulation erstellt werden. „Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, entscheiden“, heißt es in dem von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW unterstützten Antrag. Schon seit September 2017 fährt der Zug auf dem Streckenabschnitt zwischen Kiel und Oppendorf. Bislang mit einem Zehntel der erwarteten täglich 2500 Fahrgäste, wie Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte.