Mehr als 900.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind über 60 – Tendenz steigend. Deshalb ist es wichtig, Seniorenpolitik stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken. Wir danken dem Altenparlament, den Seniorenbeiräten, Verbänden und allen Engagierten für ihren Einsatz.
Statt langer Strategiepapiere setzen wir auf konkrete Schwerpunkte: bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung, seniorengerechte Mobilität und Wohnen, digitale Teilhabe, generationenübergreifender Dialog und die Möglichkeit, auch im höheren Alter weiterzuarbeiten.
Seniorenpolitik betrifft viele Lebensbereiche – deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Altenparlament und weiteren Akteuren im Sozialausschuss zu praktischen Lösungen kommen. Unser Ziel: ein selbstbestimmtes und gutes Leben im Alter für alle.
Die Seniorenpolitik wird einen stärkeren Stellenwert bekommen. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag einen entsprechenden Antrag (Umdruck 20/3175) beschlossen. Wohnen, Pflege, Gesundheit, Einsamkeit, Digitalisierung sind einige Stichworte. Ich habe für die CDU-Fraktion zwei Mal gesprochen. Meine klare Aussage: Wir müssen Probleme angehen/lösen, weil es die Probleme gibt, und auch, um Radikalen den Nährboden zu entziehen.
„Das Thema Seniorenpolitik stärker auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist gut und nötig. Älter als 60 Jahre alt sind in Schleswig-Holstein mehr als 900 000 Bürgerinnen und Bürger, Tendenz auch langfristig deutlich steigend. Wir danken dem Altenparlament, den Verbänden, den Seniorenbeiräten und allen anderen, die sich für die älteren Menschen besonders engagieren.
Wir brauchen nicht überall Strategien und lange Debatten darüber, die zudem in der Gefahr stehen, zu langfristig und zu statisch zu sein. Wichtig ist, dass wir uns auf die Schwerpunkte und konkrete Themen konzentrieren. Dies zu tun, wie es CDU und Bündnis 90 /Die Grünen wollen, liegt übrigens auch in der Kontinuität des Berichtes des Sozialministers zum Thema aus 2021.
Seniorenpolitik ist keine separate Politik für Ältere, sondern umfasst eine Reihe von Lebensbereichen und Politikfeldern. Der Einsamkeit entgegen zu wirken, den Dialog der Generationen zu fördern, keine Überforderung der Älteren bei der Digitalisierung, seniorengerechte Mobilität und Wohnungen, Sicherstellung der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, Rente und die Möglichkeit, auch über 65 Jahre arbeiten zu können, sind deshalb wesentliche Punkte unseres Antrages. Und natürlich hat eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Alter eine besondere Bedeutung, denn mit dem Alter steigt das Risiko einer Erkrankung genauso wie das, auf Unterstützung und Pflege angewiesen zu sein.
Wir möchten dazu und zu weiteren Themen wie konkreten Hilfen vor Ort im Sozialausschuss unter Einbeziehung der Vertreter der älteren Generation, also zuerst dem Altenparlament, den Dialog führen und zu möglichst konkreten Ergebnissen kommen.“
Der Haushalt 2025 und die mittelfristige Lage der Landesfinanzen stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung. Durch die Unterstützung des Bundes bei Investitionen, geringere Steuerausfälle als erwartet und eine geringere Zahl von Pensionen als wie bislang eingeschätzt gibt es zwar eine leichte Entspannung, mittelfristig bleibt die Finanzlage aber ernst. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und Mehrausgaben wie in der Eingliederungshilfe sorgen zudem für neue Ausgaben. Die Verschuldung des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, wofür Zinsen zu zahlen sind. Einiges wird zudem davon abhängen, ob es einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit höhere Steuereinnahmen gibt.
Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien, ein Pflegegeld als Lohnersatz einzuführen, ist richtig. Genau richtig. Dies wäre ein entscheidender Schritt für mehr häusliche Pflege, die Pflege im Kreis der Familie. Man kann die Pflege durch die Familie gar nicht hoch genug einschätzen. Dem sind aber Grenzen gesetzt, wenn diese tags wie nachts neben dem Beruf geleistet werden muss. Von Urlaub gar nicht zu sprechen, die derzeitigen finanziellen Regelungen dazu sind recht bescheiden. Und mit Pflegediensten allein wird es auf Dauer ohnehin nicht möglich sein, die immer größer werdenden Herausforderungen in der Pflege zu leisten.
Auf der Kreisstraße und auf dem Radweg zwischen Schönberg und Krummbek zu fahren, das war kein Vergnügen mehr. Aber bald ist die Zeit der Absenkungen der Banketten, Risse und Schlaglöcher vorbei. Die Arbeiten sind in vollem Gang. Und auch im Eichkamp in Schönberg sind sie in vollem Gang. Christian Lüken, Gina-Marie von Mandel, die Fraktionen und ich haben uns dafür engagiert.
Bücher sind weit mehr als bedrucktes Papier – sie sind Tore zur Welt, Träger von Wissen und Werkzeuge der Persönlichkeitsbildung. Wer liest, erschließt sich neue Perspektiven, stärkt Sprache und Denken und legt das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben.
Eine starke Buchkultur geht Hand in Hand mit einer guten Bildungspolitik. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Umfeld – Zugang zu Büchern und Bildung erhalten. Leseförderung, Schulbibliotheken und digitale Lernangebote sind zentrale Bausteine einer chancengerechten Gesellschaft.
Denn: Bildung beginnt mit dem ersten Buch – und hört nie auf.
Gestern rund 8 ½ Stunden sozial- und gesundheitspolitische Beratungen im Landeshaus (Foto), davon 4 ½ Stunden im Sozialausschuss. Anschließend ab 19 Uhr Kreisparteitag in Schwentinental. Auf der Tagesordnung im Sozialausschuss standen u.a.: Umsetzung der Klinik-Reform in Schleswig-Holstein (Ministerin Prof. Kerstin von der Decken), Wechsel im Amt des Staatssekretärs im Ministerium für Gesundheit, Befragung zur Situation der Hebammen in S-H (Umdruck 20/4542), Fachgespräch zu den Kinderhospizen in S-H, 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention, Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und Terminplan 2026. Ab morgens zuvor FAK- und GAK-Soziales-Beratungen mit aktuellen Themen, u.a. zum Thema Seniorinnen und Senioren und die Vorbereitung der 3-tägigen Plenartagung des Landtages ab Mittwoch nächster Woche. Heute geht es mit einer Klausurtagung weiter.
Aktuelle Themen und die Vorbereitungen der Ausschusssitzungen standen gestern im Mittelpunkt der Beratungen der Landtagsfraktion und am Abend der Kreistagsfraktion. Im Kreishaus ging es zudem um Schulen, ÖPNV und Finanzen. Am Montag Sitzung des Aufsichtsrates der Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön in Preetz, zu denen die Klinik Preetz, der Rettungsdienst und das Alten- und Pflegeheim gehören. Ich gehöre diesem Gremium seit 2013 an.
Der finanzielle Zuschussbedarf für die Bahnstrecke Kiel – Oppendorf belief sich 2024 grob kalkuliert auf rd. 1,4 Mio. Euro. Dies hat mir das Ministerium auf meine Anfrage mitgeteilt. Von Montag bis Freitag gibt es täglich 42 Fahrten, am Samstag 40 und am Sonntag bzw. an Feiertagen 38. Etwa 370 Personen sind durchschnittlich am Tag mit dem Zug zwischen Kiel und Oppendorf unterwegs.
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