Die KiTa-Evaluation des 2019 beschlossenen Gesetzes geht in der Juli-Sitzung des Landtages (1. und 2.Lesung) in die erste entscheidende Runde. Wir haben eine Änderung des Gesetzes dahingehend eingebracht, dass das jetzige System (Übergangssystem) auch das künftige sein wird. Damit haben Kommunen und KiTa-Träger die gewünschte Klarheit.
Der Landrat des Kreises Plön hat den Haushalt 2024 der Stadt Schwentinental nicht genehmigt und zahlreiche gewichtige Anmerkungen gemacht. Schwentinental und das Amt Selent-Schlesen sind in einer Verwaltungsgemeinschaft verbunden. Laut KN wird u.a. beanstandet, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 von Schwentinental nicht in der vorgeschriebenen Form mit den vorgeschrienen Anlagen beraten und beschlossen wurden. Ein weiterer Hinweis, wie wichtig es ist, dass die Bürgervertreter genau hinschauen, was ihnen vorgelegt wird und wie über das Geld der Steuerzahler beschlossen wird. Und dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden. Für Dobersdorf im Amt Selent-Schlesen ist der Haushalt 2024 immer noch verabschiedet, 2023 wurde er faktisch nicht beraten. Ich hatte dazu berichtet. Dobersdorf gehört zum Amt Selent-Schlesen, das für die Vorlagen zuständig ist und an dessen Spitze Amtsvorsteherin Ulrike Raabe steht. Unzufriedenheit ist auch anderswo zu hören.
Auch im Kreis Plön wurde Erdöl gefördert, wie in Passade an der Kiel-Schönberger Eisenbahn. Eine Erinnerung von Mathias Pank mit einer Aufnahme aus 1974.
Lindenallee nach Heleneruhe im Kreis Plön.
FOTO: Christian Lüken
Am Samstag, 27. Juli 2024 werden ab 13 Uhr die 23. Probsteier Korntage eröffnet, diesmal in Barsbek. Und von dort kann ich Euch auch die ersten, sehr schön gelungenen Strohfiguren zeigen, die sich so großer Beliebtheit erfreuen. Wir dürfen uns auf viele schöne Strohfiguren in den Gemeinden freuen. Die Korntage gehen bis zum 25. August.
FOTOS: Christian Lüken
Sehr ansprechend sieht sie aus, die neue Asphaltierung auf der Straße zwischen Wisch und Heidkate. Eine weitere Maßnahme, die wir zur Ertüchtigung der Straßen bei uns auf den Weg gebracht haben. Bei den Radwegen ist die Sanierung Probsteierhagen – Schönkirchen abgeschlossen, Straße und Radweg von Schellhorn an der K 53 werden noch 2024 fertig.
Sehr stark befahren sind die meisten Radwege bei uns im Kreis Plön. Und gang besonders der Ostseeküstenradweg, der an Laboe, Stein, der Marina Wendtorf, dem Bottsand, Heidkate und dem Schönberger Strand Richtung Hohwachter Bucht vorbeigeht. Die Erneuerung an Marina und Bottsand haben wir jüngst vom Land gefördert.
Als Sitzungsvorlage 058/24 liegt der Vorschlag von Landrat Björn Demmin zu den Kürzungen der Kreditermächtigungen für den Haushalt 2024 des Kreises Plön vor. Wir haben ihn im Finanzausschuss in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages beraten. Z.B. stehen danach in diesem Jahr keine Mittel mehr für den Kauf eines Grundstückes für den Neubau Heinrich-Heine-Gymnasium zur Verfügung, da noch „Klärungsbedarf mit der Gemeinde Heikendorf“ bestehe, wie es in der Vorlage heißt. Bislang waren im Kreishaushalt 2 Mio. Euro vom Kreistag für 2024 beschlossen worden. Es verzögert sich also leider immer weiter.
Die Bildungs- und Erziehungsziele sollen ausgeweitet wie die Mitwirkung der Elternarbeit und der Schülervertretung weiter gestärkt werden. Dazu ist eine Änderung des Schulgesetzes (Drs. 20/1965) in den Landtag eingebracht. In dieser Woche wurde der Antrag (Drs.20 /2260) „Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln“ von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlament diskutiert und in den Ausschuss überwiesen. Das Aufzeigen von gelebter Demokratie vor Ort ist ein wichtiger Teil der politischen Bildung, so steht es in der Begründung des Antrages. Richtig. Deshalb haben wir damit schon vor fast 45 Jahren begonnen, als wir das Schulgesetz dahingehend änderten. Die von der Jungen Union und von mir als Abgeordneten eingebrachten Vorschläge stießen zum Teil auf erhebliche Ablehnung, weil „zu modern“, weil zu weitgehend. Aber wir fanden nach zeitintensiven sachlichen Diskussionen Kompromisse sowohl in der Fraktion als auch mit der Regierung. Durch mein Engagement dafür im Landeshaus konnten wir einiges durchsetzen. Ich hielt bei der Verabschiedung des Gesetzes meine erste Rede im Landtag, die landesweit eine starke Beachtung fand.
